Reform des Sexualstrafrechts – Nein heißt Nein!

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-16 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Reform des Sexualstrafrechts – Nein heißt Nein!
Schärfere Strafen und rechtsstaatliche Ausländerfeindlichkeit im Dienst der weiblichen Würde

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Am 7.7.16 beschließt der Bundestag mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Künftig macht sich nicht mehr nur derjenige strafbar, der Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt; künftig gilt als Delikt auch, sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegzusetzen. Die Strafbarkeit wegen Vergewaltigung setzt nicht mehr voraus, dass der Widerstand des Opfers mit körperlicher Gewalt überwunden wird, sondern dass das Opfer erkennbar Widerwillen gegen die sexuellen Handlungen zeigt. Darüber hinaus werden nunmehr auch unerwünschte Berührungen als sexuelle Belästigung unter Strafe gestellt. Endlich, so jubeln die Befürworter des neuen Gesetzes, gilt: Nein heißt Nein!

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