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Mitglieder der Antiterrorista de Liberación (GAL), eine den ehemaligen Innenminister bis zu einfachen Polizisten umfassende „geheime“ Antiterroreinheit im Staatsauftrag gegen die baskische ETA-Separatistenbewegung steht in Madrid vor Gericht, und werden verurteilt. Was damit klargestellt wird: nach vollbrachter subversiver Staatsaktion ist die Integrität des spanischen Rechtsstaats mit dem Richterspruch gerettet.

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… spanische Demokratie säubert sich von ihrem schmutzigen Krieg gegen ETA 1.  In Madrid geht vor dem Obersten … bekannte und mit der eine neue Etappe des „schmutzigen Krieges“ gegen die „Staatsfeinde Nr. 1“ begann. Diese … sein. Die Anwendung all dieser Mittel im rechtsstaatlichen Krieg zur „erradicación“ (= Ausmerzung) des inkriminierten …
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Madrid, 11.3.2004, 7:30 Uhr. Im morgendlichen Berufsverkehr explodieren in kurzer Folge in voll besetzten Nahverkehrszügen 10 Bomben. Der Anschlag ist Anlass zur Beendigung des Wahlkampfs, weil die Aufregung darüber sowieso Wahlkampf pur ist: die regierenden Konservativen wollen ihn den Basken in die Schuhe schieben, die Opposition macht al Kaida verantwortlich, jeweils um den eigenen Kurs zu rechtfertigen. Am Ende hat die Regierung gelogen: die Opposition gewinnt. Überraschend. Nichts ist ein so schöner Geburtshelfer für ein geeintes Europa wie gemeinsame Betroffenheit durch Terror.

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… ist die nationale Gemeinschaft nur noch im richtigen Krieg. Bis zu den nationalen Wahlen am Sonntag sind es jetzt … der Entsendung spanischer Truppen an dem amerikanischen Krieg im Irak beteiligt. Damit spitzt sich die Betroffenheit … stehen. Für Spanien ist der nationale Nutzen dieses Kriegs mehr als ungewiss (vgl. dazu GegenStandpunkt 3-03, …
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Den baskischen und irischen Separatisten wird die Befriedigung ihrer Interessen durch Europa nahe gelegt. Das verkennt aber den viel prinzipielleren Charakter ihres Bestehens auf einer eigenen Herrschaft. Andererseits wollen diese Bewegungen überhaupt nichts anderes als geordnete Herrschaftsverhältnisse, so wie die anderen.

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… bei. Die ebbt dann ein bißchen ab, weil die Parteien des Bürgerkriegs von der englischen Herrschaft, der die eine … zwischen ihnen – ob formvollendet erklärt oder nicht – der Kriegszustand. Den trägt die offizielle Staatsgewalt mit der …
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Die ETA bombt wieder, die Öffentlichkeit bekundet ihre Abscheu. Die in diesem moralischen Urteil zu Tage tretende Unterscheidung zwischen „legitimem Befreiungskampf“ und „mörderischem Terrorismus“ à la ETA lässt sich nicht durch die Anliegen der „Terroristen“ begründen, sondern verdankt sich einer entschiedenen Machtfrage: Der baskische Separatismus besitzt keine Fürsprecher und ist daher ein einziges „Verbrechen“. Der spanische Staat selbst, dessen Terrorproblem weltweit anerkannt ist, versteht unter Waffenstillstand ohnehin nichts anderes als die Selbstaufgabe der ETA.

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… mit allen Mitteln – zu denen auch der „schmutzige Krieg“ mit staatlich bezahlten Killerkommandos gehört – immer … dass sie ihrem Standpunkt, der spanischen Regierung als Kriegsgegner, mithin als legitimer und im Prinzip …
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Maastricht-Prozess und Krise führen zu einer durchgreifenden Bereinigung des überakkumulierten europäischen Kredits, die Spekulation an den Finanzmärkten setzt eine massive Abwertung von Pfund (s.

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… angepaßten campo ; sie gelten aber nicht als arbeitslos, kriegen als „Saisonarbeiter“ bloß eine Beihilfe aus einem … Veto von Franzosen und Italienern vom Verhandlungstisch zu kriegen. Der später vereinbarte europäische Binnenmarkt hat …
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Während sich die führenden europäischen Nationen bei ihrer Verwaltung der Lohnarbeit im Notstand wähnen, der nur mit einer radikalen Senkung der Arbeitskosten zu bekämpfen ist, erhöht die neue Regierung den Mindestlohn um mehr als sechs Prozent. Zumindest Spanien lobt sich für sein „Wirtschaftswunder und den erreichten Wohlstand“. Der dabei übliche rückschauende Vergleich – „Es geht uns zwar nicht blendend, aber auf jeden Fall besser als unter Franco“ – zeigt allerdings schon, dass da Bescheidenheit den Gedanken führt.

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Wann ist es soweit? Wann überwinden die Spanier ihren sprichwörtlichen Stolz und bitten um „rescate“, um Rettung beim europäischen „Rettungsschirm“ ESM? Und welche Konditionen wird man ihnen einräumen? Oder kann die Regierung Rajoy doch den Hilfsantrag vermeiden, wie sie immer wieder behauptet? Das sind die Fragen im Herbst 2012, und das sind sie 2013 immer noch.

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