Dalai Lama in Berlin

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-07 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Der Dalai Lama in Berlin, Proteste in Peking:
Die spinnen ja, die Chinesen! Andererseits: Wenn sie schon so spinnen – ist es dann gut, ihnen Anlass dafür zu bieten?

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Einen Monat nach dem Merkel-Besuch in Peking kommt die Nation nochmals auf ihr Verhältnis zu China zurück: Zum ersten Mal empfängt ein deutsches Regierungsoberhaupt den Dalai Lama, natürlich nur privat, wie die ganze Republik weiß, im Zentrum deutscher Macht, dem Bundeskanzleramt, und bloß als religiöses Oberhaupt. Fast so, als hätte Merkel in Peking im August zu viel an Respekt und Anerkennung spendiert – neben allen diplomatischen Unhöflichkeiten, versteht sich –, will sie der chinesischen Regierung offenbar doch noch eine echt „heikle Frage“ auftischen: die dosierte Aufwertung dieses Staatsmannes ohne Land und Volk, um die Rechtmäßigkeit von Chinas Herrschaft über Tibet zumindest als offene Frage, als stets abzurufenden Anlass für Einmischung in chinesische Souveränitätsfragen am Leben zu halten.

Der Dalai Lama in Berlin, Proteste in Peking:
Die spinnen ja, die Chinesen! Andererseits: Wenn sie schon so spinnen – ist es dann gut, ihnen Anlass dafür zu bieten?

Einen Monat nach dem Merkel-Besuch in Peking kommt die Nation nochmals auf ihr Verhältnis zu China zurück: Zum ersten Mal empfängt ein deutsches Regierungsoberhaupt den Dalai Lama, natürlich nur privat, wie die ganze Republik weiß, im Zentrum deutscher Macht, dem Bundeskanzleramt, und bloß als religiöses Oberhaupt. Fast so, als hätte Merkel in Peking im August zu viel an Respekt und Anerkennung spendiert – neben allen diplomatischen Unhöflichkeiten, versteht sich –, will sie der chinesischen Regierung offenbar doch noch eine echt heikle Frage auftischen: die dosierte Aufwertung dieses Staatsmannes ohne Land und Volk, um die Rechtmäßigkeit von Chinas Herrschaft über Tibet zumindest als offene Frage, als stets abzurufenden Anlass für Einmischung in chinesische Souveränitätsfragen am Leben zu erhalten. Und obwohl unsere Merkel angeblich den Chinesen die Leviten so geschickt lesen kann, dass die sich dabei auch noch moralisch geehrt vorkommen, bleiben die Chinesen diesmal gar nicht locker und aufgeräumt. Vorbei ist es mit der ausgesuchten Freundlichkeit und Höflichkeit, mit der Merkel in Peking trotz ihres forschen Auftritts empfangen wurde: Krise zwischen Peking und Berlin, muss die Süddeutsche am 22./23.9.07 gleich im Titel feststellen. Der Empfang löst schwere Verstimmungen in der chinesischen Führung aus. Der deutsche Botschafter wird einbestellt, Ministertreffen und eine Tagung im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs werden abgesagt. Als sich die chinesische Führung Merkels diplomatische Frechheiten in Peking höflich gefallen ließ, da war auch das noch eine Leistung unserer Kanzlerin – zumindest sah das ja die Presse in ihren Lobeshymnen auf Merkel im August noch so. Jetzt, wo die Chinesen mal dagegen halten, geht das selbstverständlich ganz zu Lasten der Chinesen:

Erstens ist sonnenklar, dass sich die chinesische Führung da mal wieder reflexartig und künstlich, also ganz zu Unrecht aufregt. Das muss die Presse noch nicht einmal selber und eigens behaupten. Sie muss nur die diplomatischen Phrasen der deutschen Zuständigen ganz distanzlos und ohne Anführungszeichen für bare Münze nehmen – so in etwa nach dem Motto: ‚Mal ehrlich! Unsere Kanzlerin wird sich doch noch einen religiösen Führer privat zu sich nach Hause einladen dürfen, ohne dass die Chinesen darüber politisch das Toben anfangen; wo sie denen doch ausdrücklich mitgeteilt hat, dass sie sich nicht aufzuregen müssten, da sie ja nur das Autonomie-Programm des Dalai Lama und nicht gleich das antichinesische Programm eines eigenen tibetischen Staats unterstützt hätte.‘ – Als würde sich nicht gerade so, diplomatisch abgestuft und wohlkalkuliert, über die Respektsbezeugung gegenüber dem Dalai Lama das Recht betätigen, das sich Deutschland bei seiner Einmischung in chinesische Souveränitätsfragen herausnimmt! Umgekehrt durchschaut natürlich jeder deutsche Journalist die chinesischen Begründungen für die politischen Reaktionen mit doppelten Anführungszeichen – von wegen Absagen aus aus technischen Gründen, da lachen wir ja laut!

Zweitens zeigt die Reaktion Chinas auf so einen läppischen Privatbesuch schon wieder nur, wie berechtigt und nötig die deutsche Vorratshaltung von Einwänden gegen chinesische Politik überhaupt ist: Gerade wegen der Kritik aus Peking ist es richtig, dass Merkel die Eiertänze, die andere Bundesregierungen früher um diese Frage gemacht haben, nicht wiederholt. (R. Polenz in der SZ)

Drittens ist aber auch nationale Gelassenheit angesagt: ‚Selbstverständlich gehen wir davon aus‚dass sich die Chinesen, so künstlich wie sie sich aufgeregt haben, auch wieder abregen‘, lautet in etwa der Tenor der letzten Wortmeldungen, mit denen man sich nochmals bestätigt, wie sehr man mit dem Empfang prinzipiell im Recht ist.

Trotzdem sind Deutschlands Journalisten keineswegs einmütig der Ansicht, dass dieser Empfang auch wirklich gut für Deutschland ist. Sie laden ihre Leser recht herzlich zur Diskussion ein, ob der jüngste Affront zur Wahrnehmung des Rechts auf Einmischung uns überhaupt nützt: Es ist richtig, dass Angela Merkel den Dalai Lama trifft – aber es richtet auch Schaden an, überschreibt die SZ ihren Kommentar vom 22./23.9. in der Unterzeile, und auf der Titelseite derselben Ausgabe wird dem Leser mitgeteilt, dass der Empfang sogar im Kanzleramt heftig diskutiert worden ist und ein Berliner China-Experte ihn einen schweren außenpolitischen Fehler auf einem Nebenkriegsschauplatz nannte. Dem Vernehmen nach befürchten einige deutsche Geschäftsleute in China, dass die Verstimmung auch auf das Klima in den Wirtschaftsbeziehungen durchschlagen könnte. (FAZ, 24.9.) Entscheiden muss der Leser in dieser nationalen Pro- und Contra-Besinnung gar nichts, die wichtigste Entscheidung haben ihm die Redakteure nämlich mit dem ihr vorausgesetzten Standpunkt schon abgenommen: Jedermann wird angehalten, in die Rolle des deutschen Außenministers zu schlüpfen, und darf frei nach seinem Gewissen die Sorgen und Widersprüche seiner Staatsmacht in Asien abwägen: Wie sehr sollen wir auf unser generelles Aufsichtsrecht über Chinas (Tibet-)Politik pochen? Verlieren wir mittlerweile nicht Einfluss an Konkurrenten, wenn wir immer auf China herumtrampeln? Pflegen wir also nicht besser möglichst gute Beziehungen zu dieser aufstrebenden Macht, wenn wir dort schon soviel verdienen wollen? Der interessierte Leser wird immerhin auf eines vertrauen dürfen: Im wirklichen Berliner Ministerium wird wohl keine der vielen Facetten deutscher China-Politik vernachlässigt werden.


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