Der Sozialstaat als Trampolin

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 4-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Karriere einer Metapher:
„Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muss künftig als Trampolin wirken.“

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„Soziales Netz“, „Hängematte“, „Trampolin“: alles verkehrte (Zerr- bis Hetz-)Bilder sowohl des Grundes des Sozialstaats wie auch seiner Leistungen. Nr. 2 rechtfertigt die einschlägigen Kürzungen mit der Gleichsetzung von Armut und Unwillen. Die neueste Variante des „Trampolins“ kündigt Maßnahmen an, die ein Überleben in sozialstaatlich betreuter Armut unmöglich machen.

Karriere einer Metapher: „Der Sozialstaat, bisher als Netz verstanden, muß künftig als Trampolin wirken.“

(Bodo Hombach, sozialdemokratischer Vordenker, amtierender Wirtschaftsminister in NRW, designierter Kanzleramtsminister bei Schröder; u.a. im ‚Spiegel‘ unter dem reißerischen Titel Befreiungsschlag)

Soziales Netz – als diese Metapher erfunden wurde, dachten die Erfinder an jene bekannte materielle Lebensversicherung für absturzgefährdete Hochseilkünstler, die im Zirkus Publikum und Artisten beruhigt, und fanden das ein schönes Bild für die Arrangements, mit denen sie die verschiedenen Sorten Armut, die zum marktwirtschaftlichen „Wohlfahrtsstaat“ offenbar nun einmal dazugehören, als ordentliche Lebenslage und feste soziale Einrichtung durchorganisiert haben. Der bildliche Ausdruck weiß nämlich nichts von Ursachen der sozialen „Absturzgefahr“ – daß „die Wirtschaft“ mit ihren scharf kalkulierenden Arbeitgebern und ihren vielen scharf durchkalkulierten lohnabhängigen Anhängseln immer wieder jede Menge Leute fallen läßt, die dann mangels entlohnter Arbeit nichts zum Leben haben, ist als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt und jeder Kritik entzogen. Daß der Staat die absehbarerweise Betroffenen zu rechtzeitiger Vorsorge zwingt, nämlich ansehnliche Lohnteile gesetzlich umverteilt, darf so verstanden werden, als ließe das Gemeinwesen in Wahrheit niemandem etwas Ernsthaftes zustoßen. Daß soziale Sicherheit nichts als geregelte Verelendung ist, wird per Sprachregelung ins Gegenteil verkehrt: Geregelte Armut wäre die pure Lebensversicherung.

Das war einmal. Mittlerweile läßt das kapitalistische Erwerbsarbeitsleben immer mehr Leute herausfallen, und zwar dauerhaft bis definitiv; die sinkende Lohnsumme gerät mit dem wachsenden Umverteilungsbedarf des Sozialstaats immer härter in Konflikt; das Versprechen sozialer Absicherung wird immer löchriger – und die sozialpolitisch engagierten Sprachkünstler haben ihre Metapher längst der neuen Lage angepaßt: Hängematte ist zur maßgeblichen Assoziation geworden. Die schöne Errungenschaft, daß eine zunehmende Zahl eigentlich ganz tüchtiger Zeitgenossen sich ziemlich chancenlos mit dem Status des Hilfeempfängers abzufinden hat und die meisten das auch treu und brav tun und sich mit ihren letzten kleinlichen Berechnungen darin einrichten, so gut es eben geht: dieser systemeigene Fortschritt wird mit dem bloßen Stichwort, das an Urlaub und Müßiggang erinnert, den Opfern als Verstoß gegen die sittliche Grundregel zur Last gelegt, wonach niemandem ein Überleben zusteht, der sich das dafür nötige Geld nicht selber verdient. Die neue Metaphorik ersetzt das Selbstlob des sozialen Klassenstaats, die vom Arbeitgeberkalkül Fallengelassenen nicht vollends ins Bettlerwesen abstürzen zu lassen, durch einen Vorwurf, der die ursprüngliche Logik staatlicher Elendsverwaltung genau auf den Kopf stellt: Die Zusage, daß Sozialfälle kraft Gesetz etwas kriegen, weil sie – momentan oder überhaupt – nichts oder nicht genug zum Leben verdienen, soll nicht mehr gelten; denn in Wahrheit – so die neue Botschaft – verdienen sie sich nichts oder nicht genug, weil sie von Staats wegen etwas kriegen. Nicht der Grund der Hilfe, die Hilfe ist der soziale Skandal. Der Wortwitz mit der „Hängematte“ ist ein einziger Aufruf zu schlechterer sozialpolitischer Behandlung der systemüblichen Armut.

Dieser Ruf würde nicht erhoben, wenn die praktischen Fortschritte nicht schon längst auf dem Weg wären. Umgekehrt fordert die neue sozialpolitische Praxis die neuen Verantwortlichen zu einer neuen Erläuterung ihrer nächsten Vorhaben heraus. Im Sinne einer solchen Überzeugungsarbeit schreiten fortschrittliche Vordenker von der moralischen Anklage, die sich im Bild von der „Hängematte“ so einprägsam zusammenfaßt, zum sittlichen Imperativ, der daraus folgt, und stricken eine neue Masche an ihr altes Wortspiel: vom Sicherheitsnetz zum Trampolin, von der Hängematte zum Sprungbrett, das den einzelnen zurückfedert in das Arbeitsleben. Wen das kapitalistisch durchkalkulierte resp. staatshaushaltsdefizitmäßig durchgerechnete gesellschaftliche „Arbeitsleben“ aussondert und fallenläßt, so daß er zum Überleben eine Hilfe braucht, der darf erst gar keine Chance kriegen, sich mit seiner neuen Lage abzufinden. Der muß gleich die federnde Gegenkraft eines gesetzlich hergestellten Sachzwangs verspüren, jede Inanspruchnahme für ein „Arbeitsleben“ welcher Art auch immer erträglicher zu finden als jenes – um zur Semantik des „Netzes“ auch einmal was beizusteuern – Herumzappeln im Reglement der Verelendung, das längst als pures Nichtstun moralisch geächtet ist. Die Gleichung Armut = Arbeitsverweigerung = Bequemlichkeit gilt so fraglos und absolut, daß Armutsbekämpfung den Charakter sportlicher Ertüchtigung anzunehmen, also dafür zu sorgen hat, daß ein Überleben mit staatlich arrangierter Unterstützung auch bei allergrößter Bereitschaft, sich noch in den dürftigsten Verhältnissen einzurichten, also selbst mit ganz viel bösem Willen nicht auszuhalten ist – als wäre es eine Frage des guten Willens der Betroffenen, den Absprung vom Elend ins geregelte Erwerbsleben zu schaffen, und als wären es nicht dieselben, die diesen guten Willen fordern und zugleich unverdrossen darauf bestehen, daß das Geben von Arbeit Sache von Arbeitgebern ist und zu bleiben hat!

Das dämliche Bild vom Trampolin rechtfertigt somit erschöpfend, dazu leicht faßlich und demokratisch überzeugend, den systemeigenen sozialpolitischen Zynismus, der die Zunahme und zunehmende Dauerhaftigkeit der zum marktwirtschaftlichen Erwerbsleben gehörigen Armutskarrieren mit einer gesetzlich durchgedrückten Senkung des ortsüblichen Existenzminimums und mehr Existenzunsicherheit für die Betroffenen quittiert. Es liefert die aktuell gültige Maxime fürs soziale Gewissen der Nation – eine Maxime, der auch und gerade diejenigen zustimmen können, die von ihrer aufs Gemeinwohl bedachten Obrigkeit lange genug als Sozialabgabenzahler, die jederzeit vom Absturz aus dem Arbeitsleben bedroht sind, gegen ihresgleichen, die es jeweils erwischt hat, aufgehetzt worden sind; eine Maxime, die auf beifälliges Kopfnicken sogar noch bei jenen allseits hochgeschätzten „Mittelständlern“ berechnet ist, die mangels eigenem Bedarf von vornherein nichts von den überkommenen sozialpolitischen Umständlichkeiten ihres Gemeinwesens halten. Und was die Betroffenen betrifft: die brauchen sowieso keine besondere Überzeugung…


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