Das sozialdemokratische Gerechtigkeitsdenken wird als altmodisch ausgemustert. Schröder will seine Partei nicht mehr an Kriterien wie Solidarität oder Gerechtigkeit messen lassen. Rücksichtnahme auf die Armen ist mit dem Gemeinwohl einfach nicht mehr vereinbar.

Wer einen ordentlichen Arbeitsplatz hat, lebt im und für den Job; freie Interessen, Liebesbeziehung und Kinderbetreuung werden da schwierig. Auf Familienmenschen dagegen, die auf die lieben Kleinen nicht, dafür aufs volle Geldverdienen verzichten, wartet das „Armutsrisiko Kind“. Das alles muss selbstverständlich so sein und bleiben. Daran kann und will die Familienministerin nichts ändern; aber auf diesem Feld – anders als in den anderen Abteilungen des Sozialstaats – setzen gewisse Hilfen fürs Aushalten der Zumutungen keine falschen Anreize, sondern genau die richtigen.

Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.

Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen des Volkes aus dem Herzen spricht. Auch den politisch Verantwortlichen im Land bietet er die gern ergriffene Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen und auch, wie sie praktisch der „Problematik“ zu begegnen gedenken, die der Autor ausbreitet. Der meinungsbildenden demokratischen Öffentlichkeit gibt er gleichfalls viel zu denken.

Das deutsche „Bündnis für Arbeit“ sieht das Hauptproblem von Staat und Wirtschaft im Preis der Arbeit. Dessen Senkung wird mit Unterstützung der deutschen Gewerkschaften als Hebel zur Sanierung angesehen. Alle europäischen Staaten beteiligen sich an der Standortkonkurrenz um das niedrigste Lohnniveau.

Die Masse der Erwerbsbürger zerbricht sich nicht nur verantwortungsvoll den Kopf über die aktuell angesagten politischen Schicksalsfragen, sondern hat daneben auch noch handfestere Sorgen. In ihrem Alltag geht sie einem ziemlich aufwändigen und nie enden wollenden Zweitberuf nach: Sie übt sich in der Kunst, ihr knapp bemessenes Geld einzuteilen – genau und nur so funktioniert die systemgemäße Armut der Lohnabhängigen.

Der anhaltende Zustrom und die Menge der schon angekommenen Flüchtlinge aus zahlreichen Kriegs- und Armutsregionen der Welt regt Deutschland ziemlich auf.

Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer in der Metall- und Elektroindustrie ein neues Entgeltsystem ein. Darin wird der Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufgehoben. Die Lohnhierarchie nicht. Die Beschäftigten werden nach neuen, einheitlichen Kriterien in ein Einkommensspektrum eingeordnet, das von 1.600.- bis 4.000.- Euro brutto reicht und je nach Tarifbezirk 12 bis 14, nochmals unterteilte, Entgeltstufen umfasst. Die Gewerkschaft feiert die Reform als „tarifpolitischen Meilenstein“. Es sei gelungen, die „bis ins 19.

Im Februar rufen deutsche Kommunen den Notstand aus: Armutseinwanderer, „vor allem Roma“, stellen eine „Gefahr für den sozialen Frieden dar“. Damit ist für einige Wochen auf allen Kanälen der Ring frei für die öffentliche Problematisierung des Ärgernisses.

Deutsche Unternehmen „müssen“ ihre Belegschaften immer effektiver ausbeuten, weil man hierzulande „die Kosten der Arbeit“ in unerträgliche Höhen „getrieben“ hat. Damit deutsche Unternehmer wieder Wohlstand für alle schaffen können, auch für die Volksgenossen, die sie zielstrebig überflüssig gemacht haben, müssen besagte Kosten gesenkt werden. Und in der Frage, wie das zu machen geht, „setzt sich die Erkenntnis durch“: Einfach mit mehr Arbeit, verteilt auf Schultern, die weniger kosten.