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Die Parteien und Kandidaten, die sich um die Macht im Staate bewerben, sind davon überzeugt, dass sie sich auf die Kunst des Regierens verstehen. Sie wollen die Macht des Staates zur Sache ihrer persönlichen Verantwortung machen, um mit ihren Entscheidungen den richtigen und erfolgreichen Umgang der öffentlichen Gewalt mit ihren Untertanen, den Bürgern, herbeizuführen. Insofern halten sie sich – Volksherrschaft hin, Demokratie her – schon für etwas Besonderes, nämlich zum Führen berufen.

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Grundsätzliches zur demokratischen Wahl: Was ist dieser gerühmte Akt staatsbürgerlicher Freiheit, was ist er für die aktiv und passiv Beteiligten, was sind die Parteien, wie unterscheiden sie sich und welcherart ist der Standpunkt der öffentlichen Begutachtung des Ganzen. Und die Besonderheit, dass in Deutschland nach Wende und Rezession eine ganz neue Staatsräson, weltpolitisch wie sozialpolitisch angesagt ist.

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Nachdem die zehnjährige Mordserie an Immigranten türkischer und griechischer Herkunft als Tat rechtsextremer Gewalt aufgedeckt worden ist, ruft die Politik den „Kampf gegen den rechten Terror“ aus. Daran schließen sich für sie lauter Fragen an: Ist der Verfassungsschutz nicht zu sehr mit dem Objekt seiner Bespitzelung verwoben? Bildet das rechtsradikale Milieu den Nährboden für den Rechtsterrorismus? Und wie ist es überhaupt um die geistige Verfassung des Volkes in Sachen Ausländerhass bestellt?

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