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Die Streitigkeiten der europäischen Institutionen mit einigen osteuropäischen Regierungen, vor allem der polnischen und ungarischen, häufen sich und haben deutlich an Schärfe und Grundsätzlichkeit zugenommen bis hin zu der Frage, ob sich deren Politik überhaupt noch im Rahmen der sogenannten Wertegemeinschaft bewegt oder nicht in eine gefährliche populistische Richtung entgleist ist...

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Länder & Abkommen

Die „Versöhnung mit dem Osten“: Die Zurückweisung fremder Ansprüche gegen Deutschland bei gleichzeitiger Anmeldung eigener Rechte. Die „Minderheitenfrage“: Bestreitung fremder Souveränität über Volk, Territorium und Staatsgrenzen. Vertriebene und die Politik mit ihnen als Material und Technik, deutsche Ansprüche gegen andere offen zu halten. Minderheitenpolitik als Hebel der Einmischung. Die Kalkulationen der Objekte des deutschen Revanchismus und warum sie sich ihn wie gefallen lassen.

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Nicht Griechenland, sondern das Nicht-Euro-Land Ungarn ist der erste Pleitier unter den EU-Staaten, schon 2008. Seither ist Ungarn dank seiner staatlichen Kreditnöten erpressbar, ökonomisch auf den Schuldendienst festgelegt und von EU und IWF zur Erfüllung von Haushalts- und anderen Auflagen genötigt. Das halten die im Frühjahr 2010 mit überwältigender Mehrheit an die Macht gewählte Partei Fidesz und ihr Chef nicht aus. Als vom Anrecht Ungarns auf nationale Größe überzeugte, daher abgrundtief unzufriedene Nationalisten erklären Orbán und sein Fidesz dieser demütigenden Lage den Krieg.
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Seitdem Viktor Orbán Politik für Ungarn macht, ist das Land immer mehr ins europäische Abseits geraten. Es steht unter verschärfter Beobachtung von seiten der EU-Kommission und des EU-Parlaments; der Verdacht auf Regelverstöße, gegen die Gebote des freien Kapitalverkehrs ebenso wie gegen die des guten demokratischen Regierens, betätigt sich in laufenden Beanstandungen, Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionsdrohungen gegen das unzuverlässige, wenn nicht unwürdige Mitglied der EU.

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