Die Debatte über die Zuschussrente stellt klar:
„Altersarmut bekämpfen“ heißt, sie sozialpolitisch korrekt organisieren

I. Die Zuschussrente

Arbeitsministerin von der Leyen will eine Zuschussrente ins Parlament einbringen. Wer 40 Jahre Beiträge an die Rentenkasse abgeführt hat und nur eine Rente in Höhe der Grundsicherung, der Sozialhilfe im Alter, bezieht, soll statt bisher 680 € künftig 850 € erhalten. Sie wirbt für ihren Vorschlag, indem sie Zahlen veröffentlicht, die die Dringlichkeit des Problems belegen. Schon heute leben 400 000 Rentner in absoluter Armut und erhalten Bezüge auf Sozialhilfeniveau. Bis 2030 werden es viel mehr sein: Ein Drittel aller Rentner soll dann laut Arbeitsministerium von Altersarmut bedroht sein.

Der massenhafte Pauperismus im Alter ist Resultat erfolgreicher Sozialpolitik. Um Deutschland „wieder wettbewerbsfähig“ zu machen, hat die rot-grüne Regierung die Lohnkosten gesenkt: Durch verschärfte Konditionen für den Bezug von Arbeitslosengeld hat sie dafür gesorgt, dass Arbeitslose Arbeit zu jedem Preis annehmen müssen. Das Billigangebot der Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt hat die Löhne allgemein gesenkt, in manchen Sektoren so weit, dass sie unter das Niveau der Sozialhilfe gefallen sind. Die Renten, die von der Höhe der Einkommen abhängen, sind so massiv gesunken. Und dabei hat es die Schröder-Regierung nicht belassen. Zusätzlich hat sie beschlossen, den Prozentsatz des Lohns, der als Rente ausbezahlt wird, stufenweise von 53 % auf 43 % im Jahr 2030 abzusenken.

Die Meriten ihres Vorgängers erkennt die amtierende Kanzlerin nicht nur an. Schröders Agenda 2010 mit ihrer Lohnkostensenkung und der damit verbundenen Altersarmut propagiert sie als das Rezept zur Genesung Europas, insbesondere der südeuropäischen Staaten. Nur mit Löhnen, von denen man nicht ein Leben lang leben kann, können Europas Volkswirtschaften leben.

Von den Betroffenen und ihrer gewerkschaftlichen Interessenvertretung ist kein praktisch gemeinter Einspruch gegen diese Sozialpolitik zu hören. Die Arbeitsministerin hingegen sieht Handlungsbedarf. Die „aktivierende Arbeitsmarktpolitik“ hat ein bewährtes Schema über den Haufen geworfen: Da gibt es auf der einen Seite eine Arbeitermannschaft, die sich durch ihre Dienste in einer Firma selbst ernährt. Für Fälle von Unbrauchbarkeit – Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter – sorgt sie auch selbst vor, indem der Staat sie zwangsweise dazu verpflichtet. Werden diese Leute dann krank, arbeitslos oder alt, dann leben sie von Versicherungsbeiträgen, die ihnen als eigentumsähnliche Rechtsansprüche zustehen. Und dann gibt es noch eine Minderheit, die nicht von Arbeit lebt, weil sie dauerhaft keinen Unternehmer findet, der mit ihrer Arbeit etwas anzustellen weiß. Solche „lebensuntüchtigen“ Figuren werden vom Gemeinwesen ernährt. Es befördert sie in den Status von „Menschen“ und spendiert ihnen zwecks Wahrung ihrer „Würde“ das buchstäbliche Existenzminimum.

Diese Unterscheidung der Arbeitsbevölkerung ist durch die Standort fördernde Sozialpolitik verloren gegangen: Viele Beschäftigte erwirtschaften mit ihrer Arbeit Löhne, die nicht zum Leben reichen. Sie genießen die staatliche Gnade, dass ihr Einkommen auf Sozialhilfeniveau aufgestockt wird. Und die Rechtsansprüche vieler Rentner sind weniger wert als die Sozialhilfeansprüche der dauerhaft Überflüssigen. Diese Unterscheidung will die Arbeitsministerin bei der Rente wieder herstellen. Sie erklärt es daher zum Skandal, dass „Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben“, nicht mehr Einkommen beziehen als welche, die das nicht haben, und will diese „Ungerechtigkeit“ korrigieren. Wer „jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat“ und dazu noch privat fürs Alter vorgesorgt, also alles getan hat, um der staatlichen Fürsorge nicht zur Last zu fallen, erhält einen Bonus – einen Zuschuss von 170 € auf die Grundsicherung. So ist die sozialstaatliche Sortierung in staatliche Fürsorgefälle und Rentner mit eigenem Einkommen wieder hergestellt und die Altersarmut staatlicherseits einwandfrei geregelt. Auch die Bezieher der Zuschussrente können, nach Auffassung der Arbeitsministerin, zufrieden sein. Während Bezieher des staatlichen Gnadenbrots den „entwürdigenden Gang zum Sozialamt“ antreten und dort ihre „gesamten Vermögensverhältnisse“ offenlegen müssen, bleiben sie ehrenwerte Mitglieder der Rentenkasse.

Mit ihrer Gesetzesnovelle hat die Arbeitsministerin die Ebene vorgegeben, auf der das Problem „Altersarmut“ liegt. Und auf der Ebene hagelt es Kritik von allen Seiten.

II. Die Debatte um die Zuschussrente

Der erste Einwand kommt von der eigenen Partei. Die Kanzlerin setzt zu den Prognosen der Arbeitsministerin ein knappes „nur“ hinzu. Deren Zahlen über die drohende Altersarmut sind nur Prognosen. Dass es schlimm kommt für die künftigen Rentner, will sie nicht dementieren, aber dass es wirklich genau so schlimm wird, wie die Arbeitsministerin behauptet, das bezweifelt sie schwer. Die Oberhäupter der Regierungspartei wollen die Zuschussrente der Arbeitsministerin nicht und alles lassen, wie es ist. Die Arbeitsministerin hätte das Thema besser gar nicht aufmachen sollen. Die Debatte über die Zuschussrente sorgt nämlich bloß für eine Verunsicherung der Bevölkerung (Merkel, Hasselfeld).

Auch dem CDU-Fraktionsvorsitzenden passt die Debatte nicht: Jetzt wird so getan, als ob jeder Empfänger der Grundsicherung in Armut fällt. Das ist aber nicht der Fall. (Kauder, FAZ, 23.9.) Er behauptet noch nicht einmal, dass Grundsicherungsempfänger nicht arm seien. Stattdessen warnt er vor Verallgemeinerung: Nicht „jeder“ Grundsicherungsempfänger ist arm – viele sind es möglicherweise, aber in diesem Fall bestätigt die Ausnahme die Regel mal nicht. So räumt er das Thema ‚Zuschussrente‘ ab und stellt klar, dass es an der bestehenden Regelung der Altersarmut eigentlich nichts zu meckern gibt.

Ein wenig später, die Rentendebatte nimmt Fahrt auf, sehen die Regierungsoberhäupter doch Handlungsbedarf. Gut finden sie ein gemeinsames Positionspapier der jungen Abgeordneten in der CDU und der FDP, die am Rentenmodell der Ministerin kritisieren, dass es Ungleichheit ins Rentensystem bringt. Unser Rentensystem basiert darauf, dass die Einzahlung die Auszahlung bestimmt. Diesen Grundsatz würde die Zuschussrente durchbrechen.

Die jungen Abgeordneten teilen mit der Ministerin die Definition des Problems. Es braucht einen Unterschied zwischen Fürsorgeempfängern und Rentnern, die lebenslang gearbeitet haben. Von der Leyens Lösungsmodell werfen sie drei Fehler vor: Es will für mehr Gerechtigkeit sorgen, schafft aber erstens neue Ungerechtigkeit. Dass ein Rentner, der sich 850 € durch Beitragszahlungen erworben hat, genauso viel Rente bekommt wie einer, der weniger einbezahlt hat, halten sie für eine Zumutung, die den Rentnern, wenn ihnen schon sonst nichts erspart wird, zu ersparen sei. Von der Leyen bringe zweitens die Kassensystematik durcheinander. Ihr Modell, das vermeiden will, dass Rentner, die lebenslang gearbeitet haben, zu Fürsorgefällen werden, hat die Kehrseite, dass aus der Rentenkasse Fürsorgeleistungen bezahlt werden. Dieses Durcheinander zerstört das System der gesetzlichen Rente. Mit dem Stichwort „beitragsfinanziert“ und ihrem Plädoyer für eine Finanzierung aus Steuermitteln sprechen die Abgeordneten den dritten und gewichtigsten Mangel des Vorschlags der Ministerin an. Sie machen sich zum Anwalt der jungen Beitragszahler, wollen denen Belastungen ersparen und denken dabei auch an die Unternehmer. Beiträge senken, um die Lohnnebenkosten fürs Kapital zu senken, war schließlich Sinn und Zweck der Sozialreformen. Dieses Ziel darf nicht dadurch aufgeweicht werden, dass die Arbeitsministerin die Jungen schon wieder mit Zahlungen für die Alten belastet.

Die Leitlinien einer korrekten „aktiven Armutsbekämpfung“ sind damit klar. Die Abgeordnetengruppe empfiehlt einen Freibetrag. „Mindestens 100 Euro“ aus ihrer privaten oder betrieblichen Rentenversicherung sollen den Armen nicht angerechnet werden, wenn sie einen Antrag auf Grundsicherung stellen. Damit wären alle Probleme gelöst: Die Unternehmer sind vor neuen Belastungen geschützt, es gibt einen Anreiz, damit die künftigen Sozialfälle alles tun, um der Staatskasse nicht zur Last zu fallen, die Kassensystematik bleibt gewahrt und die Ungerechtigkeit, dass Armutsprogramme immer nur für Lohnabhängige da sind – der Freibetrag gilt ausdrücklich für „alle“, also auch Selbstständige – , ist auch beseitigt.

Ob die jungen Abgeordneten damit ein einfacheres und gerechteres Modell als von der Leyen erfunden haben, sei dahingestellt. Verdient gemacht haben sich beide Modelle auf alle Fälle um eine weitere Ausdifferenzierung des sozial-staatlichen Sortierungswesens. An die Stelle des alten Zwei-Klassen-System von arbeitenden Selbstversorgern und Sozialfällen haben sie ein dreigliedriges System gesetzt. Neben Rentnern, die von ihren Beiträgen leben, und Sozialhilfeempfängern, die vom Gemeinwesen leben, gibt es jetzt noch die extravagante Spezies von armen Arbeitenden, die schon absehen kann, dass sie im Alter Sozialhilfe braucht, deswegen jetzt schon ein paar Euro pro Monat spart, um in die Rubrik: ‚arm, aber verantwortungsbewusst‘ aufzusteigen. Belohnt wird sie mit dem Freibetrag von „mindestens 100 Euro“ aus einer privaten oder betrieblichen Rentenversicherung.

Die Mehrheit der SPD will die Altersarmut mit höheren Löhnen bekämpfen:

„Es gibt eine Debatte, ob man zusätzlich das Rentenniveau anheben muss. Am Ende geht es bei Prozentzahlen nie um das Prozent, sondern um die Basis, von der man ausgeht. Wie sorgt man dafür, dass die Menschen wieder bessere Löhne bekommen? Das ist das zentrale Thema in Deutschland. Die Erwerbsarmut bekämpfen, damit bekämpfen wir die Altersarmut am besten.“ (S. Gabriel, Berlin direkt, 23.9.)

Gabriel hat schon recht. Die niedrigen Löhne sind der Grund der Armut im Alter. Gemeint ist dieses Statement aber ein wenig anders. Mit dem Argument, dass es doch auf die „Basis“ ankomme, weist er die Forderung der Parteilinken zurück, man müsse wieder den alten Rentensatz von 53 % einführen. So eine rentnerfreundliche Korrektur geht dem Parteichef zu weit. Seiner Partei und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück möchte er es nicht zumuten, mit „unrealistischen Versprechen“ Wahlkampf zu machen. Gabriel will die Last, mehr Geld für Rentner zu mobilisieren, vom Staat weg und hin zu den Unternehmern bugsieren. Der Staat soll nicht finanziell, sondern in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber für die armen Rentner tätig werden und den Kapitalisten Mindestlöhne verordnen. Dass es sich bei Gabriels Alternative, statt des Rentenniveaus die Lohnbasis zu ändern, um eine Ausflucht handelt, die nichts am Schicksal der armen Rentner ändert, rechnet ihm sein Kollege Kauder hämisch vor:

„Nicht einmal ein Mindestlohn von 12 Euro würde das Problem lösen. Nach den Berechnungen von Frau von der Leyen würde erst ein Mindestlohn ab 14 Euro ausreichen, eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erwirtschaften.“ (FAZ, 23.9.)

Und an so einen Mindestlohn denkt ja wohl auch die SPD im Traum nicht. Denkt sie auch nicht. Ihr – ganz nahe bei von der Leyen liegender – Vorschlag einer „steuerfinanzierten Solidarrente“ von 850 € geht nämlich ebenfalls von massenhafter Altersarmut aus und will sie sparsam und kassenmäßig sauber bewirtschaften.

Mit so kleinen Korrekturen an der Lage der Rentner will sich die Linkspartei nicht zufrieden geben. Sie will das Rentenniveau auf 53 % anheben. Dazu muss aber ein anderes Rentensystem her. Alle sollen einzahlen – auch Selbstständige und Beamte. Zusätzlich muss die Beitragsbemessungsgrenze von 5600 € angehoben und später beseitigt werden, so dass auch die Gutverdiener in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Gysi fasst die intendierte Umverteilung so zusammen:

„Der Millionär braucht keine gesetzliche Rente, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär.“

Die Linkspartei will zurück auf Los und die Schröderreform ungeschehen machen. Das alte Rentenniveau, das den Rentnern ein wenig mehr als die Hälfte ihres Lohns zum Leben lässt, hält sie für einen vorbildlichen Lebensstandard, der bloß noch solide zu finanzieren sei. Dass sich aus umverteilten Löhnen heute kein Rentnerleben mehr herausquetschen lässt, gilt ihr als „Sachlage“, die sie konstruktiv bewältigen will. Zwar können moderne Arbeiter nicht mehr von ihrer Arbeit leben, aber wenn sie im Alter von Millionären bezuschusst werden, fühlt sich das gleich ganz anders an.

Zurück zum Armutsniveau der BRD vor der Agenda 2010 – mit diesem sozia-lismusverdächtigen Vorschlag stellt sich die Linkspartei ins Abseits. So eine Idee schließt die Partei aus dem Spektrum der seriösen Kassenverwalter aus. Das weiß auch die Linkspartei. Und weil sie unbedingt da rein will, rehabilitiert sie sich mit dem Hinweis, ihr Modell sei in anderen Ländern völlig unproblematisch.

In anderen Ländern vielleicht, in Deutschland aber ist nur ein Modell unproblematisch: eines, das von massenhafter absoluter Armut im Alter ausgeht und das dann noch eine weitere Masche ans Soziale Netz hinstrickt, damit die Armen auch ordnungspolitisch sauber verstaut sind.