Jahr um Jahr stellt die amtierende Regierung in einem Haushaltsplan vor, wie viel Geld für welches staatliche Vorhaben veranschlagt werden soll. In bürgerlichen Gemeinwesen wie dem deutschen ist das ein wichtiges Ereignis, schließlich wird mit der Finanzierung einzelner Posten über die politische Ausrichtung und Ausübung der Staatsgewalt für das anstehende Haushaltsjahr entschieden.
Einen Monat nach dem Merkel-Besuch in Peking kommt die Nation nochmals auf ihr Verhältnis zu China zurück: Zum ersten Mal empfängt ein deutsches Regierungsoberhaupt den Dalai Lama, natürlich nur privat, wie die ganze Republik weiß, im Zentrum deutscher Macht, dem Bundeskanzleramt, und bloß als religiöses Oberhaupt.
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… und darf frei nach seinem Gewissen die Sorgen und Widersprüche seiner Staatsmacht in Asien abwägen: Wie sehr …
Der Berufsstand der Auslandskorrespondenten widmet sich den Wahlen in der Ukraine mit jener interessierten Anteilnahme, die ihnen den unbefangenen Blick auf diesen Staat und seine Drangsale mit der ‚Transformation‘ verstellt, weil die westliche Funktionszuweisung für dieses Land der gültige Beurteilungsmaßstab des dortigen Wahlkampfs ist.
Textauszug
… Funktionszuweisung ist für die Ukraine ein einziger Widerspruch: Sie soll sich gegenüber Rußland als souveräner …
Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten türkischer und griechischer Herkunft als Tat rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die Politik den „Kampf gegen den rechten Terror“ aus. Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen Ausländerhass bestellt?
Konkret zieht ihre Schlüsse aus dem 11. September. Sie beerdigt ihren Antiimperialismus, sieht sich in ihrem Hass auf das deutsche Deutschland bestätigt und den Staat der Juden über jede Kritik erhaben. Ihr sachfremdes Urteil bereitet ihr dann einige bezeichnende Nöte: Es ist gar nicht so leicht, überall den bösen Deutschen und den guten Juden zu finden. Mit absurden Konsequenzen, wenn man die Suche nicht aufgeben will.
Textauszug
… des Deutschtums und belegt, woran er Zweifel anmeldet. Widerspruch entlarvt den Nationalisten – die „Logik“ des …
Die Neuauflage des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist eine Herausforderung an unseren deutschen Anti-Antisemitismus und dessen nationale Sittenwächter von der Bild-Zeitung.
