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Merkels Innenminister repräsentiert einen Abstieg eigener Art. Seiner stolzen Regionalpartei ist der große kommunistische Feind dies- und jenseits der Mauer und damit die Rolle des konservativen Vorreiters und imperialistischen Scharfmachers in der Republik unwiderruflich abhanden gekommen.

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Länder & Abkommen

Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

Textauszug
… dann umso mehr die Bedingung dafür, überhaupt je eine zu kriegen. Damit klärt sich dann doch einiges am Charakter von … seiner staatlichen Überwachung und Konfrontationen mit der Kriegsmacht der Nation zu versprechen, so als hätten sie ein … Wahlkämpfer, wenn sie ihr Volk an die Alternative von Krieg oder Frieden erinnern, so wie es dem Bundeskanzler …
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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

Textauszug
… Geldes wie die Befugnis, den Frieden zu unterbrechen und Krieg zu führen. Die Anwärter auf diese Lizenz halten sich … Übel“ um, so daß sie nach der Wahl eine Regierung kriegen, die mit Gesetzeswirkung anordnet, was der Staat von … Wahlkämpfer, wenn sie ihr Volk an die Alternative von Krieg oder Frieden erinnern, so wie es dem Bundeskanzler …
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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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