Weltklimagipfel „gescheitert“

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Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich
Weltklimagipfel „gescheitert“

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Nach zwei Jahren Vorbereitung startet Anfang Dezember in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten. Verhandelt wird ein Nachfolgeabkommen zur Reduktion klimaschädlicher CO2 -Emissionen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Nach Auskunft der Vorreiter hängt von einer fortzuschreibenden globalen Abgasordnung nach dem von Europa favorisierten Kyoto-Muster mit seinem „genialen“ Minderungsinstrument, dem Verschmutzungsrechtehandel, nichts Geringeres ab als die „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen.“ (Merkel) Und die Menschheitskatastrophe ist systemgerecht dann erfolgreich abgewehrt, wenn sich die „dramatischen Folgen“ des Klimawandels bis zur Jahrhundertwende auf ein „beherrschbares Maß“ (Merkel) herunterdividieren lassen. „Hopenhagen“ darf nicht als „Floppenhagen“ enden. Die Agenda steht.

Es folgen klare Auskünfte, worum es auf Klimaschutzkonferenzen geht: Klimaschutz ist deckungsgleich mit Energiepolitik; wo auf der Agenda CO2-Minderung draufsteht, steckt nichts anderes als konkurrierende Energiepolitik drin.

Weltklimagipfel „gescheitert“:
Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich

I. „Hopenhagen“ und die Enttäuschung: Klimafragen sind Energiefragen

Nach zwei Jahren Vorbereitung startet Anfang Dezember in Kopenhagen der größte Klimagipfel aller Zeiten. Verhandelt wird ein Nachfolgeabkommen zur Reduktion klimaschädlicher CO2 -Emissionen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Nach Auskunft der Vorreiter hängt von einer fortzuschreibenden globalen Abgasordnung nach dem von Europa favorisierten Kyoto-Muster mit seinem genialen Minderungsinstrument, dem Verschmutzungsrechtehandel, nichts Geringeres ab als die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. (Merkel) Und die Menschheitskatastrophe ist systemgerecht dann erfolgreich abgewehrt, wenn sich die dramatischen Folgen des Klimawandels bis zur Jahrhundertwende auf ein beherrschbares Maß (Merkel) herunterdividieren lassen. „Hopenhagen“ darf nicht als „Floppenhagen“ enden. Die Agenda steht. Für den Verhandlungskampf zur Rettung des Erdklimas stellen die Wissenschaftsexperten des Weltklimarats den Verhandlungsführern aus 192 Ländern als politische Entscheidungshilfe ein web-gestütztes virtuelles Verhandlungsthermometer zur Seite, mit dem sie simultan jedes „vergiftete“ Reduktionsangebot in seiner Wirkung auf die Erderwärmung im Jahr 2100 messen können. Die akkreditierten NGOs und Umweltschützer stellen die Mahnwachen, suchen in den Sitzungssälen nach den eigentlichen „Bremsern“, entlarven sie weltöffentlich und fordern Change politics – not climate. In unguter Tradition appellieren sie an das Verantwortungsbewusstsein der Mächtigen für das Schicksal der Welt und verlangen, die Verursacher des Klimawandels mögen ihren Worten endlich die schönen Taten folgen lassen, bevor es ganz zu spät ist.

Knapp zwei Wochen lang wird ergebnislos gebuhlt, gepokert, getäuscht und gefeilscht um Zahlen, Zeiträume und Instrumente der CO2-Reduktion und die Speisung eines Klimaanpassungsfonds für die vom Klimawandel bedrohte arme Entwicklungswelt. Am Ende des Verhandlungsmarathons düpieren die beiden größten Klimasünder Amerika und China den erklärten Klimaschutzvorreiter. An Europa vorbei organisieren sie in einer last minute-Aktion einen Minimalkonsens, dem die Merkels und Sarkozys nolens volens zustimmen, und den die klimaschützende Völkerfamilie im Plenum lediglich zur Kenntnis nimmt, also völkerrechtlich nicht in Kraft setzt. Dieser „Copenhagen Accord“ verpflichtet die Unterzeichnerstaaten politisch auf das Ziel, die Aufheizung des Globus zum Jahrhundertwechsel nicht höher als zwei Grad ausfallen zu lassen, ohne einer freien Marktwirtschaft die dafür nötige Emissionsplanwirtschaft vorschreiben zu wollen. Damit ist der Jahrhundertgipfel in der europäischen Optik gescheitert, und das „virtuelle Verhandlungsthermometer“ bleibt bei „3.7 ± 0.7 Grad Celsius“ Erderwärmung stehen.

*

Daraufhin versinkt Europa im Allgemeinen und die deutsche Nation im Speziellen in tiefer Enttäuschung, und es hebt ein öffentliches Lamento an nach dem Muster: Wieder einmal hat sich der nationale Eigensinn (Merkel) über das Wohl der Menschheit gestellt, statt ihm zu dienen, wie es bekanntermaßen bei uns Staatsräson ist. Der Hauptschuldige, der die von Finanz- und Wirtschaftskrise eh schon gebeutelte Welt auch noch in eine Klimakrise stürzt, ist schnell verortet: Chimerica!. Die entsprechende Chinahetze zur moralischen Aufrüstung am Standort des Klimaschutzvorreiters folgt auf dem Fuß. Nach einer öffentlichen Gedenkminute für „die Ärmsten der Armen“, die unter dem Nichtzustandekommen eines weltweiten Emissionsrechtehandels in Zukunft am meisten leiden dürfen – das ist man sich bei diesem Thema einfach schuldig –, ist die Nation in ihrer „Gipfelnachlese“ und Manöverkritik schnell bei dem Stoff, um den sich in Kopenhagen wirklich alles gedreht hat und der unter dem Titel „Rettung des Weltklimas“ segelt: Die deutsche Industrie meldet sich umgehend zu Wort. Sie sieht sich als Hauptleidtragende des Scheiterns, verlangt mehr Klimaschutz, weil sie sich sonst in ihrem Kampf um Anteile an dem neuen gigantischen Wachstumsmarkt mit den neuen Waren rund um die „grüne“ Energieerzeugung benachteiligt sieht. Ihr energieintensiver Teil droht mit der Abwanderung von Emissionen und Arbeitsplätzen, wenn deutsche Politik darin „versagt“, mit einer globalen Emissionsregelung einen nationalen Wettbewerbsvorteil herbeizuregeln. Das Ganze von der Gegenseite her: Jahrzehntelang haben die Industriestaaten Kohle verbrannt. Und jetzt, wo wir so weit sind, unsere Kohle selbst zu nutzen, verlangen sie, dass wir stattdessen ihre Windräder importieren (ein südafrikanischer Delegierter). Klare Auskünfte, worum es auf Klimaschutzkonferenzen geht: Klimaschutz ist deckungsgleich mit Energiepolitik; wo auf der Agenda CO2-Minderung draufsteht, steckt nichts anderes als konkurrierende Energiepolitik drin.

II. Das „CO2-Problem“ und die Konkurrenz der Staaten um eine zukunftsfähige Energieversorgung

a) Schon seit Jahrzehnten gibt es Symptome einer Klimaveränderung und zunehmend fundierte Untersuchungen über den anthropogenen Einfluß auf das Klima, wie in der Fachsprache die Treibhausgasemissionen globalen kapitalistischen Wirtschaftens in Industrie und Landwirtschaft heißen. Und es gibt zudem Hochrechnungen bezüglich der dramatischen Folgen der Erderwärmung – extreme Hitze, Überflutungen und Stürme – und wie sie die Staaten treffen werden. Dafür unterhalten die Verursacher des Klimawandels jede Menge Klimafolgenspezialisten und Klimaschutzökonomen in ihren Forschungsinstituten, Wetterdiensten und in der Abteilung Wirtschaft, die mit der (Rück)Versicherung von Schadensrisiken jeder Größenordnung ihr Geschäft betreibt. Laut Auskunft der Experten des Weltklimarats IPCC lässt sich der hausgemachte Treibhauseffekt zu circa zwei Drittel [1] auf das Konto des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes verbuchen, doch von allein wird aus einem Konsens von Experten natürlich kein weltpolitisch brisantes CO2-Problem. Kohlendioxid als Ursache für problematisch befundene Klimaveränderungen zu definieren und die Reduktion dieses Stoffes der Welt als Heilmittel gegen eine Klimakatastrophe zu verordnen: Das ist das Werk von Staaten, die mit dieser Übersetzung von Klimaforschung in Klimapolitik ihre Interessen im Auge haben und berechnend verfolgen. Deren Natur verdeutlicht ein Rückblick auf das Jahrzehnt energiepolitischen Umsteuerns und der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Für alle Staaten von Rang fiel die Definition des Klimawandels als das Problem einer drastischen Verminderung der weltweiten Kohlendioxidemissionen bis zur Jahrhundertmitte lückenlos mit dem fundamentalen Konkurrenzanliegen zusammen, das alle Wirtschaftsmächte sowieso und ganz unabhängig von der Klimaveränderung haben und das für sie ein viel größeres Gewicht besitzt als der hochgerechnete globale Klimaschaden, nämlich: Wie stellen sie eine billige und sichere und für ihre Veranstalter lohnende Energieversorgung ihres Kapitalismus her, und zwar kurz-, mittel- und langfristig. Etablierte imperialistische Mächte ringen erbittert um den Zugriff auf die ganze Welt als ihre fossile Energiequelle. Sie treffen dabei auf neue Weltwirtschaftsmächte wie China und andere aufstrebende Staaten mit ihrem ungebremsten Wachstum, mit ihrem im Export verdienten Geldreichtum und ihrem gewachsenen politischen Einfluss, die uns zunehmend den freien Zugriff auf unser Öl und Gas streitig machen und dabei in ihrem Zugriffswillen nicht einmal mehr vor dem Öl von uns geächteter Staaten wie etwa dem Sudan zurückschrecken. Darüber hinaus destabilisiert Amerikas dauerhafter Antiterrorkrieg zusätzlich die Ölmärkte. In der amerikanischen Sicherheitsdoktrin ist diese verschärfte ökonomische Konkurrenz gleichbedeutend damit, dass sich hier Liefer- wie Abnehmerländer eine unzulässige politische Erpressungs- bzw. Zugangsmacht verschafft haben, was nicht hinzunehmen ist. Also stellen die USA die globale Ölversorgung unter ihre strategische Oberaufsicht, damit der kostbare Stoff nicht den erklärten Feinden Amerikas zugute kommt. Diese Lage macht das Öl dauerhaft knapp: die Zuverlässigkeit des Zugriffs sinkt, der Preis steigt – und die Suche nach energiepolitischen Alternativen wird dringlich.

b)  In dieser Lage mutig voranschreitende kapitalistische Industriestaaten – Europa vorneweg – unternehmen einiges, um ihre Abhängigkeit von dem bislang konkurrenzlos günstigen, reichlich und ziemlich problemfrei verfügbaren fossilen Träger ihrer nationalen Energieversorgung zu mindern. Sie haben schon seit längerem das Programm aufgelegt, ihren Energieverbrauch zu reduzieren, d.h. ihn mittels entsprechender Energietechnik vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln - damit sie in der Energieversorgungsfrage, also in der elementaren Preisfrage ihres kapitalistischen Wirtschaftens, weniger angreifbar sind. Diese brisante Konkurrenz ist das Weltproblem, das im Streit um die Minderung der Kohlendioxid-Emissionen steckt, und seiner imperialistischen Natur entsprechend sind auch schon seit einiger Zeit imperialistisch vorwärtsweisende Lösungen in Umlauf. In Verfolgung der Absicht, aus der ‚Entkopplung‘ des Wachstums vom Energieverbrauch einen Hebel fürs eigene Wachstum zu machen und dazu einen Markt für Geschäftsartikel aller Art rund um die Energieeffizienz herbei zu regulieren, sind die Kyoto-Klimaschutzarchitekten [2] auf ein geniales, weil marktkonformes Reduktionsinstrument verfallen, für dessen weltweite Verbreitung sie sich heute stark machen: Mit dem in Kyoto als verbindlich anerkannten Reduktionsziel stand die Geschäftsgrundlage für ein Verschmutzungsrechtewesen mit seinem Herzstück, dem Emissionsrechtehandel. An der Minderung der CO2-Verschmutzung muss die emittierende Geschäftswelt selbstverständlich Geld verdienen können, damit sie in die entsprechende saubere Technik investiert. Nur dieser Ansatz verspricht in unserem System nachhaltigen Erfolg. Dafür braucht das CO2 natürlich einen Preis. Also wird aus der CO2-Emission ein zertifiziertes Recht, das als Wirtschaftsgut frei gehandelt werden kann. Entsprechend den vereinbarten Obergrenzen und Reduktionszielen verknappen die Staaten die an ihre industrielle Unternehmerschaft – bislang noch kostenlos – zugeteilten Emissionszertifikate. So soll diese dann bei ihrem scharf kalkulierten Wirtschaften durch verstärkte Nutzung von Energieverbrauch mindernder Technik Emissionsrechte freisetzen, die sie dann grenzüberschreitend an konkurrierende Geschäftsbrüder, die sich mit dem Klimaschutz schwerer tun, verkaufen kann. Dieser marktwirtschaftlich orientierte Reduktionszwang zur Stiftung eines neuen Markts für kohlendioxidarme Technik ist in der EU schon seit längerem als CO2-Regime mit nationalen Emissionsplänen, ihrer Genehmigung und Überprüfung durch die Kommission, mit Strafzahlungen bei nicht zertifikategedeckten Emissionen und Überschreitungen der zulässigen Grenzwerte sowie mit einer Börse für den Verschmutzungsrechtehandel fest institutionalisiert, genauso wie der Streit um die nationale Verteilung der Lasten, die die Einrichtung dieses neuen ‚emission market‘ mit sich bringt. So sehr ein jeder EU-Staat darauf achtet, dass bei der Aufstellung der nationalen Allokationspläne und der Zuteilung der Rechte die Wettbewerbsfähigkeit seiner energieintensiven Industrie nicht auf der Strecke bleibt und er insgesamt keinen Standortnachteil erleidet – es führt kein Weg daran vorbei, dass der energiepolitische Fortschritt seinen Preis hat: Wir müssen strenge CO2-Standards setzen, weil es ansonsten nicht zu den Investitionen für umweltfreundliche Innovationen kommt. (Röttgen im Spiegel 53/2009) Die müssen unbedingt sein, damit rohstoffarme europäische Wirtschaftsstandorte wie gerade der deutsche in der Energieversorgungsfrage endlich weniger abhängig werden von der fossilen Energie; und damit dieses Minus an Rohstoffabhängigkeit zusammenfällt mit einem großen Plus an Investitionen in die umweltfreundliche deutsche Energieindustrie, deren Innovationen Herr Röttgen gerne einen neuen Markt erschließen möchte. Als Gratisgabe kommt bei solch einer marktwirtschaftlich orientierten EU-Hebelwirtschaft, falls sie sich weltweit verankern lässt, vielleicht heraus, dass es auf der Erde nicht ganz so heiß zu werden braucht wie allenthalben prognostiziert, wenn es mit dem Öl- und Gasverbrauch so weiterläuft wie bisher.

c) Dieser neue Zukunftsmarkt Energie hat inzwischen eine globale Dimension und einen solchen Stellenwert erreicht – von seinen riesigen Wachstumschancen ganz zu schweigen –, dass der deutsche Umweltminister ihn ohne Umschweife zu der Bedingung für unseren Wohlstand erklärt. Mit dieser Sicht ist er längst nicht mehr allein. Alle maßgeblichen Wirtschaftsmächte, ob Mitunterzeichner des Kyoto-Protokolls oder nicht, haben das Bedürfnis nach einem energiepolitischen Aufbruchsprogramm verspürt, das die Energieproduktion wie den Welthandel mit Energie und Energiewaren gründlich revidiert: So bekämpfen die maßgeblichen Wirtschaftsmächte ihre Abhängigkeit vom Öl und rufen eine Energiewende unter Titeln wie: Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft oder, selbstkritisch: Amerika ist süchtig nach Öl (Bush) aus und treiben sie mit aller Macht voran. Der herausragende Stellenwert des Öls im Energiemix der Nation soll verringert und die fossile Energie langfristig zu einem Energieträger unter anderen heruntergestuft werden.[3] Auch wenn unter der politischen Maxime einer für nötig befundenen Diversifizierung vermehrt ölhaltige Sände abgebaut und neue Ölfelder erschlossen werden: Die Industrienationen verlegen sich schwerpunktmäßig auf eine industriepolitische Offensive: Nicht bloß Energieträger werden gesucht, die abzubauen oder in Bohrtürmen ans Tageslicht zu fördern sind, sondern es wird auf alternative Energieerzeugung gesetzt.[4] Die alternativen Träger gibt es längst. Frei zugänglich, ohne dass Hoheitsansprüche auf ihnen lasten. Es gilt, die Energie kapitalistisch verfügbar zu machen, die in der Sonne, die „immer scheint“, im Wind, „der irgendwo immer bläst“, in den nachwachsenden Rohstoffen und in dem Megatrend Energieeffizienz steckt, der Energieeinsparung, die bekanntlich unsere größte Energiequelle ist. Und das mittels einer zweiten industriellen Revolution, wie es so schön bewundernd heißt. Die Revolution in der Energieproduktion und im Welthandel mit Energie besteht darin, den Zugriff auf neue Energie einzig zu einer Frage der Verfügung über die Technologie ihrer Gewinnung zu machen und nicht mehr zu einer des Zugriffs auf einen brennbaren Bodenschatz: Die Energiequellen des kapitalistischen Wachstums werden verfügbar als industriell gefertigte Waren, die den neuen Energie-Welthandel mit Solarzellen, Windrädern, Biospritanlagen, neuen Antriebs- und Verbrennungstechniken im Großen wie im Kleinen ins Leben rufen. Ob eine kapitalistische Nation diesen energiepolitischen Aufbruch ins Werk zu setzen vermag, das entscheidet sich maßgeblich daran, ob sie an ihrem Standort eine schlagkräftige Anlagen- und Maschinenbauindustrie versammelt hat und über die nötige Finanzmacht verfügt, deren wissenschaftliche und technologische Produktivkräfte für den Umsturz in der Ökonomie der Energieerzeugung zu mobilisieren. Schließlich stehen an der Spitze dieser neuen Umweltbewegung nicht besorgte Ökologen, sondern kühl kalkulierende Unternehmer. (Spiegel 50/2009) Also braucht es eine massive und längerfristig angelegte Anschubfinanzierung samt attraktivem Energieeinspeisungsgesetz (EEG) für Wind- und Photovoltaikstrom, damit unsere Energieversorgungsmultis und die deutschen Weltmarktführer im Anlagenbau mit der ganzen Wucht ihres Kapitals so richtig loslegen und die Sache der Nation zu der ihren und deren Erfolg einzig zu einer Frage der Höhe des Kapitaleinsatzes machen können. Die einschlägigen Maßnahmen zeitigen erfreuliche Wirkungen: Erneuerbare Energien bieten attraktive Renditen und in Europa hohe Investitionssicherheit auf Grund regulierter Vergütungen. (SZ 8.1.10) Und für die maßgeblichen ökonomischen Rivalen Europas gilt, was das Hochpäppeln der Wettbewerbsfähigkeit ihrer grünen Industrie angeht, ungefähr dasselbe.

III. Der Stand der Konkurrenz beim „grünen New Deal“

a) Clean tech und ihre Megatrends: das ist inzwischen die neue Leitindustrie, ein Hauptfeld der ökonomischen Konkurrenz der Staaten. Ob europäischer Vorreiter beim Klimaschutz oder in Amerika oder Asien residierende Hauptverschmutzungsmacht, jede Weltwirtschaftsmacht hat ihr EEG, fördert massiv den Ausbau der erneuerbaren Energien, in der Krise erst recht, will zur Öko-Supermacht aufsteigen und erklärt das zu einem alternativlosen Programm unter trinitarischen Erfolgsformeln wie: 20 % weniger CO2 , 20 % mehr erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 (EU-Beschluss). Bereits heute machen für die Hauptkonkurrenten in der Weltwirtschaft die Exporterlöse aus dem Welthandel mit Clean tech einen auch in Krisenzeiten wachsenden Posten ihrer nationalen Reichtumsbilanz aus, leben diese Nationen also davon, dass sie sich in dieser Konkurrenz durchsetzen und ihr die Maßstäbe setzen können: Wenn wir jetzt durch rückwärts gewandte Debatten Zeit und Vorsprung verlieren, nehmen uns die Chinesen und Amerikaner die Zukunftsmärkte weg (Röttgen im Spiegel 53/2009). Schlimm. Kaum ist das neue deutsche Wirtschaftswunder ins Laufen gekommen, steht sein Fortschritt auf dem Spiel; es ist eben gar nicht ausgemacht, dass sich der Ertrag aus der Umwälzung der Produktionsverhältnisse in Sachen Energieproduktion und dem Welthandel mit ihren Waren gerechterweise beim jahrzehntelangen Technologieführer und Weltmeister im Maschinen- und Anlagenbau niederschlägt.

Über die Konkurrenz, die beim Zugriff auf diese neuen Energiequellen und die für uns so lebenswichtigen Märkte im Gang ist, welche neuen Akteure da auf den Plan treten und anderen Maßstäbe setzen oder dies zu tun versuchen, darüber wird man im Umfeld der Konferenz von Kopenhagen von den öffentlichen Seismographen in Sachen Machtverschiebung in der Weltökonomie aufgeklärt: mal besorgt, mal, wenn es sich um europäische Zugriffsprojekte handelt, freudestrahlend. Eine kleine unvollständige Sammlung:

  • Die Chinesen sind der weltgrößte Produzent von Strom aus Wasserkraft, verdoppeln jedes Jahr ihre Windkraftkapazität und beschlagnahmen bedauerlicherweise ihren von uns hochgerechneten Billionenmarkt zu einem großen Teil gleich selbst für ihr grünes Wachstum. Darüber hinaus schickt China sich an, als weltweit größter Produzent von Solarzellen im Jahr 2010 (laut Spiegel) die Technologieführerschaft auf diesem Gebiet vom deutschen Export-Vizeweltmeister zu übernehmen. Es erobert nicht nur mit konkurrenzlos billigen T-Shirts, sondern jetzt auch noch mit konkurrenzlos billigen Hightech-Solarzellen den deutschen Markt, angelockt von deutschem Fördergeld. So war das mit dem deutschen EnergieEinspeisungsGesetz natürlich nicht gemeint, dass damit Chinas grüne Exporterfolge gespeist werden. Also liegt eine klare „Überförderung“ dieser Branche vor, deren Bereinigung hin zu weltmarktfähigen Herstellern durch die Kürzung der Solarförderung vollzogen wird. Zugriff auf eine Wüste Gobi in seiner Inneren Mongolei hat China außerdem, um sein ganz eigenes kleines Desertec, die größte Solaranlage der Welt, in Kooperation mit Amerikas Solaranlagenbauern schon heute durchzuziehen, dem Markt die Leistungsfähigkeit seiner Solarindustrie zu beweisen und weiter voranzutreiben.
  • Der amerikanische Rivale hat letztes Jahr Deutschland bei der Windkraftproduktion vom Spitzenplatz verdrängt (Spiegel online 24.6.2009). Präsident Obama startet eine Exportoffensive, um die ökonomische Autorität der USA wiederherzustellen. Er investiert 100 Mrd. Dollar aus dem Konjunkturpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Amerikas grünen New Deal, ruft die Windkraft zum neuen Wachstumsmarkt der US-Wirtschaft aus und erklärt die Technologieführerschaft in der Clean tech zur nationalen Pflicht: Die Nation, die bei der Entwicklung einer sauberen Energiewirtschaft führt, wird die Nation sein, die die Weltwirtschaft des 21.Jahrhunderts führt. (Obama)
  • Die Staaten Europas halten dagegen und beschließen das gigantische Infrastrukturprojekt Seatec: Neun ansonsten auf dem Feld regenerativer Energie gegeneinander konkurrierende Staaten kooperieren. Der Zweck: Den teuren Ökostrom aus der Nordsee endgültig wettbewerbsfähig zu machen und damit dem Windrad und seinem Markt den Durchbruch auf dem gesamten Kontinent und über den hinaus zu organisieren. Bereits existierende Windfarmen wie die geplanten riesigen Off-shore Windparks sollen transnational leitungsverbunden und an das europäische Strom-Verbundsystem angekoppelt werden. So kann Norwegen als großes Pumpspeicherwerk des europäischen Kapitalismus dienen, das in windstarken Zeiten überschüssige Windenergie in Wasserkraft überführt und in windschwachen Zeiten diese gespeicherte Energie in den europäischen Wirtschaftskreislauf einspeist. Zeitgleich verkündet Großbritanniens Premier die dramatischste Wende der Energiepolitik seit Einführung der Atomkraft, startet eine Lizenz-Bonanza für den Bau von 6000 Windrädern, die einmal ein Viertel des britischen Energiebedarfs decken sollen. Darüber sortiert sich gerechterweise die Branche, was der Wettbewerbsposition „unserer“ europäischer Versorgungschampions Eon, RWE und ihrer weltmarktführenden Ausrüster für den globalen Konkurrenzkampf um die grüne Energie nur gut tun kann: Das schafft kein Mittelständler, dafür sind große Investoren nötig. (RWE-Chef) Dasselbe gilt für die Wüsteninitiative Desertec, mit der auf die nordafrikanischen Länder und ihre Wüste Sahara als „unseren“ Standort für Solarzellenstrom zugegriffen werden soll, und die längst aus dem Stadium einer bloßen „Vision“ getreten ist.
  • Brasilien, eine neue, zur Weltwirtschaftsmacht aufstrebende Nation, die dem Status einer bloßen Agrarmacht entwachsen ist, beansprucht in dieser Konkurrenzwelt der globalen Energiewende die führende Rolle einer Biosprit-Weltmacht, weil das Land alle Ressourcen bei sich versammelt weiß und willens ist, sie in eigener Regie mit der dafür nötigen Rücksichtslosigkeit produktiv zu machen für das Ziel, zum Saudi-Arabien der Biotreibstoffe (Lula) aufzusteigen: Wir verfügen über alle vier Ressourcen, die zur Herstellung von Biotreibstoffen nötig sind: Sonne, Wasser, Ackerland und technisches Know how (Jose Vidal, Initiator des ersten Ethanol-Programms unter Präsident Ernesto Geisel). Schon heute ist es neben den Vereinigten Staaten der zweitgrößte Ethanol-Produzent der Welt und der größte Exporteur. Bis 2025 will Brasilien ein Zehntel des weltweiten Benzinverbrauchs durch sein Ethanol decken können und den der Amis, mit denen es in dieser Frage kooperiert, im Besonderen. Die haben schließlich in ihrem Klimaschutzprogramm das Ziel stehen, bis 2017 rund 15 Prozent ihres derzeitigen Benzinverbrauchs durch Ethanol zu ersetzen. Und selbst das Soja kann die aufstrebende Biosprit-Weltmacht inzwischen gentechnisch so verändern, dass es auch noch im Klima des Regenwaldes gedeiht, der dringend als Standort gebraucht wird, damit Brasilien weiter der größte Produzent sojabohnenbasierten Biodiesels bleibt. Was da wohl aus unserer grünen Lunge und der globalen CO2-Bilanz wird? Die Schutzmaßnahmen laufen.
  • Die Bekämpfung der Knappheit der klimaschädlichen fossilen Energie kommt in der Ära der regenerativen Energie natürlich auch nicht zu kurz. Mitten in der schönsten Klimakrise läuft gerade eine irakische Ölbonanza (FAZ 4.1.10), die nach allgemeiner Auskunft nur mit der Vergabe der Konzessionen nach der Entdeckung der großen Ölfelder vor mehr als einem halben Jahrhundert vergleichbar ist. Der Irak will, wenn die Amis und die irakischen Hilfskräfte den Terror in den Griff kriegen, in 6 Jahren mit der Produktionskapazität Saudi-Arabiens gleichziehen. Die gute Nachricht dieses neu eröffneten Zugriffs auf irakisches Öl: Das hilft gegen den hohen Ölpreis, stellt die Opec vor eine Überlebensfrage und schadet dem Iran, der von allen Ölproduzenten am stärksten durch niedrige Ölpreise verwundbar ist. Die schlechte: Bezeichnend ist, dass der staatliche chinesische Ölkonzern CNPC künftig auf vier irakischen Ölfeldern tätig sein wird. Amerikanische Ölkonzerne schnitten erheblich schlechter ab.

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Dazu eine kleine Fußnote: Wo bei alledem der von Merkel und Obama versprochene Kampf gegen die Erderwärmung mit ihren bedrückenden Folgen abgeblieben ist? Das Ringen der großen Mächte um sichere und billige Energieversorgung und ihren gerechten Anteil am grünen „New Deal“ – das ist die Rettung des Weltklimas. Eine andere gibt es in diesem System nicht. Die Verhinderung der Menschheitskatastrophe, die langfristige Eindämmung der wirklichen, regional unterschiedlich verteilten und abgeschätzten Folgen des Klimawandels – diese Sache ist für die maßgeblichen Staaten vollständig in dem Anliegen aufgehoben, ihre Energieversorgung gegeneinander langfristig versorgungssicher, also unabhängiger von der fossilen Energie zu machen. Deshalb hat sich die Temperatur im „Treibhaus Erde“ eben nach dem CO2-Gehalt, den diese Konkurrenz um „Clean tech“ mit ihren Emissionen am Ende zustande bringt, zu richten. Und was die echten Probleme betrifft, die der Klimawandel bereits heute oder demnächst erst recht stiftet: Dass es in Bangladesch und im Südseeparadies Tuvalu Deiche usw. braucht, damit diese Landstriche nicht absaufen, dass demnächst mehr Hungernde und Klimaflüchtlinge anfallen, die bewirtschaftet sein wollen – auch dafür ist in der globalen Energiewende mit ihrem Klimaschutz-Instrumentarium schon vorgesorgt. Die EU beispielsweise speist einen „Klimaanpassungsfonds“ aus der demnächst fälligen Versteigerung der Emissionsrechte in ihren Mitgliedsstaaten. Und im Übrigen gibt es ja schon längst die verschiedensten Katastrophendächer der UNO in Sachen Armuts-, Hunger- etc. -bekämpfung.

b) Dieser energiepolitische Aufbruch, den die Staaten auf dem neuen Hauptfeld ihrer Konkurrenz veranstalten, wälzt mit der Energieversorgung und dem darauf gründenden Welthandel mit Energierohstoffen und Erzeugungstechniken den ökonomischen Status der Nationen um und führt zu einer Neuverteilung der ökonomischen Macht in der Weltwirtschaft:

– Schon innerhalb der kapitalistischen Industriestaaten sortieren sich die Nationen sehr gründlich: Zum einen in den kleinen Kreis der neuen Weltwirtschaftsmächte, die die Subjekte der globalen Energiewende und ihres Fortschritts sind. Diese Öko-Supermächte sind im Besitz der entscheidenden Ressource, verfügen nämlich über ein schlagkräftiges industrielles Kapital. Sie setzen die Megatrends der neuen Leitindustrie und kämpfen gegeneinander um Technologieführerschaft, also darum, sie zu ihrer nationalen Bereicherungsquelle zu machen. Sie haben es in der Hand, ihre nationale Energieversorgung mit den entsprechenden Photozellen und Rotormaschinen auf den neuesten Stand hinsichtlich Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu bringen, und sie sind in der Lage, mit ihren feinen Energiewaren auch den Bedarf der restlichen Staatenwelt nach mehr Unabhängigkeit von der inzwischen kostspieligen fossilen Energie zu bedienen, also auszunützen. Der große Kreis der Industriestaaten findet sich so in dem „grünen New Deal“ mehr auf der Nachfrageseite wieder, muss sich die Modernisierung des nationalen Energiemixes teuer einkaufen und handelt sich anstelle der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen die Abhängigkeit von den grünen Wirtschaftsmächten und ihren Technologien ein. Da gibt es allein in der Europäischen Union einen ganzen Staatenblock namens Osteuropa, der in seinen nationalen Wachstumsquellen durch das auch von ihm verlangte Umsteuern auf das EU-Ziel 20 % mehr erneuerbare Energie bis 2020 beschädigt wird: Das Wachstum dieser Staaten ist stark abhängig von ihrer Funktion als Werkbank für Westeuropa; wettbewerbsfähige Energiepreise sind für die Fortsetzung dieses Wachstums deshalb unerlässlich. (FAZ, 22.12. 09)

Diesen Staaten fehlt schlicht und einfach die Finanzmacht, die Dekarbonisierung ihrer Volkswirtschaften, nämlich ihre Befreiung aus der Abhängigkeit von schmutziger heimischer Kohle und russischem Gas, voranzutreiben, und waghalsige ausländische Investoren finden sich bislang auch nicht, die mit veranschlagten schlappen 70 Mrd. Euros in das Projekt einsteigen.

  • Die herausragenden Rohstoffländer der bisherigen globalen Energieversorgung, die Ölstaaten, sind durch den energiepolitischen Aufbruch ganz prinzipiell in ihrem Stellenwert für die Weltwirtschaft angegriffen. Diese Staaten leben schließlich von der hoheitlichen Verfügung über einen brennbaren Bodenschatz, den sie selber gar nicht zu Kapital verarbeiten können, mit dem sie aber vom kapitalistischen Bedarf anderswo profitieren, eben von der politischen Grundrente, mit der sie sich Zugriff auf das Geld der kapitalistischen Staaten verschaffen, auf den wirklichen Reichtum, den die mit ihrem Öl produzieren. Wo jetzt in der Energieversorgung umgesteuert wird auf die Energie als Industrieprodukt und gleichzeitig bislang nicht verfügbare Ölquellen wieder so richtig zum Sprudeln gebracht werden, sehen sich diese Staaten mit dem tendenziellen Fall des kapitalistischen Nutzwerts ihres Rohstoffreichtums konfrontiert, auf dem sie einen eigenen kapitalistischen Wirtschaftsaufbau in ihrer arabischen Wüste gegründet haben, der sie unabhängiger vom Ölreichtum machen sollte. Mit dem Stellenwert der Ölstaaten entwertet sich auch gleich noch tendenziell der Nationalreichtum mancher Länder, die in der globalen Kohlenstoffwirtschaft den politökonomischen Status von Transitstaaten erobert haben und aus den Gebühren für die Durchleitung des schwarzen Goldes die wesentlichen Mittel für ihre Ökonomie beziehen. Manche Pipelineprojekte stehen wieder in Frage....
  • Dafür verschafft die globale Energiewende der mehr oder weniger entwickelten Staatenwelt aber auch wieder Chancen für den Aufstieg hin zu grünen Rohstoffländern. Die Biomasse für den weltweit wachsenden Bedarf nach Bio-fuel erfordert schließlich jede Menge geeigneter Standorte, auf denen Mais, Soja, Zuckerrohr oder das Chlorophyll der nächsthöheren energiereichen Art nachwachsen können. Die Herrichtung ihrer Urwälder und Steppen dafür brauchen afrikanische oder sonstige Länder nicht einmal selbst zu übernehmen. Das erledigen chinesische oder europäische Agrarmultis und Biosprithersteller, die diese Ländereien gegen eine politische Grundrente der neuen Art langfristig anmieten. Und die Durchleitung des Stroms aus „unseren“ Solarkraftwerken in Nordafrika nach Italien oder Spanien stiftet auch wieder neue Transitstaaten mit Einnahmequellen für ihre weitere Entwicklung. Nicht zu vergessen: Als Standort für die Produktion des gefragten Rohstoffs Emissionsrechte bieten sich in der Klimaschutzwelt für die Dritte Welt schon heute Geschäftsgelegenheiten. Wo sich im EU-Fortschrittsprogramm nationale Minderungspflichten durch die Finanzierung von Projekten zur Emissionsreduzierung in Ländern außerhalb der EU erfüllen lassen, ist der neue politökonomische Status einer „CO2-Senke“ als Angebot in der kapitalistischen Staatenwelt. Sofern sie kooperationswillig sind, lassen sich so auch noch abgewirtschaftete Entwicklungsstaaten zum kostengünstigen Produktionsstandort von Verschmutzungsrechten für den europäischen Emissionsbedarf hinentwickeln.

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Und auch hierzu eine kleine Fußnote. Manchmal lohnt es sich, den Politikern zuzuhören, die sich zur Rettung des Weltklimas aufgemacht haben. Dem hierbei für Deutschland zuständigen Vertreter gelingt auf seine Art eine Zusammenfassung des bisher Erläuterten in nur einem Satz: Das CO2-Thema ist fundamental, es greift tief in alle Wirtschaftsprozesse ein. Es führt zu neuen Kämpfen um Macht und zu einer neuen Verteilung der Macht. (Röttgen) Auf seine verfremdende Art, nämlich als ‚CO2-Thema‘, und unter Abstraktion davon, dass er und seine Nation die mit diesem „Thema“ irgendwie verbundenen „Kämpfe um eine neue Machtverteilung“ auf dem Globus massiv vorantreiben, bringt Röttgen durchaus die imperialistische Substanz zur Sprache, die in der ‚Energiewende‘ steckt. Nur dass für ihn eben die Nationen gleichsam vom anonymen Sachzwang, Regelungsfragen des weltweiten Umgangs mit Kohlendioxid treffen zu müssen, zur Konkurrenz gegeneinander getrieben werden. In Wahrheit verhält es sich umgekehrt: Gerade weil dieses ‚CO2-Thema‘ die materiellen Grundlagen in der Tat so fundamental berührt, auf denen ihre staatliche Herrlichkeit beruht, betreffen die Fragen seiner Regelung unmittelbar solche, die mit Kohlenstoff in dem Sinn überhaupt nichts zu tun haben.

IV. Kopenhagen: Der Streit um die Geschäftsordnung der neuen Energiekonkurrenz

a) Das ist die „Lage“, in der der Jahrhundertgipfel in Kopenhagen unter dem Ehrentitel: ‚Kampf der Erderwärmung´ stattfindet und Pioniere, Mitmacher und Opfer der Energiewende in der Staatenfamilie ihr Bestes tun, die Interessen ihrer Nationen zu wahren. Die sind in unterschiedlichem Ausmaß, aber doch allesamt betroffen von dem, was sich in der Konkurrenz auf dem neuen Weltmarkt für Energie abspielt, denn in der werden die Fakten gesetzt, die über das Lebensmittel ihrer Ökonomien entscheiden. In der entscheidet sich für die maßgeblichen imperialistischen Staaten, was aus ihren Ambitionen wird, einen neuen Weltmarkt für Energieversorgung gleich so einzurichten, dass sie von ihm möglichst nachhaltig profitieren; für andere, wie es um ihren Status demnächst bestellt sein wird, den sie sich als Lieferanten für den Weltmarkt der fossilen Brennstoffe gesichert haben, und für viele weniger maßgebliche Staaten, auf welche neuen Abhängigkeiten sie sich bei ihrer Versorgung mit Energie einzurichten haben – oder auch nur, mit welchen Folgen sie dank eines „innovativ“ bewirtschafteten Weltklimas rechnen dürfen. Und alle diese Staaten warten überhaupt nicht darauf, bis sie den Fakten entnehmen können, wie es um ihre jeweilige Interessenlage bestellt ist: Die routinemäßig anberaumte Folgekonferenz von Kyoto, wo seinerzeit der Grundstein für das Geschäft mit der Reduktion von CO2 gelegt wurde, ist für sie die Gelegenheit, sich mit ihren Interessen Geltung zu verschaffen und Einfluss zu nehmen auf den Gang der Dinge auf dem Weltmarkt für Energie, den es inzwischen gibt. Die einen drängen darauf, selber die Tatsachen zu schaffen, die ihr Interesse befördern, suchen Abhängigkeiten zu stiften, die ihrem Weltmarkterfolg dienen, umgekehrt solche zu verhindern, die ihm schaden. Sie wollen dazu Maßstäbe für die Konkurrenz ums Energiegeschäft einrichten und Grundsatzentscheidungen herbeiführen, wie dieses neue Segment des Weltgeschäfts auszusehen hat – denn solange die allgemeinen Rahmenbedingungen für dieses Geschäft nicht allgemein verbindlich gelten, bilanziert sich der energiepolitische Aufwand, den sie als ‚Vorreiter‘ des Fortschritts treiben, als Last in der Konkurrenz gegen die ‚Nachzügler‘. Diese Staaten geraten an andere, die zwar auch nichts gegen Vereinbarungen einer Geschäftsordnung fürs Konkurrieren um den Profit aus der Weltenergieversorgung haben, an die aber schon die entscheidende Bedingung knüpfen, dass sie ihren Konkurrenzerfolg garantiert. Dann gibt es Staaten, die sich bei der von ihnen praktizierten Energiewende gleich gar keine Vorschriften machen lassen wollen; solche, die ihre fossile Lebensgrundlage verteidigen und überhaupt jeden weiteren Schritt zur Normierung und damit Verfestigung eines Energiemarkts zu torpedieren suchen, der diese bedroht; und dann auch noch solche, die tatsächlich der Auffassung sind, in dieser Konkurrenz wäre doch auch noch gut Platz für die Sorge um das Fortbestehen von ein paar malerischen Inseln: Vereint in dem Willen, auf die Regeln Einfluss zu nehmen, die demnächst für das Geschäft mit Energie gelten sollen, reisen die Staatschefs der Welt mit großem Anhang nach Kopenhagen – und geraten wegen der gegensätzlichen Interessen, die sie mit diesem Regelwerk verbinden, sehr grundsätzlich aneinander.

b) Die Europäische Union will am liebsten ein Post-Kyoto-Abkommen nach dem Muster des Vorgängermodells herbeiverhandeln: ein neues Klimaschutzprotokoll mit ehrgeizigen, verbindlichen und verifizierbaren Reduktionszielen und dem dazugehörigen Emissionsrechtewesen für deren Umsetzung. Der erklärte Zweck: mit einem globalen Emissionsrechtehandel das Bedürfnis nach „Clean tech“ für die verlangte Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft gleichsam als Sachzwang zu verankern, damit in den New Deal die einzig sachgerechte Rollenverteilung kommt:

„Unsere Rolle ist klassisch: durch deutsche Technologie, Ingenieurfähigkeiten und Maschinen den wachsenden Energiehunger klimafreundlich zu stillen. Unser Kapital sind grüne Technologien“ (Röttgen im Spiegel 53/2009).

Das Kapital der anderen ist in der neuen Weltökonomie für die „klassische Rolle“ vorgesehen, bei „uns“ die benötigten „grünen Technologien“ zusammenzukaufen. So passen Energiehunger und Klimafreundlichkeit prima zusammen. Der Webfehler des alten Protokolls darf sich deshalb nicht wiederholen: Der bislang größte Klimasünder USA muss endlich in ein verpflichtendes Abkommen mit eingebunden werden, und den aufstrebenden Schwellenländern, allen voran der Hauptverschmutzungsmacht China, darf nicht mehr der klimaschutzlastenfreie Status eines Entwicklungslands eingeräumt werden, nur weil damals die EU ihre Stimmen für die Inkraftsetzung des alten Kyoto-Protokolls gebraucht hat – andernfalls bleibt vom großartigen europäischen Emissionsrechtesystem am Ende nur eine Klimaschutzlast für den Standort Europa stehen. Dass sich die Staaten in so eine Emissionsordnung hineinbugsieren lassen, dafür weiß die Union gute Gründe auf ihrer Seite: Sie ist ein bestimmendes Zentrum der Neuordnung der globalen Energieversorgung, stiftet bei sich einen riesigen grünen Wachstumsmarkt für saubere Technik, an dem keine Nation vorbeikommen soll, und darüber hinaus ist sie bereits heute schon der Umschlagplatz für einen grenzüberschreitenden Handel mit Emissionszertifikaten, der jedem Handelspartner – ob CO2-Senke oder Industrienation – zur Bedienung offen steht, sofern er kooperiert.

Ein globales Emissionsrechteregime für die Umsetzung verbindlicher Reduktionsziele: darauf hat der neue Exportweltmeister China gerade noch gewartet, um endlich den CO2-Ausstoß seiner Energieversorgung, die auf Kohle basiert, mit kostspieliger europäischer Carbon-Capture-and- Storage (CCS)-Technologie herunterfiltern zu können oder die für seine Kohlekraftwerksemissionen nötigen Emissionsrechte weltweit einkaufen zu dürfen. Kategorisch weist das Land alle Anträge auf verbindliche und absolute Minderungszusagen zurück und fordert statt dessen globale und historische „Kohlenstoffgerechtigkeit“ und die Einhaltung des neuen Menschenrechts: ,one man, one equal CO2-emission‘. In einem einfachen Teilungsverfahren – Riesenemission dividiert durch Riesenvolk – rechnet sich China in das Mittelfeld der globalen Verschmutzungswelt zurück und die USA, Kanadier und Euros an deren Spitze. Der Kunstgriff steht natürlich, genauso wie sein Beharren auf dem verpflichtungsfreien Kyoto-Status eines Entwicklungslands, dafür, dass die neue Wirtschaftsmacht jede Menge Nachholbedarf in Sachen kapitalistischer Entwicklung hat, also ein Recht auf ein ungebremstes Wachstum beanspruchen kann. Für die Bewirtschaftung und Neuausrichtung seines Energiemixes will es sich daher von niemandem Bedingungen setzen lassen, weshalb es auch eine unabhängige Verifikation eigener Klimaschutzmaßnahmen ablehnt. Die übrigen „Schwellenländer“ sehen das so ähnlich, wollen allenfalls zusagen, ihre Emissionen relativ zur Wirtschaftskraft, nicht aber absolut zu senken, und stellen sich deshalb hinter China als ihr Sprachrohr.

Die USA, die größte Wirtschaftsmacht und der zweitgrößte Kohlendioxidemittent, lassen sich natürlich nur in ein Kyoto-Nachfolgeabkommen einbinden, wenn es ihre Handschrift trägt. Nur so ist sichergestellt, dass es nicht der amerikanischen Wirtschaft schadet und damit der nationalen Sicherheit – Amerika akzeptiert kein Abkommen, das der Industrienation USA Auflagen macht, wirtschaftlichen Konkurrenten wie China aber nicht, weil China als Schwellenland gilt. (US-Senat) Amerikas großem Gegenspieler muss der Freifahrtschein (Amerikas Chefunterhändler) entzogen werden, China hat absolute und nicht nur relative Emissionsminderungen zuzusagen und deren Einhaltung international kontrollieren zu lassen. Was die eigenen Zusagen angeht, hält Amerika sich an das Ordnungsprinzip „pledge and review“ – Versprechen und Überdenken. „Versprechen“ kann Obama, was die USA intern – im Senat und Kongress – bereits vereinbart haben, was also bei ihrem Programm des grünen Umsteuerns voraussichtlich an Emissionsreduzierung herauskommen wird. Das macht im Moment – ohne „review“ – exakt minus 3 % CO2-Emission bis zum Jahr 2020, gemessen am Ausstoß von 1990, dem Bezugsjahr des Kyoto-Protokolls. Generell setzt Amerika weniger darauf, über eine für alle verbindliche Emissionsordnung die Energiepolitik anderer Staaten und den New Deal in die gewünschte Richtung zu lenken. In Washington vertraut man mehr auf die eigene Macht und die des eigenen Markts, um mit Rohstoff-Kooperationen und Technologiepartnerschaften z.B. die Biosprit-Produktion anderer Länder auf sich auszurichten.

Als Hauptgeschädigte der globalen Abkehr von der Kohlenstoffwirtschaft torpedieren die Ölstaaten, allen voran die Saudis, jeden Verhandlungsfortschritt; den Klimawandel halten sie für eine Spinnerei der Wissenschaftler. Verbrennt weiter unser Öl und lasst den Quatsch (Saudis lt. Bild.de 20.12.09). Im Falle einer Beschränkung der Kohlendioxidemissionen, die in ihren Augen nur die Abkehr von ihrem Öl beschleunigt, drohen sie mit Kompensationsforderungen für erwartete Absatzverluste.

Die durch den Klimawandel betroffene Dritte Welt, die in Zukunft auch „klimafreundlich“ wirtschaften soll, kämpft für eine entsprechende Ausstattung des dafür aufgelegten Klimaanpassungsfonds; vor allem wehrt sie sich gegen die von den Verursachern der Erderwärmung in Aussicht gestellte Verrechnung der Mittel mit der bisherigen Entwicklungshilfe. Sie verlangt von Industrienationen zusätzliche Gelder sowohl für die Soforthilfe als auch für den später versprochenen Technologietransfer, durch den die Entwicklungsstaaten an die benötigte ‚saubere Technik‘ kommen, indem sie die Hilfen in die Geberländer und ihre „Leitindustrie“ zurück transferieren. Wegen dieser Zweckbestimmung bestehen die Geberländer natürlich auf einem Kontrollrecht bei der künftigen Mittelverwendung, was die Dritte Welt ablehnt. Für diese Anliegen hat sie China als mächtigen Fürsprecher auf ihrer Seite.

c) Soweit die Konstellationen und Interessenlagen, die in einem „Weltklimavertrag“ zur Deckung zu bringen sind. Entsprechend erbittert wird gerungen. Es nutzt nichts. Kein Vermittlungsversuch unserer Klima-Queen hilft, egal, wie weit sie die ehrgeizigen Reduktionsziele auch verwässert und China in der neuen Menschenrechtsfrage, sprich: der globalen Kohlenstoffgerechtigkeit entgegenkommt. Die USA stellen sich stur. Sie zeigen die verlangte Führung, nur eben ganz anders, als Merkel und Sarkozy es sich gewünscht haben. Amerika sucht in Fragen der Kontrolle von Emissionsreduktionen die Konfrontation mit China, beharrt darauf, dass auch freiwillige Selbstverpflichtungen, zu denen China bereit ist, internationaler Aufsicht bedürfen. Das nimmt die Volksrepublik so, wie es gemeint ist: als Angriff auf das von ihr beanspruchte Recht auf ungebremstes Wachstum. So spitzt Amerika den wochenlangen Gipfelstreit auf die Grundsatzfrage zu, ob ein Konkurrent der Weltmacht sich von dieser überhaupt noch Bedingungen fürs Konkurrieren setzen lässt. Die Auseinandersetzung um die ‚Weltklimaordnung‘ landet folgerichtig auf der obersten Ebene imperialistischer Streitfragen, nämlich bei der Frage: Wer in der globalen Konkurrenz um Energieversorgung wem Vorschriften machen kann, welche Nation wie viel Führungsmacht – oder was dasselbe ist: „Verhinderungsmacht“ – besitzt, in der so wichtigen neuen Energiefrage die Staatenwelt hinter sich zu versammeln. China nimmt die Machtprobe an. Wo die internationale Klimapolitik die Nagelprobe dafür ist, wie die künftige Weltordnung aussieht und welche Rolle die Europäische Union in ihr spielen kann (Röttgen, in: Bewertung der Kopenhagen-Vereinbarung, www.bmu.de), müssen die Europäische Union und ihre deutsche Führungsmacht eine schmerzliche weltpolitische Zäsur (Röttgen) erleben: Bei der finalen Nagelprobe in Kopenhagen ist Europa, der Schutzherr des Kyoto-Protokolls und Protagonist eines Nachfolgemodells, hinsichtlich seiner Gestaltungsmacht und als partner in leadership Amerikas nicht mehr gefragt. Die USA handeln im Alleingang mit China einen Minimalkonsens aus, der auf den Entwurf des Blocks der Schwellenländer China, Südafrika, Indien und Brasilien zurückgeht. In diesem ‚Copenhagen Accord‘ kommen die Unterzeichner dahingehend überein, dass sie sich in der essentiellen Frage der Emissionsreduktion hinsichtlich Zusagen, Verbindlichkeit und Kontrollierbarkeit gerade nicht einig geworden sind, aber unter ihnen weiterhin darüber Konsens besteht – dafür steht das 2°-Celsius-Ziel als Symbol –, dass der Verhandlungsprozess über das Weltklima und seine Ordnung auf Nachfolgekonferenzen unbedingt weiter gehen muss. Die UN-Völkerfamilie nimmt das Memorandum zur Kenntnis und verabschiedet es, ohne es völkerrechtlich in Kraft zu setzen.

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Kopenhagen gescheitert?: Gescheitert sind die maßgeblichen Akteure und Staatenblöcke damit, ihren jeweiligen nationalen energiepolitischen Zweck in einem globalen Emissionsregime zu verankern; gescheitert ist Europa mit dem Ziel, die Staatenwelt in ein Klimaabkommen nach seinemGeschmack hineinzubugsieren und mit dem Anspruch, in der internationalen Klimapolitik ganz selbstverständlich eine Führungsrolle zu übernehmen; die Weltmacht USA ist mit ihrer Machtprobe gegenüber China gescheitert, nämlich den Beweis schuldig geblieben, dass sie immer noch die unumstrittene Führungs- und Regelungsmacht der globalen Konkurrenz ist; und die Chinesen haben von ihren maßgeblichen Kontrahenten das von ihnen beanspruchte Recht auf ein ungehindertes Wachstum nicht zugestanden bekommen. Doch keiner der beteiligen Staaten und Staatenblöcke will es dabei belassen, sich in dieser Grundsatzfrage des eigenen weiteren imperialistischen Fortkommens mit der Konkurrenz nicht verständigt zu haben. Keinesfalls soll auf diesem so wichtigen Geschäftssektor die Konkurrenz unbeaufsichtigt vonstatten gehen und womöglich in ein unkontrolliertes Hauen und Stechen ausarten. Das ist Konsens zwischen den Mächten, deswegen ist ihr Ringen um Einfluss auf die Gestaltung der Regeln fürs Konkurrieren nie so ‚gescheitert‘, dass sie in Zukunft von ihm abließen, sondern der Auftakt dazu, bei Gelegenheit der nächsten Konferenz von neuem einzusteigen in den Kampf um die Erträge und die Gestaltung der Geschäftsordnung der globalen Energiewende. Also rüstet sich die unzufriedene mächtige Klimaschutzbewegung von oben für das nächste Treffen in Mexiko am Ende des Jahres – und die Klimaschutzbewegung von unten richtet in unverbesserlicher Ignoranz schon wieder all ihre Hoffnungen auf einen Gipfel, auf dem dann aber endlich angefangen werden muss, die Energiepolitik in den Dienst des Klimas zu stellen, damit es nicht ganz zu spät wird. So begleiten sie auf ihre Weise kongenial die Weltklimakonferenzen, auf denen die Mächtigen der Welt ihnen dieselbe Gleichung von Klimapolitik und Energiepolitik richtig herum vorbuchstabieren.

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Apropos: In einer Hinsicht, was nämlich seine moralische Produktivkraft angeht, ist der Klima-Jahrhundertgipfel überhaupt nicht gescheitert, im Gegenteil. Dass „wir“ alle, im großen wie im kleinen Haushalt, weit über unsere CO2-, also Energieverbrauchsverhältnisse leben, dass ein jeder „endlich handeln“ und „mehr Klimaschutz wagen“ (NaBu-Kampagne) muss und nicht darauf warten darf, bis sich auch noch die Chefs der Zivilgesellschaft über die „Rettung des Weltklimas“ verständigen, dieser moralische Imperativ ist in der Ära der globalen Energiewende durchgesetzt und festes Bildungsgut: Jedes Kleinkind wird inzwischen darüber belehrt, dass der Mensch auch noch eine ökologische Schuhgröße besitzt, mit der er auf dem Globus herumtrampelt, mit seinem Lebenswandel und Konsumverhalten einen ganz persönlichen CO2- Fußabdruck in der empfindlichen Atmosphäre hinterlässt, den kein Klima mehr aushält. Allen Ernstes kann ein jeder seinen – auf Neudeutsch: – „carbon footprint“ im Klimarechner unter www.latschlatsch.de, im „Tengelmann-Klimamarkt“ oder beim Umweltbundesamt ausrechnen lassen und so testen, ob die Zukunftsfähigkeit des eigenen Lebensstils zum energieimperialistischen Aufbruchsprogramm der Nation passt. Für die Bewirtschaftung der privaten CO2-Bilanz, den großen Sparstrumpf, gibt es jede Menge kostenloser Tipps oder kostenpflichtige Handbücher dafür, wie sich ganz persönlich etwas fürs Klima tun lässt und sich gleichzeitig Energiekosten einsparen lassen. Das trifft sich prächtig, weil andererseits jedem sonnenklar ist, dass die Energiepreise laufend steigen werden, was für ein in Klimafragen aufgeheiztes Volksgemüt natürlich nur gerecht ist. Weil – das ist der Nährwert des angestachelten Moralismus, auf dem sich politisch aufbauen lässt – die Rettung des Weltklimas schließlich nicht zum Nulltarif zu haben ist. Darüber hinaus ist es selbstverständlich noch etwas teurer, einen regenerativen Energiegeschmack zu haben und von seinen Stadtwerken mit sauberem Ökostrom versorgt zu werden. An der Klimafront – wenn die Bürger nicht mitmachen, kann es nichts werden (Röttgen) – kann schon mal Entwarnung gegeben werden.

[1] In diesem Zusammenhang erfährt man, dass z.B der kapitalistische Agrarsektor mit seiner „Massentierhaltung“, „Überdüngung“ und „den so genannten Landnutzungsänderungen“, wie die (Brand-)Rodungen tropischer Wälder für Ackerland und Weiden heißen, zu einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt und neben dem CO2 „zwei große Klimaprobleme: Lachgas und Methan“ erzeugt. „Methan entsteht vor allem beim Anbau von Reis und in der Rinderhaltung. Lachgas entweicht vor allem aus intensiv genutzten Böden. Beide Gase haben ein hohes Treibhauspotential: Methan wirkt etwa 21-mal und Lachgas rund 310-mal schädlicher als CO2.“ Und was ihren Wachstumstrend angeht, „steigen – trotz Kyotoprotokoll – die Emissionen von Kohlenstoffdioxid und Lachgas weiter unvermindert an.“ („Dossier Klimawandel“ unter tagesschau.de)

[2] Nach gründlicher Abwägung aller nationalen Vor- und Nachteile war es vor etwa 10 Jahren soweit: Zum ersten Mal in der Geschichte der UN-Klimarahmenkonvention hat sich die kapitalistische Völkergemeinde im japanischen Kyoto auf eine verbindliche Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen um 5.2 %, bezogen auf 1990 als Berechnungsjahr, verständigt, die allein – fein säuberlich national aufgeteilt hinsichtlich Leistungsfähigkeit und Konkurrenzstatus – die Industrieländer zu tragen haben.

[3] Auch die Nutzung der Atomkraft unterliegt global – wie in unserer Ausstiegsnation – einer Neubewertung hinsichtlich ihres Stellenwerts im Energiemix der Nation. Als „Brückentechnologie“ ist sie im Programm der Energiewende auf absehbare Zeit unverzichtbar, braucht also Laufzeitverlängerung, weil sie mittelfristig alle Kriterien für eine „kohlenstoffarme Energiezukunft“ erfüllt. Als „versorgungssichere Energiequelle“ produziert sie inzwischen unschlagbar günstig Strom und bei der „Technologieführerschaft“ und dem zivilen Weltgeschäft rund um das Atom ist die Ausstiegsrepublik immer noch maßgeblich mit dabei (siehe den jüngst hermesverbürgten Atomkraftwerksbau von Areva/Siemens in Brasilien). Und risikoarm, was den CO2-Ausstoß angeht, ist diese „Risikotechnologie“ außerdem.

[4] So begleitet China z.B. sein Engagement im Sektor ‚alternative Energie‘, von dem gleich die Rede sein wird, selbstverständlich mit Vorstößen, beim Zugriff auf fossile Brennstoffe voranzukommen und macht mit Indien gemeinsame Sache beim Bieten für Ölkonzessionen. In Syrien, Kolumbien sowie im Sudan „haben chinesische und indische Ölkonzerne gemeinsam Firmen bzw. Bohrrechte aufgekauft. Weitere Zusammenarbeit ist in Kasachstan und im Iran sowie auf den heimischen Gassektoren geplant.“ (www.energiepolitik.twoday.net: „Indien und China intensivieren Energiekooperation“)


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