Frisch im Amt macht sich die Ampel unter Führung der sozialen SPD ans Werk und setzt das normale Prozedere der Anpassung des Mindestlohns außer Kraft, um den um sensationelle 1,55 € auf 12,– € zu erhöhen.
Die Rede war vor zwei Jahren bei der Hartz-IV-Reform von der „tiefgreifendsten Sozialreform der letzten 30 Jahre“. Und gewürdigt wurde so – mehrheitlich anerkennend, versteht sich – eine Reform, mit der sich der deutsche Sozialstaat zu einer in der Tat ziemlich fundamentalistischen Wende im Umgang mit seiner arbeitslosen Klientel entschlossen hat. Mit seiner Reform hat er zwar nicht gleich die Armut neu erfunden – die war immer schon und ist nach wie vor seine kapitalistische Grundlage –, aber immerhin einen neuen Typus von Armut in seiner Gesellschaft geschaffen.
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… hat. Mit seiner Reform hat er zwar nicht gleich die Armut neu erfunden – die war immer schon und ist nach wie vor … Grundlage –, aber immerhin einen neuen Typus von Armut in seiner Gesellschaft geschaffen. … Reform der … Arbeitsförderung … Armenspeisung … Tafeln … Sozialhilfe … Armutsbetreuung … Obdachlosenhilfe … Fürsorge … Wohltätigkeit …
Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein.
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… zu erweitern. … VI. Der Weltmarkt (2): Arbeit und Armut als Mittel der Staatenkonkurrenz Die Freiheit zum … der nationalen Arbeit hapert, da organisieren sie eine Armut, die ihr Volk arbeitswillig und als Kostenfaktor des … landesübliche Existenzminimum durch Sozialhilfe kombiniert Armut und Arbeit auf neuem Niveau. – Das Personal für diesen …
Zum Jahrestag der Hartz-IV-Gesetzgebung zieht die Nation Bilanz – und die fällt nicht eben überzeugend aus: Angeregt durch das Verfassungsgerichts-Urteil vom 9.2.10, das Teile der Regelungen verwirft, melden Politik und Öffentlichkeit allenthalben Verbesserungsbedarf an: zu viele rechtliche Einsprüche, zu kompliziert, zu lasch, keiner blickt mehr durch, zu teuer, zu ineffizient, unwürdig usw. usf.
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… – von unverbesserlichen Sozialromantikern als „Armut per Gesetz“ beschimpft. Den innovativen Regierenden … Dienst an ihnen. Sie wissen um die Qualität ihres Armutsregimes und die Millionen armer Schlucker, die „von der … Praktikum … Armenspeisung … Tafeln … Sozialhilfe … Armutsbetreuung … Obdachlosenhilfe … Fürsorge … Wohltätigkeit …
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
Mit dem „Kombilohn“ setzt die rotgrüne Regierung ganz praktisch ein Stückchen weiter den neuen sozialpolitischen Haupt- und General-Grundsatz durch, dass ein kompletter Lebensunterhalt für die Arbeitnehmer der Nation einfach nicht mehr drin ist, nämlich nicht mehr enthalten sein kann in dem nationalen Durchschnitts- und Gesamt-Preis für Arbeit, der den am nationalen Standort tätigen Kapitalisten allenfalls zuzumuten ist.
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… das dafür aufgewandte Geld stattdessen in produktive Armut stecken würde. Kampf den „Lohnnebenkosten“: Der Preis … rotgrün Regierenden an den Drangsalen ihrer überkommenen Armutsverwaltung registrieren. Für sie stellt sich die Sache … Lebensunterhalt findet der Sozialstaat sich mit seinen Armutskassen aber erst recht überfordert. Der „Kombilohn“ …
Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.
Es gibt wieder eine höchst offiziell anerkannte ‚soziale Frage‘ in diesem unserem Lande. Da stellen sich die Politiker aller Parteien hin und debattieren vehement, ob sie ihre Lieblingsbürger, die Herren Arbeitgeber, nicht zwingen müssen und sollen, zumindest gewissen Arbeitnehmern mindestens soviel zu zahlen, dass sie vom Lohn leben können. Die können das nämlich massenhaft nicht (mehr). Und zwar deshalb, weil die regierenden Volksvertreter und „die Wirtschaft“ mit vereinten Kräften dafür gesorgt haben. Auf dass der deutsche Kapitalstandort wächst und gedeiht.
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… für Transparenz. Sie sind nachzulesen in offiziellen Armutsberichten und -statistiken, zu besichtigen in … an jenem schäbigen Maß, das die politischen Armutsverwalter zum Existenzminimum erklärt haben. Mehr als … könnte wieder mehr den Staat ernähren statt umgekehrt. Die Armut der Billiglöhner würde erträglich – für den Staat, …
Mit einem gesetzlichen, flächendeckenden und allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro wollen die neuen Koalitionsparteien die von ihnen wahrgenommenen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt korrigieren. In diese Diagnose fasst die aktuelle Regierung die Bestandsaufnahmen der einschlägigen staatlichen Verwaltungsinstanzen, dass es einem zunehmenden Teil des deutschen Arbeitsvolkes unmöglich wird, von seiner Arbeit zu leben.
Auf der Grundlage langjähriger sozialpolitischer
Umbauarbeiten am deutschen Standort von Seiten des
Gesetzgebers haben Deutschlands Unternehmen derzeit an die 25
Prozent ihrer Belegschaften widerstandslos im Niedriglohn
verstaut. Bekanntlich reicht da oft das Verdiente nicht mehr
zum Leben, was zahlreiche Betroffene zur Inanspruchnahme der
staatlichen Grundsicherung nötigt.
