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Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen.

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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Die Antrittsrede des frisch gekürten Herrn Bundespräsidenten war nach allgemeiner Auskunft „die beste Rede“, die je im deutschen Bundestag gehalten wurde. Gewidmet war sie mit acht rhetorischen Fragen der einen selbstgestellten: „Wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen ‚unser Land‘?“ Eine Frage, die die Antwort praktischerweise im Prinzip schon mitliefert: So jedenfalls soll es aussehen, dass gleich alle bis in alle Zukunft gar nicht umhin können, schlicht und einfach dafür zu sein.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Politiker … Staatsrepräsentant … König … Königin …
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Regierungskrise Kohl: Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) werden entlassen. Die demokratische Öffentlichkeit, die alle Ziele der Politik teilt und ein Recht auf deren erfolgreiche Durchsetzung reklamiert, macht sie für Unzufriedenheiten mit der nationalen Bilanz haftbar. Sachlich ist das nicht, Mitleid ist aber auch nicht angebracht: Schließlich gehört es zur Berufslüge des Politikers, dass es für die Geschicke der Nation speziell auf ihn ankommt.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Politiker … Staatsrepräsentant … König … Königin …
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Einige Tage lang sind zunächst die „Netzgemeinde“ und dann auch die herkömmlichen Abteilungen der Öffentlichkeit aufgeregt über einen Auftritt der Bundeskanzlerin. Die begibt sich bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gut leben in Deutschland“ ganz bürgernah unter ein paar handverlesene Vertreter der Spezies „Volk, normales“. Im Laufe der Veranstaltung passiert es dann: Ein palästinensisches Flüchtlingskind – gut integriert, gut beschult, gut erzogen – redet über seine Angst vor der Abschiebung, die ihm und seiner Familie droht.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … full_html … Der Bürgerdialog – Grundlagen, …
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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr.1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Führerkult … Personenkult … Führer … Die …
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Die Bürger im Land verdienen Respekt vor allem als Volk: Dem schwören seine Herren seit Erfindung der Demokratie zu dienen, wenn sie über es herrschen. Dass sie diesen Schwur systematisch brechen – das ist der feste Standpunkt von neueren Parteien, die sich das Etikett „Populisten“ und alle damit verbundenen üblen Nachreden liebend gerne nachsagen lassen. Ihr Selbstauftrag lautet, dem Volk wieder den Respekt zu verschaffen, den es verdient. Der besteht darum vor allem in der Verachtung aller, die nicht zu dem Volk gehören, das sie definieren.

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… Maßstäben, die die Herrschenden vorgeben, nämlich direkte Propaganda; von der Judikative erwarten sie nicht die … … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Staat & Volk … Nation … Volk … nationale …
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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr. 1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Wahlen … Wahlkampf … Machtkonkurrenz … …
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In Österreich ist die Regierungskoalition aus ÖVP mit dem neuen Kanzler Sebastian Kurz und der FPÖ angetreten, das Land zu reformieren. Sie pflegt den Stil des „Durchregierens”, reformiert das ‚Armenwesen’, die Krankenkassen und das Arbeitsrecht; sie kämpft gegen die „Invasion Illegaler” und führt einen Kulturkampf gegen den „politischen Islam”.

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… Parteien … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … full_html … Eine Zwischenbilanz der …
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Seit November letzten Jahres fordern überall in Frankreich Bürger in gelben Warnwesten beharrlich, nämlich Samstag für Samstag, und ziemlich militant die öffentliche Ordnung heraus. Sie blockieren Verkehrskreisel, zerstören massenhaft Radarfallen, legen halb Paris lahm, und einige von ihnen demolieren das Nationalheiligtum Arc de Triomphe. Aktiv nehmen an der „größten Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ bis zu einer Viertelmillion Franzosen teil; die große passive Mehrheit zeigt Sympathie und Verständnis für den Protest.

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… … Politisierung … Willensbildung (politische) … Propaganda … Standortkonkurrenz … Standortwettbewerb … …
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