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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Textauszug
… Deswegen organisiert der demokratische Staat, nachdem er Armut und Reichtum zum Bruttosozialprodukt addiert hat, als … Seite gilt dasselbe. Der demokratische Staat kennt keine Armut außer der, die auf dem systematischen Ausschluß der … der Klassen … Klassenstaat … Überflussgesellschaft … Armutsbericht … Wohlstandsideologie … Wohlstandsgesellschaft …
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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.

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… eines von vornherein nicht in Frage: mit den Kosten der Armutsverwaltung, die sie den Unternehmern ersparen will, den …
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Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel – sofern nicht bloße Gedächtnisstütze – in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage „Wer hat angefangen?“ zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden. Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir a

Textauszug
… geht sie davon aus, daß besagte Zustände nicht nur Armut und Hunger schaffen, sondern Staaten zerstören bzw. … alles imstande sind. Während sie kommunistische Ideen, Armut und Nationalismus auszurotten, regelmäßig damit …
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