Es ist schon interessant, was den Autoren kritischer Leitartikel alles so ganz selbstverständlich aus der Feder fließt. Welche Stichworte sie zitieren, die ohne jedes weitere Argument ganze staats- und sozialpolitische Theorien abrufen, für die ganz offensichtlich nicht mehr agitiert werden muss, sondern mit denen man argumentiert. Und zwar schlicht und einfach dadurch, dass man sie erwähnt, an sie erinnert wie an lauter unhinterfragbar gültige Weisheiten, ohne die ein vernünftiges Urteil über den Lauf der Welt einfach nicht zu haben ist.

Unter dem Titel: „Die Welt rüstet auf“ berichtet die „Zeitung für die Menschen des Ruhrgebiets“ (WAZ, 12.6.07) von der aktuellen Statistik über die absolute Summe und nationale Verteilung der globalen Rüstungsausgaben – sie haben die Grenze von einer Billiarde Dollar überschritten. Diesem Übel widmet das Blatt einen logisch hanebüchenen, moralisch astreinen Kommentar: „2006 war kein gutes Jahr für den Frieden. Statt friedlicher wird die Welt brutaler. Was nützt es, darauf zu verweisen, dass weltweit 850 Millionen Menschen hungern?

In Frankfurt a. M. bei den Redakteuren, die das korrekte Weltbild der Stützen der Gesellschaft betreuen, wie in Zürich, wo sie dasselbe supranational machen, ist man genervt von der Debatte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung: In der Öffentlichkeit und auch von Politikern wird nämlich unverständlicherweise „großes Aufheben um die neue Armutsstatistik der Regierung“ gemacht; „Skandalisierer“ erzeugen den schiefen „Eindruck, Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet“, wodurch das „Zerrbild eines verarmten Landes“ entsteht.

Von der deutschen Regierung angeleitet, sollen die weltweit agierenden Kaffeekonzerne einen „Verhaltenskodex“ unterschreiben, den „Common Code for the Coffee Community“, in dem sie sich und ihre Lieferanten verpflichten, Arbeits- und Tarifverträge abzuschließen, Überstunden zu bezahlen, sichere und gesunde Arbeitsbedingungen einzuhalten und – sauber nach ISO 9001 zertifiziert – mit umweltschonenden Anbaumethoden zu produzieren.

Der Westen beschließt offiziell die Nutzlosigkeit kreditierter Entwicklungsanstrengungen in der 3. Welt. „Gutes Regieren“ dort heißt Armut verwalten.

Die EU hat in jahrzehntelanger Arbeit 78 afrikanische, karibische und pazifische (AKP-)Staaten auf sich verpflichtet, indem sie ihnen in vier Lomé- und dem Cotonou-Abkommen (2000) eine „Asymmetrie“ in den Handelsbeziehungen einräumte („Handelspräferenzen“), d.h. die Einfuhrzölle auf Güter aus diesen Staaten senkte, ohne ihrerseits Zollsenkungen zu verlangen. Durch den „privilegierten“ Handel (SZ, 18.6.07), der diesen Staaten damit eröffnet wurde, ist die „Asymmetrie“ in der Reichtumsverteilung nur fortgeschrieben worden.

Zehn Tage lang widmet sich die Berichterstattung ausführlich einer Koranschule „mitten im Herzen der pakistanischen Hauptstadt Islamabad“ Der Vorsteher des dortigen Militärregimes verbietet der Schulleitung ihre fundamentalistischen Umtriebe, die weigert sich und besetzt mit Bewaffneten Schule und zugehörige Moschee. Nach einigen Tagen der Verhandlung entschließt sich das Militär „endlich“ zum „Sturm auf die rote Moschee“ (Spiegel, ebd.). Das Militär macht die Koranschule platt und hinterlässt über 100 Tote.

Aber: Es gibt sie anscheinend doch noch, die tapferen Minderheiten. Sie stemmen sich der Allparteienkoalition entgegen, die neue Pegelstände der Volksverarmung markieren und damit Deutschland wieder „nach vorne bringen“ will. Diese Außenseiter liegen, demoskopisch gesehen, zunächst bei ca. 2,5 und 4,5 Prozent, nennen sich WASG und PDS, und haben sogar ganz Linke in ihren Reihen, die sich nicht scheuen, das soziale Arbeit-Schaffen im Kapitalismus überhaupt anzweifeln

„Soziales Netz“, „Hängematte“, „Trampolin“: alles verkehrte (Zerr- bis Hetz-)Bilder sowohl des Grundes des Sozialstaats wie auch seiner Leistungen. Nr. 2 rechtfertigt die einschlägigen Kürzungen mit der Gleichsetzung von Armut und Unwillen. Die neueste Variante des „Trampolins“ kündigt Maßnahmen an, die ein Überleben in sozialstaatlich betreuter Armut unmöglich machen.

Ende November 2006, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform mit ihrem Kernstück, der Neuschaffung eines Arbeitslosengeld II mit einer Regelleistung von monatlich 345 Euro, beurteilt das Bundessozialgericht, oberste Instanz in Sozialdingen, dessen Verfassungsmäßigkeit und befindet „in einem Grundsatzurteil, dass der Regelsatz das zum menschenwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreite.“