Es mag ja sein, dass eine Zuwanderung ausländischer Lohnarbeiter in „unseren Arbeitsmarkt“ und „unsere Sozialsysteme“ bisweilen nützlich ist – zum Beispiel „zum Ausgleich“ der ungünstigen „demographischen Entwicklung“ des deutschen Volkes. Es ist aber auch immer eine höchst problematische Zuwanderung in damit verbundene Ansprüche auf Leistungen aus den Sozialkassen.

Der Vermittlungsausschuss trägt zur Abstimmung der Interessen von Bund und Ländern bei, damit eine staatsförderliche Selbstkorrektur und Balance der Staatsagenturen zustande kommt. Die Parteien nutzen das Gremium für die Inszenierung eines politischen Gegensatzes, der in der Sache gar nicht besteht und dazu dient das jeweilige Führungspersonal und Programm als die erfolgversprechendere Variante nationaler Politik herauszustreichen.

Über Politik lässt sich streiten. Aber heucheln, so SPD-Chef Gabriel, geht gar nicht:

„Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Doch, das kann man. Die Kanzlerin kann das sogar nicht nur morgens hier und abends dort, sondern innerhalb einer einzigen Rede auf ihrem Parteitag.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP), stimmenstärkste Partei in der Schweiz, hat unter Federführung ihres Vizepräsidenten Christoph Blocher eine Eidgenössische Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ veranlasst und die Volksabstimmung am 9. Februar 2014 mit 50,3 % der abgegebenen Stimmen knapp gewonnen.

Es kommt heraus, dass der Freiherr zu Guttenberg für seine Doktorarbeit viele Texte aus fremden Quellen übernommen hatte, ohne diese Anleihen durch Anführungszeichen und Fußnoten kenntlich gemacht zu haben.

Westliche Kommentatoren liefern mit ihrer Diagnose, woran die Regierung Klaus gescheitert sei, eine bemerkenswerte Klarstellung über das Verhältnis von kapitalistischem Gelderwerb und sinnstiftender nationaler Moral. Dabei hat es Klaus gar nicht an Zuspruch für den tschechischen Citoyen fehlen lassen, umgekehrt besteht das nationale Leiden in dem über ökonomische Rückschläge enttäuschten Nationalstolz auf Tschechiens Musterrolle bei der Transformation.

Der Staat benutzt seine Hoheit über die Rente zur Absenkung des nationalen Lohnniveaus. Dabei beruft er sich auf Sachzwänge wie „höhere Lebenserwartung“ und „versicherungsfremde Leistungen“.

Die Landminenfeinde stört an dem ganzen Waffenarsenal nur ein Gerät, weil dessen Nutzen für sie in keinem erträglichen Verhältnis zum Leid und den Räumungskosten steht. Für zweitrangige Kontrollmächte ist die rüstungsdiplomatische Initiative zum Landminenverbot eine willkommene Möglichkeit, sich als Weltfriedensmächte in Szene zu setzen.

Der Papst fährt nach Mexiko und übt dort Kapitalismuskritik. Den entdeckt er zwar nicht in der Ausbeutung, sondern in der materialistischen Einstellung der Menschen – womit United Fruits und mexikanische Flüchtlinge gleichermaßen abgestraft werden. Doch allein diese Form der Kritik ist nach Auffassung der Reiseberichterstatter nicht mehr zeitgemäß und fällt deshalb unter Amtsmissbrauch.

Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein shall im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich womöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für CO₂-Minderungen hätte ableiten lassen, durch ein should zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: Mit dem Schlag eines kleinen grünen Holzhämmerchens besiegelt der französische Außenminister den Weltklimavertrag, das Paris Agreement.