Die weltweite Empörung über Folter in amerikanischen Militärgefängnissen: Das Kunststück, ein vernünftiges Töten und Verletzen zu billigen und es von einer überflüssigen und daher unerträglichen Barbarei zu scheiden, bringt das menschliche Gefühl nur unter Anleitung zustande. Das ur-menschliche Gefühl folgt hierin nichts anderem als einer staatlichen Rechtssetzung.

Die Gewaltorgien, die sich derzeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit im Irak unter reger Beteiligung von US-Truppen abspielen, bringen es zur Anschauung: Der Irak geht in der Bestimmung auf, Kriegsschauplatz zu sein. Das ist zwar nicht das Szenario, das die Supermacht bei ihrem Überfall auf den Irak geplant hatte – es ist aber von vorn bis hinten ihr Werk. Mit dem Feldzug gegen das alte Regime hatten die USA mehr im Programm als bloß einen militärischen Sieg.

Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen.

Die Entwaffnung des Irak und ein Regimewechsel in Bagdad sind das erklärte Ziel des angekündigten Krieges gegen den Staat des S. Hussein. Das Programm, um das es den USA mit diesem Krieg geht, lautet: eine komplette proamerikanische Neuordnung der Staatenwelt im Nahen Osten. Mit ihrer Negation aller Interessen der arabischen Souveräne macht die amerikanische Offensive diesen die Unhaltbarkeit ihrer bisherigen Kalkulationen auf.

Ende Februar lassen sich IS-Milizionäre dabei filmen, wie sie im Museum von Mossul im Irak antike Statuen vom Sockel stürzen, die Bruchstücke mit Vorschlaghämmern und Schlagbohrmaschinen zertrümmern, unter „Allahu akbar“ den Koran rezitieren und ihre Vorfahren von den alten Sumerern bis zu den Assyrern verdammen, weil sie Götzen angebetet und mehr als nur einen Gott verehrt hätten (zitiert nach SZ, 28./29.2.2015).

Die demokratische Öffentlichkeit prüft kritisch, ob für die angesagten Kriege auch gute Gründe vorliegen – wofür letztlich das Feindbild gerade steht, das die gewählten Herrscher ausgeben. Und fordert ein, dass der Krieg wie der gegen Saddam dann schon auch stattfindet – sonst leidet die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Wenn die Bomben dann fallen, dann kommen umgekehrt Zweifel auf, ob sie nur der „Lewinsky-Affäre“ geschuldet sind – Kriegshetze demokratisch, ganz ohne Propaganda-Ministerium.

USA und England werfen Bomben auf den Irak – Fischers Kommentar, ganz deutsch und friedensbewegt: Schade, dass es so kam, aber angesichts eines Saddam musste es ja so kommen. Und wenn das Schießen vorbei ist, ist es des Außenministers innerstes Bedürfnis, zu unterstreichen, dass man zwar beim Krieg ausgemischt war, sich aber beim anstehenden imperialistischen Weltordnen wieder kräftig einzumischen gedenkt.

Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.

Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.

Die UNO beschließt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erst dann zu überprüfen, wenn die Waffeninspekteure weitestgehende Vollmachten erhalten, worauf Saddam Hussein das Ende der Inspektionen fordert. Für die USA ist das ein Grund zum sofortigen Zuschlagen, das in letzter Minute noch durch Saddams bedingungslose Unterwerfungserklärung abgewandt wird. Indem die USA dem Irak gegenüber auf einem Kontrollregime mit nicht erfüllbaren Bedingungen bestehen, machen sie deutlich, worum es ihnen tatsächlich geht: Die Macht dieses Staates soll gebrochen werden.