Wann ist es soweit? Wann überwinden die Spanier ihren sprichwörtlichen Stolz und bitten um „rescate“, um Rettung beim europäischen „Rettungsschirm“ ESM? Und welche Konditionen wird man ihnen einräumen? Oder kann die Regierung Rajoy doch den Hilfsantrag vermeiden, wie sie immer wieder behauptet? Das sind die Fragen im Herbst 2012, und das sind sie 2013 immer noch.

Im fünften Jahr der globalen Finanzkrise bringt die europäische Politik zur Bewältigung der Konsequenzen, die Krise und Krisenpolitik für die Staatsfinanzen nach sich ziehen, eine neue politische Errungenschaft hervor.

Zu Beginn des Jahres 7 der Weltfinanzkrise gehen die Meinungen mal wieder stark auseinander, ob sie schon überwunden ist, wenigstens demnächst und so gut wie, oder noch lange nicht ausgestanden. Jede Seite hat da ihre Gesichtspunkte: Die einen addieren positive Wachstumsziffern, wie gering auch immer, zählen die Verlangsamung der Schrumpfung benachbarter Volkswirtschaften dazu und schließen auf einen neuen Aufschwung.

Brüssel und Berlin haben es den Italienern vorbuchstabiert, was bei ihrer Wahl herauskommen soll: eine stabile Regierung, die den für Europa beschlossenen Spar- und Konsolidierungskurs verlässlich fortsetzt. Das soll für Italien alternativlos sein. Schließlich geht es in diesen Wahlen auch um uns, um das weitere Schicksal Europas... Italien soll gefälligst Verantwortung für Europa übernehmen, aber schuld an den Härten, die das einschließt für Volk und Land ist es selbst.

Es gehört zu den Schönheiten des vereinten Europa, dass kein Euro-Staat wissen will, dass und wie sein nationales Kapital und er als dessen machtvoller Förderer zur Überakkumulation und Euro-Krise beigetragen hat. Alle sehen sich mit ihren kapitalistischen Wachstumsanstrengungen und -erfolgen reihum als Betroffene: als Opfer – und zwar der Misswirtschaft der anderen.

Die Beschlüsse, ihr staatliche Haushaltsgebaren verbindlich an dem kritischen Urteil der Finanzmärkte über die Euro-Staatsschulden auszurichten, enthalten das Eingeständnis, dass die Finanzmärkte den Euro-Staaten die Anerkennung ihrer Schulden als verlässlicher zinsbringender Finanzvermögen zunehmend verweigern – dass es auf diese geschäftliche Anerkennung für ihre staatliche Finanzmacht aber ankommt.

Seit Herbst 2012 macht sich in Österreich eine gewisse selbstzufriedene Entspannung, gepaart mit Selbstlob und Häme über die südländischen Schuldenkaiser, breit. Die Politik berühmt sich ihres erfolgreichen Krisenmanagements und präsentiert sich den europäischen Sorgenkindern als leuchtendes Vorbild.