Der Sandinismus in Nicaragua kommt zu seinem erzwungenen Ende

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Der Sandinismus in Nicaragua kommt zu seinem erzwungenen Ende

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Überblick

Die aktuelle Politik der USA zur Beendigung des Maduro-Regimes in Venezuela verbindet Trumps Sicherheitsberater Bolton mit dem Verweis darauf, dass, was die endgültige Verbreitung der Freiheit in Lateinamerika betrifft, ein über Venezuela hinausreichender US-amerikanischer Handlungsbedarf besteht: In Caracas herrscht ja nur ein Vertreter der Troika of Tyranny in this Hemisphere – Cuba, Venezuela and Nicaragua. Während indessen fast täglich der Stand und die weiteren Chancen des von den USA betreuten Aufstandes gegen Maduro öffentlich erörtert werden, bleibt es in Sachen Nicaragua zumeist bei der Erinnerung daran, dass eben auch dort ein überfälliger Diktator zur Abwicklung ansteht. Das heißt jedoch nicht, dass die US-Macht hier bislang untätig geblieben ist. Im Schatten der sich seit einiger Zeit hinziehenden venezolanischen Affäre gibt es durchaus Fortschritte im Sinne dieses selbsterteilten Auftrags der USA auch in Bezug auf Nicaragua, die erstmals im Frühjahr 2018 öffentliche Aufmerksamkeit erregen.

Der Sandinismus in Nicaragua kommt zu seinem erzwungenen Ende

Die aktuelle Politik der USA zur Beendigung des Maduro-Regimes in Venezuela verbindet Trumps Sicherheitsberater Bolton mit dem Verweis darauf, dass, was die endgültige Verbreitung der Freiheit in Lateinamerika betrifft, ein über Venezuela hinausreichender US-amerikanischer Handlungsbedarf besteht: In Caracas herrscht ja nur ein Vertreter der Troika of Tyranny in this Hemisphere – Cuba, Venezuela and Nicaragua. Während indessen fast täglich der Stand und die weiteren Chancen des von den USA betreuten Aufstandes gegen Maduro öffentlich erörtert werden, bleibt es in Sachen Nicaragua zumeist bei der Erinnerung daran, dass eben auch dort ein überfälliger Diktator zur Abwicklung ansteht. Das heißt jedoch nicht, dass die US-Macht hier bislang untätig geblieben ist. Im Schatten der sich seit einiger Zeit hinziehenden venezolanischen Affäre gibt es durchaus Fortschritte im Sinne dieses selbsterteilten Auftrags der USA auch in Bezug auf Nicaragua, die erstmals im Frühjahr 2018 öffentliche Aufmerksamkeit erregen.

Unruhen in Nicaragua

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit brodelt in Nicaragua ein interner Konflikt weiter, der immer mehr Todesopfer fordert und zu schwerem Leid für die Bevölkerung führen wird, wenn nicht bald eine Lösung gefunden wird. Mehr oder weniger aus heiterem Himmel war es Mitte April im sonst ruhigen zentralamerikanischen Land zu landesweiten Protesten gekommen, als Präsident Daniel Ortega per Gesetz die Renten kürzen und die Beitragszahlungen erhöhen wollte. Bald wendeten sich die Demonstranten gegen Ortega selbst und verlangten dessen Rücktritt. Die Rentenfrage war der Katalysator, der die lange aufgestaute Unzufriedenheit mit der autoritären Herrscherfamilie und deren Vetternwirtschaft an die Oberfläche brachte.
Der frühere Guerillaführer reagierte mit Brutalität. Inzwischen sind laut Zahlen der unabhängigen Menschenrechtsvereinigung gegen dreihundert Regimegegner durch die Polizei und paramilitärische Kräfte umgebracht worden, vor allem während der Protestveranstaltungen. Willkürliche Festnahmen, Folter, Zensur und gewalttätige Angriffe auf die Presse sind an der Tagesordnung. Die Aufständischen andererseits haben im ganzen Land Strassensperren errichtet, welche die Transportwege unterbrechen. Eine Beruhigung der Lage ist nicht absehbar, in den letzten drei Wochen ist die Zahl der Getöteten sogar dramatisch gestiegen.“ (NZZ, 5.7.18)

Das vornehmliche öffentliche Interesse an diesem Aufstand im nach Haiti zweitärmsten Land Zentralamerikas richtet sich dabei auf den Umstand, dass der blutige Protest hier einem „früheren Guerillaführer“ gilt, der einmal angetreten war, um die landesübliche Armut und Unterdrückung in Nicaragua zu bekämpfen. Dem konzediert man zwar durchaus einige positive Erfolge in den letzten Jahren – zumindest in puncto Wirtschaftswachstum, Stabilität und niedriger Kriminalitätsrate habe er für die Region ziemliche Spitzenwerte erreicht. Freilich vergisst man dabei nie den kritischen Hinweis auf ‚autoritäre Machenschaften‘ des Ortega-Clans, denen alleine Ortega seine mittlerweile schon wieder über zehnjährige zweite Präsidentschaft zu verdanken habe, und auf den Missbrauch der Macht für die Privatbereicherung seiner Familie als Nährboden für eine „lange aufgestaute Unzufriedenheit“, die sich in den aktuellen Protesten Bahn gebrochen haben soll. Das lässt allerdings noch einige Fragen offen: Wer war da unzufrieden und warum? Schließlich hatten Ortega und seine Sandinisten noch bis Ende 2017 alle Wahlen im Land deutlich gewonnen. Und was hat es dann mit dem „heiteren Himmel“ auf sich, aus dem die Unruhen so überraschend ausgebrochen sind?

Die Vorgeschichte: Der Kampf gegen Somoza und das erste Regime der Sandinisten

1979 siegen die Sandinisten [1] und deren Anhänger im Bürgerkrieg gegen die Herrschaft der Somozas und vertreiben Anastasio Somoza junior nach Florida. Zuvor hatte es der Somoza-Clan in seiner vierzigjährigen Herrschaft, in die er von den USA nach deren Truppenabzug aus dem Land 1936 eingesetzt worden war, so weit gebracht, dass sich zuletzt vierzig Prozent der agrarischen Fläche des Landes, damit fast die Hälfte der einzigen Reichtumsquelle dieses vom Verkauf agrarischer Rohstoffe wie Bananen, Kaffee oder Baumwolle lebenden Landes sowie ein Großteil der relevanten nationalen Unternehmensanteile in seinem Familienbesitz befanden. [2] Was das Land an kapitalistisch verwertbaren Naturschätzen – Gold- und Silberminen und mit Edelhölzern bestandene Urwälder – einstmals zu bieten hatte, war von US-Firmen schon in den 1960er Jahren erfolgreich erschöpft und abgeholzt worden. Die den stattlichen Privatbesitz des Somoza-Clans umgebende Armut der Mehrheit des Volkes kontrollierten die Somozas mit dem rücksichtslosen Gebrauch der staatlichen Gewalt. Mit solch einseitig familiärer Eigentumspflege brachten sie nicht nur das unterdrückte Volk und seine politischen Anwälte, sondern letztlich auch den größten Teil der nationalen Geschäftswelt und der sonstigen gesellschaftlichen Institutionen, inklusive der katholischen Kirche, gegen sich auf.

Gegen die gewaltsam durchgesetzte Gleichsetzung der nicaraguanischen Nation mit dem privaten Nutzen des Somoza-Clans konstituiert sich eine nationale Einheitsfront unter Führung der Sandinisten. Diese weiß sich einig im Ziel, die alleinige Nutznießerschaft der mit brutaler staatlicher Gewalt herrschenden Familienclique in Bezug auf das Land zu beenden, um in Zukunft ihre jeweiligen Interessen praktisch ins Recht zu setzen; mehr oder weniger einig ist man sich auch darin, dass das nur durch die gewaltsame Entmachtung Somozas, also eine eigenmächtige Änderung der durch die USA gestifteten Ordnung im Land zu haben ist.

Nach dem gewonnenen Kampf ihrer Anhänger gegen die Nationalgarde Somozas ergreifen die Sandinisten erstmals die Macht im Land und bilden eine Regierungsallianz mit den Parteien des bürgerlichen Lagers, um mit diesen ein ‚Programm des Nationalen Wiederaufbaus‘ zu proklamieren. Materiell sehen sie sich dazu in der Lage, weil sie als neue Regierung jetzt über die umfangreiche private Hinterlassenschaft der Somozas verfügen – soweit diese ihren Reichtum nicht mit sich ins Exil nach Florida schaffen konnten. An deren ehemaligem Eigentum stellen sie die neue ‚Sozialbindung‘ her, zu der sie sich in ihrer provisorischen Verfassung gemeinsam mit ihren Regierungspartnern verpflichten, was ihnen international wohlwollenden Beifall, insbesondere der europäischen Sozialdemokratie und Linken, einbringt. Die Sandinisten achten dabei die weitere prinzipielle Gültigkeit der privaten Eigentumsordnung im Land, anerkennen auch die unter Somoza aufgelaufenen internationalen Schulden Nicaraguas, verwirklichen aber gleichzeitig ihr neues – in ihren Augen endlich gerechtes – Verständnis staatlicher Eigentumsgarantie und -pflege durch die Verstaatlichung von ehemaligen Somoza-Betrieben, durch die Freigabe von deren ehemaligen Ländereien zum Aufbau und zur Unterstützung einer Subsistenz verarmter Campesinos sowie durch eine – wesentlich mittels kubanischer Hilfe bewerkstelligte – Entwicklung eines nationalen Bildungs- und Gesundheitswesens. Angestrebt wird damit von den Kämpfern gegen Somoza das sozialdemokratische Ideal einer nationalen Einheit zwischen allen Volksteilen und einer ihnen verpflichteten Führung, die das Elend im Land vermindert und es so sozial und politisch zu befrieden imstande ist. Nach der Vertreibung Somozas ist dies der hoffnungsvolle Versuch, über den Aufbau einer fortschrittlichen und zivilisierten Nation die existierenden sozialen Gegensätze im Land zu versöhnen und darüber die Entwicklung Nicaraguas zu befördern, und zwar vermittels einer gemeinschaftlichen Herrschaftsausübung von volksfreundlich orientierten Aufständischen und politischen Vertretern einer an sozialem Frieden und nationalem Vorankommen interessierten kapitalistischen Geschäftswelt. Allerdings sind die Gegensätze im Land deshalb nicht aus der Welt, und sie machen sich auch weiterhin handfest bemerkbar: Das verarmte Volk versucht durch Streiks und Landbesetzungen die Gunst der vermeintlich revolutionären Stunde zu nutzen, um seine trostlose Lage nach Beendigung der Somoza-Diktatur zu verbessern – und bekommt als Antwort die Macht der neuen Einheitsregierung zu spüren, die mit Streikverboten das Wachstum der einheimischen Geschäfte schützt und willkürliche Landnahmen, die über den alten Besitz Somozas hinaus betrieben werden, zugunsten der verbliebenen Großgrundbesitzer gewaltsam zu unterbinden versucht.

Doch auch dieser staatsmächtige sandinistische Einsatz für den Erhalt der Rechte und Vermehrungsansprüche des kapitalistischen Privateigentums genügt nicht den Ansprüchen der nationalen Geschäftswelt und deren politischer Anwälte. Die entdecken in ihren sozial gesinnten Regierungspartnern letztlich doch nicht die angemessenen Sachwalter ihrer Interessen, werfen ihnen vielmehr eine unerträgliche Relativierung ihrer Ansprüche vor, die ihnen aufgrund der verordneten Rücksichtnahme auf die armen Volksteile durch die Sandinisten widerfährt. Und auch die maßgeblichen Teile der nicaraguanischen Landeskirche kündigen – trotz aller erfolgreichen staatlichen Volksfürsorge in Hinblick auf Bildung und Gesundheit – ihre Teilnahme an der Regierung, nicht zuletzt, weil sie sich am Atheismus der linken Herrschaftsvertreter stören, die ihnen nicht alleine die sittliche Ausrichtung und Indoktrination des Volkes überlassen wollen. So scheitert diese von den siegreichen Sandinisten installierte Allparteienkoalition für Nicaragua schon nach etwa einem Jahr an den Gegensätzen, die nur wegen des gemeinsamen Kampfes gegen Somoza zeitweise zurückgestellt waren: Die Parteien von Unternehmerschaft und Kirche verlassen die bis dahin gemeinsam geführte Regierung, um gegen sie ab sofort tatkräftig zu opponieren.

Unhaltbar gemacht und seinem endgültigen Ende zugeführt wird dieser erste sandinistische Versuch eines gemeinsamen nationalen Aufbauprojektes aber erst mit Hilfe amerikanischer Gewalt. Für die USA steht nämlich der erfolgreiche sandinistische Aufstand in Nicaragua von Anfang an für eine Missachtung ihres unbedingten Anrechts auf Schöpfung von ihnen genehmer Souveränität in dieser Region, über die sie die exklusive Aufsicht beanspruchen. Daher betreiben sie von Anfang an eine Revision des Umsturzes, bestrafen die nicaraguanische Insubordination mit finanziellem Druck in Gestalt einer US-amerikanischen, dann zunehmend auch auf die internationalen Finanzinstitutionen ausgeweiteten Austrocknung der nicaraguanischen Kreditversorgung. [3]

Schon bald in den frühen 80er Jahren sehen sich die regierenden Sandinisten nicht mehr nur finanziellem westlichem Druck ausgesetzt, sondern in einen nächsten Krieg verwickelt: durch eine, schon von Carter initiierte und dann entschlossen von Reagan aufgerüstete, paramilitärische Armee von ‚Freiheitskämpfern‘, den ‚Contras‘. Die USA zwingen den Sandinisten so einen mehrjährigen Selbstbehauptungskampf auf, der neben den militärischen Kosten, die das Land finanziell ruinieren und die Inflation auf 3000 % ansteigen lassen, weite Gebiete verwüstet. Dieser Kampf findet sein im Sinne der USA tatkräftig angestrebtes Ende 1990 in einer demokratischen Wahl: Mit der will sich die FSNL gegen das antisandinistische Wahlbündnis UNO (Unión Nacional Opositora) ihren Rückhalt bei der durch die Folgen des Krieges und des US-Embargos zermürbten Bevölkerung bestätigen lassen – hat diesen aber nicht mehr, verliert die Wahl deshalb und dankt friedlich, also demokratisch korrekt, ab.

Die Sandinisten als regierende Juniorpartner

Zumindest zum Teil: Die Macht im Land liegt auch nach der verlorenen Wahl weiterhin beim sandinistischen Militär, sodass politische Stabilität für die gewählte neue Präsidentin Violeta Chamorro, die als obersten Programmpunkt die radikale Sanierung des Staatshaushalts auf die Tagesordnung setzt, nur unter Einbeziehung ihrer politischen Gegner in die neue Herrschaft des Landes durchsetzbar ist. Diese ihrerseits sehen sich vor die schwierige Alternative gestellt, entweder eine Fortsetzung des ruinösen Machtkampfes um die nationale Herrschaft zu betreiben oder eine demokratische Opposition zu bilden, die auf den Einsatz ihrer noch vorhandenen Machtmittel verzichtet – oder schließlich sich zu beteiligen an einem Regierungsprogramm für einen erneuten nationalen Aufbau, diesmal aber unter umgekehrten Vorzeichen: Bei dem hat es nach dem Willen der siegreichen UNO jetzt wesentlich darum zu gehen, die kriegsverwüstete Nation – wie üblich – auf Kosten des Volkes zu sanieren. Die Sandinisten unter Daniel Ortega sehen sich trotz bzw. gerade wegen der verlorenen Wahl weiterhin in nationaler Verantwortung, akzeptieren den Standpunkt der Wahlsieger, dass ihre volksfreundlichen Ambitionen unverträglich sind mit dem gegebenen Zustand des Staates und nehmen das Angebot Chamorros zur Regierungsbeteiligung an, die u.a. Humberto Ortega als neuen Verteidigungsminister bestellt. Sie betätigen sich als Opportunisten ihrer politischen Möglichkeiten, degradieren ihre bisherigen politischen Ziele zur fernen Perspektive – die darüber in dem Maß zu einer solchen werden, wie sich der sandinistische Machtapparat bereitwillig für die Herrschaft seiner ehemaligen Gegner funktionalisieren lässt. So schaffen die Sandinisten mit ihrem ungebrochenen nationalen Verantwortungsbewusstsein durch die Selbstaufgabe ihres politischen Programms die Voraussetzung für ihre weitere Beteiligung an der politischen Verwaltung des Landes. Violeta Chamorro nutzt das berechnende Angebot ihrer politischen Kontrahenten und kassiert unter westlichem Beifall das sandinistische Programm:

„Die neue Regierung, in der die FSLN viele wichtige Posten innehatte, beschloss ein umfassendes Stabilisierungs- und Sparprogramm: eine kapitalistische Privatwirtschaft wurde eingeführt, die Währung wurde abgewertet, die Preise für Grundnahrungsmittel stiegen, die Armee wurde drastisch reduziert, der Staatsapparat verkleinert, soziale Einrichtungen wie Kindergärten wurden geschlossen, das Gesundheitswesen wurde privatisiert, Schulgeld erhoben, Agrarreform und Verstaatlichung im Wirtschaftssektor rückgängig gemacht. Auslandsschulden, Arbeitslosigkeit, Analphabetenrate sowie die Kindersterblichkeit stiegen und die Lebenserwartung sank.“ (Wikipedia, s.v. Geschichte Nicaraguas)
„1995 wurde ein mehrjähriges Abkommen mit dem IWF und der Weltbank geschlossen, das unter anderem weitere Entlassungen im öffentlichen Dienst, Erhöhungen der Steuern und Gebühren, Reduzierung der Agrarkredite, Privatisierung der Banken und Unternehmen wie Post, Telefongesellschaft, Wasser- und Energieinstitute vorsah, weiterhin Reduzierung der Sozialausgaben und die Liberalisierung der gesamten Wirtschaft.“ (Wikipedia, s.v. Nicaragua)

Die gesamten, aus Sicht der heimischen und auswärtigen Geschäftswelt, die an Nicaragua mit ihren Bananen, ihrem Kaffee oder ihrer Baumwolle u.ä. verdient, ‚sozialistischen Verfehlungen‘ der sandinistischen Regierungszeit werden also korrigiert und das Land wird wieder zurückversetzt in den Status eines kapitalistischen Rohstofflieferanten und befriedeten Armenhauses, verwaltet von einer Regierung ohne falsche Ambitionen und befriedet durch die Beteiligung der alten politischen Gegner an der Regierung. Dafür, dass Nicaragua nun diesen ihm angestammten Platz in der westlichen Staatenordnung von sich aus wieder einnimmt, wird es dann entsprechend von den dafür zuständigen internationalen Instanzen gewürdigt und betreut:

„Anfang 2004 wurde Nicaragua im Rahmen der HIPC-Initiative (Heavily Indepted Poor Countries) von IWF und Weltbank ein umfassender Erlass seiner Auslandsschulden in Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. US-$ (ca. 75 % seiner Auslandsschulden) gewährt. Voran gegangen waren seit 1999 wirtschaftspolitische Strukturanpassungsprogramme und parallel dazu die Entwicklung einer nicaraguanischen Strategie zur Linderung der Armut. Der Anteil des Schuldendienstes vom Staatseinkommen wurde dadurch langfristig von 20 % auf 9 % reduziert.“ (staepa-berlin.de, 2012)

Mit der durchgreifenden Revision der volksfreundlichen Ambitionen durch die neue Regierung im Zuge ihrer „wirtschaftspolitischen Strukturanpassungsprogramme“ sind eben noch nicht die alten Schulden getilgt, die die Sandinisten aufgenommen haben, weil aus einheimischen Geschäften für die Finanzierung ihrer Anliegen immer zu wenig abfiel. Dass sich diesbezüglich in einem Land wie Nicaragua auch nichts ändern wird, dem wird mit dem gewährten Schuldenerlass Rechnung getragen, der eine neue Basis für das finanzkapitalistische Geschäft mit dem staatlichen Kreditbedarf auch eines solchen minderbemittelten Landes liefert; und der Pflege seines damit ordentlich wiederhergestellten Status als „Poor Country“, in dem eine bleibende Armut im Volk selbstverständlich unterstellt bleibt, widmet man sich daneben durch die einschlägigen „Strategien zur Linderung der Armut“ eines für die Geschäfte nutzlosen Volks.

Doch auch dieser, im Sinne der gültigen kapitalistischen Maßstäbe runderneuerte Zustand Nicaraguas erfreut sich nicht ungeteilter ausländischer Anerkennung, insbesondere nicht von maßgeblicher Seite: Die USA befinden den Antiamerikanismus dort für längst nicht ausgerottet, existieren doch die ehemaligen Revolutionäre der FSLN und deren Führer Daniel Ortega, die sich eigenmächtig gegen den vormaligen Statthalter ihrer Interessen an dem Land aufgelehnt haben, weiterhin – jetzt als Mitregenten und Wahlverein – und streben ihre erneute Ermächtigung durch das Volk in den folgenden demokratischen Wahlen an, was aber, dank tatkräftiger Interventionen der USA, vorerst eine ganze Zeit lang misslingt. [4]

Die geläuterten Sandinisten erringen erneut die Macht

Doch 2006 gewinnt schließlich Ortega wieder die Wahlen und behauptet in der Folge seine dadurch erneut errungene Präsidentschaft trotz aller Anfechtungen und Anklagen wegen Wahlbetrug von Seiten der USA. Allerdings hält er seine zuvor gegebenen Wahlversprechen: Eine Rückkehr zu seiner sozialambitionierten Politik, die staatlicherseits dem nicaraguanischen Kapitalismus bessere Lebensbedingungen für sein Volk aufnötigen wollte und deshalb manche Freiheiten der kapitalistischen Unternehmen und des Großgrund besitzenden Eigentums beschränkte, hat er nicht mehr im Programm. Eine nationale Entwicklung, die gegen maßgebliche Interessen der heimischen oder internationalen, im Wesentlichen US-amerikanischen Geschäftswelt verstößt, gilt nicht mehr nur als nicht erfolgversprechend, sondern ganz umgekehrt soll jetzt der staatliche Dienst an ihnen die Grundlage der geläuterten sandinistischen Regierungspolitik bilden. Das Geschäft soll sich im Land heimisch fühlen und die Nation mit Hilfe ausländischer Investitionen Fortschritte machen:

„Nach dem Dauerstreit mit der Wirtschaft, der Kirche und den USA während seiner ersten Amtszeit hat sich Ortega als konservativer Katholik neu erfunden, der seinen ehemaligen Gegnern Stabilität verspricht. Obwohl seine antiimperialistische Rhetorik und sein Abstimmungsverhalten in der UNO stark an Venezuela und Kuba erinnern, hat er sich in Bezug auf Migration und Drogenhandel in den Augen der USA angenehm pragmatisch gezeigt. Um die Kirche zu besänftigen, hat er eines der weltweit strengsten Abtreibungsverbote eingeführt. Mit einer orthodoxen Wirtschaftspolitik hat er auch die Wirtschaftsführer für sich einnehmen können. Er hat sogar einen ‚ständigen, konsensorientierten Dialog‘ zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft in der Verfassung verankert. So verschafft er der Wirtschaft verlässliche ökonomische Bedingungen und Einfluss auf die Wirtschaftspolitik im Austausch gegen ihr Versprechen, sich aus der Politik herauszuhalten.“ (The Economist, 28.4.18)

So sieht er eben jetzt aus, der Dienst am Vaterland durch eine sandinistische Regierung, die ihre eigenen Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat: Sie weiß um die Essentials ihrer bisherigen machtvollen Gegner im In- und Ausland – und gibt ihnen allen recht! Im Gewand eines konservativen Katholiken bekennt sich Ortega demonstrativ zu den Abtreibungsgesetzen der katholischen Kirche; er kommt den Forderungen der internationalen Ordnung unter US-Aufsicht in der Region nach, indem er auf die Eindämmung von Migration und Drogenhandel im Land achtet; und er bekennt sich nicht zuletzt zu den Prinzipien einer „orthodoxen Wirtschaftspolitik“ beim Regieren, verspricht also grundsätzlich, sich nicht nur jeglicher Störung des Geschäftstreibens seiner in- oder auswärtigen Unternehmerschaft zu enthalten, sondern deren Anliegen gleich zur allgemeinen Richtlinie seiner Regierungsentscheidungen zu machen.

Im Rückblick will heute die westliche Öffentlichkeit in der von den regierenden Sandinisten praktizierten Änderung ihres alten Staatsprogramms nur eine einzige berechnende Methode für den angeblich alleinigen Zweck der Ortega-Clique, nämlich ihren eigenen Machterhalt, entdecken:

„Die gewaltsame staatliche Antwort auf die aktuellen Unruhen hat die Allianz zerstört, die Ortega mit der Wirtschaft eingegangen ist, nachdem er, der in den 70er Jahren eine linke Sandinisten-Revolution gegen eine brutale Diktatur angeführt hatte, nach der Wahl 2006 an die Macht zurückgekehrt ist. Die Wirtschaftsführer haben ihm in der Politik freie Hand gelassen – was er dazu genutzt hat, unabhängige Institutionen unter seine Fittiche zu bringen, die Opposition zu unterminieren und die anschließenden Wahlen zu manipulieren. Ortega hat sich mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik revanchiert.“ (The Economist, 28.4.18)

Genau darin liegt jedoch der erneuerte Regierungszweck unter Ortega: Er will als national verantwortlicher Staatsmann sich mit seinen „Wirtschaftsführern“ nicht mehr überwerfen und sich deren Feindschaft einhandeln, vielmehr mit seiner „wirtschaftsfreundlichen Politik“ deren tätigen Zuspruch genießen – in Berechnung auf eine erfolgreichere Zukunft seines wie eh und je an seiner ökonomischen Bedürftigkeit leidenden Landes, und das alles nicht nur im Dienste des ökonomischen Vorankommens, sondern selbstverständlich auch zur Stärkung der nationalen Souveränität. Die nationale Unternehmerschaft enthält sich seither also mit gutem Grund politischer Opposition gegen eine Regierung, in deren Entscheidungen sie im verfassungsgarantierten Dauerdialog mit eingebunden ist, und sistiert zu dieser Zeit ihren Machtkampf gegen die Sandinisten. Es etabliert sich und funktioniert damit diese, bis zu den aktuellen Unruhen herrschende, stabile Allianz von kapitalistischem Geschäft und Altrevolutionären im Land und führt zu dem von beiden Seiten gewünschten Ergebnis: Die Geschäfte in Nicaragua sind erfolgreich eingebunden in den internationalen Handel in der Region, werden befördert von den maßgeblichen internationalen Finanzinstitutionen und wachsen in für ein zentralamerikanisches Land außergewöhnlich hohen Raten. [5]

Beendet sind angesichts solch schöner Wirtschaftsdaten jedoch nicht die politischen Vorbehalte der Vereinigten Staaten gegen diese nicaraguanische Regierung – schon aufgrund ihrer Unbotmäßigkeit in der Vergangenheit. Washington entdeckt in dem Beharren der nicaraguanischen Führung auf ihrer politischen Eigenständigkeit gegenüber den USA, zu der die Vormacht sie mit ihren Anfeindungen selbst nötigt, unschwer die bleibende Ablehnung ihres Anspruchs auf Gefügigkeit einer solchen Herrschaft. Deswegen erneuert Washington seine Feindschaft und bringt sie im Wesentlichen durch den gezielten Aufbau und die Unterstützung einer Opposition gegen Ortega zur Geltung. [6] Die Verordnungen und Gesetze, mit denen Ortega versucht, seine Macht gegen die einschlägigen Parteien und Institutionen zu verteidigen, beweisen dann wie von selbst die Berechtigung des Misstrauens in seine Führung, und dem Regime werden auf Drängen der USA schrittweise schon einmal gewährte westliche Unterstützungsleistungen wieder entzogen. Zusätzliche Nahrung erhält dieses Misstrauen dadurch, dass die sandinistische Regierung für die nationale Bestandssicherung auch gegen den Einspruch der USA Hilfen von falscher Seite in Anspruch nimmt. Die braucht das Land. Denn das gelungene Versöhnungsprogramm Ortegas mit seiner nationalen Geschäftswelt und die seitens der internationalen Geschäftsleute wahrgenommenen Investitionsangebote beseitigen nicht den grundsätzlichen Widerspruch zwischen der damit staatlich gepflegten ökonomischen kapitalistischen Grundlage des Staates und den Überlebensbedingungen seines Volkes. Der Eklat der Frage, inwieweit die kapitalistische Rolle eines solchen Rohstofflands, seine noch so rege Teilhabe an einem Weltmarktgeschäft, das das Volk nicht kapitalistisch produktiv braucht und einspannt, also auch nicht erhält, überhaupt mit dem Überleben des Volkes vereinbar ist, bleibt Ortega nur durch die Unterstützung Venezuelas erspart: Die verheerenden sozialen Konsequenzen solchen ökonomischen Erfolgs, die anhaltende Verarmung des größten Teils des Volkes, werden dadurch in Nicaragua zumindest ausgesetzt.

Das neuerliche Vergehen der Sandinisten: Für die USA inakzeptable Bündnispartner und Sponsoren

„Weil die Institutionen Nicaraguas immer mehr verkommen sind, haben westliche Regierungen ihre Entwicklungshilfe zurückgefahren. Aber anstatt klein beizugeben, hat Ortega beim ebenso autokratischen Hugo Chávez in Venezuela um Unterstützung nachgesucht. Zwischen 2008 und 2015 hat Nicaragua für 4,5 Mrd. US-Dollar venezolanisches Öl zu Vorzugspreisen gekauft.“ (The Economist, 28.04.18)

Wie eine gute Mitgift bringt Ortega seine freundschaftlichen politischen Beziehungen zu Hugo Chávez, dem es um die Förderung eines stabilen antiamerikanischen Staatenbündnisses in Lateinamerika geht, in die seit 2006 wieder von ihm geführte Regierung ein. Venezuelas verbilligte Öllieferungen eröffnen dem nicaraguanischen Staatshaushalt – neben einer Kompensation der erpresserischen Streichung von Krediten aus westlichen Quellen – die Freiheit zu einer erneuerten Finanzierung sozialer Leistungen. Für solche reichen die nationalen Haushaltsmittel immer nicht, weil die Erträge des behüteten kapitalistischen Geschäfts im Land für das staatlichen Budget erstens grundsätzlich zu wenig abwerfen und zweitens die staatliche Politik dafür auch selbst programmatisch einsteht, will sie doch das Geschäft mit solchen, seinen Gewinnen abträglichen, Kosten nicht belasten:

„Alles begann mit dem sogenannten Petrocaribe-Programm, dem Nicaragua kurz nach Ortegas Rückkehr an die Macht beitrat. In diesem Programm versorgt Venezuela seine sozialistischen Verbündeten in der Region mit Erdöl zu Vorzugsbedingungen. Im Fall von Nicaragua läuft die Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen Erdölkonzern PdVSA und dem nicaraguanischen Gegenstück, der staatlichen Empresa nicaragüense de Petróleo S.A. (Petronic). Im Petrocaribe-Programm zahlen Abnehmer lediglich die Hälfte des erhaltenen Erdöls direkt, der Rest wird über einen Zeitraum von 25 Jahren abgestottert, mit einem Zins von lediglich zwei Prozent. Um die Transaktionen abzuwickeln, wurde 2007 das Joint Venture Albanisa gegründet, wobei die PdVSA mit 51 und Petronic mit 49 Prozent beteiligt sind...
Albanisa gab Ortega die Möglichkeit, die Investitionen in seinem Land aufrechtzuerhalten, das Wachstum anzukurbeln und dem wegen des zusehends autoritären Regierungsstils wachsenden Druck aus dem Ausland auszuweichen. Albanisa spülte zu den guten Zeiten jährlich mehr als 500 Millionen Dollar in die Staatskasse. 40 Prozent floss in Sozialprogramme, die Ortega Popularität einbrachten.“ (plus.faz.net, 16.8.18)

Damit erspart Hugo Chávez seinem nicaraguanischen Genossen „zu den guten Zeiten“ das praktische Eingeständnis, dass das wachsende kapitalistische Geschäft, auf das die neue Ortega-Politik setzt, grundsätzlich unverträglich ist mit allen Vorhaben, das Volk aus seiner Armut zu befreien. Um die praktische Widerlegung seines sozialen Idealismus kommt Ortega herum, indem er den international verrufenen venezolanischen Verbündeten einen nicaraguanischen Sozialstaat finanzieren lässt. Die dadurch ermöglichte Eindämmung der heimischen Armut und der zu ihr gehörigen Konsequenzen wie Gewaltkriminalität, Drogenhandel u.ä. verschafft ihm sogar ein Moment der Anerkennung von Seiten der imperialistisch geordneten Staatengemeinschaft. Nicht nur mit seinen ökonomischen Wachstumsraten ist Nicaragua während seiner Regierungszeit ein Vorzeigestaat in der mittelamerikanischen Region; es erntet auch einiges Lob für die mit dem solidarischen Sponsoring aus Venezuelas Öleinkünften gestiftete Stabilität und innere Ordnung:

„Das vorher unruhige Nicaragua ist seither ein politisch stabiles Land und – zusammen mit Costa Rica – eine Insel der Sicherheit in einer von Gewaltkriminalität geprägten Region. Die arme Bevölkerungsmehrheit hat von der Rückkehr Ortegas an die Macht profitiert. Seine neoliberalen Vorgänger hatten das staatliche Bildungs- und Gesundheitssystem ausbluten lassen, er aber investierte.
Er ließ Schulen und Gesundheitsposten auf dem Land bauen, schaffte Schulgebühren genauso ab wie die Beteiligung der Patienten an den Krankheitskosten. Mit Geld aus Albanisa-Gewinnen legte er Sozialprogramme auf, fördert Kleinbauern in den Hungerzonen des Landes und den Bau einfacher Wohnungen. Und die Begünstigten wissen: Diese Hilfe kommt nicht vom Staat, sie kommt von Daniel Ortega.“ (taz, 5.11.16)

Außerdem nutzt Ortega die zweite Mitgift, die er aus seiner unbotmäßigen Vergangenheit zieht, indem er sich mit den Russen eines weiteren mächtigen internationalen Bündnispartners versichert. [7] Die sind nämlich insbesondere interessiert an der geographischen Lage Nicaraguas in Zentralamerika aufgrund ihres strategischen Interesses an einem Auf- und Ausbau des eigenen Navigationssatellitensystems  [8] und nutzen ihre alten guten Beziehungen zu den Sandinisten für die Vereinbarung diesbezüglicher Investitionen in Nicaragua. Diese werden dort positiv verbucht als weitere willkommene externe staatliche Einkommensquelle für die chronisch knappen nationalen Kassen.

In den USA aber werden Russlands Absichten – zusammen mit der erneut intensivierten militärischen Zusammenarbeit mit Nicaragua – aufmerksam registriert und gemäß der antirussischen Staatsräson der Weltmacht entsprechend bewertet: Putin sitzt jetzt dort – nicht nur mit seiner Navigationstechnik – wieder in gefährlicher Nähe zu den eigenen Grenzen:

„Die Sowjetunion kämpfte in Nicaragua im Kalten Krieg. Jetzt ist Putins Russland zurück.“ (Washington Post, 8.4.17)

Noch größere Hoffnungen, dem ewigen Mangel an nationalen Mitteln durch eine Aussicht auf kontinuierlichen Zustrom von Dollardevisen zu entkommen, eröffnen Nicaragua das ökonomische Expansionsprogramm Chinas und insbesondere die Verhandlungen mit einem chinesischen Unternehmer namens Wang Jing: Mit diesem wird 2013 das Projekt ‚Gran Canal‘ quer durch Nicaragua als Alternative zu dem von den USA kontrollierten Panamakanal zwischen Pazifik und Atlantik vereinbart und der Nation mit großem Pathos durch Daniel Ortega verkündet:

„So lange schon irrt unser Volk durch die Wüste! Doch der Tag ist gekommen, da wir das Gelobte Land erreichen werden!“ (Zitiert nach NZZ, 18.9.17)

Weniger euphorisch fällt dabei die Kommentierung durch die westliche Öffentlichkeit aus, die sich, wie zum Beispiel die NZZ, heuchlerische Sorgen um den Ausverkauf der doch so geschätzten nicaraguanischen Souveränität macht, [9] droht hier doch der Einfluss von Investoren mit unerwünschter Nationalität. Dass dieses Projekt, von dem sich Ortega den entscheidenden Entwicklungsfortschritt für seine nationale Ökonomie und dabei die Schaffung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen verspricht, nicht recht vorankommt, [10] liegt weniger daran, dass der geplante ‚Gran Canal‘ eine „Totgeburt“ ist: Das Projekt ist für die Chinesen ein Unterpunkt in der aktuellen Eskalation ihrer Konkurrenz mit den USA und erfährt daraus seine Konjunkturen, von denen wiederum Ortega nur passiv betroffen ist und so praktisch erfährt, von welchen Berechnungen das Wohlergehen seines Staates abhängt. Sich darüber Rechenschaft abzulegen, weigert Ortega sich freilich konsequent: Er bleibt seinem ‚Prinzip Hoffnung‘ treu, vergibt weiterhin Konzessionen für Bauprojekte und enteignet zahlreiche Kleinbauern. Dass für ein solches nationales Vorankommen Lebensgrundlagen des Volks dran glauben müssen, ist für ihn und seine Mitregenten offensichtlich der unvermeidliche und lohnende Preis des nationalen Fortschritts. Der Zustrom auswärtigen Kapitals als Lebensmittel des Staats verlangt eben, dass das Volk nötigenfalls auf eigene zu verzichten hat – dies die andere Seite der Bemühungen um eine ordentliche sozialstaatliche Betreuung des Elends im Land. Im Gefolge davon lebt zumindest der Protest der Betroffenen gegen Ortegas versuchten nationalen Befreiungsschlag deutlich wahrnehmbar weiter – samt dem Protest besorgter Umweltorganisationen gegen die absehbaren Umweltschäden besonders im Bereich des Nicaraguasees, durch den der Kanal laufen soll.

Die aktuelle Krise in Nicaragua: Die USA machen sich an die Erledigung der Sandinisten

Die entscheidenden materiellen Grundlagen des hier öffentlich bestaunten, weil für so ein Land gänzlich unüblichen Aufschwungs des nicaraguanischen „Modells“ in Sachen Ökonomie und Stabilität gehen allerdings schlagartig verloren, als die Hilfslieferungen Venezuelas im Zuge des chavistischen Bankrotts versiegen:

„Innerhalb einer Woche flog die Abhängigkeit des nicaraguanischen Modells von einem externen Sponsor auf, genauso wie im Kuba Fidel Castros nach dem Ende der Sowjetunion. Weil Venezuelas Wirtschaft kollabiert ist, kann das Land es sich nicht länger leisten, seine Verbündeten am Leben zu halten. 2016 sind Venezuelas Ölexporte nach Nicaragua um mehr als zwei Drittel gefallen. Auf der anderen Seite sind nicaraguanische Exporte nach Venezuela seit ihrem Höhepunkt 2012 drastisch gefallen.“ (The Economist, 28.4.18)

Venezuelas krisenbedingter Totalausfall ruft unmittelbar die Haushaltsnöte der Sandinisten hervor, mit denen der Staat heute kämpft. Der Versuch, die Bilanzen des Staats und der staatlich organisierten Kassen mit den üblichen Mitteln – Entlassungen im öffentlichen Sektor, Preissteigerungen beim Strom, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen bei den Sozialkassen, usw. – wieder zu sanieren, stachelt weitere breite Volksteile neben den durch das Kanalprojekt Enteigneten auf, die sich in ihrem eh schon ärmlichen Dasein betroffen sehen und gegen die sandinistische Regierung protestieren. [11]

So schafft das Scheitern der Chavisten in Venezuela an der imperialistischen Macht der USA und ihrer Dollars, die sie über die Verwendung ihrer Öleinnahmen für ihren ‚bolivarischen Sozialismus‘ zu spüren bekommen, [12] eine wachsende Unzufriedenheit und beflügelt auch in Nicaragua eine Opposition, die diese Unzufriedenheit ausschlachtet und anheizt bis in die Nähe von Bürgerkriegszuständen, nachdem vom IWF angemahnte erhöhte soziale Abgaben und verminderte Leistungen, die den staatlichen Kassen ein Plus von 200 Millionen US-Dollar bringen sollen, im Februar 2018 von Ortega in abgemilderter Form dekretiert werden. [13] An die Spitze der sozialen Proteste als Anführer und machtvoll antreibende Kraft setzen sich sehr schnell Studenten der staatlichen und privaten Hochschulen, die schon seit Jahren ihre politische Grundausbildung und finanzielle Förderung über die einschlägigen Institutionen der USA erfahren – und zur allgemeinen Verwunderung der einflussreiche nationale Arbeitgeberverband COSEP (Consejo Superior de la Empresa Privada en Nicaragua), mit dem Ortega bisher so einvernehmlich seine politischen Maßnahmen abgestimmt hatte. [14] Der Nutzen der Geschäftswelt aus der Zusammenarbeit mit dem Obersandinisten steht offenbar für sie mittlerweile mehr als in Frage. Und dies nicht bloß deshalb, weil auch ihr Beitrag zur Sanierung der Sozialversicherung um 3,5 % steigen soll, sondern grundsätzlicher: Die Staatsführung unter Ortega selbst hat sich für sie in ein Geschäftshindernis verwandelt.

Für diesen Nachweis sorgt freilich machtvolle externe Einflussnahme: Die USA sind seit der erneuten Machtübernahme Ortegas zunehmend aktiv und in den letzten zwei Jahren definitiv bestrebt, durch feindselige Eingriffe in das nationale politische und ökonomische Geschehen mit Hilfe des sogenannten Nica-Act diese ex-revolutionäre Herrschaft, die sich mit falschen Freunden einlässt, zu entmachten:

„Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat Anfang Oktober einstimmig das ‚Nicaraguan Investment Conditionality Act of 2017‘ angenommen. Mit diesem Gesetz sollen nun auch gegen Nicaragua finanzielle Sanktionen verhängt werden, ähnlich wie unlängst gegen Venezuela. Es sieht vor, das Land von Krediten und Finanzierungen durch internationale Institutionen abzuschneiden und künftige Möglichkeiten für Anleihen zu blockieren. Bisher hat Nicaragua jährlich etwa 300 Millionen Dollar in dieser Form in Anspruch genommen. Auch die Tilgung von Schulden soll unmöglich gemacht werden. Nun muss noch der US-Senat darüber abstimmen. In Kraft tritt der Nica-Act mit der Unterzeichnung durch Präsident Trump.“ (amerika21.de, 9.10.17)

Mit diesem Sanktionsgesetz nutzen die USA die Abhängigkeit des sandinistischen Regimes von seinen verbliebenen Kreditquellen und sorgen dafür, dass sie ihm definitiv entzogen werden. Das erzeugt den erwünschten Notstand, insbesondere jetzt, wo es nach dem Ausfall des venezolanischen Sponsors und der darüber verbliebenen Schulden von ca. 3 Mrd. US-Dollar umso dringlicher Kredit braucht. Diese bis dahin ökonomisch international durchaus geschätzte Einbindung Nicaraguas in die weltweiten Kreditbeziehungen benutzen die USA mit ihren Sanktionen jetzt als übermächtiges Druckmittel zu dem Zweck, das mit den falschen Freunden ermöglichte Programm der Sandinisten endlich zu beenden und die sandinistische Staatsführung zu beseitigen :

„Begründet wird die Maßnahme damit, dass Druck auf die Regierung Nicaraguas ausgeübt werden soll, ‚freie und transparente Wahlen‘, sowie ‚substantielle Schritte für die Erneuerung der Demokratie, Kampf gegen Korruption, die Einhaltung der Menschenrechte und die freie Zulassung politischer Parteien der Opposition‘ durchzuführen.“ (amerika21.de, 9.10.17)

Wenn das hiermit zur offiziellen Entmachtung der FSNL aufgerufene nicaraguanische Wahlvolk sich notorisch uneinsichtig zeigt, [15] bleibt der Einfluss auf die für das ökonomische Dasein des Landes maßgeblichen nationalen Instanzen: Das Sanktionsregime des Nica-Act mit seinem Ziel einer finanziellen Strangulierung der Sandinisten wird ergänzt durch die Bestimmungen eines nicht nur gegen die Russen angewandten Gesetzes, des Magnitsky-Act, der jegliche Geschäftsbeziehungen, also auch die der nationalen Unternehmerschaft, mit den inkriminierten Funktionsträgern des Regimes und damit im Prinzip jegliche Zusammenarbeit mit den herrschenden Sandinisten unter amerikanische Strafe stellt. [16]

Die Botschaft der USA, dass sie in Nicaragua vor ihrer zentralamerikanischen Haustür endgültig das schon immer missbilligte Regime beseitigen wollen, und zwar mit Sanktionen, die die in Nicaragua ansässige Geschäftswelt wegen ihrer Kooperation mit Ortega in ihren Geschäftsinteressen schmerzhaft treffen, kann von dieser nicht ignoriert werden. [17] Dass sie mit ihren öffentlich kundgegebenen Sorgen die USA wohl kaum wird umstimmen können, versteht sie freilich auch schnell und setzt sich mit dem ersten Aufkommen der Unruhen im Land im Frühjahr 2018 über ihre Medien und ihren Verband COSEP an die Spitze der antisandinistischen Opposition. Diese fordert konsequent Neuwahlen im Land, ohne die erneute Kandidatur Ortegas oder seiner Gattin, der Vize-Präsidentin Rosario Murillo. Zur Bekräftigung dieser Forderung ruft sogar der Unternehmerverband zu landesweiten Generalstreiks auf, also zur Eskalation der schon durch die Folgen der Proteste, durch die Blockaden und Barrikaden geschädigten ökonomischen Lage des Landes.

Eine „Lösung“ des Konflikts, nach der die NZZ, wie anfangs zitiert, vergeblich Ausschau hält, scheitert bislang an der hartnäckigen Weigerung Ortegas zum Rücktritt von seiner Präsidentschaft. Er sieht sich nämlich – gar nicht zu unrecht – erneut in eine Form von Krieg seitens der US-Imperialisten verwickelt, den die heute nicht mit Waffenlieferungen an eine Oppositionsarmee, sondern mittels punktgenauer Sanktionen führen, deren Wirkungen darauf beruhen, was Ortega mangels tauglicher Alternativen zum Erfolgsmittel für den Aufstieg seiner Nation zu machen sucht: das einvernehmliche Sich-Einrichten in den ökonomischen Anforderungen des Dollar-dominierten Weltmarkts. Die Abhängigkeiten – von den Geschäftsinteressen seines nationalen Kapitals wie von ausländischen Krediten und Investitionen –, die die sandinistische Regierung für das Land produktiv zu machen sucht, handhaben die USA mit ihren Sanktionen als Mittel für ihren imperialistischen Anspruch auf politische Unterwerfung und stellen damit klar, dass ein solches Einvernehmen ohne ihre Lizenz, d.h. in diesem Fall ohne Kapitulation der Sandinisten nicht zu haben ist. Ihr damaliger Aufstand und die heute von Ortega im Sinne nationaler Selbstständigkeit ganz anders gearteten und wahrgenommenen außenpolitischen Freiheiten, die Zuwendung zu den einschlägigen imperialistischen Konkurrenten der USA, werden ihm – neben der Kooperation mit Venezuela und Kuba – heute als seine entscheidenden Vergehen zum Verhängnis:

„In der Debatte im Kongress zeigte sich, dass ein wichtiges Motiv für Sanktionen offenbar zudem in den guten Beziehungen der sandinistischen Regierung zu Russland und China liegt.“ (amerika21.de, 4.8.17)
„Die US-Abgeordnete Ros-Lethinen, die die Gesetzesinitiative maßgeblich vorangetrieben hatte, führte in der Debatte als weitere Begründung an, dass ‚die Russen in Nicaragua operieren. Das bedroht unsere nationalen Sicherheitsinteressen.‘ Zudem verteidige Präsident Ortega Venezuela politisch.“ (amerika21.de, 9.10.17)

*

Die US-Gegnerschaft gegen das sandinistische Regime besteht seit der nicht genehmigten Revolution gegen den US-Schützling Somoza. Die Freiheit, welche imperialistische Praxis sie zur Revision dieses Störfalls für notwendig erachteten, haben die USA seither auf unterschiedliche Weise wahrgenommen: Nachdem sie es anfangs in den 70er Jahren erfolgreich über die von ihnen ausgestatteten ‚Contras‘ militärisch bekämpft haben, duldeten sie zuletzt für ein paar Jahre den Versuch Ortegas, die Selbstständigkeit seines Landes auch gegen den Einspruch der Vormacht zu behaupten, um heute – wo Trump in dieser Betätigung der imperialistischen Vormacht lauter amerikanische Schwäche und Versäumnisse entdeckt – die amerikanische Vorherrschaft über Lateinamerika gegen die Relikte von staatlicher Unbotmäßigkeit auch an Nicaragua zu vollstrecken. Die US-Sanktionen dienen jetzt als Hebel für die Herbeiführung des ökonomischen Ruins des Landes, schüren damit eine wachsende Opposition im Land und sollen darüber zum politischen Ende der sandinistischen Herrschaft führen – durch ihre Abdankung sollen sich die Sandinisten selbst endgültig als lästiger Störfall der USA erledigen.

Ein positives Angebot für den künftigen Bestand Nicaraguas ist in diesem US-amerikanischen Programm nicht eingeschlossen. Das Land soll mit dem zurechtkommen, was sein Weltmarktdasein und die Interessen der USA an ihm hergeben, und das gefälligst störungsfrei. Der America-first!-Imperialismus Trumps geht mit Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Staaten in der Mitte und im Süden des Kontinents von sich aus so für Amerika zu funktionieren haben, wie der Yankee-Imperialismus es ihnen einst mit seinem ‚big stick‘ beigebracht hat. Am Anspruch, ihre Dienstbarkeit für die USA gleichsam als eigene Staatsräson zu verfolgen, werden sie gemessen – und daran gemessen scheidet Nicaragua als von den USA zu respektierendes Staatsgebilde aus. Nicht, weil dessen politische Führung nachhaltig die Interessen der Weltmacht geschädigt hätte – dazu fehlt ihr ohnehin die Macht –, sondern weil sie sich zur Rettung ihrer souveränen Eigenmacht über ihr Armenhaus mit Freunden einlässt, die Amerika als seine großen ‚Rivalen‘ ins Auge gefasst hat: Das setzt Nicaragua als Anhängsel und Unterfall der großen Störenfriede Venezuela und Kuba auf die aktuelle US-Liste der in Lateinamerika nicht mehr länger zu duldenden ‚Schurkenstaaten‘.

[1] Frente Sandinista de Liberacion Nacional, benannt nach A. C. Sandino, dem Führer im Kampf gegen die amerikanische Besetzung Nicaraguas, der nach Abzug der US-Marines zusammen mit seinen Offizieren 1934 auf einem Bankett beim Staatspräsidenten von der Nationalgarde unter Führung des US-Vertrauten Somoza erschossen wurde.

[2] Heute gehören dem Clan 120 Firmen, vierzig Prozent des bebaubaren Bodens, fast die gesamte Bodenfläche der Hauptstadt und zahlreiche internationale Beteiligungen. Wer mit der Fluggesellschaft Lanica von Miami nach Nicaragua fliegt, befindet sich bereits in den Händen der Somozas. Er bleibt es, wenn er am Flughafen ein Mercedes-Taxi besteigt, um in die Hauptstadt zu kommen. Zwar hat Daimler Benz 1971 den Vertreter-Vertrag mit der Familie Somoza gekündigt, die Geschäftsbeziehungen bleiben jedoch bestehen. Das größte Hotel Managuas gehört Somoza zwar nur zur Hälfte, dafür stammt so gut wie alles, was der Gast dort verzehrt, von den Gütern der Präsidentenfamilie. Ausländische Geschäftsleute wissen überdies, dass in Nicaragua kein Geschäft zu machen ist, ohne dem Staatschef gleich zu Beginn einen Anteil zu offerieren. Der größte Geldsegen für den Clan kam aber nach dem katastrophalen Erdbeben von 1972, das die Hauptstadt Managua dem Erdboden gleichmachte. Eine halbe Milliarde Dollar internationaler Hilfsmittel verschwand zum größten Teil in der Privatschatulle des Präsidenten, der sich zum Verwalter der Spenden ernannt hatte. Den Rest kassierten seine Baufirmen für das wenige, das wieder aufgebaut wurde. Sachspenden wurden noch auf dem Flugplatz verschachert. Und was den Somoza an Grund und Boden nicht schon ohnehin gehörte, kauften sie jetzt als Trümmergrundstücke billig auf. (Hamburger Abendblatt, Historisches Archiv Nr.143 vom 22.6.1979)

[3] Das ruft dann neben Kuba den Ostblock mit ‚sozialistischer Bruderhilfe‘ in Gestalt von Geld, Gütern und später dann auch Waffenlieferungen aus der SU auf den Plan:

Mit der Kreditsperre (1981), dem Rückgang der bilateralen Darlehen lateinamerikanischer Staaten und dem Ausbleiben multilateraler Kredite (1984) gewannen die Hilfeleistungen sozialistischer Staaten enorm an Bedeutung. Dies gilt sowohl für die Kreditvergabe als auch bezüglich der Schenkungen (kostenloses Erdöl- und Lebensmittellieferungen etc.) und des Außenhandels, der zum Teil auf Kredit- und Subventionsbasis abgewickelt wurde. (Dieter Nohlen/Franz Nuscheler: Handbuch der dritten Welt, Teil 3: Mittelamerika und Karibik, Ausgabe 1995, S. 218)

 Das macht in den Augen der USA das Verbrechen der Sandinisten nur umso größer und die Notwendigkeit von deren Beseitigung umso dringlicher.

[4] Siehe GegenStandpunkt 4-01: Wahlen in Nicaragua: Mit amerikanischer Nachhilfe alles richtig gemacht!

[5] Seit 2006 ist Nicaragua Mitglied in der Zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA-DR und konnte dadurch seine Exporterlöse dramatisch steigern. Hauptexportland sind die USA. Ein wichtiger Handelspartner ist im Rahmen des ALBA-Bündnisses Venezuela. Aufgrund vorbildlicher Projektabwicklungen erhält Nicaragua leichten Zugang zu Förderprogrammen des IWF, der Weltbank und anderen internationalen Geldgebern. Seit Antritt der sandinistischen Regierung 2007 wurde der Schuldendienst auf 4 % reduziert. Nach einem starken Wirtschaftseinbruch im Jahr 2009 als Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise erzielt Nicaragua Wachstumsraten von 4 – 5 % jährlich. Die Inflationsrate wird für 2012 auf 6,4 % geschätzt. (staepa-berlin.de, 2012)

[6] Die Medien beschrieben die ersten studentisch angeführten Demonstrationen als Spontanakte aus Empörung über das Vorgehen der Ortega-Regierung. Für viele Studenten mag das zutreffen, im Zentrum der Proteste gibt es jedoch auch organisierte Gruppen, die seit Jahren von den Behörden der US-Regierung angeleitet und bezahlt worden sind. Die Bürgerbewegung der Jugend (Movimiento Civico de Juventudes, MCJ), die seit Jahren in Nicaragua aktiv ist, beschreibt sich selbst als Organisation, die der Förderung zivilgesellschaftlicher Verantwortung gewidmet ist, der Erziehung für und Förderung von demokratischen Einrichtungen unter Studenten und Jugendlichen. Die MCJ ist vom National Democratic Institute (NDI) geschaffen und finanziert worden. Der NDI selbst ist ein Zweig der vorwiegend vom US-Kongress finanzierten ‚National Endowment for Democracy‘ (NED), die eine lange Geschichte mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA aufweist. Eines ihrer Arbeitsfelder war der Contra-Krieg in den 80er-Jahren, als die NED mehrere Millionen US-Dollar an antisandinistische Oppositionsgruppen gab. Nach neueren Berichten gab NED zwischen 2014 und 2017 rund 4,1 Millionen Dollar zur ‚Förderung von Pro-Demokratie-Aktivitäten‘ an nicaraguanische Oppositionsgruppen. (amerika21.de, 3.10.18)

[7] Seit der Rückkehr Daniel Ortegas in das Präsidentenamt wurden die Beziehungen beider Länder ausgebaut. Russlands Innenminister Wladimir Kolokolzew, der im Januar zur Amtseinführung Ortegas nach Managua gereist war, bezeichnete Nicaragua als historischen Partner und betonte die engen Verbindungen und gemeinsamen Positionen in Fragen der internationalen Politik. (amerika21.de, 6.2.17)

[8] Im April soll die erste Station des globalen Navigationssatellitensystems Glonass durch das russische Institut für Forschung und Maschinenbau in Nicaragua in Betrieb genommen werden. Nach Angaben des Nicaraguanischen Instituts für Telekommunikation und Postwesen (Telcor) werden in der Satellitennavigationsstation Daten von Glonass und anderen globalen Systemen dieser Art zusammengetragen. Im August 2014 hatten die Weltraumorganisation Russlands (Roscosmos) und Telcor den entsprechenden Vertrag über den Aufbau der Station in Nicaragua unterzeichnet. Bodenstationen bestehen bereits auf dem Territorium von GUS-Staaten und in Brasilien. Die Entwicklung des Systems wurde in Zeiten des Kalten Kriegs für militärische Zwecke begonnen, aber erst 1993 in Betrieb genommen. Heute ist das System auch zivil nutzbar. Glonass kann mit den meisten mobilen Endgeräten genutzt werden. (amerika21.de, 6.2.17)

[9] Also sprach der Präsident in der Rolle eines Moses von Managua, und flugs stimmte die ihm hörige sandinistische Parlamentsmehrheit einem Sondergesetz zu, mit dem das Land buchstäblich seine Souveränität verschacherte. Für 100 Jahre erteilt Nicaragua dem chinesischen Unternehmer Wang Jing die Konzession, einen 278 Kilometer langen Kanal zwischen Pazifik und Atlantik zu bauen und zu betreiben und nach Belieben Land zu enteignen. Zum Projekt des ‚Gran Canal‘ gehören auch Häfen, ein internationaler Flughafen, Bahn- und Strassenverbindungen, eine Freihandelszone, Ferienresorts und alle ‚weiteren notwendigen Einrichtungen‘. Das Vorhaben stellte die nicaraguanische Verfassung auf den Kopf, ohne dass eine öffentliche Konsultation oder gar Volksabstimmung durchgeführt wurde. (NZZ, 18.9.17)

[10] In letzter Zeit freilich ist es um das auf 150 Milliarden Dollar veranschlagte pharaonische Bauvorhaben, das angeblich bis 2020 fertiggestellt werden sollte, immer stiller geworden. Alles, was bisher realisiert wurde, ist der Ausbau von ein paar Kilometern Zufahrtstrassen in der Provinz Rivas an der Pazifikküste im Süden des Landes. Der Baubeginn der eigentlichen Kanalarbeiten war zuletzt auf 2016 verschoben worden, jetzt gibt es nicht einmal ein neues Datum dafür... Der Schluss liegt nahe, dass der grosse Nicaragua-Kanal eine Totgeburt ist und sich in eine lange Reihe von ähnlichen Plänen in den letzten 150 Jahren einreiht. (Ebd.)

[11] Ohne die Freigebigkeit Venezuelas kann Ortega auch die öffentlichen Ausgaben nicht mehr aufrechterhalten, mit denen er sich bislang Widerstand vom Hals gehalten hat. Um die immer größer werdende Staatsverschuldung einzudämmen, hat er die Strompreise bereits um einen zweistelligen Prozentsatz erhöht. Die Herausgabe von kostenlosen Zinkdächern an die Armen hat er zugunsten von bloß subventionierten Dächern aufgegeben. Und die Rentenkassen – dessen Rücklagen laut der lokalen Zeitung La Prensa zum Teil in Unternehmen investiert worden sind, die Kontakte zu Regierungsbeamten und zu Ortegas Partei unterhalten – werden voraussichtlich im August leer sein. Das Defizit hat die Regierung zu Einschnitten gezwungen, die die Proteste ausgelöst haben. (The Economist, 28.4.18)

[12] Siehe GegenStandpunkt 2-18: Venezuela: Der Niedergang des ‚bolivarischen Sozialismus‘ und seine Gründe

[13] Auslöser der Unruhen waren von Ortega per Dekret verfügte Maßnahmen, welche das chronische Defizit der Sozialversicherung reduzieren sollen. Die Beiträge der Arbeitnehmer sollen von 6,25 auf 7 Prozent erhöht, jene der Arbeitgeber sukzessive von 19 auf 22,5 Prozent der Löhne. Überdies sollen den Pensionsbezügern 5 Prozent ihrer Renten, die in den meisten Fällen 300 bis 500 Dollar pro Monat betragen, abgezogen und dem staatlichen Gesundheitsdienst zugeleitet werden. (NZZ, 22.4.18)

[14] Das politische Novum in den nicaraguanischen Turbulenzen ist die Wende, die der Privatsektor unter der Führung des wichtigsten Unternehmerverbandes Cosep vorgenommen hat. Daniel Ortega und Rosario Murillo – Gattin, Vizepräsidentin und Regierungssprecherin in einer Person – haben sich ihr autokratisches Regiment seit elf Jahren vor allem leisten können, weil sie sich mit der Privatwirtschaft verbandelten. Dies nützte beiden Seiten: Die Unternehmerschaft konnte, im Gegensatz etwa zu dem mit Ortega verbündeten Venezuela unter chavistischer Herrschaft, ungestört ihren Geschäften nachgehen, während der Clan um Ortega sich ebenfalls mit unlauteren Mitteln bereicherte und die nicaraguanische Wirtschaft sich laut den gängigen makroökonomischen Statistiken positiv entwickelte. (NZZ, 22.4.18)

[15] Die Nachricht fällt mitten in den Wahlkampf für die Kommunalwahlen am 5. November. Auch bei der ersten Vorlage des Nica-Act im US-Kongress am 21. September 2016 standen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Nicaragua vor der Tür. Die in den Medien groß aufgemachte Drohung richtete sich in erster Linie an die nicaraguanischen Wähler. Trotzdem entschieden sich bei einer Wahlbeteiligung von 68,2Prozent 72 Prozent der Wähler erneut für Daniel Ortega als Präsidenten. Die regierende Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) bekam bei den Parlamentswahlen etwa Zweidrittel der Stimmen. (amerika21.de, 9.10.17)

[16] Am Donnerstag haben die USA gegen drei Mitglieder der nicaraguanischen Regierung, denen sie Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorwerfen, Sanktionen verhängt. Darunter sind der Polizeichef des Landes sowie der Chef des staatlichen Ölunternehmens Petronic, der gleichzeitig Vizepräsident von Albanisa ist, einem privaten Unternehmen, das venezolanische Ölprodukte importiert und verkauft. (Reuters, 5.7.18)

[17] Die nicaraguanischen Unternehmerverbände zeigten sich um die zuletzt positive wirtschaftliche Entwicklung besorgt und wenden sich ebenfalls gegen mögliche Strafmaßnahmen aus den USA. (amerika21.de, 4.8.17)


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