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Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!

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Die Antrittsrede des frisch gekürten Herrn Bundespräsidenten war nach allgemeiner Auskunft „die beste Rede“, die je im deutschen Bundestag gehalten wurde. Gewidmet war sie mit acht rhetorischen Fragen der einen selbstgestellten: „Wie soll es denn nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen ‚unser Land‘?“ Eine Frage, die die Antwort praktischerweise im Prinzip schon mitliefert: So jedenfalls soll es aussehen, dass gleich alle bis in alle Zukunft gar nicht umhin können, schlicht und einfach dafür zu sein.

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Regierungskrise Kohl: Postminister Schwarz-Schilling (CDU) und Wirtschaftsminister Möllemann (FDP) werden entlassen. Die demokratische Öffentlichkeit, die alle Ziele der Politik teilt und ein Recht auf deren erfolgreiche Durchsetzung reklamiert, macht sie für Unzufriedenheiten mit der nationalen Bilanz haftbar. Sachlich ist das nicht, Mitleid ist aber auch nicht angebracht: Schließlich gehört es zur Berufslüge des Politikers, dass es für die Geschicke der Nation speziell auf ihn ankommt.

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Einige Tage lang sind zunächst die „Netzgemeinde“ und dann auch die herkömmlichen Abteilungen der Öffentlichkeit aufgeregt über einen Auftritt der Bundeskanzlerin. Die begibt sich bei einer Veranstaltung unter dem Titel „Gut leben in Deutschland“ ganz bürgernah unter ein paar handverlesene Vertreter der Spezies „Volk, normales“. Im Laufe der Veranstaltung passiert es dann: Ein palästinensisches Flüchtlingskind – gut integriert, gut beschult, gut erzogen – redet über seine Angst vor der Abschiebung, die ihm und seiner Familie droht.

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

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Die deutsche Nation stellt die Erfolgsfrage, macht daraus ein Führungsproblem und wird darüber ob ihres Kanzlers verdrossen.

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Es ist eine Ironie dieser ‚Staatsaffäre‘, dass Wulff ausgerechnet die Qualifikation zum Verhängnis wird, deretwegen ihn die Regierungskoalition 2010 ins Amt gehievt hat: seine Nähe zur praktischen Politik, die für eine passende, erkenntlich politik-, also regierungsnützliche Auslegung seiner geistigen Führungsaufgabe bürgen sollte. Er sollte ja als verlässlicher Profi des Gewerbes seinen Vorgänger Köhler beerben und dessen auf volkstümliche Vertrauenswerbung gemünzte Finanzkapital- und Politikschelte zurechtrücken.

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Die Besetzung des verfassungsrechtlich höchsten Postens, den Deutschland zu vergeben hat, ist Sache der Bundesversammlung, die sich alle fünf Jahre trifft und feierlich den „Ersten Bürger im Staate“ inthronisiert. Sie loben einen der Ihren als den „Besten“ aus und präsentieren das Ergebnis ihrer internen Machtkonkurrenz vor laufenden Kameras. Diesmal aber soll das heitere Präsidentenraten zum „Schmierentheater“ missraten sein.

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Möllemann hält die Selbstbezichtigung, zu der sich die BRD in der Vergangenheit in ihrem Verhältnis zum Judenstaat berechnend bekannt hat, als Nationalist nicht mehr aus und bricht mit der pro-jüdischen Heuchelei, die zum nationalen Moralkodex gehört. In der FDP findet ein Streit statt, ob der Tabubruch die Wähler eher abschreckt oder als unzufriedene Nationalisten anspricht.

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