Die „Sicherheitspolitik Deutschlands“ ist ein anspruchsvolles, den ganzen Globus umfassendes Programm. Ausweislich des 2016 von der Bundesregierung beschlossenen Weißbuchs sowie diverser Stellungnahmen des seinerzeitigen deutschen Außenministers und seiner Kanzlerin ist zwar eine militärische Bedrohung des Territoriums Deutschlands, gegen die es sich wappnen müsste, nicht absehbar, aber schon „vor unserer europäischen Haustür wüten Kriege und Konflikte“, von denen sich die verantwortlichen S

Am 1. April 2004 nimmt die Nato 7 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur Nato hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Nato und EU betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich.

Im japanischen Karuizawa findet ein Treffen der G 7-Außenminister statt. Gleich zu Beginn sind die Chefdiplomaten der G 7 sich eine Erinnerung an den „Angriffskrieg“ schuldig, den sie im Namen der Weltgemeinschaft als ‚unrechtmäßige Gewalt‘ definieren und zum wiederholten Male „auf das Schärfste“ verurteilen. Die Aufforderung zur bedingungslosen Kapitulation machen sie im Folgenden zum Ausgangspunkt einer neuerlichen Eskalation ihres Sanktionsregimes.

Mittlerweile dient der ehemalige US-Botschafter in Deutschland Richard Grenell seinem Präsidenten als Sonderbotschafter, der dem Balkan Frieden bringen soll. Der Streit zwischen den seit Jahr und Tag verfeindeten Ex-Kriegsgegnern Serbien und Kosovo soll nach amerikanischem Willen endlich aufhören, und Grenell hat auch sehr klare Vorstellungen, wie: Weg mit dem historischen Ballast, Schluss mit überflüssigen Konflikten, worin auch immer die bestehen mögen.

Die Frage, worum es im Ukraine-Krieg geht, was dort auf dem Spiel steht, wird in der demokratischen Öffentlichkeit des Westens, vorbildlich in der deutschen, nicht gestellt, sondern durch die politmoralische Antwort überrundet: Dem Kreml geht es um Eroberung, Unterdrückung der Demokratie in der Ukraine und überhaupt, den Einstieg in einen neuen russischen Imperialismus, dem Oberbefehlshaber um seine persönliche Macht. Der Ukraine geht es um Verteidigung gegen illegale Aggression und den Schutz der demokratischen Werte.

Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

Emmanuel Macrons Statement über den Zustand des NATO-Bündnisses hat für Furore gesorgt: „Ich möchte hinzufügen, dass wir irgendwann eine Bilanz der NATO ziehen müssen. Meiner Meinung nach erleben wir derzeit den Hirntod der NATO. Wir müssen das deutlich sagen.“ Der Präsident Frankreichs hat nicht nur seine damaligen Interviewpartner überrascht, die dieses Statement als eine „fast existenzielle Bemerkung über die Zukunft Europas“ aufgefasst haben.