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Konkret zieht ihre Schlüsse aus dem 11. September. Sie beerdigt ihren Antiimperialismus, sieht sich in ihrem Hass auf das deutsche Deutschland bestätigt und den Staat der Juden über jede Kritik erhaben. Ihr sachfremdes Urteil bereitet ihr dann einige bezeichnende Nöte: Es ist gar nicht so leicht, überall den bösen Deutschen und den guten Juden zu finden. Mit absurden Konsequenzen, wenn man die Suche nicht aufgeben will.

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Mit seiner Wiederwahl hat sich Jelzin den Zugriff auf Machtmittel gesichert. Die Macht des russischen Präsidenten ist dabei nicht identisch mit einer Staatsgewalt, die eine wirksame Herrschaft über die Gesellschaft ausübt, weil ihr dazu in Russland die materielle Grundlage fehlt. Diese hat sie selbst durch die Einführung des Eigentums zerstört. Das Ausland kreditiert die Fiktion einer funktionierenden Staatsmacht, weil es an der Durchsetzung kapitalistischer Produktionsverhältnisse interessiert ist – und sei es auf Kosten von deren Voraussetzung.

Textauszug
… „Die Vereinigung zweier Männer und zweier Programme“ Krieg und Friedensschluß in Grosnyj Zum Grund des Ganzen … … bei und erst recht nach der Wahl –, sind jedenfalls von bürgerkriegsmäßiger Art. Und Jelzins eigenartiger Deal mit … Gezerre um den Krieg in Tschetschenien, die erste offene Bürgerkriegsfront im kaputtreformierten Rußland. Krieg und …
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Die Auflösung der Sowjetunion und das Auseinanderfallen der KPdSU gilt der demokratischen Öffentlichkeit nicht als erklärungsbedürftiger Sachverhalt, sondern als Beweis für die Behauptung, der Kommunismus sei nicht nur untergegangen, sondern durch seinen Untergang endgültig widerlegt und ins Unrecht gesetzt worden. Die Illustration der Behauptung: Ökonomie = Misswirtschaft, Politik = Missachtung der Menschennatur, die Führung = alles Verbrecher, die Theorie = ein menschenverachtender Irrglauben.

Textauszug
… Welt und ihren überlegenen ökonomischen und kriegstechnischen Potenzen kaputtgegangen ist. Nun, da der … geradezu, zusammen mit Bush und Kohl den „Sieg im Kalten Krieg“ und eine westliche Urheberschaft der „Umbrüche im … ein Recht darauf. So sehr, daß alles Unrecht des kalten Krieges und des Rüstungswettlaufs jetzt auf die Sowjetunion …
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Rezension von: „Zu dramatischen Ereignissen“, Erich Honecker, Mai 1992. Der Expräsident des feindlichen Staates begeht sein letztes Verbrechen, indem er nicht dem Realsozialismus abschwört, sondern sich treu bleibt als Antikapitalist, Antiimperialist, Nationalkommunist und volksfreundlicher Staatsmann. Er verurteilt die Zerstörung der DDR als Eroberung des besseren Systems durch den Imperialismus, ebenso die Opferung der DDR durch die SU, und gibt dabei die Hoffnung nicht auf, dass der Imperialismus an seinen eigenen „Problemen“ zugrunde geht.

Textauszug
… Verteidigung der im Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstandenen sozialistischen … ‚Sonst wären Panzer gerollt‘? Oder: ‚Die Gefahr eines Krieges wäre heraufbeschworen worden?‘ Soll das als … begeisterten Heilrufen den braunen Rattenfängern in den Krieg gefolgt?… Das ist doch eine gemeinsame Erfahrung der …
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Warum die Abdankung der realen Sozialisten kein Argument gegen den Kapitalismus widerlegt. Kommunistische Urteile bestehen nicht in der Benennung des Faktums „Elend“ in seinen unterschiedlichen Formen, sondern in der Erklärung seiner Gründe. Und die haben sich trotz aller „Modernisierung der Marktwirtschaft“ seit Manchester nicht geändert.

Textauszug
… der herzlichsten Feindschaft. Das hat zu einigen Kriegen geführt und der Menschheit den Beweis gebracht, daß … bekamen. Mit der ist es jetzt auch vorbei, weil die „Kriegsgefahr“ nicht mehr „vom Kommunismus ausgeht“. Seitdem …
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Die Aufgabe des Verfassungsschutzes: Der Kampf gegen die Feinde des Staates im Innern. Die Besonderheit der Staatssicherheit auf der Grundlage der realsozialistischen Lüge der „Einheit von Staat und Volk“ und des Sonderangebots des BRD-Revanchismus an die DDR-Bürger. „STASI“: Der Vorwurf an die „Brüder und Schwestern“, 40 Jahre dem Feind gedient zu haben, wird rigoros angesichts der bedingten Nützlichkeit der Anschlussbürger für die Rechnungen der BRD. Säuberungen und Schauprozesse: Die BRD nimmt Rache am alten System durch Exekution der alten Hauptamtler aller Ränge.

Textauszug
… Das alles kommt in diesem Fall nicht in Frage. Für die Nachkriegsdemokraten der BRD steht eben fest, daß das … für und Anklagen von „Regierungskriminellen“ zustande zu kriegen. STASI-Chef Mielke z. B. ist so ein Fall, aus dem …
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Das Verfahren gegen Honecker als Beweis, dass der Sieg über die DDR die Vollstreckung einer höheren Gerechtigkeit im Kampf gegen ein ‚Verbrecherregime‘ ist. Die imperialistischen Manöver, anhand der Behandlung Honeckers das Ausland auf die deutsche Sicht gegenüber der Ex-DDR festzulegen.

Textauszug
… (FR, 13.12.91) Ob Honecker, falls sie ihn wirklich kriegen, dann tatsächlich in den Knast wandert, oder ob ihm …
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Die Logik der bundesdeutschen Abrechnung mit dem Volk und den niederen und höheren „Verantwortungsträgern“ der DDR. Nachträgliche Praktische Subsumtion des Lebens in der DDR unter die Ideologie des bürgerlichen Rechts als Beweis der Moralität der Machtausübung in der BRD und der Un-Moralität der DDR – Macht. Die Gauck – Behörde als Institutionalisierung des Standpunktes und seine pragmatische Anwendung.

Textauszug
… nicht einmal jetzt, wo schon so viele das Glück zu spüren kriegen, ohne Vermittlung der SED von der …
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