Mit dem „Kombilohn“ setzt die rotgrüne Regierung ganz praktisch ein Stückchen weiter den neuen sozialpolitischen Haupt- und General-Grundsatz durch, dass ein kompletter Lebensunterhalt für die Arbeitnehmer der Nation einfach nicht mehr drin ist, nämlich nicht mehr enthalten sein kann in dem nationalen Durchschnitts- und Gesamt-Preis für Arbeit, der den am nationalen Standort tätigen Kapitalisten allenfalls zuzumuten ist.
Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.
Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.
Textauszug
… moralischen Erbauung des Volks, das sich am Vergleich mit „Krieg, Hunger und Elend“ aufrichten kann, die Belastbarkeit … in einem Betrieb ausgeliehen werden und dafür ein Geld kriegen – so müssen sie nicht mehr, ohne sich nützlich zu … überhaupt nichts für später aufgehoben wird. Was Rentner kriegen, wird zwar nach ihrer persönlichen Rentenbiographie …
Die Rede war vor zwei Jahren bei der Hartz-IV-Reform von der „tiefgreifendsten Sozialreform der letzten 30 Jahre“. Und gewürdigt wurde so – mehrheitlich anerkennend, versteht sich – eine Reform, mit der sich der deutsche Sozialstaat zu einer in der Tat ziemlich fundamentalistischen Wende im Umgang mit seiner arbeitslosen Klientel entschlossen hat. Mit seiner Reform hat er zwar nicht gleich die Armut neu erfunden – die war immer schon und ist nach wie vor seine kapitalistische Grundlage –, aber immerhin einen neuen Typus von Armut in seiner Gesellschaft geschaffen.
Textauszug
… damit wir das Arbeitslosenproblem besser in den Griff kriegen. In besagter Diskussion behaupten die Experten glatt … Aber der Witz ist: Damit kommen die Unternehmer durch. Sie kriegen weitgehend Recht mit ihrem Gezeter, jedenfalls ist …
Unter Anleitung der Regierung hat das Bündnis für Arbeit für Lohn-Zurückhaltung gesorgt und setzt in Anknüpfung an den Überstunden-Skandal diesen Kurs entschieden fort, u.a. durch Verrechnung der Überstunden gegen den Aufwand für „Qualifizierung“ von alt und unbrauchbar gewordenen Arbeitsplatzinhabern. Und Arbeitslose müssen künftig, statt etwa schwarz zu arbeiten, von dem Angebot Gebrauch machen, sich irgendwie qualifizieren und damit besser überwachen zu lassen.
Textauszug
… arbeitsplatzes für alle, die überhaupt eine Anstellung kriegen. Und das möchte der Kanzler dann doch auch einmal …
Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich.
Textauszug
… einzige Nachteil an solcher Gewissheit über die moralische Kriegsschuld besteht in der Ignoranz gegenüber dem, was alles …
