Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Die deutsche Presse zur Aufklärung über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der Staatsschutzbehörden:
Was neun tote Einwanderer von uns verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland
Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten türkischer und griechischer Herkunft als Tat rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die Politik den „Kampf gegen den rechten Terror“ aus. Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen Ausländerhass bestellt?
Die deutsche Presse leitet daraus für sich den Auftrag ab, sich um die diesbezügliche Gemütslage des deutschen Volkes zu kümmern.
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Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung
- 1. Deutsche Journalisten definieren echten Patriotismus: garantiert nicht tödlich und immer respektvoll zu den Opfern
- 2. Deutsche Journalisten lassen die Wissenschaft sprechen: Besorgter Tiefsinn erwünscht, aber bitte ohne Übertreibungen
- 3. Deutsche Journalisten kommen zur Sache: Das größte Opfer der Nazis ist der Staat, also ist staatliches Zuschlagen oberstes Gebot.
Die deutsche Presse zur Aufklärung
über die Mordserie des NSU und die ‚Pannenserie‘ der
Staatsschutzbehörden:
Was neun tote Einwanderer von uns
verlangen: Eine Runde Schämen für Deutschland
Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten
türkischer und griechischer Herkunft als Tat
rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die
Politik den Kampf gegen den rechten Terror
aus.
Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der
Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner
Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu
den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es
überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen
Ausländerhass bestellt?
Die deutsche Presse leitet daraus für sich den Auftrag ab, sich um die diesbezügliche Gemütslage des deutschen Volkes zu kümmern.
1. Deutsche Journalisten definieren echten Patriotismus: garantiert nicht tödlich und immer respektvoll zu den Opfern
Auf ihrer für ausführliche Hintergrundreportagen
reservierten Seite Drei erzählt die Süddeutsche Zeitung
vom 13.12.2011 eine unfassbare Geschichte aus
Deutschland
: Im Sommer 2000 erschießen die
Neonazis aus Zwickau den Blumenhändler Enver Simsek.
Die Süddeutsche Zeitung fühlt sich dazu verpflichtet, dem nachzuspüren, wie Enver Simsek, das erste der zehn Mordopfer, gelebt hat, was für ein Mensch er war.
„Simsek arbeitet fleißig in seiner neuen Heimat. Jeden Montag sitzt er in Venlo im Auktionsraum der Blumenbörse, der einem Hörsaal gleicht; muss sich auskennen und gute Nerven haben. Enver Simsek kann das... Erst kauft er nur für sein kleines Geschäft in Schlüchtern, bald beliefert er auch andere... Enver Simsek hat an Umfang und Selbstbewusstsein zugelegt; da lächelt einer in die Kamera, der etwas vorzuweisen hat... Die Familie war das Wichtigste, und hilfsbereit war er auch... ‚Ist doch alles für euch‘, hat Enver Simsek gesagt. Fürs Internat, für die Zukunft, das Haus in der Türkei.“
Die Zeitung malt die Einzelheiten eines Lebens aus, das
nach allen gültigen Maßstäben menschlichen Anstandes
schlicht vorbildlich ist: Da ist ein tüchtiger
Geschäftsmann, der zugleich ein pflichtbewusster und
liebevoller Familienvater ist; der will, dass seine
Kinder in Deutschland nicht nur groß werden, sondern
dieses Land ‚annehmen‘: Sie fahren durch Deutschland,
die Eltern, die beiden Kinder. Ihr sollt das Land
kennenlernen, sagt er.
Einer, der sich mit seinen
Sitten in seiner neuen Heimat wohlfühlt – grillen kann
keiner wie Enver Simsek
–, und für den auch
seine aus der Türkei mitgebrachte Religiosität zum Leben
hier dazugehört: ... das Ehepaar bei der Hadsch, der
Wallfahrt nach Mekka, sie mit Schleier, er im weißen
Gewand, beide sich zärtlich berührend. Er war ein frommer
Mann, sagt die Tochter.
Bleibt die Frage, warum sich
die SZ dermaßen in die Einzelheiten des Sittenbilds der
Familie Simsek vertieft, obwohl sie doch unter Garantie
nicht meint, ein weniger anständiger Mann hätte den Tod
durch die Hand von Nazis verdient.
Erstens führt die SZ mit der detaillierten Schilderung
des Opfers vor, wie ignorant diejenigen sind, die Enver
Simsek nach Meinung der Süddeutschen allein darum gehasst
und getötet haben, weil er dunkle Haare und dunkle
Augen hatte und einen Namen, der fremd klingt in
Deutschland.
An Familie Simsek und ihrem Schicksal
zeigt sich für die SZ, wie übel eine Gesinnung ist,
die Menschen, die aussehen wie Enver Simsek, für
lebensunwert hält.
– wo so ein Mensch doch ganz
anders sein kann und im Falle Simsek offenkundig war.
Aber es bleibt nicht dabei, dass Familie Simsek zum Opfer
von xenophob-ignoranter Mordlust wird: Von Anfang an
ermittelt die Polizei einseitig in Richtung
‚Türken-Milieu‘, alle Hinweise auf eine ‚Tat mit
fremdenfeindlichem Hintergrund‘ werden nur halbherzig
verfolgt oder ganz ignoriert. Auch in diese Betroffenheit
der Familie Simsek fühlt sich die SZ ein:
„Es ist schlimm, wenn einem der Vater stirbt; es ist doppelt schlimm, wenn er Opfer eines Verbrechens wird... Noch einmal traumatisierend ist es, wenn die Opfer einer solchen Tat nicht Opfer sein dürfen. Wenn ihnen statt Mitleid und Solidarität Distanz und Misstrauen entgegenschlagen.“
Zweitens also klagt die SZ an – nachdem sie es jetzt, wie
der Rest der Republik auch, besser weiß –, dass die
türkische Einwandererfamilie der gleichen entwürdigenden
Ignoranz, die sie auf Stereotype wie Türkenmilieu
,
Rauschgift-Mafia
, Ehrenkodex
… reduziert,
auch bei den Vertretern des Staates begegnet, obwohl der
doch laut Süddeutscher sein Versprechen
gegeben
hat, Leben und Würde der Menschen zu schützen
. Sie
registriert einen gesellschaftlichen Konsens
genereller Verachtung gegenüber türkischen
Einwanderern, bemerkt als allgemein
durchgesetzte Stellung gegenüber Türken die
reflexhafte Subsumtion dieser Leute unter lauter
Stereotype, die von „verdächtig“ bis „lebensunwert“
reichen, und die offensichtlich ganz ohne Kenntnisnahme
von ‚Einzelschicksalen‘ auskommt – und setzt all dem ihr
exemplarisches „Schaut doch mal hin!“ entgegen.
Was die SZ damit nicht leistet, ist eine
irgendwie geartete Kritik der von ihr ins Visier
genommenen Gesinnung. Denn den Gehalt der
rassistischen Urteile thematisiert sie noch
nicht einmal, wenn sie diese mit einem Beispiel
konfrontiert, das ausdrücklich nicht in das Raster
‚Türken sind …‘ passt, um ihrerseits ein
alternatives ‚Türken sind …‘ hochzuhalten. Der
SZ-Autor geht ausdrücklich davon aus, dass sich diese
Urteile nicht einer Anschauung, sondern anscheinend einem
davon getrennt eingenommenen Standpunkt verdanken, und er
folgert daraus, dass sie dann umgekehrt durch einen
soliden Hinweis auf anderslautende Fakten aus der Welt zu
schaffen sein müssten. Überzeugungskraft versucht dieses
Hantieren mit dem Gegenbeispiel mit einer eindringlichen
Schilderung, eben einer garantiert ans Gemüt gehenden
Vorstellung der jedes Mitgefühl verdienenden Opfer zu
erlangen – tatsächlich besitzt es diese Überzeugungskraft
allerdings nur für diejenigen, die den Standpunkt sowieso
schon teilen, für den das Beispiel steht. Für jemanden,
der diesen Standpunkt nicht teilt, beweist das Beispiel
keine seiner ‚Annahme‘ widersprechende Regel, sondern
stellt höchstens eine diese nicht weiter berührende
Ausnahme dar. Oder er entnimmt dem identischen
Beispiel sogar das Gegenteil dessen, wofür es ihm
vorgehalten wird. Denn auch das könnte die
Süddeutsche bemerken: Nichts von dem, was sie
hier an liebevoll ausgemalten Fakten präsentiert, spricht
von sich aus dafür, die Familie Simsek in der Weise, wie
es der Artikel teils insinuiert, teils ausdrückt, für
wertvolle, respektable und schätzenswerte Mitbürger zu
halten: Die tägliche Knochenarbeit im Blumenhandel bietet
die SZ als Ausdruck von Simseks bürgerlicher
Umtriebigkeit und Tüchtigkeit an – für Sarrazin bestand
einer der größten Makel der türkischen Minderheit in
Berlin darin, dass ein Großteil von ihnen keine
produktive Funktion außer für den Obst- und
Gemüsehandel
habe. Ihrem Leser, bei dem sie von
höchster Wertschätzung für die Institution Familie
ausgeht, zeichnet die SZ Vater Simsek als jemanden, für
den die Familie das Wichtigste war – einer der gängigen,
wohl auch der SZ bekannten Vorwürfe gegen türkische
Migranten und ihr ‚Milieu‘ ist die Behauptung unfreier,
vormoderner Familienverhältnisse, in denen sich Ehemänner
und Väter als Tyrannen aufspielen, denen die Familie das
Wichtigste, nämlich wichtiger als die Freiheit ihrer
Mitglieder ist. Und schließlich die liebevolle
Schilderung von Simseks tief empfundener islamischer
Religiosität: War da nicht etwas? Gab und gibt es in
dieser Republik nicht einen sogar in Form von
Islamkonferenzen, Moscheespitzeln und staatlichen
Auftragstheologen amtlich gemachten Generalverdacht gegen
genau diese Religion genau dieser ‚Einwanderergruppe‘?
Ist das nicht so weit gediehen, dass ein simples
Kleidungsstück zum Streitgegenstand vor dem
Bundesgerichtshof, weil zur Chiffre demokratie- also
deutschlanduntauglichen Eiferertums geworden ist? Hier
steht dasselbe Ding einfach mal so für das Gegenteil: für
eine positiv konnotierte Frömmigkeit, für den Anstand und
die Friedfertigkeit von Leuten, die nie und nimmer in
einer Mafia mitgemacht haben können. Es fällt der
Süddeutschen nicht auf, es interessiert sie
nämlich einfach nicht, dass sie in ihrer journalistisch
eifrigen Anteilnahme und ihrem Impuls zur moralischen
Rehabilitation der Opfer auf genau die gleichen
‚Merkmale‘ hinweist, auf die naserümpfende oder auch zu
Mord und Totschlag schreitende Türkenfeinde deuten, wenn
sie ihre gehässige Stellung gegenüber dieser Spezies
‚begründen‘. Sie duldet diese Feindseligkeit
nicht, will dafür keinen guten, also – nach der
Logik, dass „verstehen“ „billigen“ heißt – keinen
verstehbaren Grund kennen. Und so beendet die SZ ihren
Artikel lieber mit der Frage Warum habt ihr das
getan?
, anstatt dem eigentlich schwer zu übersehenden
Standpunkt nachzusteigen, der da mordend bei den einen,
emsig in die immer gleiche ‚Döner‘-Richtung schnüffelnd
bei den anderen und abwinkend beim großen Rest praktisch
geworden ist.
Was nun diesen Standpunkt betrifft: Es ist doch gar nicht
wahr, dass es einfach dunkle Haare, dunkle Augen
sind, die Leute wie Enver Simsek ins Visier von Hassern
auf alles ‚Fremde‘ bringen. Weiß nicht auch die SZ, dass
die körperlichen Merkmale lediglich der
Anhaltspunkt dafür sind, den Ausländerfeinde
dafür hernehmen zu unterscheiden, wer hier sein darf und
wer nicht? Ist ihr nicht bekannt, dass
Fremdenfeindlichkeit sich auf die eigene Zugehörigkeit zu
Deutschland beruft und dieses
Deutschland als höchstes Gut in Anschlag bringt,
das den Nicht-Deutschen einfach nicht zusteht? Doch, sie
weiß es. Aber genau das will sie nicht gelten lassen.
Deswegen kommt sie überhaupt auf das „irgendwie“ Fremde
und dunkelhaarig Fremdartige als Beweggrund für
Ausländerfeinde und auf ihren einfühlsamen Bericht vom
Entsetzen, der Fassungs-, Hilf- und Ratlosigkeit der
Hinterbliebenen: Der Hass auf türkische bzw.
türkischstämmige Einwanderer wird auf die Art gründlich
von allem getrennt, was auch nur in die Nähe eines
patriotischen Bekenntnisses zu Deutschland kommt. Der
politische Standpunkt von Patrioten, von dem aus
diese Leute be-, also in aller Regel ver- und abgeurteilt
werden, wird in eine Unmenschlichkeit
umgedeutet, die vom Standpunkt der Opfer und aller
redlichen Deutschen einfach nur unerklärlich
ist. Die guten Deutschen von der Süddeutschen Zeitung
wollen nichts davon wissen, dass Ausländerfeinde im
Namen ihrer Nation aktiv werden: Sie wollen denen
vielmehr ihren Berufungstitel wegnehmen – weil sie den
für sich reservieren, für ihr Ideal eines Vaterlands, das
den Nichtdazugehörigen mit der Bereitschaft begegnet, sie
auszuhalten: mit Toleranz. Die
Parteilichkeit für Deutschland ist so nicht nur
von dem Verdacht befreit, sie könnte etwas mit
Gemeinheiten oder gar Gewalttätigkeiten gegen Fremde zu
tun haben: Die Süddeutsche führt vor, wie
edel diese Parteilichkeit sie sein kann.
Denn von diesem Standpunkt aus ergreift die SZ für die
Opfer Partei: Enver Simsek war kein eingewanderter
Kostgänger des deutschen Sozialstaats, sondern
ein Vertreter sprichwörtlicher deutscher
Tugenden. Er hat seine Kinder in Liebe zu diesem Land,
Deutschland, erzogen. Und so weiter. Einfach nur
das Mitleid mit den Opfern ist es eben gar nicht, was die
SZ umtreibt. Dafür bräuchte sie ja wirklich nicht bei
denen nach dem Rechten zu sehen und lauter
Löbliches ans Tageslicht zu bringen. Wer seitenweise die
Unschuld der Opfer rassistischer Morde und ihrer
Hinterbliebenen bebildert, der urteilt im Namen
Deutschlands und von dessen Standpunkt aus: pro Simsek
contra Nazis. Der kennt also und praktiziert die Stellung
des nationalen ‚Wir‘; nur aus dieser Perspektive ist es
mitteilenswert, wenn die Tochter Enver Simseks sagt:
Mein Vertrauen ist weg. Das Vertrauen in das Land, in
die Polizei.
Wem dieser Vertrausensverlust nicht egal
ist, der identifiziert sich mit seinem Land. Der
fühlt sich, der ist betroffen von einem solchen
Vertrauensentzug. Der SZ-Autor beklagt nicht bloß ein
mehrfaches, himmelschreiendes Unrecht, das den Simseks
dadurch angetan wurde, dass nicht nur
rechtsterroristische Türkenjäger Enver Simsek ermordet
haben, sondern dass Polizei, Presse, das
gesellschaftliche Umfeld dafür sorgen, dass auch die
bürgerliche Ehre des Enver Simsek stirbt, auch die der
Witwe, auch die der Kinder
–; er präsentiert
sich als vom Gefühl der Scham dafür
ergriffen, ganz so, als ob er höchstpersönlich bei
ausländerfeindlicher Gesinnung oder gar Gewalt ertappt
worden wäre. Nun hat der gute Mann von der SZ sich an
diesen Schweinereien so wenig beteiligt, wie er das
seiner Leserschaft zutraut. Aber als Deutscher
bezieht er die von ihm selbst als empörend empfundenen
Taten anderer Deutscher lieber ideell auf sich
und fordert seine Leser zu der gleichen Einbildung auf,
als dass er auch nur einen Millimeter Distanz zwischen
sich und dem Rest seiner deutschen Volksgenossenschaft
zuließe. In der Scham führt der SZ-Autor den
patriotischen Standpunkt in Vollendung vor: Er weiß sich
seinem Volk zugehörig; nicht, weil er dafür ein gutes
Argument hätte, nicht auf Grund eines positiven
Urteils über das nationale Kollektiv, sondern
viel grundsätzlicher – so grundsätzlich, dass die eigene
moralische Verurteilung dieses Kollektivs ihn nicht dazu
bringt, sich von diesen zu distanzieren, sondern an der
eigenen Identität mit diesem Kollektiv, an der
Volkszugehörigkeit als der eigenen „zweiten Natur“ zu
leiden. In der Scham für die Untaten der
Landsleute fühlt der Mensch die Einheit der
beiden Momente: die deutliche Distanz zu den moralisch
verwerflichen Haltungen und Handlungen der anderen
Deutschen und die grundsätzliche, jedem
– positiven oder negativen – Urteil und jeder Handlung
vorgelagerte Identität mit ihnen, die ihn für
deren Verrücktheiten und Gemeinheiten in
Mithaftung nimmt. So erhält und schärft sich das
Bekenntnis zum nationalen Kollektiv an der moralischen
Verurteilung deutscher Volksgenossen, deren Tun man für
eine Abweichung von und einen Widerspruch zu ihrer,
nämlich unserer eigentlich besseren deutschen
Natur hält.
In diesem Sinne packt die Süddeutsche ihre
Leserschaft, die zur Geisteselite Deutschlands gehört,
bei ihrem Verantwortungsbewusstsein als nationale
Volkserzieher. Gemeinsam mit ihrem liberalen Münchner
Leitmedium sollen sie den weniger edel gesinnten
Landsleuten die moralischen Standards für den Umgang mit
Angehörigen anderer nationaler Gemeinschaften beibringen:
Türken sind in der Regel achtbare Leute, die unsere
Aufmerksamkeit und im Falle von gewaltsam herbeigeführtem
Tod unsere Anteilnahme sowie und vor allem gründliche
Ermittlungen in alle Richtungen
verdient haben,
weil sich nämlich dumpfe Vorurteile für gute Deutsche und
unser gutes Deutschland nicht gehören.
Und wie es sich für jede gute nationale Gesinnung gehört, so führt auch die SZ vor, dass dazu nicht nur die im Wortsinn absolute Einheitserklärung mit der eigenen nationalen Mannschaft gehört, sondern als Kehrseite davon immer auch das Recht und die Pflicht, in dieser Eigenschaft: als Deutsche über die Mitglieder anderer Kollektive oder gleich über diese anderen Kollektive als solche gepflegt und verantwortlich zu urteilen. Nur darum kommt es ihr nicht unverschämt vor, nach der Kriminalpolizei jetzt erneut in Simseks privater Vergangenheit zu schnüffeln und jetzt über sie vom selbst zugesprochenen Standpunkt eines moralischen Richters schon wieder lauter – diesmal positive – Urteile in Sachen Anstand, Schuld und Unschuld zu fällen, anstatt die Familie in Ruhe zu lassen.
*
„Die Zeit“, ebenfalls ein
Blatt für die gebildeten Stände der Nation, ist von der
gleichen Mission erfüllt. Im Unterschied zur SZ unterhält
sie ihre Leserschaft nicht mit einer Familiengeschichte
mit eingewebtem Subtext, sondern teilt die Erkundigungen
im Klartext mit, die sie sich beim sächsischen
Innenminister Ulbrig geholt hat. Den hält das
Intellektuellenblatt aus Hamburg seines Amtes wegen
offenbar für einen hochgradig kompetenten
Gesprächspartner in Sachen ‚Sprache und Denken über
Fremde‘, jedenfalls führt sie mit ihm ein Interview in
dieser Sache. Ulbrig als hoher Vertreter der Zweiten ist
sich mit seinem Gegenüber von der Vierten Gewalt einig,
dass die mehr oder weniger massenweise, mehr oder weniger
organisierte ausländerfeindliche Gesinnung in diesem
Lande auf jeden Fall einen Nährboden haben muss. Als
oberster Chef von Polizei und Geheimdienst des Freistaats
ist Ulbrig quasi amtlicher Nährbodenfachmann und weiß
daher, dass dieser fraglos im Bereich der
privaten Gesinnung und Umgangsformen angesiedelt
ist, also auch dort, nämlich gerade nicht vom Staat,
sondern von der Bürgerschaft selbst angepackt
werden
muss. Diesbezüglich hat er eine gute und eine
schlechte Nachricht.
Die schlechte Nachricht lautet, dass die Sache mit dem
Fremdenhass einen schneller überkommen kann, als man
meinen möchte, und eine verdammt hartnäckige Sache ist.
Es fängt, glaubt man dem Innenminister, ganz unscheinbar
an; wenn man nicht Tag für Tag
darauf achtet,
schleichen sich nämlich Nachlässigkeiten beim Reden über
die Fremden ein: Wie reden wir am Mittagstisch?
Sprechen wir vom Vietnamesen oder eben doch vom
Fidschi?
Ulbrig hält es für ausgemacht, dass die
wichtigste Eigenschaft, die Menschen haben, ihre
Zugehörigkeit zu einer Nation ist. Es irgendwann einmal,
beim Reden über Kollegen oder wen auch immer, für egal zu
befinden, woher einer stammt und welches Landes Pass er
trägt – unvorstellbar. Er und die Zeit sind sich völlig sicher, von
einem Menschen sei Wesentliches gedacht und gesagt, wenn
man ihn in eine nationale Schublade verfrachtet hat.
Diese Reduktion und Festlegung von Leuten auf ihre
Abstammung bzw. nationale Zugehörigkeit ist für sie daher
eine Selbstverständlichkeit, mit der man den
Betreffenden gerecht wird, und damit eine
selbstverständliche Pflicht: Ausdruck des
gebotenen Respekts, den man – wiederum als Mitglied eines
solchen Kollektivs – jemand anderem zu erweisen hat. Und
den bleibt man im Handumdrehen schuldig, wenn man in
dieser Frage das nötige Feingefühl und die gebotene
sprachliche Aufmerksamkeit nicht aufbringt.
Was umgekehrt zugleich die gute Nachricht ist: So billig ist das Gegengift dann doch zu haben gegen Fremdenhass, der in Deutschland in jüngerer Vergangenheit Formen bis hin zum Morden und Brandschatzen angenommen hat. Einfach auf die richtige Vokabel achten, wenn man über einen Asiaten redet, sich nötigenfalls auf die Zunge beißen, wenn einem ein schäbiger Witz einfällt, kurz: den gebotenen Respekt aufbringen, also – wie immer in solchen Fragen – sich die Gesten und Formeln abringen, die ihn demonstrieren. Das ist nicht nur leicht zu haben, sondern auch ertragreich: Es weist denjenigen, der den Respekt samt Grußformel darbietet, als kultiviert und anständig aus. Als – eben! – Deutsche sind wir es uns einfach schuldig, den anderen Völkern und kleineren Völkchen die Ehre anzutun, sie bei ihren nationalen Eigennamen anzureden; wir sind schließlich keine Rassisten. Was sich umso mehr als Hoch- und Höchstform von Toleranz und Großzügigkeit im korrekten Umgang mit denen erweist, die uns in Sachen Größe, Entwicklung, Reichtum, Bildung … eher nicht das Wasser reichen können.
Darum: Schluss mit der Gelassenheit!
Wenn Nazis
über zehn Jahre Einwanderer abknallen; wenn die
Ermittlungsbehörden fahrlässig bis vorsätzlich in die
falsche Richtung ermitteln; wenn nach und nach ein ganzes
Unterstützernetzwerk für das ‚Nazi-Trio‘ ausgehoben wird,
das Kontakte mit deutschen Geheimdienststellen hatte;
wenn zwischendurch auch immer mal wieder davon die Rede
ist, dass die zehn Toten bei weitem nicht die einzigen
Todesopfer rechtsradikaler Gewalt im wiedervereinigten
Deutschland gewesen sind: Dann ist ein vollständiges
Absehen davon samt Totalenthaltung in allen
Fragen, was das mit Deutschland wohl zu tun
haben könnte, genau der richtige Einstieg dafür, um bei
sich und im privaten Umfeld mit individueller
Sprachhygiene dem guten, aber bequemen Patrioten gegen
den Fremdenverächter in derselben Brust auf die Sprünge
zu helfen.
*
Damit, irgendetwas zu problematisieren, z.B. die weit über das ‚Nazi-Milieu‘ hinaus verbreiteten ausländerfeindlichen ‚Vorurteile‘ oder womöglich den inneren xenophoben Schweinehund in uns allen, fängt die Bild-Zeitung gar nicht erst an:
„2000 marschieren gegen rechten Terror – Nürnberg gedenkt der Nazi-Opfer.
Nürnberg – Ein starkes Zeichen gegen den Nazi-Irrsinn: Unter dem Motto ‚Frei von Furcht in Deutschland leben – kein Platz für Rechtsextremismus‘ haben am Samstag rund 2000 Nürnberger gegen rechten Terror demonstriert. Mit einer eindrucksvollen Lichterkette, an der auch OB Ulrich Maly (50, SPD) und die türkische Generalkonsulin Ece Öztürk Cil teilnahmen, gedachten die Menschen der zehn Opfer der Killer-Nazis. Für die drei Männer, die in Nürnberg erschossen wurden, legten die Demonstranten nach einem Gang durch die Straße der Menschenrechte eine Schweigeminute ein. Arno Hamburger, Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde, äußerte in seiner Ansprache die Zuversicht, dass die Terroristen ‚eine gerechte Strafe‘ erhalten würden.“
Mit einer Handvoll Vokabeln besteht Bild schlicht darauf, dass
Deutschland mit den Gewalttätern, die in seinem Namen
morden, einfach nichts zu tun hat: Nazi-Irrsinn
,
rechter Terror
, Killer-Nazis
– das ist der
ebenso böse wie nicht weiter befassenswerte Abgrund. Wenn
das Gleichheitszeichen zwischen Irrsinn
und
Terror
einerseits und Killer
und
Nazis
andererseits feststeht, dann braucht man
sich nach irgendeinem politischen Gehalt des Standpunkts
von Nazis ebenso wenig zu fragen, wie nach einem
entsprechenden Zweck ihres Terrors. Es reicht, dass
Nürnberg stellvertretend für Deutschland und mit
Bild als Verstärker
ein starkes Zeichen
dagegen setzt. Dass
ausgerechnet Bild sich so
locker, ja geradezu euphorisch an der Ausgrenzung des
Rechtsextremismus beteiligt, beruht darauf, dass sie den
Rechtsextremismus umstandslos mit seiner letzten und bis
dato extremsten gewaltkriminellen Ausprägung gleichsetzt.
Kein Jota eines politischen Verbrechens bleibt,
wenn das Verbrechen angeklagt wird, der
Terror
erschlägt, dass er rechts
ist, wie
selbst Bild ihn nennt.
Und gerade darum – soviel Dialektik kann auch
Bild – soll das
Abgrenzungsbekenntnis der Demonstranten von Taten, die
jedes patriotischen Motivs beraubt sind, doch nicht
einfach die Banalität demonstrieren, dass sie nicht mit
Mördern sympathisieren. Vielmehr versammeln sich die
aufrechten Nürnberger um den polit-moralischen
Höchstwert ‚Menschenrechte‘ und halten ihn gegen
Anfechtungen von rechts hoch – schlicht dadurch, dass sie
durch die gleichnamige Straße laufen. Der
unwidersprechlichen Güte ihres Anliegens angemessen
sprechen sie nicht, sondern schweigen und lassen sich von
Bild dabei
abfotografieren. Dass nicht ausschließlich irgendwelche
Nürnberger marschieren, sondern auch ein örtlicher
Vertreter der Staates beteiligt ist, verbürgt, worauf es
Bild ankommt: Es ist
amtlich – Deutschland ist nicht schlecht,
sondern gut zu seinen Minderheiten. Die Beteiligung der
türkischen Konsulin bezeugt, dass die Minderheit, die die
meisten Toten beklagen musste, zur Kenntnis genommen hat
und zu würdigen weiß, dass man im Prinzip Frei von
Furcht in Deutschland leben
kann. Und wenn dann noch
der Vertreter der jüdischen Gemeinde in Sachen
Strafverfolgung ab jetzt ganz optimistisch ist, und damit
seinerseits zu Protokoll gibt, dass die Anwendung der
Strafprozessordnung samt rechtskräftigem Urteil Beweis
für die über alle Zweifel erhabene moralische Güte
Deutschlands ist – dann können die Bild-Leser und ihre Zeitung wieder
mal echt stolz sein auf ihr feines Land.
2. Deutsche Journalisten lassen die Wissenschaft sprechen: Besorgter Tiefsinn erwünscht, aber bitte ohne Übertreibungen
Mitten in die journalistische Aufarbeitung des Politskandals gerät der prominente Klimaforscher für „Deutsche Zustände“ Wilhelm Heitmeyer mit der Veröffentlichung seiner auf diesen Titel lautenden Langzeitstudie. Ob er mit den in dieser Studie ausgebreiteten Thesen in die durchgesetzte journalistische Linie der ‚Aufarbeitung‘ passt, die bei grundlosen Vorurteilen, individuellen Gedankenlosigkeiten und kriminalpolizeilichen Tunnelblicken ansetzt, um dann in Appellen an ‚uns alle‘ und unsere bessere Seite zu enden, ist dabei eher nebensächlich. Als zwischendurch hergenommener interessanter Beitrag dazu, sich um Deutschland und seinen guten Ruf zu sorgen, taugt sie allemal.
„Heitmeyers Verdienst ist es, die Frage nach dem Umgang einer Gesellschaft mit ihren schwächeren Mitgliedern so beharrlich gestellt zu haben. Er hält an der Idee fest, dass die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung ihrer Unversehrtheit zu den zentralen Werten einer humanen Gesellschaft gehören. Und gerade deshalb stellt er die Frage, wie es mit der Gleichwertigkeit der Schwächeren aussieht: Werden sie ausgegrenzt? Sind sie gefährdet von einer Mehrheit, die es nicht gelernt hat, auf Minderheiten zu achten? Die Diagnose für das Jahr 2011 ... gleicht einem Alarmruf. In der ökonomischen Sphäre dominiere die Mentalität der Besserverdienenden... In der Sphäre der Politik seien Vertrauensverluste der Bürger festzustellen; dies seien ‚ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierungen auffällig ist‘. Bei sozialen Themen, so Heitmeyer, zeige sich die ‚Statusunsicherheit‘ vieler Bürger, die viele dazu verleite, etwa Hartz-IV-Empfänger als ‚nutzlos‘ und ‚ineffizient‘ abzuwerten... Die Nervosität steige in allen gesellschaftlichen Gruppen, denn man habe ein ‚entsichertes Jahrzehnt‘ hinter sich. Vielen Bürgern sei das Gefühl von Stabilität abhandengekommen. ‚Volatilität‘ – der Begriff aus der Börsensprache, der die Wahrscheinlichkeit plötzlicher Schwankungen meint – sei inzwischen ein tauglicher Begriff, um die deutsche Alltagsrealität zu beschreiben: Nichts ist mehr gewiss, nichts ist unmöglich.“ („Düstere Einschätzungen, düstere Begriffe“, SZ, 13.12.2011)
„Jetzt wisse man, dass es zu den ‚deutschen Zuständen‘ gehöre, dass es hier über Jahre ‚ein braunes Netzwerk‘ und ein gesellschaftliches Klima gegeben habe, in dem zunächst die Angehörigen der Opfer verdächtigt worden seien... Die vergangene Dekade nennt Heitmeyer das ‚entsicherte Jahrzehnt‘, weil Zukunftssorgen und politische Apathie messbar zugenommen hätten. Es herrsche das Gefühl vor, in einer Krisensituation zu leben. Es habe ‚Signalereignisse‘ wie die Anschläge vom 11. September 2001 oder die Einführung von Hartz IV gegeben, die gesellschaftliche Ängste verstärkt hätten. Wichtiger aber seien ‚schleichende Prozesse‘ wie eine Ökonomisierung des Denkens und eine Entsolidarisierung, die der sozialen Spaltung Vorschub leiste. Wer sich und seinen Status bedroht fühle, der sei aber auch eher geneigt, andere Menschengruppen abzuwerten.“ („Gefahr von rechts bleibt. Mit der Krise wächst der Hass.“ taz, 13.12.2011)
So viel geht aus dem, was die Presse über Heitmeyers Studie verlauten lässt, immerhin hervor: Heitmeyer meint es – anders als die Journalisten, die ihn für bedingt interessant befinden – damit ernst, dass hier ein gesellschaftliches Phänomen vorliegt, was eben etwas anderes ist als das massenweise Vorkommen bloß individueller Einstellungen. Dem wüsten Umgang mit Ausländern entnimmt er ebenso wie den verbreiteten Schäbigkeiten gegenüber anderen ‚Randgruppen‘ eine Unzufriedenheit von großen Teilen der Deutschen mit ihrer Lage. Er kommt daher von vornherein nicht auf die Idee, ausgerechnet bei den Opfern rassistischer Raserei danach zu fahnden, ob an ihnen etwas dran sein könnte, was den Terror gegen sie anstacheln könnte. Und die von ihm zur Kenntnis genommene Unzufriedenheit schreibt er auch nicht falschen Wahrnehmungen oder Anspruchshaltungen zu. Auf einem anderen Blatt steht, wie er dabei vorgeht und wo er letztlich landet.
Heitmeyer geht davon aus, dass die von ihm beobachteten
Brutalitäten gegen Einwanderer und andere nicht zum
demokratischen Charakter der deutschen Nation passen,
über die er der festen Auffassung ist, sie habe sich als
humanistische Gesellschaft
auf die Werte von
Gleichwertigkeit aller Menschen und die Sicherung
ihrer Unversehrtheit
verpflichtet. Seiner Meinung
nach sollte sie sich also dadurch auszeichnen, dass die
demokratische Bürger-Gesellschaft jenseits der
ökonomischen Sphäre mit ihren Unterscheidungen in
Besserverdienende
und sozial Schwache
durch
die Solidarität
aller ihrer Mitglieder
zusammengehalten wird. Die Basis dafür sollte darin
bestehen, dass sich die Menschen ihres sozialen
Status
zumindest im Prinzip sicher
fühlen
können, Vertrauen in die Politik
und insgesamt ein
Gefühl von Stabilität
und Orientierung
empfinden.
Gemessen an diesem Leitbild muss Heitmeyer lauter
Abweichungen registrieren, von denen er gleich
gar nicht mehr wissen will, als dass sie eben dies:
ungehörige Abweichungen von dem durch ihn proklamierten
Sollen sind: Statt Solidarität und Gemeinschaftssinn
entdeckt er wachsenden Hass auf ‚Minderheiten‘. Dem
entnimmt er nicht eine entsprechende politische
Orientierung, die ihre Gründe hat und praktiziert,
sondern wiederum nur Orientierungslosigkeit
, die
mit Entsolidarisierung
einhergehe. Statt dass das
politische Gemeinwesen ein Korrektiv zur Sphäre der
Ökonomie darstellt, werde das gesellschaftliche
Bewusstsein insgesamt ökonomisiert
und sei
zunehmend vom Denken in den ökonomischen Kategorien und
Urteilen wie ineffizient
und nutzlos
geprägt. Die Mentalität der Besserverdienenden
grenzt Schwächere aus
, die um sich greifende
mentale Haltlosigkeit führe zu Vertrauensverlusten in
die Politik
und dem Gefühl, in einer
Krisensituation zu leben
usw.: Immer weniger
entsprechen die deutschen Zustände
Abteilung
Gesinnung & Mentalität seinem Idealbild von einem
demokratischen Bürgersinn, der die Gesellschaft trotz
bzw. gerade angesichts aller sozialen und ökonomischen
Unterschiede zusammenhält. In dieser Charakterisierung
ist von den abweichenden Haltungen kein Stück
geistigen Inhalts mehr übrig, sondern sie sind
heruntergebracht auf die pur negative und
formelle Bestimmung mentaler Orientierungs-,
Halt- und Aussichtslosigkeit. Ganz entsprechend stellt
sich Heitmeyer die Gründe für diese systematischen
Verhaltensabweichungen vor: als Determinanten für
ein Verhalten, das sich als reales Gegenteil seiner
idealen Bestimmtheit äußert. Wo Heitmeyer nach Gründen
für die hasserfüllte Stellung deutscher Zeitgenossen
gegenüber Ausländern, Hartz-IV-Empfängern und anderen
Schwächeren
fragt, will er von den Gründen, die
sie haben und geltend machen, gerade nichts
wissen, sondern sucht nach Ursachen, die als
solche, d.h. ohne Dazwischenkunft irgendwelcher Urteile
die von ihm registrierten Haltungen und Handlungen als
ihre Wirkung hervorbringen.
Diese Ursachen entdeckt Heitmeyer im Bereich der
sozial-ökonomischen Alltagsrealität
. Mit der
verfährt er theoretisch auf die gleiche Weise, so dass
ihm Arbeitslosigkeit und Verarmung, Börsencrashs und
Staatskrisen zu Fällen von wiederum rein negativ
bestimmten Formalismen wie Instabilität
,
Statusunsicherheit
, Volatilität
… geraten.
Was Heitmeyer mit dieser Perspektive auf die ökonomische
und soziale Wirklichkeit Deutschlands zeichnet, sind
lauter abziehbildartige Entsprechungen zu den von ihm
herausdestillierten geistfrei negativen Merkmalen der
deutschen Gesinnungslage, wobei er das Verhältnis
zwischen beiden Seiten allerdings genau umgekehrt sieht:
Er will herausgefunden haben, dass ausgerechnet die
hohlen Abstraktionen „Instabilität“ und „Volatilität“ als
äußere Ursachen das bewirken, was er an komplementären
inneren Zuständen der Deutschen dingfest gemacht hat. Er
verweist auf ein Entsprechungsverhältnis
zwischen inneren und äußeren ‚Lagen‘, das dadurch
zustande gekommen ist, dass er beide Seiten
dieses Verhältnisses zielstrebig so hindefiniert hat,
dass sie ein und dasselbe sind. Und das präsentiert er
als den fatalen Ursache-Wirkung-Mechanismus, der
sich in Form von schleichenden Prozessen
ebenso
unmerklich wie kontinuierlich zu einer immer größeren
Bedrohung für den Zusammenhalt des nationalen
Gemeinwesens auswächst.
Das steht damit als das eigentliche Sorgeobjekt Heitmeyers fest. Er leugnet weder die massenhafte ökonomische Verelendung und ‚Prekarisierung‘ großer Bevölkerungsteile, noch verharmlost er die oft genug gewalttätige Feindschaft deutscher Volksgenossen gegen Angehörige von ihrer Meinung nach minderwertigen Rassen und Ständen. Das alles interessiert ihn aber eigentlich nur unter dem Aspekt der Auswirkungen auf den Bestand des von ihm damit zum höchsten Schutzgut und Gegenstand dauerhafter wissenschaftlicher Besorgnis erhobenen deutschen Gemeinwesens, in dem all diese Widerwärtigkeiten an der Tagesordnung sind.
Diese Sorge um unser Heimatland qualifiziert seine Studie
allemal zu einem zumindest potentiell interessanten
Beitrag für die journalistisch betriebene ‚Aufarbeitung‘
der rechtsradikalen Mordserie und der
‚Ermittlungspannen‘, die patriotisch gesinnten
Journalisten peinlich sind. Die pflegen gleichwohl einen
freien Umgang mit Heitmeyers Einlassungen zum Thema. Wo
er allzu penetrant von gefährlichen Trends und deren
sozioökonomischen Ursachen spricht, wo er deswegen gar
die Behebung sozialer Missstände verlangt, erklären sie
ihm schon mal, dass bei der Beschreibung der hiesigen
Zustände ein bisschen weniger Apokalypse angebracht
(SZ, 13.12.2011) sei.
Oder sie legen ihn einfach ganz ohne Kommentar wieder beiseite und kommen auf ihre Quintessenz des unerträglichen nationalen Skandals zu sprechen.
3. Deutsche Journalisten kommen zur Sache: Das größte Opfer der Nazis ist der Staat, also ist staatliches Zuschlagen oberstes Gebot.
Zum Kern der nationalen Drangsal sind sie mit ihrer Tour
der mal mehr opfer-, mal mehr täterorientierten
Fokussierung auf das illegal-gewalttätige, eben das
kriminelle Moment rechter Ausländerfeindschaft
schon ein gutes Stück vorgedrungen. Das ist nämlich das
in Sachen Bewältigung nach vorn gerichtete Moment des
Leidens patriotischer Öffentlichkeitsarbeiter am
rechtsradikalen ‚Hintergrund‘ der zehn Morde samt der
dubiosen Rolle deutscher Verfassungsschützer. Mit der
Zuspitzung oder besser: der Reduzierung der
problematischen Seite des Verhältnisses der Deutschen zu
‚ihren Fremden‘ auf das Wüten krimineller Gewalttäter und
deren Umfeld ist die platte Einigkeit aller Patrioten in
der Welt, dass das nun wirklich niemand wollen
kann. Der ganze politische Sumpf staatlicher
Ausländerpolitik und -propaganda, der widerliche Streit
zwischen deutschen Patrioten um die besten Rezepte für
die ‚Migranten- und Integrationsproblematik‘ verblassen
vor diesem Gipfel an Inhumanität, dem niemand die Ehre
antun will, daran etwas Deutsches zu entdecken. Wenn sich
das bessere Deutschland etwas hat zu schulden kommen
lassen, dann vor allem durch mangelhaften
geheimdienstlichen und polizeilichen Umgang mit diesem
ganzen kriminell-terroristischen Milieu. Darauf richtet
sich folgerichtig alle Kritik: Wie konnte unserem Staat –
der, wir erinnern uns, versprochen hat, Leben und
Würde der Menschen zu schützen
– das passieren?
So nimmt Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung zur Kenntnis, dass über Jahre hinweg eine Mordserie ausgerechnet von Angehörigen der rechtsextremen Szene begangen werden konnte, die dermaßen von staatlichen Spitzeln durchsetzt ist, dass daran das letzte Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterte. Und er registriert auch, dass hier nicht nur serienweise Leute südländischer Herkunft umgebracht worden sind, sondern dass die Behörden deren „Migrationshintergrund“ durchaus zum Leitfaden ihrer Ermittlungstätigkeit gemacht haben; nämlich fest entschlossen und ziemlich immun gegen die vorhandenen und die nicht vorhandenen Indizien in dem Sinn, dass nicht etwa Ausländerfeindschaft als Tatmotiv in Rechnung gestellt, sondern von der ausländischen Nationalität der Opfer auf den Täterkreis geschlossen wurde. Das gibt dem Mann zu denken:
„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch: Seit fünfzig Jahren kennen die Deutschen diesen Satz von Bertolt Brecht... Es ist dies ein Satz, den auch der Haftrichter am Bundesgerichtshof unterschreiben kann... Der Publizist Ralph Giordano … hat unlängst auf der Jahrestagung des Bundeskriminalamts festgestellt, die Bundesrepublik sei ‚aus allen Wolken ihrer Ahnungslosigkeit gefallen‘. Und er fügte fragend hinzu, was gewesen wäre, wenn die von den Neonazis Ermordeten nicht kleine Leute mit Migrationshintergrund gewesen wären, sondern stattdessen hochkarätige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche oder Wissenschaft wie in den RAF-Mordzeiten? Die Frage beantwortet sich von selbst. Natürlich wären die Sicherheitsbehörden dann nicht zehn Jahre lang blauäugig gewesen. Der Fahndungsdruck, den sie jetzt, nachträglich – gleichermaßen zu Recht wie zu spät – entfalten, ist auch ein Ausdruck des schlechten Gewissens. Das schlechte Gewissen muss gutes Handeln zur Folge haben: Das braune Netzwerk muss bis in alle Verästelungen aufgedeckt und zerrissen werden.“
Prantl weiß also um einen Schoß
, aus dem
gewalttätige Fremdenfeindlichkeit in Deutschland
systematisch nachwächst. Er kennt auch seinen
deutschen Rechtsstaat, und mit dem Verweis auf das
staatliche Vorgehen gegen die Linksterroristen von der
RAF erinnert er daran, wie der mit Terroristen umspringen
kann, wenn er will. Warum wollte er nicht, als es um ein
paar tote Türken und Griechen ging? Die Antwort ist so
schwer nicht: Fremdenfeindlichkeit ist keine
pathologische Gesinnungsverirrung von hässlichen Nazis,
die mit unserem schönen rechtsstaatlichen Deutschland
nichts und wieder nichts zu tun haben; auch und gerade im
Dienst an Staat, Verfassung und Recht ist diese Gesinnung
zu Hause; die Orientierung der behördlichen
Ermittlungstätigkeit auf die Ausforschung des „Milieus“
der Opfer ist ein klarer Beleg dafür, dass die
Beurteilung und Behandlung von Fremden als extra
verdächtiger ‚Personengruppe‘ eine bei den dafür
zuständigen Organen durchgesetzte und
institutionalisierte Stellung zu ‚denen‘ ist. Dieses
„Problem“ ist der Ausgangspunkt des Kommentars – und in
wenigen Zeilen gelangt der kritische Kopf von der
politischen Voreingenommenheit, die unter
Staats- und Rechtsschützern offenbar zur Routine geworden
ist, zur Kritik der Routine, die in dem Fall
offenbar zur Schlampigkeit beim Ermitteln geführt hätte.
Bei der zielstrebig in einer Richtung recherchierenden
Polizei erkennt Prantl auf Blauäugigkeit
; und
allgemein attestiert er einer Republik
Ahnungslosigkeit
, die vom ausländerfeindlichen
Terror in zahlreichen Winkeln des Landes mehr als nur
eine „Ahnung“ hat und deren Verfassungsschutz einen
Haufen Aktivsten dieser Szene als V-Männer bezahlt!
Mit seinem Plädoyer auf „Blauäugigkeit“ will der SZ-Autor
jedoch nichts entschuldigen. Er will vielmehr ein
Versäumnis anklagen: Den Ermittlern wäre das ganze
Geschehen deshalb keine größere staatsschützerische
Aufregung wert gewesen, weil die fehlende Prominenz der
ausländischen Toten die nicht zufällig so heißenden
Staatsschutzbehörden hätte übersehen lassen, was
eigentlich Sache war: dass da terroristische Aktivisten
dem Staat die Ausländer- und Einwanderungspolitik aus den
Händen nehmen, sich also an der Rechtsordnung
vergreifen. Bei den linken Terroristen von der RAF war es
offensichtlich, dass die gegen den deutschen Staat und
seine FDGO zu Felde ziehen, nicht nur wegen ihrer
Bekennerschreiben, sondern auch wegen der prominenten
Opfer, die sie sich aus dem Bereich der staatlichen und
wirtschaftlichen Elite gesucht hatten. Doch bei simplen
türkisch-stämmigen Blumenhändlern ist fahrlässigerweise
niemand auf die Idee gekommen, dass eigentlich der
Rechtsstaat auf dem Spiel steht. Der Schutz des Staates
ist vernachlässigt worden, weil Diener des Staates,
zuständig für den Schutz und die Durchsetzung der
rechtsstaatlichen Ordnung, mit zweierlei Maß gemessen,
zwischen wichtigen und unwichtigen Opfern Unterschiede
gemacht haben. Da muss nachgearbeitet, das braune
Netzwerk bis in alle Verästelungen aufgedeckt und
zerrissen werden.
Das wäre für Prantl dann nicht nur
ein gelungener Beweis staatsschützerischen
Durchsetzungsvermögens, das wäre die gebotene und
zugleich abschließende juristische Wiedergutmachung allen
Unrechts und zugleich die moralische Reinwaschung
Deutschlands von der fremdenfeindlichen Schande. Das wäre
einfach gutes Handeln
, und Brechts fruchtbarer
Schoß
wäre endlich zu.
Die Einsicht, dass der Rechtsradikalismus in Deutschland eine Angelegenheit für staatliche Verfolgungsbehörden ist, teilt die Bild-Zeitung mit dem Rest der demokratischen Presse, und darum bewegt auch sie die Frage, was zu solchen Pannen wie in der Angelegenheit des NSU geführt hat. Sie hat es allerdings weniger mit der Dialektik von Schuld und Sühne, schlechtem Gewissen und gutem Handeln.
„Stoppt die Stümper-Spitzel! – Dümmer geht’s nimmer!
Mehr als 130 V-Leute hat der Verfassungsschutz in der NPD. Diese angeblichen Spitzel haben bisher viel Geld kassiert, aber nichts von Bedeutung geliefert. Keine Hinweise auf die offenbar engen Beziehungen zur Killer-Zelle von Zwickau! Keine Hinweise auf die große Zahl von Sympathisanten der Verbrecher in der NPD! Schlimmer noch: Gerade weil der Staat so viele V-Leute in der NPD aushält, gab und gibt es rechtliche Bedenken gegen ein Verbot der braunen Truppe. Da hilft nur eines: die V-Leute abschalten und ganz schnell ein NPD-Verbot beantragen. Sonst wird der Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer.“
Stellvertretend für ihre Leser greift sich Bild an den Kopf: Nichts als
Stümperei, Unkenntnis, Blindheit! Die Spitzel reichen
zwar nicht aus, um der braunen Truppe
auf die
Schliche zu kommen, sind aber zu viele, um die zu
verbieten. Geht’s noch, Staatsschutz? In ihrer
unnachahmlichen Art verschafft die große deutsche
Volkszeitung ihren Lesern das urige Vergnügen, sich in
der Pose des Auftraggebers und eingebildeten Chefs über
den Hirnriss derjenigen aufzuregen, die dummerweise für
Verfolgung und Verbot rechter Politkrimineller abgestellt
wurden, dafür zwar auch viel Geld
ausgeben,
ansonsten aber schlicht zu blöd sind. So bringt
Bild ihr Publikum
angemessen auf den Stand der Dinge: Das weiß jetzt, was
auf der Tagesordnung steht – die V-Leute abschalten
und ganz schnell ein NPD-Verbot beantragen
–, und
bekommt mitgeteilt, worin die Katastrophe besteht, wenn
das nicht subito geschieht, dass dann nämlich der
Verfassungsschutz endgültig zur Lachnummer
wird. Und
das können die eingebildeten Herren im Deutschen Haus
echt nicht leiden.
*
So vorwärtsweisend funktioniert der demokratische Patriotismus von Meinungsprofis, wenn sie damit zu tun haben, dass es in ihrem Land nicht nur ein vom Staat seit Jahrzehnten in grellen Tönen an die Wand gemaltes Integrations- und Ausländerproblem gibt, sondern seltsamerweise auch ein periodisch in Gewaltexzessen kulminierendes Problem mit rechtsradikalen Ausländerfeinden. Sie demonstrieren an sich und fordern von anderen Entsetzen über die Taten, Mitleid mit den Opfern und ein schlechtes Gewissen stellvertretend für das ganze Land und seine Menschen. Damit trennen sie die von den Rechtsextremisten ausdrücklich zwecks Rettung des deutschen Vaterlandes unternommenen Brutalitäten vollständig von diesem Land und dem patriotischen Bekenntnis zu ihm, leugnen also den politisch-patriotischen Impuls der Totschläger. Beim Verbrechen aus Fremdenfeindlichkeit wissen sie, woran sie sind; da sind sie sich sicher, dass die neben individuellem moralischem Entsetzen fällige praktische Kritik Sache des staatlichen Gewaltmonopols und seiner juristischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Organe ist. Wenn die ihre Arbeit erledigen, ehrlich vergangene Fehler zugeben und glaubwürdig alles dafür tun, bei der Verfolgung von künftigen Fällen ausländerfeindlicher Lynch- und sonstiger Selbstjustiz schneller in die Gänge zu kommen, dann sehen sie ihre Republik von jedem fremdenfeindlichen Makel gereinigt und ihre patriotische Welt ist wieder heil, weil sie in Wirklichkeit nie einen Augenblick beschädigt war.
***
P.S. Das ist sich die Republik dann auch noch schuldig: Im Februar findet ein Staatsakt für die Hinterbliebenen der türkischen und griechischen Mordopfer statt. Die Namen der Toten werden verlesen, Familienangehörige erhalten das Wort, schließlich spricht die Kanzlerin. Die Nation lässt sich dazu herbei, hochoffiziell anzuerkennen, dass die Opfer tatsächlich Opfer und nicht in ein mafiös ausländerkriminelles Milieu eingebunden, und damit quasi selber schuld sind. Von der ganzen mörderischen Gesinnung eines Milieus, das so deutsch denkt, dass es die bloße Anwesenheit nichtdeutscher Menschen auf deutschem Boden für schlicht unaushaltbar hält, und von der mittlerweile allen guten Deutschen peinlichen Verquickung von Staatsschützern mit dem Unterstützernetzwerk der rechtsextremen Ausländerjäger bleibt genau so viel übrig: Dass ‚wir‘ den Opfern den ehrenwerten Status von anerkannten Opfern politkrimineller Wahnsinnstaten verweigert haben, war der Gipfel der Schande und des Unrechts. Das ist schön. Denn das zuzugeben ist schon der Kniefall, der die Schande und das Unrecht sühnt. Und so gefällt sich die versammelte deutsche Polit- und Medienprominenz darin, den jahrelang polizeilich drangsalierten Familienangehörigen dabei zuzuhören, wie sie diese Drangsale schildern und so nett sind, um nichts anderes zu bitten, als dass sie wenigstens nachträglich ihre Ehre und Würde wieder erhalten mögen. Nichts leichter als dies: Die öffentliche und offizielle Befassung mit dem mehr oder weniger organisierten Ausländerhass in Deutschland wird auf das Gebot der Empathie mit den privat Betroffenen zusammengekürzt; die verlorene Ehre der Toten und ihrer Hinterbliebenen wird zum größten und eigentlichen Opfer der Affäre erklärt und auf diese Weise auch gleich wieder hergestellt; und natürlich wird der billigste aller billigen Sprüche – der vom unendlichen Leid, das durch nichts ungeschehen gemacht werden kann, und von den Toten, die davon nicht wieder lebendig werden – pflichtschuldigst bis zum Abwinken gedroschen. Auf diese Weise bekommen dann die Familien ihre verlorenen Angehörigen tatsächlich nicht wieder zurück, aber dafür deutsche Patrioten ihre Gewissheit, dass ermordete Einwanderer keinen Schatten auf die abgrundtiefe Güte ihrer feinen Nation werfen.