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Die Krise gefährdet die deutschen Expansions-Projekte „Aufschwung Ost“ und „Maastricht-Prozess“; die zugehörige imperialistische Diagnose lautet „Standort in Gefahr“. Zu seiner Rettung sind ein „Standortsicherungsgesetz“ und ein „Solidarpakt“ geboten, die mitten in der Krise eine Staatsverschuldung erlauben, mit der man die Krisenkonkurrenz in Europa gewinnen kann. Klar, dass dafür die Bürger einstehen müssen – mit Solidarbeitrag, geringeren Sozialleistungen und Lohnsenkung. Die Gewerkschaft ist konstruktiv.

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Länder & Abkommen

Was sich in Sachen kapitalistischer Fortschritt technisch und ökonomisch tut – großenteils gar nicht von allein, sondern von ihnen auf den Weg gebracht –, ist für die Staaten, die mächtigen insbesondere und vor allen anderen, in mehrfacher Hinsicht von größter Bedeutung, dringlichst betreuungs-, kontroll-, lenkungsbedürftig, weil essenziell für ihre Konkurrenz untereinander: die ökonomische, die weltmarktstrategische, die militärische – kurz: für ihre „Zukunft“.

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Der Machtkampf, den die Unternehmen unter- und gegeneinander führen, ist eigener Art. Er wird „Wettbewerb“ genannt, der auf „freien Märkten“ stattfindet, und gilt als Inbegriff wirtschaftlicher Effizienz und größtmöglicher Befriedigung von Bedürfnissen. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus: In der wird viel Aufwand dafür getrieben, die lieben Mitbewerber so in die Enge zu treiben, dass sie möglichst vom freien Markt verschwinden.

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