Der Streit um eine gesetzliche Untergrenze für Niedriglöhne:
Ein Mindestlohn zum Schutz gegen die Ausbeutung – der Sozialkassen

Es gibt wieder eine höchstoffiziell anerkannte ‚soziale Frage‘ in diesem unserem Lande. Da stellen sich die Politiker aller Parteien hin und debattieren vehement, ob sie ihre Lieblingsbürger, die Herren Arbeitgeber, nicht zwingen müssen und sollen, zumindest gewissen Arbeitnehmern mindestens soviel zu zahlen, dass sie vom Lohn leben können. Die können das nämlich massenhaft nicht (mehr). Und zwar deshalb, weil die regierenden Volksvertreter und „die Wirtschaft“ mit vereinten Kräften dafür gesorgt haben. Auf dass der deutsche Kapitalstandort wächst und gedeiht.

Das laufende Programm zur Verbilligung der arbeitenden Klasse

Man erinnere sich:

Vor fünf Jahren musste der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler konstatieren, dass die ansässigen Geschäftsleute die Freiheit des Eigentums dazu genutzt haben, fünf Millionen Arbeitskräfte überflüssig zu machen. Ihre Anwendung lohnte sich nicht, also ist sie unterblieben. Und damit ist auch, wie üblich, die Einkommenszahlung an diejenigen ausgeblieben, welche – so ein Pech! – dank des rentablen Arbeitseinsatzes der anderen „ihren Arbeitsplatz“ „verloren“ und keinen neuen „gefunden“ haben. Dem Staatsmann Schröder haben diese fünf Millionen missfallen. Aus welchen Gründen er unzufrieden war, daran haben er, seine Politikerkollegen und die kritische Öffentlichkeit keinen Zweifel gelassen: So viele Leute, die brach liegen, sich nicht nützlich machen für das Wachstum der Nation – unmöglich! So viele Leute, die, statt die Staatskassen zu füllen, die Sozialkassen plündern – unerträglich! Viel zu viele, die es sich in der sozialen Hängematte bequem, also womöglich auf Langzeitarbeitslosigkeit machen, d.h. dauerhaft abzuschreiben sind als produktive Dienstkräfte und Beitragszahler – wo kommen WIR da hin!

Die politische Diagnose, wie es dazu kommen konnte, war dementsprechend eine einzige Kampfansage des Staates an die überkommenen „sozialen Besitzstände“ seiner arbeitenden Bevölkerung. Die Leistungen der sozialstaatlichen Zwangsversicherung, mit denen der Verlust des Lebensunterhalts in Zeiten der Arbeitslosigkeit ein wenig kompensiert wird, wurden als Hauptursache besagter Missstände dingfest gemacht. Mit seinem „sozialen Netz“ und den ausufernden Arbeitnehmerrechten hat der Staat demnach lauter Hindernisse für die Vermehrung wachstumsförderlicher Arbeitsplätze geschaffen. Er hat eine falsche Anspruchshaltung bei den Betroffenen befördert, statt ihnen die nötigen „Anreize“ dafür zu bieten, jede Arbeit anzunehmen und mit jedem Lohn zufrieden zu sein. Und wenn er mittels viel zu hoher „Lohnnebenkosten“ den Massen eine Hängematte spendiert hat, dann muss er sich nicht wundern, wenn die sich hineinfallen lassen, während die Arbeitgeber wegen eben dieser viel zu hohen Lohnkosten ihrem Beruf nicht mehr ordentlich nachgehen können, rentable Arbeitsplätze einzurichten.

Den fünf Millionen Arbeitslosen hat die Regierung Schröder gemäß dieser Diagnose einen Auftrag entnommen: zu „handeln“! Also Schluss zu machen mit sozialen „Wohltaten“, die den Staat verarmen und den Schlendrian der Bürger ankurbeln statt die Wirtschaft. Die „Reform-Agenda 2010“ samt „Hartz IV“ sollte und soll diese Ungerechtigkeiten ein für alle Mal beenden.

Für solch eine Reform braucht es weniger den großen „Mut“, welchen die Öffentlichkeit dem Sozi-Kanzler so gerne attestierte, sondern einzig den Willen, die von ihm verkörperte staatliche Macht rücksichtslos einzusetzen, um die vom Lohn Abhängigen von „überzogenen“ Lohnersatzansprüchen zu befreien und ganz dem Kommando des Kapitals auszuliefern. Dessen Interesse zielt naturgemäß auf die Senkung der Kosten für den ‚Faktor Arbeit‘ bei gleichzeitiger Steigerung der Leistung, mit der die Arbeitenden den Gewinn vermehren. Und je größer die Zahl der Arbeiter, welche die Unternehmer zu aktuell überflüssigem Personal und damit zu Reservisten im Wartestand gemacht haben, desto mehr nutzen die Unternehmer die Notlage der Entlassenen – die nun mal vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben müssen – als Gelegenheit, um den Lohn für die angewandte Arbeit weiter zu drücken. Einen Extra-Anreiz dazu brauchen sie nicht. Eine Grenze nach unten kennen sie nicht. Die Lebensbedürfnisse ihrer menschlichen Instrumente zählen nicht. Sie machen also von der Freiheit Gebrauch, die ihnen die Politik verschafft. Und genau das ist der Zweck und die Leistung der Agenda 2010: Sie setzt den Druck der Massenarbeitslosigkeit auf den Lohn – und damit dessen freien Fall – erst so richtig in Kraft, indem sie die ihrer Einkommensquelle entledigten Arbeiter in die Konkurrenz um Arbeit – als einziges Überlebensmittel – hineinzwingt. Bedingungslose Dienstbereitschaft wird zur Bedingung jeder sozialstaatlichen Zahlung an die Opfer der Konkurrenz.

Dafür hat der Staat mit seiner Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wirklich gesorgt. Er hat das Sozialgesetzbuch umgeschrieben, die bis dato gültigen Rechte und Pflichten, denen Arbeitslose unterlagen, grundlegend umdefiniert, die „Zumutbarkeit“ jeder Arbeit und jedes Lohnes dekretiert. Er hat die Arbeitslosenunterstützung in eine Sozialhilfe von sage und schreibe 345.– Euro verwandelt und damit eine Blitzkarriere vom ‚normalen Arbeitsleben‘ ins Elend programmiert. Er hat neue Arbeitsverhältnisse legalisiert, Auflagen und Schutzbestimmungen gestrichen, Leiharbeit, Zeitarbeit ganz nach Bedarf der Firma und 400-Euro-Minijobs zu massenhafter und ehrenwerter Existenz verholfen. Er hat Billigstlöhne nicht nur gefordert, sondern auch gefördert, indem er sie auf Sozialhilfeniveau „aufstockt“, also zugunsten der Arbeitsplatzschaffer aus dem tüchtigen „Mittelstand“ subventioniert – und damit neue Maßstäbe für das nationale Lohnniveau gesetzt. Unter dem expliziten Motto:

„Um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich deutlich auszubauen, erhält die Wirtschaft flexible Gestaltungsmöglichkeiten für Beschäftigungen im Niedriglohnbereich.“ (homepage Bundesministerium für Arbeit)

So haben die regierenden Sozial- und Christdemokraten der erpresserischen Drohung der Konzerne am Standort Deutschland Recht gegeben, welche ihre Fabriken zu den billigeren Proletariern im nahen oder fernen Ausland bringen wollen, wenn die hiesigen nicht billiger werden. Die „Globalisierung“ des Geschäfts, welcher die Politik Bahn gebrochen hat, macht diese Drohung schließlich realistisch; und die Politiker des Exportweltmeisters wollen den Reichtum Deutschlands mehren und dafür die heimische Arbeitermannschaft wettbewerbsfähiger machen.

Eine grundsätzlich positive Bilanz

Die Erfolge des Programms sind zwei Jahre vor dem Zieldatum 2010 unübersehbar. Die sozialdemokratischen, grünen und konservativen Politiker haben viel erreicht. Ihre Bundesanstalt für Arbeit kann die Etablierung eines eindrucksvollen Niedriglohnsektors vermelden. 22 % der erwerbstätigen Bevölkerung verdienen mittlerweile weniger als 9,50 Euro, manche auch bloß 3 pro Stunde. Und parallel dazu sind die Kosten für Löhne, von welchen die Arbeiter im ‚Normallohnsektor‘ leben, beständig gesunken.^[1] Die Wirkungen dieser Errungenschaften sind kein Geheimnis. Die Demokratie sorgt schließlich für Transparenz. Sie sind nachzulesen in offiziellen Armutsberichten und -statistiken, zu besichtigen in TV-Reportagen über elende Einzelschicksale, welche „sich hinter den nüchternen Zahlen verbergen“: Da werden Leute ins Bild gesetzt, die „trotz allen Fleißes und großer Motivation“ nicht mehr über die Runden kommen und dafür auch noch von den Behörden drangsaliert werden. Und in Kommentaren ist zu hören von wachsender Kinder- und Rentnerarmut sowie von der unsäglichen „Schere zwischen Arm und Reich“, welche die mysteriöse Eigenschaft besitzen soll, „immer weiter aufzugehen“. Verständnis für „unschuldig in Not geratene“ Mitbürger ist allemal zu haben, insgesamt aber – so erfahren wir – handelt es sich um „unvermeidliche Härten“, die aus den Sachzwängen unserer schönen Marktwirtschaft und dem knappen Staatshaushalt erwachsen und der Preis für den Fortschritt eines konkurrenzfähigen Deutschland sind. Also alles in Ordnung.

Nicht ganz!

Ein Niedriglohnsektor muss sein! – Nur bitte nicht zu Lasten der Staatskasse! (SPD) Und bitte ohne Einschränkungen! (CDU)

Die politischen Urheber der Agenda 2010 registrieren die vielfältigen Auswirkungen ihrer Reform, die allesamt auf Kosten des Einkommens und der Gesundheit der arbeitenden Klasse gehen. Und siehe da: EINE stört sie. Der SPD-Arbeitsminister:

„Es gilt nicht mehr, dass, wer seine Arbeitsstelle verloren hat, nur Arbeit auf einem ähnlichen Niveau annehmen muss. Gerade weil das so ist, brauchen wir als Schutz vor Ausbeutung durch Niedrigstlöhne einen Mindestlohn.“ (Arbeitsminister Scholz, Handelsblatt, 21.2.08)

Der Arbeitsminister bringt den staatlichen Zwang als gelungenen Beitrag zu einem drastischen Lohnverfall in Erinnerung und stellt klar, was das Schlimme daran ist:

„Hierzulande erhalten 4,5 Millionen Beschäftigte, davon zirka zwei Millionen in Vollzeitanstellungen, Löhne unterhalb von 7,50 Euro pro Stunde. Gleichzeitig muss der Staat dafür mit 1,5 Milliarden Euro an ergänzenden Sozialtransfers einspringen. Das hat für mich mit Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun.“ (ebd.)

Dass alle möglichen Abteilungen der Arbeiterbevölkerung von ihrem Arbeitseinkommen nicht mehr über die Runden kommen, ist kein Skandal, sondern ganz normal. Aber bei der Sorte von Lohnarbeitern, die sich eines der immer rareren ‚guten‘, regulären Vollzeitjobs erfreuen und von ihrem vollen Lohn ihre Arbeitskraft nicht reproduzieren können, da stellt sich der SPD doch die Frage, ob man nicht wenigstens die Kosten für deren schieren Unterhalt den kapitalistischen Nutznießern in Rechnung stellen kann. Wenn Millionen Sozialfälle, also Hartz-Vierer, dem Staat auf der Tasche liegen, so ist das schon unproduktive Last genug. Wenn aber jetzt auch noch Millionen proletarische Normalfälle den Sozialstaat (miss)brauchen, dann geht das zu weit. Da fängt für einen Sozi schon langsam die Ausbeutung an – da nämlich, wo die Unternehmer den Vollzeitlern nur einen Niedrigstlohn zahlen und dem Staat dessen Aufstockung zum Niedriglohn überlassen. Der Mindestlohn, der gegen das Ärgernis der Ausbeutung der Staatskasse geplant ist, orientiert sich dementsprechend an jenem schäbigen Maß, das die politischen Armutsverwalter zum Existenzminimum erklärt haben. Mehr als die Hartz IV-„Grundsicherung“ braucht der Mensch ja nicht zum Leben. Das dekretierte Minimalgeld sorgt schon ganz von selbst dafür, dass es reicht: Man muss mit dieser Summe auskommen, also kann man es auch. Gewonnen wäre damit: Das Arbeitsvolk könnte wieder mehr den Staat ernähren statt umgekehrt. Die Armut der Billiglöhner würde erträglich – für den Staat, dessen Kassen geschont werden. Und die Rentabilität der Bezieher solcher Niedrig-Mindestlöhne soll und würde dadurch auch nicht gefährdet werden, da kann die SPD die Arbeitgeber beruhigen: Ein vernünftiger Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze.

Bekanntlich stößt der Vorschlag der SPD zur Versöhnung von kapitalnützlichen Löhnen und sozialstaatlicher Kassenschonung nicht nur auf Begeisterung. Mit dem CDU-Koalitionspartner ist „ein flächendeckender Mindestlohn nicht zu machen“. (Norbert Röttgen, CDU-Geschäftsführer in der Süddeutschen Zeitung, 4.1.2008) Die CDU erklärt das Einziehen einer gesetzlichen Untergrenze beim Niedriglohn für einen General-Angriff auf denselben, den es unbedingt abzuwehren gilt:

„Wer den Niedriglohnsektor in Deutschland retten will – und das wollen wir – der muss zur Kenntnis nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen die Menschen mit den niedrigen Löhnen allein nicht leben können. Dafür müssen wir diese Löhne ergänzen. Wir ersetzen nicht den Markt wie beim gesetzlichen Mindestlohn. Wir korrigieren ihn, wo er nicht zu vernünftigen Löhnen in der Lage ist. Das ist viel billiger, als Arbeitslosigkeit zu finanzieren.“ (Röttgen)

Schon bemerkenswert, auf welche Selbstverständlichkeiten gemeinsamer politischer Verantwortung sich da der C-Mann beruft. Der Niedriglohnsektor, da ist er sich seiner Sache sicher, hat heutzutage nicht mehr als korrekturbedürftiger Auswuchs und sozialpolitischer Skandal zu gelten, das ist eine nationale Errungenschaft und damit ein unbedingt schutzwürdiges Gut. In die Freiheit des Kapitals, den Lohn ganz nach seinem Belieben zu senken, darf deshalb nicht ‚politisch eingegriffen‘, das heißt sie muss staatlich bedingungslos gefördert und geschützt werden. Alles andere wäre marktwirtschafts-, also vernunftwidrig und eine einzige Zumutung für unsere arbeitgebenden Lieblingsbürger, die wir Politiker doch gerade von den hohen Lohnkosten entlastet haben. Es muss ganz der Kalkulation der Geschäftsmänner überlassen bleiben, ob sie nur 3.- Euro pro Stunde zahlen ‚können‘, 7,50 oder mehr. Dass sich das Interesse des Kapitals an schrankenloser Lohnersparnis mit den Existenznotwendigkeiten der Lohnabhängigen nicht verträgt, verschweigt der Christdemokrat dabei keineswegs; er besteht im Gegenteil darauf, den elementaren Gegensatz von Lebensnotwendigkeiten der Lohnabhängigen und Geschäftsinteressen der Lohnzahler gefälligst „zur Kenntnis“ zu „nehmen“, d.h. als Auftrag zu verstehen, die unternehmerische Freiheit als unbedingt zu respektierende ökonomische Sachnotwendigkeit anzuerkennen; soziale Rücksichten sind falsch, weil wirtschaftsschädlich, haben also gefälligst zu unterbleiben. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass Unternehmer von Kosten entlastet bleiben, die die auf jeden Fall zu „teuer“ kommen, also garantiert ‚Arbeitsplätze vernichten‘ und damit die Staatskasse belasten. So lässt sich die staatliche Subventionierung von Elendslöhnen, die dieser Mann für unbedingt notwendig hält, dann glatt als Entlastung des Staats von Sozialkosten hochrechnen, die – im Gegensatz zu den kapitalnützlichen staatlichen Lohnzuschüssen bei den absoluten Niedriglöhnen- als schädliche, weil unproduktive Verschwendung von Staatsgeld für Sozialfälle verbucht werden.

Beide Parteien sind sich also im Ziel völlig einig: Die laufende Verarmung der arbeitenden Klasse soll konsolidiert werden. Der prächtig funktionierende Niedriglohnsektor in Deutschland soll ein haltbarer, ausbaufähiger und ehrenwerter Bestandteil der nationalen Beschäftigungskultur sein und bleiben. Und dabei dem Staat möglichst wenige bzw. nur garantiert kapitaldienliche Kosten aufnötigen.

Die Verarschung der wahlberechtigten Arbeiter – gratis zum Schaden dazu

Über besagte Alternativen lässt sich wunderbar streiten. Die demokratischen Parteien überbieten sich in der Überzeugungskunst der heuchlerischen Berufung auf diejenigen, gegen welche sich ihre Verarmungspolitik richtet.

Der Chef der Sozialdemokraten sagt den Leuten, dass die Unsitte, welche die Hartz-Reformen seines Vorgängers Schröder kultiviert haben, unmöglich sein kann:

„Diese Menschen arbeiten den ganzen Tag und können von ihrem Lohn noch nicht einmal sich und ihre Familie ernähren... Das kann nicht sein.“ (Kurt Beck)

Sehr wohl kann sein, dass diese Menschen von einem ‚Mindestlohn‘ getauften Sozialhilfesatz leben müssen. Und dass sie sich damit materiell kaum besser stellen würden, kann überhaupt kein Einwand sein. Denn was sie als ‚Ausbeutung‘ erleiden, das ist sowieso in erster Linie die Tatsache, dass sie sich Sozialtransfers bieten lassen müssen. Angegriffen wird laut Arbeitsminister Scholz nämlich „die Ehre“ hart arbeitender Bürgerinnen und Bürger. Die wird verletzt, wenn sie „von ihrer Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.“ (Scholz, HB, 21.2.2008) Auf Stütze angewiesen zu sein und dergestalt mit jenen „sozial Schwachen“, „Arbeitsscheuen“ und „Schmarotzern“ in eine Schublade gesteckt zu werden, das ist eine ganz ungerechte Diskriminierung. Vor der will die SPD die hard working Vollzeitler künftig in Schutz nehmen.

Was die SPD kann, können ihre christlichen Kollegen schon lange: Auch sie spielen sich als Anwälte der „sozial Schwachen“ auf, denen man mit einem Lohn, von dem sie nicht leben können, einen unschätzbaren Dienst erweist. Der CDU-Geschäftsführer und Anwalt eines echt freien Arbeitsmarkts:

„Gesetzliche Mindestlöhne sind unsozial... Gesetzlich festgelegte Löhne vernichten Arbeit. Und zwar gerade für die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb ist das ein unsozialer Vorschlag.“ (Röttgen, SZ, 4.1.2008)

„Sozial“ ist, wenn die Leute eine Arbeit haben; was sie dafür bekommen, ist scheißegal. Denn dass „gerade die Schwächsten“ auf Arbeitsplätze angewiesen sind, heißt für die CDU, dass sie diese Plätze deshalb mit einem Hungerlohn zu erhalten, also profitabel zu machen haben. Wie viel Lohn für eine Arbeit gezahlt wird, das soll ganz den Unternehmern überlassen werden. Die wissen schließlich am besten, was ihnen gut tut.^[2] Und statt wie die Sozis Gerüchte zu verbreiten über so etwas wie ein Recht auf ausreichenden Verdienst für Vollzeitarbeitskräfte, klären die Christen „ganz unideologisch“ auf:

„Dass man vom Lohn leben können muss, kann man so nicht sagen.“ (Sozialexperte Laumann, CDU, bei Anne Will in „Anne Will“, ARD)

Im Übrigen sind die Christdemokraten, diese Fanatiker „betriebsspezifischer Lösungen“ und Gegner ‚wirtschaftsschädigender Gewerkschaftsmacht‘, gegen einen politisch verordneten Mindestlohn, weil sie nicht nur „den Niedriglohnsektor retten“ wollen, sondern auch „die Tarifautonomie der Gewerkschaften“. Der gemein(t)e Hintersinn dieser christdemokratischen Parteinahme für die gewerkschaftliche Tarifautonomie ist kein Geheimnis. Die CDU setzt darauf, dass sich angesichts eines Heers von beschäftigungssuchenden Billigarbeitskräften und der Schwäche der Gewerkschaften in freien Verhandlungen zwischen Arbeitgeber- und -nehmerorganisationen schon „die Vernunft“ durchsetzt – nämlich das Kapitalinteresse, das keine Lohngrenze nach unten ertragen will. Tarifautonomie gerettet, Mindestlohn tot.

Das passende Anliegen einer verantwortungsbewussten Gewerkschaft: Den Niedriglohnsektor verträglich machen!

Die Gewerkschaften selber fordern mehrheitlich vom Staat, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, damit der Lohn nicht ins Bodenlose fällt. Die Lohnfestlegung dergestalt an die Politik zu delegieren, das kommt dem Eingeständnis eigener Ohnmacht gleich, einem Offenbarungseid in Sachen tarifautonome Regelungskompetenz. Auf diese Zuständigkeit wollen sie andererseits keineswegs verzichten. Tatsächlich erklären die Gewerkschaftsführer, dass sie einen Minimallohn nicht durchsetzen können, weil dies an der Weigerung der Herren über Arbeit und Lohn scheitert; oder dass, wenn sie denn sie eine Lohn-Untergrenze aushandeln können, deren Verbindlichkeit nicht gesichert ist. Dass die Gewerkschaft nichts ausrichten kann gegen die Verarmung ihrer Mitglieder, ist allerdings nicht die ganze Wahrheit. Ihr Dilemma beruht ja darauf, dass sie selbst gnadenlos auf dem Standpunkt steht, dass Arbeiter von der Arbeit leben müssen, die das Kapital anbietet. Ihr leuchtet der zynische Sachzwang ein, demzufolge die eigentumslose Menschheit nun mal auf Gedeih und Verderb abhängig ist vom Florieren des kapitalistischen Eigentums. Je mehr Arbeiter außer Dienst und Lohn gesetzt werden, um so mehr unterschreibt sie, dass Arbeit allemal besser ist als keine Arbeit, weshalb das oberste System-Gebot, die Rentabilität der Arbeit, respektiert werden muss. Insofern war und ist diese Arbeitnehmerorganisation selbst fleißig beteiligt an der Lohnspirale nach unten, die sie beklagt.

Kein Wunder, dass es beim Thema Mindestlohn einen lebendigen Pluralismus auch innerhalb des DGB gibt. Manche seiner Vereine sehen ihre Kompetenz dadurch bewiesen und bewahrt, das sie den Gesetzgeber zur Regelung der Elendslöhne bewegen; andere wollen ihre mühsam ‚erkämpften‘, ach so differenzierten und branchenangepassten Lohnvereinbarungen nicht durch staatliche Einmischung außer Kraft setzen lassen und beharren auf ihrem autonomen Verhandlungsmandat. Allen ist gemeinsam, dass sie sich als abhängige Variablen des kapitalistischen Bedarfs an billiger Arbeit präsentieren, die sich um die aktive Mitgestaltung des wachsenden Niedriglohnsektors im Lande verdient machen. Denn wozu sonst bräuchten die menschlichen Instrumente und Opfer des Kapitalwachstums heute noch eine Gewerkschaft?