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Der Machtkampf, den die Unternehmen unter- und gegeneinander führen, ist eigener Art. Er wird „Wettbewerb“ genannt, der auf „freien Märkten“ stattfindet, und gilt als Inbegriff wirtschaftlicher Effizienz und größtmöglicher Befriedigung von Bedürfnissen. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus: In der wird viel Aufwand dafür getrieben, die lieben Mitbewerber so in die Enge zu treiben, dass sie möglichst vom freien Markt verschwinden.

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Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.

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Seit November letzten Jahres fordern überall in Frankreich Bürger in gelben Warnwesten beharrlich, nämlich Samstag für Samstag, und ziemlich militant die öffentliche Ordnung heraus. Sie blockieren Verkehrskreisel, zerstören massenhaft Radarfallen, legen halb Paris lahm, und einige von ihnen demolieren das Nationalheiligtum Arc de Triomphe. Aktiv nehmen an der „größten Bewegung seit der Studentenrevolte vom Mai 1968“ bis zu einer Viertelmillion Franzosen teil; die große passive Mehrheit zeigt Sympathie und Verständnis für den Protest.

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Länder & Abkommen

Die „soziale Frage“ ist gelöst: Der moderne Arbeitnehmer ist die Antwort. Jahrzehnte lang haben Sozialpolitiker und Unternehmer, Gewerkschaften und Parteien, Volksseelsorger und Sozialforscher ans Proletariat hingearbeitet, damit es nicht dauernd störend im Weg herumsteht, wenn die kapitalistische Produktionsweise und die dafür zuständige politische Gewalt ihren fortschrittlichen Gang gehen. Sie haben es geschafft.

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Weil er seine finanzpolitischen Stabilitätsziele erreichen und gleichzeitig seine Unternehmer von ihrer „Abgabenlast“ befreien will, ist dem rot-grün verwalteten Sozialstaat der Lebensunterhalt seiner lohnabhängigen Bürger zu teuer; er benutzt seinen Zugriff auf den national gezahlten Lohn für einen Angriff auf alle sozialen „Besitzstände“, die er aus dem politisch beschlagnahmten Lohn gewährt hat und nun für „untragbar“ erklärt.

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Das deutsche „Bündnis für Arbeit“ sieht das Hauptproblem von Staat und Wirtschaft im Preis der Arbeit. Dessen Senkung wird mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften als Hebel zur Sanierung angesehen. Alle europäischen Staaten beteiligen sich an der Standortkonkurrenz um das niedrigste Lohnniveau.

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