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Da werden im Mutterland von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit an Recht und Gesetz vorbei von den Geheimdiensten Bürger ausgeforscht, ein Ukas des Präsidenten ersetzt das ‚Habeas Corpus‘ des Richters; dieselben geheimen Dienste desselben Landes klauben sich aus der ganzen Welt verdächtige Muslime zusammen und verschleppen sie per Flugzeug an unbekannte Orte; bekannt ist nur, dass sie dort jedenfalls beim Gebrauch der eher nicht menschenwürdigen Verhörmethoden nicht gestört werden, die für ihre ‚Erkenntnisse‘ zielführend sind.

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… die in den westlichen Demokratien, die in diesem Krieg in unterschiedlicher Weise involviert sind, für … in Bagdad Altkanzler Schröders mutiges ‚Nein!‘ zu Amerikas Krieg unterlaufen und sich mit der Ausforschung von … Nachrichtendiensten auch in ihrem offiziell ausgerufenen Krieg gegen die islamischen Feinde ihrer Weltordnung …
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Die etablierte rassistische Sittlichkeit, die in polizeiliche und private Brutalität ausartet, hat ihren Ausgangspunkt und ihren Antrieb weder in einer biologischen Rassentheorie noch im moralischen Unvermögen, den Wert schwarzen Lebens zu erkennen, sondern in der politischen Moral, die Trump auf so ehrlich ergriffene Art zelebriert: in der Liebe zur amerikanischen Ordnung, zu der freien und gleichen Konkurrenzgesellschaft, die sie ordnet, und zum Volk, das diese Ordnung als seinen ‚way of life‘ lebt und liebt.

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… führt Amerika seit über einem halben Jahrhundert einen Krieg gegen zwei unpersönliche Feinde im Innern: ‚crime‘ und ‚drugs‘.  [1] Der Kriegsauftrag wird andererseits sehr persönlich vollstreckt, … Liebe zur besten Ordnung der Welt, also diesem Krieg gegen die Unordnung der unanständigen Armen, bringt die …
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Der Chef der PKK – Öcalan – hat begriffen, dass seine Sache verloren ist, und den Schluss gezogen, sie verloren zu geben: die Arbeiterpartei Kurdistans will ihren Kampf mit politischen Mitteln weiterführen, will mit den Türken in einer demokratischen Republik zusammenleben. Doch der türkische Staat lässt sich durch die Kapitulation nichts abhandeln: Terroristen werden als solche behandelt.

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… ist.“ (Haydar Ergül, Özgür Politika, 29.11.) Im türkischen Kriegsalltag schrumpfen solche Hoffnungen allerdings sehr … der Kapitulation durch eine nachträgliche Anerkennung als Bürgerkriegspartei ist von vorneherein ausgeschlossen: „Wir …
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Für Mitte Mai kündigt ein Bündnis linker Organisationen mehrere Aktionstage und eine Abschlussdemonstration unter der Parole „Blockupy Frankfurt“ an – eine Protestaktion „gegen das Spardiktat der Troika“ aus EU-Kommission, EZB und IWF, die, unter maßgeblicher Beteiligung von Deutschland und Frankreich, zur Rettung des Euros die „Völker Europas systematisch verarmen“, um ihre Finanzmittel zur Rettung der Banken mobilisieren zu können.

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… Volk. Im Vorfeld der Aktionstage schüren sie Ängste vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ und schützen durch diese …
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