Kanzlerin Merkel hat sich gelehrig gegeben und eine Energie-Bildungsreise durch Deutschland gemacht und dann doch das Volk darüber belehrt, dass sie es nicht leicht hat und nimmt, wie viele Interessen und komplizierte Aspekte sie bei der Energiepolitik zu berücksichtigen hat, dass sie und nur sie alle berechtigten Interessen berücksichtigt und nur sie und ihre Regierung entscheidet; dafür hat sie sogar einen ganzseitigen Zeitungsappell führender deutscher Manager etwas zurückgesetzt, in dem die längere Laufzeiten für die AKWs bestellt haben.

Diese Deutung der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht sich gleichermaßen durch die Kommentare der professionellen Wahlbeobachter wie der ge- oder abgewählten Politikerfiguren. Die Wahrheit über diese Wahlen ist eine andere. Das verrät schon ein flüchtiger Blick auf den Stimmzettel: Die Frage nach „Atomkraft – ja oder nein?“ wurde dem Wähler schlicht und ergreifend nicht zur Abstimmung vorgelegt, stattdessen eine andere.

In seiner diesjährigen Botschaft an die Nation hat der amerikanische Präsident eine Wende in der Energiepolitik angekündigt. Unter dem Titel „Advanced Energy Initiative“ (AEI) hat er ein Programm auf den Weg gebracht, mit dem laut US-Regierung „Amerikas Abhängigkeit von auswärtigen Energiequellen gebrochen“ werden soll. Hier, so Bush, habe die Nation „ein ernstes Problem: Amerika ist süchtig nach Öl“. Um diesem misslichen Sachverhalt ein Ende zu setzen, verkündet Bush „das große Ziel, mehr als 75 % der Ölimporte aus dem Mittleren Osten bis 2025 zu ersetzen“.

Am 11. März 2011 erobert die „Apokalypse“ mit unzähligen Bildern von überschwemmten Landstrichen und menschlicher Not in beispiellosem Ausmaß die Schlagzeilen und Hauptsendezeiten. Es scheint, als könnten die Leute gar nicht genug davon kriegen. Kulturkritisch wird alsbald gegenüber einem amerikanischen Nachrichtensender angemerkt:

Die berufsmäßigen Volksaufklärer in Sachen Umweltbewusstsein von der FAZ bis zum Spiegel, die nicht gerade im Verdacht stehen, auf die Kassandrarufe unverbesserlicher Öko-Weltverbesserer zu hören, rufen unter Titeln wie: „Vor uns die Sintflut“, „Achtung Weltuntergang – Wege aus der Treibhausfalle“ zum Kampf gegen das Verdrängen des „drängendsten Umweltproblems unserer Zeit“ auf.

Der Koalitionsvertrag der frisch gewählten rot-grünen Regierung liefert einen Überblick über moderne Regierungstätigkeit in Demokratie und Kapitalismus.

Der Atomunfall in Fukushima scheint auf die deutsche Bundesregierung Eindruck zu machen: Noch bevor die rotgrüne Opposition Luft holen kann, spricht die Kanzlerin schon von einer vollständig „neuen Lage“ für „die ganze Welt, Europa und auch für uns in Deutschland“.

In Berlin gehen 50 000 unter der Parole: „Mal richtig abschalten. Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit“ auf die Straße. Politikern erteilen die Veranstalter Redeverbot. Nur Vertreter der Atom- und Umweltbewegung, der Kirchen und Gewerkschaften dürfen reden, nicht aber Vertreter der politischen Parteien, noch nicht einmal die Spitzen der Grünen. Mit Politikern und Wahlversprechen hat die Bewegung nämlich bereits schlechte Erfahrungen gemacht und zeigt sich belehrt: „Wir haben unsere Lektion gelernt: Traut der politischen Klasse nicht.

Deutschland will sich in Energiefragen keine Bedingungen von anderen Staaten setzen lassen. Es entwickelt deswegen die friedliche Nutzung der Atomenergie und sichert sich damit atomares know-how und Material für die militärische Nutzung. Wegen weltweiter Überkapazitäten an Energie und reichlichen Vorhandenseins von Plutonium streiten sich die Parteien auf Basis der gewonnenen Freiheit um die effektivste Nutzung der atomaren Option.

Nachdem die Partei Haiders und seiner Freiheitlichen vom Regierungspartner mit dem Abschluss der Verhandlungen in Brüssel vor vollendete Tatsachen gestellt worden ist, mobilisiert sie den von der Politik aufgerührten Nationalismus, der sich in seinem Temelin-Protest über alle Maßen berechtigt weiß, nun gegen das von der Regierung abgeschlossene Abkommen und damit gegen die Regierung und agitiert mit voller Kraft für das Volksbegehren zur Stilllegung von Temelin.