Die weltweite Armut als imperialistischer Betreuungsfall: Armutsdiagnosen und Therapievorschläge – und ein Streit zwischen den verantwortlichen Mächten weltweiter Armutsbetreuung und ihren Objekten: EU und AKP-Staaten.

Lebensmittel werden immer reichlicher hergestellt, und „dennoch“ wächst die Lebensmittelknappheit. Genug Nahrungsmittel wären für die Hungernden schon da; das einzige, was ihnen fehlt, ist der „Zugang“ – dass damit das Geld gemeint ist, ist jedem so klar, dass man es gar nicht explizit aussprechen muss. So zeigt sich, dass Geldverdienen und nicht Versorgung der ausschließliche Zweck der Herstellung von Bedarfsgütern ist; marktwirtschaftliche Armut, Hunger und Elend verdanken sich allein dieser Zweckbestimmung der Produktion.

Was feiert die UNO an ihrem 55. Geburtstag? Sie begrüßt die Fortschritte des Imperialismus bei der von ihr diplomatisch mit gestalteten Konkurrenz der Nationen, in der sich bekanntlich einige auf Kosten vieler anderer bereichern und dabei Millionen Menschen auf der Strecke bleiben. Ein bleibender Anlass, mit noch mehr Elendsprogrammen unter der Regie der UNO die „Globalisierung“ zu begleiten. Und in Sachen Gewaltausübung: nichts gegen den Interventionismus der Nato weltweit, er soll nur von der UNO lizenziert und mitpraktiziert werden.

Der Kapitalismus schafft die Überbevölkerung, indem er periodisch und insgesamt Arbeitskräfte überflüssig macht. Der Imperialismus sorgt für deren weltweit ungleiche Verteilung und die Existenz absoluter Armut. Die UNO hält dagegen die Anzahl der Menschen schlicht für zu hoch und empfiehlt für die Zukunft Reduzierung des menschlichen Überschusses durch mehr Enthaltsamkeit. Entwicklung in der 3.Welt heißt heute deshalb nicht mehr Wirtschaftswachstum, sondern Kampf gegen das Überbevölkerungsproblem.

1. Ein Anti-Armutsversprechen aufzumachen unter Verhältnissen, die „extrem Arme“ systematisch produzieren, nicht dieser Zynismus stößt Kritikern auf, sondern dass das doch auch ohne kalte Buffets ginge! 2. „Die Immunschwäche droht die Entwicklung der letzten 50 Jahre zunichte zu machen.“ Ein zynischer Witz: genau die Fortschritte, die diese Länder als Teilnehmer am imperialistischen Weltmarktgeschäft gemacht haben, sind für die verheerenden Wirkungen der Seuche verantwortlich.

Die auf einer Konferenz der Vereinten Nationen versammelte Staatengemeinschaft hat Ende letzten Jahres den Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration auf den Weg gebracht und ist mächtig stolz darauf: Ein Meilenstein in der Geschichte des globalen Dialogs und der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration!

Auf dem UNO-Gipfel in Südafrika geht es um nichts Geringeres als die „Zukunft der Erde“, für die sich die versammelte Staatenwelt verantwortlich erklärt und für die sie einen neuen Sittenkodex verabschiedet. Die globalen Folgen des kapitalistischen Wirtschaftens – Zerstörung von Land und Leuten weltweit – werden zum Gegenstand einer besonderen Sorte Diplomatie. „Nachhaltigkeit“ bildet den universellen Titel, mit dem sich die Verantwortlichen des Weltmarktes dessen zukünftiger und profitträchtiger Fortführung widmen.

Das Kapital ruiniert die Natur als seine Reichtumsquelle. Staatliche Umweltpolitik erzwingt Rücksichten bei der Vernutzung, damit die Benutzung weitergehen kann. Umweltpolitik als Gegenstand und Mittel imperialistischer Politik: Anderen Nationen die Kosten für Umweltschutz aufzwingen, damit man ihn selber nicht nötig hat. ‚Umwelt statt Entwicklung‘: Die Inanspruchnahme der ‘3. Welt‘ als ‚grüne Lunge‘ der imperialistischen Hauptnationen.

Die Lage der „Menschheit“, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Die UNO versteht sich aber offenbar selbst als eine dem üblen Zustand dieser Menschheit eher entgegenwirkende Ursache. Die „Völkergemeinschaft“ jedenfalls tritt an ihrem runden sechzigsten Geburtstag zum „Weltgipfel“ zusammen, und ihre Abgesandten „bekräftigen“ ungerührt ihren „Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts“ (Ziff. 1.

Anti-Rassismus als Berechtigungstitel für internationale Staatsansprüche. Anti-Diskriminierung als Güteausweis der Klassengesellschaft. Toleranz und Völkerfreundschaft als passende Werte zur staatlichen Scheidung zwischen In- und Ausländern.