Die berufsmäßigen Volksaufklärer in Sachen Umweltbewusstsein von der FAZ bis zum Spiegel, die nicht gerade im Verdacht stehen, auf die Kassandrarufe unverbesserlicher Öko-Weltverbesserer zu hören, rufen unter Titeln wie: „Vor uns die Sintflut“, „Achtung Weltuntergang – Wege aus der Treibhausfalle“ zum Kampf gegen das Verdrängen des „drängendsten Umweltproblems unserer Zeit“ auf.

Am 11. Dezember 2011 endet die UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Die Staaten einigen sich auf eine Abschlusserklärung, die mit der Mahnung beginnt, dass „der Klimawandel eine möglicherweise unumkehrbare Bedrohung für die menschlichen Gemeinschaften darstellt, die dringend bekämpft werden muss.“

Die deutsche Klimaschutzpolitik, d.h. die Minderung der klimaschädlichen CO2-Emissionen, des Verbrennungsgases fossiler Energiebewirtschaftung, am Standort D ist deckungsgleich mit dem Programm einer neuen nationalen Energie- und Rohstoffversorgung, das Deutschland unabhängiger machen soll von der Nutzung überwiegend auswärtiger fossiler Rohstoffe.

Nach einem Verhandlungsmarathon, letzten Veto und einem Antrag der neuen Klimaschutzmacht Amerika, ein shall im verbindlichen Teil des Vertragstextes, aus dem sich womöglich eine völkerrechtlich bindende Verpflichtung für CO₂-Minderungen hätte ableiten lassen, durch ein should zu ersetzen, ist es auf der 21. Weltklimakonferenz soweit: Mit dem Schlag eines kleinen grünen Holzhämmerchens besiegelt der französische Außenminister den Weltklimavertrag, das Paris Agreement.

Wenn die staatlichen Verursacher des Problems Klimaschädigung sich gemeinschaftlich zum Betroffenen von Treibhauseffekt und Ozonloch erklären, dann um sich als Hüter der nationalen Ressource Luft wechselseitig haftbar für deren kritischen Zustand zu machen. Beim ‚globalen Klimaschutz‘ geht es folgerichtig um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, die das jeweilige nationale Wachstum nicht schädigt und aus der sich je nachdem ein Konkurrenzvorteil basteln lässt: einmal mehr ein Fall, an dem imperialistische Durchsetzungsfragen entschieden werden.

Eine Korrespondenz zum Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik.

Nach zwei Jahren Vorbereitung startet Anfang Dezember in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten. Verhandelt wird ein Nachfolgeabkommen zur Reduktion klimaschädlicher CO² -Emissionen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll.

„Bei diesem Artikel klafft eine Leerstelle zwischen dem Thema Klimapolitik, das zumindest die großen kapitalistischen Nationen heute allesamt als Problem einer nachhaltigen Benutzung des Planeten Erde für ihr Geschäft und zum Nutzen ihrer Staatsgewalt zur Kenntnis genommen haben (als letzte eben die USA) und der Auflösung dieses Themas in die Streitfragen der Nationen um Energiepolitik. An mehreren Stellen des Artikels ist die Rede davon, dass diese beiden Sachen in eins gesetzt werden. Das ist letztendlich als Auflösung auch richtig.

Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.

Mehr als ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg und Amtsantritt Donald Trumps steht fest: Die von den ostatlantischen Freunden transatlantischer Freundschaft und kundigen Anhängern demokratischer Werte zunächst gehegten Hoffnungen haben sich nicht erfüllt, dass Trumps Ankündigungen einer außenpolitischen Wende für die USA sich nach der Wahl als der übliche, zwecks Wahlkampf verlogen aufgebaute Schein entpuppen, dem Wähler würden irgendwelche wirklichen Alternativen zur Entscheidung vorgelegt.