Aus der Reihe „Chronik - kein Kommentar!“
Demokratische Klarstellungen im US-Präsidentschaftswahlkampf:
Was ein Amerikaner ist, braucht und will

Die Bürger von „God’s own Country“ haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen. Das betrifft auch nicht in erster Linie die von allen öffentlich-journalistischen Beobachtern genussvoll aufbereiteten weltrekordverdächtigen Orgien an politischem Fundamentalismus, Bigotterie, Heuchelei und Gehässigkeit, mit denen der demokratische und der republikanische Präsidentschaftsanwärter sich bei ihrem Stimmvolk in Szene gesetzt haben, um sich als Führer glänzend und den Gegner jämmerlich aussehen zu lassen. Es ist vielmehr die typisch amerikanische Schnörkellosigkeit, mit der Obama und sein Herausforderer von den Republikanern ausgebreitet haben, was der ganze Inhalt der demokratischen Freiheit ist, die alle Wähler während und zwischen den Wahlen ausleben dürfen.

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Demokratische Klarstellungen im US-Präsidentschaftswahlkampf:
Was ein Amerikaner ist, braucht und will

Die Bürger von God’s own Country haben den Präsidenten gewählt. Der Wahlkampf war – wie es sich für die größte und mächtigste unter den freien Demokratien gehört – wieder einmal vorbildlich. Das betrifft weniger die mustergültige Art und Weise, in der die Kandidaten vorgeführt haben, wie sehr dieser Höhepunkt demokratischer Volkssouveränität eine Angelegenheit organisierter Geldmacht der jeweiligen Parteien ist, die diese für ihre Propaganda-Inszenierungen aufzubieten vermögen. Das betrifft auch nicht in erster Linie die von allen öffentlich-journalistischen Beobachtern genussvoll aufbereiteten weltrekordverdächtigen Orgien an politischem Fundamentalismus, Bigotterie, Heuchelei und Gehässigkeit, mit denen der demokratische und der republikanische Präsidentschaftsanwärter sich bei ihrem Stimmvolk in Szene gesetzt haben, um sich als Führer glänzend und den Gegner jämmerlich aussehen zu lassen. Es ist vielmehr die typisch amerikanische Schnörkellosigkeit, mit der Obama und sein Herausforderer von den Republikanern ausgebreitet haben, was der ganze Inhalt der demokratischen Freiheit ist, die alle Wähler während und zwischen den Wahlen ausleben dürfen.

Die hat in Amerika drei Namen: Jobs, Jobs, Jobs!

Ein job – das ist der Inbegriff gelebter amerikanischer Freiheit. Einen solchen zu suchen, zu finden und nach Kräften auszufüllen, ist das Recht jedes freien Amerikaners – schon gleich, wenn im Land Krise ist. So kümmert er sich um nichts als sich selbst und alles, was ihm wichtig ist: Das im Job erworbene Einkommen ist, egal wie hoch oder niedrig es ausfällt, sein Eigentum, von dem er mit seiner family autonom lebt. Abgesehen von der Bank, an die er seine Kredite abstottert, ist er der Herr über sein per Einkommen aus seinem Job bezahltes home, welches sein castle und das mit seiner gun zu verteidigen sein verfassungsmäßiges Recht ist.

Als diesen autonomen Schmied seiner happiness sprechen ihn die Präsidentschaftskandidaten an, und sie versprechen ihm, dass sie mit all der Macht, die in dem von ihnen verteidigten bzw. angestrebten Amt liegt, dafür sorgen werden, dass der hardworking American auch die opportunities bekommt, sich einen job zu suchen, in dem er dann hart arbeiten und Geld verdienen kann. Das ist eine Ansage von entwaffnender Klarheit.

Anders, als dass mächtige Männer sich ihrer annehmen, ist diese ganz private Autonomie freier Eigentümer anscheinend überhaupt nicht zu leben. Die Wahlkämpfer wenden sich in ihrer Werbung an das Wahlvolk als eine Ansammlung ohnmächtiger Gesellen, von Hanswursten, die auch und gerade in ihrem elementarsten Lebensinhalt – dem Konkurrenzkampf um einen Job, ohne den im Reich marktwirtschaftlicher Freiheit keine Existenz zu haben ist – vollständig abhängig sind von den Bedingungen, die die Politik ihnen dafür serviert. „Für euren Job braucht ihr mich an der Macht“ – so sprechen Obama und Romney die Adressaten ihrer Wahlkampagnen als abhängige Objekte der Entscheidungen staatlicher Amtsträger an, die über nichts von dem selbst zu bestimmen haben, was ihnen an Umständen und Mitteln ihres Lebenskampfes entgegentritt. Regiert werden die Lebensverhältnisse von den Mächtigen der Politik, die ihre Macht dafür einzusetzen versprechen, dass der gute Amerikaner in seiner Ohnmacht wieder eine Perspektive hat und Jobs geschaffen werden – von tüchtigen amerikanischen Unternehmern. Das ist die zweite, ebenso fundamentale und umfassende Abhängigkeit, auf die Obama und Romney ihr Publikum mit allem Nachdruck gestoßen haben: Die ganze zupackende Art, die die Amerikaner in ihren eigenen Augen so sympathisch macht, lebt davon, dass sie sich für irgendeinen kapitalistischen Profiteur nützlich macht. Ohne einen Kapitalisten, der ihn für sein business benutzen kann, steht der Amerikaner dumm da und auf der Straße – mit all seinem Tatendrang, seiner unverletzlichen Freiheit und mitten in dem ganzen Reichtum des reichsten Landes der Welt. Das spricht aber überhaupt nicht gegen diese Unterordnung aller Anstrengungen unter die Gewinnkalkulation kapitalistischer Unternehmen, sondern dafür, dass die Unternehmer dann auch alles vorfinden, was sie brauchen, um ihrem Dienst als nationale Job-Maschine nachzugehen.

Damit ist der Inhalt des Wahlkampf auch schon fix und fertig: Obama und Romney haben ihre autonomen Amis darauf angesprochen, dass sie nichts weiter sind als unselbständige Anhängsel staatlicher Macht und privatkapitalistischer Gewinnrechnungen; dass mithin das ganze Lebensglück, das aus ihrer gelebten amerikanischen Freiheit herausspringt, nichts weiter ist als ein Derivat staatlicher und unternehmerischer Definitions- und Entscheidungsmacht. Und sie haben ihrem Volk diesen Status nicht nur hingerieben als sein ureigenes Bedürfnis nach jobs: In dem darf es sich glücklich vereint sehen mit allem, was auch seine Herren für ihre Zwecke benötigen – Amerika braucht Arbeitsplätze (Romney). Insofern braucht nicht nur jeder Amerikaner seinen job, sondern macht mit seinem Bedürfnis zugleich sein eingeborenes Recht auf die Konkurrenzüberlegenheit amerikanischer Unternehmen und die totale Überlegenheit und Unangreifbarkeit amerikanischer Staatsmacht weltweit geltend: Die Kandidaten haben sich darin überboten vorzuführen, dass in ihren – und nur in ihren – Händen die Gleichung zwischen dem ganz persönlichen pursuit of happiness jeden Amerikaners und der durchschlagenden Macht amerikanischer Kapitale und amerikanischer Gewalt auf dem gesamten Globus gewährleistet ist.

Was das im Einzelnen ist, wie das im Detail funktionieren soll, war dabei absolut nebensächlich. Mit irgendwelchen schwierigen Zusammenhängen zwischen den Zwängen, Erfolgen und Misserfolgen, die jeder Ami beim Ausgestalten seiner Freiheit zu spüren bekommt, und dem, was Staats- und Wirtschaftsbosse kalkulieren, entscheiden und herbeikommandieren wollen, haben die Wahlkämpfer ihr Stimmvolk jedenfalls nicht groß belästigt. Sie haben sich darauf beschränkt, ihren Bürgern vorzusagen, dass sie nichts anderes wollen und brauchen als Machthaber, die ihre Macht genau so zu gebrauchen wissen, wie es ein jeder Ami von ihnen verlangen darf: Total mächtig eben, wenig irritiert von irgendwelchen Bedenklichkeiten oder gar Rücksichtnahmen worauf oder auf wen auch immer, einzig orientiert am Wohl von our great nation und ihrem starken Kapitalismus.

Das war die einzige Vermittlung zwischen den privaten Nöten und Notwendigkeiten und der weltweiten Entfaltung amerikanischer Größe und Macht, die der Präsident und sein Herausforderer dafür umso nachdrücklicher angeboten haben: in Gestalt ihrer unbedingten persönlichen Glaubwürdigkeit, nichts weiter zu sein als Exekutoren dieser Gleichung. Dafür haben sie sich auf allen Kanälen rund um die Uhr inszeniert als personifizierte Einheit von Sachkenntnis über die Abhängigkeiten, auf die der normale hardworking American von Staat und Wirtschaft festgelegt wird – und im selben Zug als professionals der Ausübung von Gewalt ihren unbedingten Willen demonstriert, die Macht der größten Supermacht weiter zu pflegen und zu mehren – wo und wann gerade notwendig.

Eines fürs andere sprechen zu lassen: Dafür hat Romney sich als smarten, auf Erfolg abonnierten Finanzunternehmer vorgeführt, der sich in Gelddingen und beim Job-Schaffen auskennt, in Sachen Wirtschaft und Handel für jede Beendigung irgendwelcher Rücksichten auf Klima oder China eintritt – und seine ökonomische Sachkompetenz mit der des Gewalthabers in spe untermauert, indem er sich für höhere Militärausgaben verwendet und sich für die militärische Lösung der Iranfrage stark macht. Dafür hat sich umgekehrt Obama als Kenner der Nöte seiner von der Krise gebeutelten Amerikaner in Szene gesetzt, der mit aller geldpolitischen Macht fürs gute Klima beim Job-Schaffen sorgen will, ihnen sogar eine Krankenversicherung verschafft hat – und selbstverständlich auch im Kampf gegen den Terror und für den Respekt der ganzen Welt vor der amerikanischen Supermacht nichts anbrennen lässt.

In diesem Quidproquo haben die zwei Kontrahenten – die sich nach Aussage kenntnisreicher Beobachter den teuersten, härtesten und schmutzigsten US-Wahlkampf der Geschichte lieferten – so ziemlich bei jedem Thema zusammengefunden und etwa an der Frage des nationalen Energiehaushalts deutlich gemacht, wofür es da unbedingt eine Unabhängigkeit der USA von Energieimporten braucht – einfach für alles, was einem Amerikaner an Amerika das Wichtigste ist, sein Job und seine Zugehörigkeit zum mächtigen land of the free: Öl und Gas made in the USA sind der Hebel, die Ökonomie anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen …, und entscheidend ... für die nationale Sicherheit – als ob jedes für sich und beides zusammen das Selbstverständlichste von der Welt wäre.

Auf den Punkt gebracht hat diese vom wählenden Ami verlangte Dialektik von Einsicht in die totale Abhängigkeit und grenzenlosem Stolz auf alles, wovon er abhängt, der wunderschöne Satz: Osama bin Laden is dead and General Motors is alive. Das braucht und will der Amerikaner, hardworker und patriot, der er ist und als den seine politischen Herren ihn feiern.