Worum es im „langen Ringen“ der schwarz-gelben Regierung geht:
Atomkraft im nationalen Energiemix – eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

Kanzlerin Merkel hat sich gelehrig gegeben und eine Energie-Bildungsreise durch Deutschland gemacht und dann doch das Volk darüber belehrt, dass sie es nicht leicht hat und nimmt, wie viele Interessen und komplizierte Aspekte sie bei der Energiepolitik zu berücksichtigen hat, dass sie und nur sie alle berechtigten Interessen berücksichtigt und nur sie und ihre Regierung entscheidet; dafür hat sie sogar einen ganzseitigen Zeitungsappell führender deutscher Manager etwas zurückgesetzt, in dem die längere Laufzeiten für die AKWs bestellt haben. Die Oppositionsparteien haben für sich werbend gelogen, diese Regierungschefin habe die Macht gegen die Lobby nicht mehr in der Hand, und diese Regierung komme mit Entscheidungen nicht mehr zu Potte. Schwer zu sagen, ob AKW-Gegner daran glauben und deshalb schreiben: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins. (Aufruf zur Demo in Berlin) Jetzt hat die deutsche Regierung längere Laufzeiten für AKWs und einiges mehr entschieden. Über das öffentliche Getöber darüber, wie souverän die Schwarz-Gelben auf einmal eine neue deutsche Energiepolitik entscheiden und sich demonstrativ über alle Bedenken und Massenproteste hinwegsetzen, ist sträflich in den Hintergrund geraten, um was es bei dieser Entscheidung geht und welche Interessen und Streitpunkte da in Deutschland überhaupt nur noch zählen.

1.

Mitten in der Marktwirtschaft, in der die Versorgung der Gesellschaft das Abfallprodukt des Geschäftemachens ist, in der deswegen neben den von Waren überquellenden Kaufhäusern Menschen Mangel an lebensnotwendigen Gütern leiden, wird die Energieversorgung planmäßig betrieben. Die Konkurrenz der Energiekapitale ist staatlich gelenkt, weil für das Wirtschaftswachstum, aus dem der Staat den Zuwachs seines Geldes und seiner Macht schöpft, das freie Verfügen über jede erforderliche Menge Energie notwendig ist; und der Energiepreis ist Bestandteil der Kosten jeden Geschäfts, fördert oder bremst also den Konkurrenzerfolg des nationalen Kapitals im internationalen Markt. Die Sicherstellung der Energieversorgung fürs Kapital schenkt natürlich Otto Normalverbraucher nichts; er muss zahlen für den Strom, damit die Energiekapitale rentabel sind.

2.

Deutschland will „Energiesicherheit“ herstellen, d.h. es will möglichst über alle Energiequellen verfügen, auch wenn sie im Nahen Osten oder in Sibirien liegen. Energiepolitik ist also eine imperialistische Angelegenheit. Die nationale Abhängigkeit von Öl und Gas, über das andere Staaten verfügen, wird nicht einfach hingenommen. Umgekehrt: Die „Rohstoffländer“ sollen davon abhängig sein, dass Deutschland ihnen ihren Stoff abkauft. Die dafür notwendige energiepolitische Machtposition hat sich diese Nation mit ihrem Atomenergieprogramm verschafft. Mit dem unkalkulierbaren atomaren Risiko für den Standort Deutschland und dessen menschliches Inventar wird dabei von den politisch Verantwortlichen kalkulierend umgegangen. Durchaus aufwendige Katastrophenpläne zum Schutz der Volksgesundheit sind nicht zu verwechseln damit, dass der Staat den Leuten gesundheitliche Schäden erspart.

3.

Heute wird ein Viertel des nationalen Strombedarfs mit Atomstrom gedeckt. Deutschland ist zivile Atommacht, seine Nukleartechnologie ist führend auf dem Weltmarkt. Zusätzlich wird mit einer „strategischen Energiepartnerschaft“ mit Russland den USA das Monopol der Aufsicht über die Weltenergiereserven streitig gemacht. Auf Basis dieses energiepolitischen Erfolgsweges leistet es sich die Nation – zunächst unter Rot-Grün – die nukleare Option zu relativieren. Ein „historischer Beschluss zum Ausstieg“ wurde von Schröder&Co. gefasst. Der war kein Ausstieg, sondern eine rechtssichere Betriebsgenehmigung mit Fristen.

4.

Deswegen kippt die schwarz-gelbe Regierung den Kern dieses Beschlusses auch nicht, wenn sie jetzt um 8 bis 14 Jahre längere Laufzeiten für nützlich hält. Die neue Regierung, die wie die alte keine neuen AKWs in Deutschland plant, will „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“. Dabei geht es ihr erstens um ein weiteres Standbein der Energiesicherheit durch Energie in rein nationaler Verfügung, zweitens um eine Weltmarktoffensive mit neuen Umwelt- und vor allem neuen Energietechnologien und drittens um das Durchsetzen von Markt öffnenden Konkurrenzstandards dafür weltweit. Die Rettung der Menschheit vor der „weltweiten“ Klimakatastrophe ist der treffliche Titel für imperialistische Energiepolitik. So werden Ökonomie und Ökologie kapitalistisch versöhnt: Profite aus den Atommeilern tragen bei zum Kapital für das Geschäft mit „erneuerbarer“ Energie. Das meint „Brückentechnologie“ im Kapitalismus: eben keine Technik. Was zu guter Letzt die „ungelöste“ Frage der Endlagerung des vermehrt anfallenden radioaktiven Mülls angeht, auch das Problem hat die Merkelregierung bei ihrer Entscheidung bedacht. Noch während sie den Protest in Gorleben und anderswo abräumen lässt, wird die Nation fachkundig darüber aufgeklärt, dass eine „sichere“ Entsorgung in keinem Fall ohne Restrisiko zu haben ist. Das spricht natürlich nicht fürs Abschalten, vielmehr einzig für die Dringlichkeit und Alternativlosigkeit weiterer Castortransporte und der sofortigen Wiederaufnahme der Erkundung des Salzstocks in Gorleben als künftiges Endlager.

5.

Wie gewaltig die Ansprüche dieser deutschen Energiepolitik sind, bekommt die Regierung bei der Umsetzung zu spüren. Die Regierung hat es wirklich nicht leicht: Andere mächtige Nationen öffnen sich auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen und anderswo gar nicht Merkels Klimaappellen und ihren deutschen Geschäftemachern mit „grüner“ Energie im Gefolge, sondern kämpfen für ihre eigenen konkurrierenden Energiepläne weltweit. Da muss Deutschland nachrechnen, ob es in Konkurrenz zu den anderen Nationen nicht fahrlässig zu kurz von seinen AKWs profitiert und dem nationalen Kapitalwachstum nicht zu schnell zu viel Aufwendungen fürs „Umsteuern“ zumutet; andererseits verlangen andere Kapitalisten für ihre Vorschüsse in „nachhaltige Energie“ wenigstens schon mal in der Heimat garantierte Absatzmärkte und Renditen, wenn es auf dem Weltmarkt schon so hart wird; für die Finanzierung dafür geeigneter Netze wiederum ließe sich Geld bei länger laufenden atomaren Gewinnmaschinen abzweigen, was aber die Profite der Atomkonzerne und ihren Beitrag zum nationalen Wachstum belasten könnte; bleiben die andererseits von Kosten unbedrängt zu lange am Markt, blockieren sie möglicherweise Marktanteile und Profite für die „erneuerbaren“ Kapitalisten; außerdem ist Krise, und die Regierung verplant die „Brennelementesteuer“ – oder wie auch immer die strahlende Einnahme am Ende heißt – für einen „soliden“ Staatshaushalt, den sie für die Bankenrettung und zugleich für einen guten Eindruck bei den Spekulanten braucht…So eine Regierung hat es wirklich nicht leicht. Lauter in Deutschland anerkannte, nämlich herrschende Interessen von Kapitalen und Staat, und nur solche reiben sich da, da muss die Regierung wirklich mal einen Kompromiss finden.

P.S.

Wer da meint:

„Unser Widerstand zeigt Wirkung: Die Bundesregierung ist mit ihren Atomplänen in der Defensive und uneins.“ (Aufruf zur Demo in Berlin) Oder:

„Wir rechnen damit, dass die gesellschaftliche Mehrheit auch die Bundesregierung zum Einlenken bringt“, sagt Jochen Stay von der Organisation Ausgestrahlt.

– der hat nicht aufgepasst. Der Standpunkt der AKW-Gegner kommt in den Abwägungen der deutschen Atom- und Energiepolitiker einfach gar nicht vor. Warum ihr dann weiter das Gegenteil nachsagen?