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Erst attestiert die EU der mitregierenden FPÖ Demokratie gefährdende Positionen und belegt ganz Österreich mit Sanktionen, um 6 Monate später der ganzen Mannschaft Europareife zu bescheinigen. Ein „Schmierentheater“ der EU? Von wegen: die EU demonstriert ihren Anspruch, eine schlagkräftige imperialistische Ordnungsmacht zu sein und will zwischen erlaubten und unerlaubten Nationalismen unterscheiden. Österreich hält mit einer Doppelstrategie aus Entgegenkommen und Drohungen dagegen, die EU mit ihrem Veto bei anfallenden Entscheidungen zu blockieren.

Textauszug
… und nicht-genehmen Herrschaften zu sortieren, gründet im Widerspruch zwischen dem europäischen Anspruch, eine … von Anfang an eben auch die Dialektik der Affäre: Den Widerspruch, den die 14 mit ihrem Beschluss zur Unterordnung … zu entkräften und darüber ins Unrecht zu setzen. Dieser Widerspruch wird auch nicht dadurch ausgeräumt, dass die …
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Seit Herbst 2012 macht sich in Österreich eine gewisse selbstzufriedene Entspannung, gepaart mit Selbstlob und Häme über die südländischen Schuldenkaiser, breit. Die Politik berühmt sich ihres erfolgreichen Krisenmanagements und präsentiert sich den europäischen Sorgenkindern als leuchtendes Vorbild.

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Ein Brief an die – insbesondere grünen – Wähler in Österreich über die Fehler des Wählens und deren staatstragende Leistung.

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Mit dem gleichen Argument wie die europäischen Nachbarn, „demografische Schere“, und der gleichen Therapie geht Österreich gegen die Unfinanzierbarkeit seiner Pensionisten vor. Gewerkschaftlichen „Bremsern“ mit ihrem Pochen auf Gehör beim Sozialabbau werden die ihnen traditionell zustehenden Posten entzogen, der rechte „Bremser“ Haider, der durch die Sozialreformen den Patriotismus der kleinen Leute beschädigt sieht, lenkt angesichts von Machtentzug ein.

Textauszug
… lässt sie sich daher nicht gefallen – jedenfalls nicht widerspruchslos. Die Vereinsleitung besinnt sich darauf, dass … Die FPÖ hat sich einigermaßen aufgerieben an dem Widerspruch zwischen einer Regierungstätigkeit, die …
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Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

Textauszug
… sich derart vor dem Ausland rechtfertigen muss. * Einen Widerspruch beinhaltet diese Verteidigungslinie ja auch. … so, wie Europa heute gestrickt ist, ihre Berechtigung. Der Widerspruch ist unvermeidlich, weil objektiver Natur. Die …
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In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

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In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – „Wir haben einen roten Bundeskanzler.

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… und Verzicht und Gewalt nach innen und nach außen, wie widersprüchlich auch immer, letzten Endes dem Wohl des guten …
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„Populist und Demagoge“ Haider von der FPÖ stachelt den österreichischen Nationalismus an: als „Inländerfreund“ ist er unzufrieden mit dem „ausländerfreundlichen“ Österreich; als Vergangenheitsbewältiger will er das geheuchelte nationale Schämen über Österreichs faschistische Vergangenheit begraben; als Kritiker der Altparteien will er den Staat gegen Einzelinteressen schlagkräftiger machen; als politisch visionärer Weltpolitiker schließlich will er eine stärkere imperialistische Macht Österreich mit Deutschland in Europa.

Textauszug
… er solche Gedanken als Österreicher denkt, macht seinen Widerspruch aus. Die Ansprüche, die er für Österreich …
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In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.

Textauszug
… Österreichs ausschließen. Das Aushalten dieses Widerspruchs erklärt sie zur Haltungs- und Gesinnungsfrage, …
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Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd. € Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab.

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