Neuwahlen in Österreich

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-08 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Koalitionsbruch und Neuwahlen in Österreich
Nationalismus von unten: Eine demokratische Herausforderung für den Nationalismus der Regierenden

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In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – „Wir haben einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden!“ (ÖVP-Chef Molterer, Kurier, 10.3.08) –, dem sie jetzt Gelegenheit zur Korrektur gibt.

Koalitionsbruch und Neuwahlen in Österreich Nationalismus von unten: Eine demokratische Herausforderung für den Nationalismus der Regierenden

In Österreich regiert eine große Koalition zwischen Sozialdemokraten und konservativer Volkspartei, die schon nach der Hälfte der Legislaturperiode Neuwahlen ausschreibt. Nach erbitterten Streitigkeiten um den politischen Ertrag ihrer Regierungstätigkeit, die Beanspruchung von Erfolgen und die Zuweisung von Misserfolgen zwischen den Koalitionsparteien, kündigt die ÖVP wenig überraschend die Gemeinsamkeit endgültig auf. Sie hält das Wahlergebnis von Anfang an für einen schwerwiegenden Missgriff des Wählers – Wir haben einen roten Bundeskanzler. Dieser Fehler muss korrigiert werden! (ÖVP-Chef Molterer, Kurier, 10.3.08) – , dem sie jetzt Gelegenheit zur Korrektur gibt.

Als Anlass dient ihr ein „Briefskandal“, den die SPÖ-Spitze, der amtierende Kanzler und der Vorsitzende der Partei, durch ein gemeinsames Schreiben an die rechte, militant EU-feindliche „Neue Kronen-Zeitung“ ausgelöst hat. Die kann gemeinsam mit ihrer Leserschaft von Haus aus Ausländer wenig leiden und hat seit langem die EU als besonders unerträgliche Variante von Ausland entdeckt, die nichts anderes vorhat, als Österreich und die Österreicher ihrer angestammten Souveränität zu berauben und sie dabei auch noch schamlos auszunutzen. Mit massiven Kampagnen hat das auflagenschwere Blatt für eine – selbstverständlich ablehnende – Volksabstimmung gegen den neuen EU-Vertrag agitiert und sich als öffentliche Speerspitze des im Lande stimmenstarken Anti-EU-Lagers profiliert.

An den Herausgeber des rechtsdemokratischen Kampfblattes und dessen entsprechend gewirkte Leserschaft wenden sich also nun die SPÖ-Vormänner, die bisher den neuen EU-Vertrag befürwortet und eine Volksabstimmung darüber abgelehnt haben – und dafür von der rechten Hälfte der öffentlichen Meinung unter Führung der „Neuen Kronen-Zeitung“ scharf kritisiert wurden. Bedroht von schlechten Umfragewerten, die – zu diesem Zeitpunkt noch ein gefährliches Zukunfts-Szenario – von der ÖVP jederzeit durch Neuwahlen ausgenützt werden konnten, versprechen sie jetzt, die Sorgen ernst zu nehmen, die die Feinde der EU sich machen, und sich dafür einzusetzen, dass die EU zu einer echten Sozialunion wird ..., auch wenn das von den Lesern der „Krone“, denen die ganze Richtung nicht passt, so gar nicht bestellt war. Die Interessen von Arbeitnehmern und kleinen Unternehmern wollen sie noch mehr berücksichtigen, den österreichischen Arbeitsmarkt weiterhin durch Übergangsfristen gegen Arbeitssuchende aus dem neuen Osten Europas schützen, und das Transitproblem lösen wollen sie sowieso. Wenn das alles gut läuft und auf der Grundlage einer besseren Informationsarbeit auch noch besser vermittelt wird, dann, so teilen sie mit, sind sie jetzt, genau so wie die vielen wahlberechtigten Leser der „Krone“, auch der Meinung, dass zukünftige Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden sollen. (Der SPÖ-Brief im Wortlaut, Kurier, 26.6.08)

Der Zweck der versöhnlichen Adresse an die Gegner des Reformvertrags, deren Stimmen die SPÖ nicht kampflos der FPÖ überlassen will, ist offenkundig. Die ÖVP aber, die als „Europa-Partei“ Führungsstärke gegenüber den EU-Skeptikern beansprucht und auf das repräsentative Prinzip pocht, wonach die Regierung und sonst niemand mittels demokratischer Wahl das Mandat zur Vertretung der Volksmassen in allen politischen Angelegenheiten erworben hat, behandelt das Manöver der SPÖ als unerträgliche Änderung ihrer europapolitischen Linie, nimmt das taktierende Offenhalten einer Volksabstimmung im Falle eines neuen Vertragsentwurfes als politische Bankrotterklärung und gleichsam als Beweis für den Abstieg der SPÖ in die Nicht-Regierungsfähigkeit.

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So fad die Konkurrenz der demokratischen Parteiintriganten für sich genommen ist und so durchsichtig die Absichten, mit denen sich die Vereine und ihre Protagonisten auszumanövrieren suchen, so dass es daran gar nichts zu entlarven gibt, was nicht schon die republikanische Hofpresse tagtäglich mit Hingabe entlarven würde: Nicht uninteressant sind die bei dem ganzen Gewese unterstellten Urteile über das Wahlvolk und ein paar eher nebenbei erfolgende Offenbarungen über Sinn & Zweck einer repräsentativen Demokratie.

Letztere, das ist dem Agieren der ÖVP-Chefs zu entnehmen, hat ihre vornehmste Aufgabe und ihren schönsten Erfolg in der Emanzipation geplagter Regierungen vom blöden Volk. Dem dürfen in aller Regel keine komplexen Sachentscheidungen ausgeliefert werden, wie sie der EU-Reformvertrag und der politische Umgang mit ihm nun einmal nötig machen. Ausnahmen, in denen ein erwünschtes und verantwortbares Ergebnis einer Volksabstimmung durch gelungene Vereinfachung der Abstimmungsalternativen sicher gestellt werden kann – Gehören die Kümmeltürken in die EU? ja oder NEIN!!! – bestätigen auch nach Auffassung der ÖVP die Regel. Sollte es eine Partei aus politischer Verantwortungslosigkeit unternehmen, mit dieser Regel zu brechen, bleibt den staatstragenden Kräften einer fortgeschrittenen Demokratie vom Schlage Österreichs eine Alternative. Sie können das Volk, das wegen seiner diesbezüglich notorischen Unfähigkeit vom Mitregieren tunlichst fernzuhalten ist, zu der politischen Tätigkeit aufrufen, die es wirklich gut kann: Zum allgemeinen Wählen, zur Bestimmung neuer politischer Führer, also zu neuen Personalentscheidungen. Das ist die Art von Entscheidungen, auf die das Volk sich versteht und der erprobte Weg, es ohne unerwünschte Folgen an all den politischen Fragen teilhaben zu lassen, die es so oft nicht richtig kapiert. So ins staatliche Leben einbezogen kann es nicht nur keinen Schaden anrichten, sondern im Rahmen seines staatsbürgerlichen Berufes den Beitrag zur Lösung der nationalen Problemlagen liefern, zu dem es durch die Verfassung bestellt ist: Es überträgt an seine Repräsentanten die Kompetenz zu Sachentscheidungen, die dann – unwiderruflich bis zur nächsten Abstimmung – im Namen des Volkes durch die zuständigen Verantwortungsträger getroffen werden, denen die Wähler dazu die Ermächtigung geliefert haben.

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Wie aber, so fragt man sich, kommt es dazu, dass die demokratischen Landesherren und ihre willensbildenden Wahlvereine, die sich gerne als Volksparteien präsentieren, sich mit so ruhiger Gewissheit auf die Kompetenz ihrer Wähler in Fragen der konstruktiven Personalauswahl verlassen können und zugleich immer wieder so heillosen Unverstand in politischen Sachfragen bei ihrer Stimmbasis konstatieren müssen, dass sie dem in schweren Fällen – wie gerade in Österreich, betreffend sein Verhältnis zur EU – gleich durch das gestrenge Ansetzen von Neuwahlen beikommen wollen?

Am Nationalismus des Volkes fehlt es ja nicht, sonst würde es sich gar nicht erst nach dem Gutdünken seiner amtierenden Anführer zu den für fällig erklärten Wahlgängen zwecks Neubesetzung der politischen Chefetagen einbestellen lassen. Auf diesen zuverlässigen Geisteszustand der Wahlbürger stützt die Propaganda der ÖVP die brutalstmögliche Kritik am sozialdemokratischen Kanzler, in der Überzeugung, ihn und seine Partei in den Augen national denkender Österreicher endgültig unmöglich zu machen: Mit dem Vorwurf, er leide – wie überhaupt die Sozis – unter einer unheilbaren Führungsschwäche, mangelnder Durchsetzungsfähigkeit, sei in der Ausgestaltung der Koalitionspolitik gar nicht präsent gewesen, habe also eigentlich gar nicht regiert, zeichnen sie das negative Gegenbild des demnächst zur Wahl stehenden ÖVP-Regierungsangebotes. Sie versprechen nach ihrem Wahlsieg wirklich starke Führung, unterstellen also mit größter Selbstverständlichkeit, dass der Wähler nach nichts anderem als erfolgreicher Handhabe der Regierungsgewalt verlangt, also ein geborener Parteigänger der nationalen Gewalt ist.

Derselbe Nationalismus, mit dem das Volk in unverwüstlicher Zutraulichkeit seine inländischen Herren beauftragt, es vor Schaden durch ausländische Übervorteilung zu bewahren, und ihnen die zur Wahrnehmung solcher Aufträge nötigen Stimmen liefert, ist in politischen Sachfragen der Einigkeit zwischen oben und unten immer wieder abträglich: Der Nationalismus von unten will nicht von der Überzeugung lassen, die ausdrücklich und generell zu dementieren die Regierenden sich hüten, dass das Gemeinwesen als Gesamtveranstaltung, als Wirtschaft und Politik, Gewinn und Verzicht und Gewalt nach innen und nach außen, wie widersprüchlich auch immer, letzten Endes dem Wohl des guten Volkes zu dienen hätte. Der volkstümliche Nationalismus der Massen leidet insoweit aus der Sicht der regierenden Nationalisten unter einer dauerhaften Kontamination mit einem schwer ausrottbaren Rest von ganz unsachlichem Materialismus, der einfach nicht zum regierungsamtlich praktizierten, souverän kalkulierenden Standpunkt der Nation passt. Dieser Mangel erschwert vielmehr immer wieder breiten Schichten der Bevölkerung die Einsicht in politische Notwendigkeiten, wenn etwa finanzielle Großzügigkeit zur Förderung österreichischen Geschäfts ganz sachgerecht mit Kleinlichkeit in sozialen Fragen kombiniert werden muss.

Den verantwortlichen Anführern bleibt ihrerseits die Überzeugung, dass sie die Erfolgskalkulationen der Nation nicht abhängig machen dürfen von unsachlicher Unzufriedenheit irgendwelcher Volksteile, wenn ökonomische oder politische Räson gefragt ist: Deswegen schmettert die ÖVP den Anspruch der nationalistischen EU-Feinde ab, der österreichischen Volksseele ein ablehnendes Votum per Volksabstimmung zu genehmigen, weil sie die österreichische EU-Mitgliedschaft ganz getrennt von den materiellen Lebensumständen der Österreicher derzeit als nationalen Erfolg bilanziert, den sie nicht dem Votum schlecht gelaunter Stimmbürger ausliefern will. Und auch die SPÖ unterwirft sich mit ihrer Anbiederung bei den Befürwortern einer Volksabstimmung nicht deren Maßstäben, sondern nimmt sie als Auftakt für den Versuch, deren Unzufriedenheit in eine Zustimmung zu dem auch von ihr gewollten Vertrag umzubiegen. Dabei bestätigen die Sozialdemokraten allerdings unvermeidlich, wenn sie EU-politischen Korrektur- und Nachholbedarf beim Sozialen, in Arbeitsmarktfragen oder beim Transitverkehr konstatieren, dessen Behebung den Vertrag zustimmungsfähig machen soll, die nationalistische, antieuropäische Aufgeregtheit, in die sich der schlecht betreute Materialismus der immer zu kurz Kommenden übersetzt hat. Diese wird damit gerade nicht beruhigt, sondern bleibt demonstrativ der Entgleisung fähig. In Umfragen droht der österreichische Wähler, beim nächsten Mal alles an radikalen Alternativen anzukreuzen, was ihm ein rasches Ende seiner ungerechten Behandlung verspricht. Und da sind auch zum Thema EU entsprechende Angebote im Umlauf: Der Nettozahler-Wahnsinn (FPÖ-Wahlplakat) zu Lasten der Österreicher muss aufhören und die sowieso unbeliebte anonyme Bürokratie in Brüssel unter Kontrolle gebracht werden.

So reiben sich der materialistisch moralisierende, rechtsbewusste Nationalismus von unten und der praktizierte Nationalismus der Herrschaft aneinander, agieren nach unterschiedlichen Beurteilungsmaßstäben und sind, dessen ungeachtet, in der Hand abgebrühter Demokraten immer wieder der funktionellen Entsprechung fähig, wenn die Wähler dann doch durch das mehrheitliche Kreuz am richtigen Platz dem Antrag der Oberen auf die Erneuerung ihrer Ermächtigung stattgeben.

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Dass dieser Antrag im Rahmen einer demokratischen Abstimmung abgearbeitet wird, bringt es mit sich, dass den aktiv Wahlberechtigten und ihrem staatsbürgerlich geschärften nationalen Bewusstsein alternative Wahlangebote zu machen sind. Das ist der Sinn eines freiheitlichen Parteienpluralismus, der seine Pluralität allerdings weniger aus großen Differenzen der Volksparteien in der staatspolitischen Sache, etwa in der Europapolitik, schöpft. Da sind die Grundlinien der Politik zur Konkurrenztüchtigkeit des Standortes, zu Wahrung und Ausbau österreichischer Sondervorteile in Osteuropa oder zur politischen Festigung der österreichischen Stellung innerhalb der EU nicht übermäßig umstritten, insofern also auch nur begrenzt geeignet für eine entscheidende Profilierung im Wahlkampf.

Was statt dessen in der Kampagne zu bieten ist, sind Ansprachen an den unzufriedenen Nationalismus der Österreicher, der die politische Praxis der Führung misstrauisch und missmutig beäugt. Die Aufgabe der Wahlkämpfer liegt darin, den berechnenden politischen Internationalismus der Regierungsparteien im Interesse Österreichs dem bornierten Chauvinismus des Volkes als großartiges Angebot anzudienen, um ihn für die eigene Partei zu funktionalisieren und in Unterstützung für die eigenen Kandidaten umzumünzen. Da gibt es allerdings viel in aller Härte auszustreiten. Dafür kann man sogar einmal der materialistisch infizierten Unzufriedenheit der Wähler zustimmen, wenn es nur hinterher gelingt, sie gegen die richtigen Leute und Verhältnisse und auf die eigenen Mühlen zu lenken. Die SPÖ, bemüht darum, sich als die soziale Kraft unter den Volksparteien zu profilieren, folgt dieser Linie auch, wenn es um das Thema Europa geht. Dabei verlegt sie sich ausweislich des von der Konkurrenzpartei skandalisierten Leserbriefes eben darauf, Vorstellungen der Art zu verbreiten, als sei die EU eigens zur sozialen Unterstützung bedürftiger Österreicher erfunden worden, zum Schutz österreichischer Arbeitsplätze und zur Verbesserung der vom Verkehr verpesteten Luft des Inntals. Es geht ja nur darum, die SPÖ und deren Kandidaten auch auf dem Feld der Europapolitik als die optimale Bedienung der solchermaßen evozierten Dummheiten zu präsentieren: als die politische Kraft, die aus der jetzt noch verbesserungsfähigen Europäischen Union endlich eine echte Pro-Austria- Schutz- und Sozial-Union machen würde, wenn man sie nur wieder in die Regierung wählte; und die, in der Gewissheit, dass es dann für die Österreicher keinen Grund zur Ablehnung der Union mehr gäbe, – vielleicht, unter bestimmten Bedingungen – sogar das Volk über einen möglichen neuen Vertrag abstimmen lassen würde. Auch die ÖVP hat ihre eigene Art, der Volksbasis so recht zu geben, dass ihr Führungsangebot an die Wähler zur Vollstreckung ihres recht verstandenen Willens kaum abzulehnen sein soll: Sie definiert souverän den unzufriedenen Nationalismus, der auch den neuen EU-Vertrag mit ablehnendem Misstrauen betrachtet, als Ausdruck der berechtigten Unzufriedenheit der Österreicher mit der schwachen Regentschaft des sozialdemokratischen Kanzlers. Für den Fall, dass die Wähler die von der ÖVP eingeräumte Chance wahrnehmen, ihren eigenen Fehler zu korrigieren und wieder einen schwarzen Kanzler zu wählen, haben die Konservativen ein echt volkstümliches Versprechen auf Lager: In der Nachfolge des SPÖ-Kanzlers, der trotz des Menschenrechts der Österreicher auf eine durchsetzungsfähige Exekutive Führungsstärke vermissen ließ, werden sie diesbezüglich keine Schwäche aufkommen lassen und durchregieren. Das schließt selbstverständlich auch den weiterhin starken und kompetenten Auftritt in Brüssel ein, für den ja bisher schon die ÖVP-Außenministerin stand, und die weitere Akkumulation von europäischen Vorteilen für die Alpenrepublik, was künftige Abstimmungsfaxen im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag sowieso überflüssig machen würde.

So konkurrieren die Volksparteien berechnend und verlogen um die Nähe zum Volk, dem sie nie so recht trauen, und kämpfen, wohl wissend, dass der Nationalismus der Massen nicht zu dem der Regierenden passt, unverdrossen und aus Erfahrung hoffnungsvoll, darum, ihn jedenfalls bis zur Schließung der Wahllokale- jeweils für sich – wieder einmal passend zu machen.

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Das lebendige Bild, das die dergestalt divergierenden politischen Kulturen mit ihrem munter konkurrierenden Austausch von Dummheit und Gemeinheit im österreichischen Wahlkampf nunmehr bieten, hat allerdings überhaupt nichts typisch Österreichisches an sich.


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