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Jüngst wurde die Zukunft der Währungsunion mal wieder auf die Probe gestellt: I. durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und II. durch den Streit um eine europäische Antwort auf die Corona-Wirtschaftskrise, die vorläufig in einen „historischen“ 1,8-Billionen-Euro-Deal gemündet ist.

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Länder & Abkommen

Der GegenStandpunkt analysiert in fünf Kapiteln die Fortschritte und Widersprüche der globalen Krisenkonkurrenz, also die ökonomischen und politischen Gegensätze der Staaten, die mit Macht um ihren nationalen kapitalistischen Erfolg ringen:

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Der Staat reguliert, fördert und beansprucht alle Branchen seiner nationalen Ökonomie gemäß deren besonderen Erfordernissen und Leistungen. Der Finanzsektor ist für ihn jedoch kein Wirtschaftszweig wie alle anderen. Wenn er das Geschäft der Banken als Gesetzgeber betreut, dann trägt er dessen Bedeutung für das Funktionieren der gesamten Wirtschaft Rechnung; deswegen bezieht er sich auf sie nicht nur mit Paragraphen, sondern agiert als Notenbank.

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