Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente ins Parlament einbringen. Wer 40 Jahre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt hat und nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, bezieht, soll statt bisher 680 € künftig 850 € erhalten. Sie wirbt für ihren Vorschlag, indem sie Zahlen veröffentlicht, die die Dringlichkeit des Problems belegen. Schon heute leben 400000 Rentner in absoluter Armut und erhalten Bezüge auf Sozialhilfeniveau.

Die Regierung landet einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 Prozent. In dieser einfachen Zahl stecken komplizierte Berechnungen. Erstens steckt darin eine eigentliche Erhöhung der Renten, die den Rentnern zusteht aufgrund einer Erhöhung der Bruttolöhne – an die sind sie also gekoppelt. Dann aber doch nicht, denn zweitens steckt darin ein „Nachhaltigkeitsfaktor“: Der mindert die Erhöhung, falls die Zahl der Beitragszahler sinkt – und das tut sie bekanntlich.

In sozialen Belangen gestaltet sich hierzulande der Verkehr zwischen Regierung und Regierten in der Regel äußert einfach. Wenn es z.B. für opportun befunden wird, das Renteneintrittsalter herauf- und auf dem Wege den Lebensunterhalt für die Alten herabzusetzen, wird das politisch beschlossen und vom Publikum hingenommen.

Mit dauerhafter Lohnkostensenkung durch das Kapital gerät die sozialstaatliche Umverteilung des Lohns auf die ganze Arbeiterklasse zum immer gravierenderen Kassenproblem. Der Sozialstaat muss grundlegend umgebaut werden, da er nicht zum Durchfüttern der Minderbemittelten eingerichtet ist. Ab sofort ist er eine zu verwaltende Last und mit Reformen bei der Pflegeversicherung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe nutzt der Staat seine Hoheit über den Lebensstandard der Arbeiterklasse entsprechend aus.

Dem Urteil, dass sein Lebensinhalt die Dienstbarkeit an fremdem Nutzen ist, will sich so einfach keiner von denen anbequemen, die sich dafür einspannen lassen. Schließlich eröffnet sich ihnen nach Arbeitsende und mit dem verdienten Lohn das geschätzte Reich der Freiheit, mit der jeder anfangen kann, was er für wichtig hält; und so machen sich Millionen daran, den Traum vom Lohn der Mühen wahrzumachen.

Arbeiten im Kapitalismus geht offensichtlich nur, wenn der Staat einen Großteil des privaten Lohneinkommens seiner arbeitenden Bevölkerung zwangsweise kollektiviert und damit ein umfassendes System von Sozialkassen unterhält. So viel Sozialismus muss sein im freien bürgerlichen Gemeinwesen. Wie in dem mit hoheitlicher Gewalt ‚Solidarität‘ organisiert wird und warum, erläutert das Stichwort: Sozialversicherungen.

Nicht, dass die Zwangsbewirtschaftung des Lohns der Arbeitenden fürs Überleben der Alten ganz abgeschafft werden soll. Sie sollen bloß ein Stück mehr Nettolohn in die „private Vorsorge“ stecken, damit die Sozialrenten sinken und die Arbeitgeber „Lohnnebenkosten“ sparen können. Da freut sich auch die Versicherungsindustrie, und die kleinen Leute sind hinsichtlich ihrer Altersrente deren Spekulationen ausgeliefert.

Der Minister für Arbeit und Soziales ist verärgert über einen Beitrag des ARD-Magazins Monitor. Das hatte unter dem Titel „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“ berichtet, dass „Hunderttausende, möglicherweise Millionen“ nicht von ihrer Riester-Rente profitieren werden: „Schon für einen Durchschnittsverdiener lohnt sich Riester nicht, nämlich dann, wenn er 2030 in Rente geht und nicht mehr als 32 Jahre voll in die gesetzliche Rentenkasse einbezahlt hat.“

Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.