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Die Ministerin für Arbeit und Soziales entdeckt eine neue soziale Frage, die absehbar immer weiter wachsende Altersarmut, und eröffnet mit den zuständigen Abgeordneten, Sozialverbänden und Experten einen „Regierungsdialog Rente“ über „Konzepte zur Bekämpfung der Altersarmut“. Frau von der Leyen plant einen Zuschuss zu Kleinstrenten und erwartet „bereits 2013 bis zu 20 000 Empfänger, danach werde die Zahl der Zuschuss-Rentner schnell bis auf 100 000 steigen, 2035 sei mit 1 Mio. zu rechnen.“ (SZ, 8.9.11)

Textauszug
… die ärmsten unter den zukünftigen Rentnern brauchen und kriegen sollen. Die Altersarmut, die Frau von der Leyen zu … in dem eine vollbeschäftigte Arbeitnehmerschaft einer vom Krieg ausgedünnten Rentnermannschaft gegenüberstand, …
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Die Arbeiterbewegung hat es weit gebracht. Der bürgerliche Staat unterdrückt sie nicht mehr, sondern er betreut seine arbeitende Klasse, überantwortet sie nicht der Willkür der Kapitalisten, sondern reguliert die Bedingungen ihrer Arbeit und ihrer Existenz in der umfassendsten Weise. Klassenkämpfe sind dadurch so gut wie überflüssig geworden: Alle gerechten Ziele, für die Arbeiter je gekämpft haben, hat die Staatsgewalt zu ihrer Sache gemacht, ist selbst zum Agenten aller vernünftigen proletarischen Interessen geworden.

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Der Kampf gegen die „Lohnnebenkosten“ als Neuerung beim sozialstaatlichen Kassieren und Verteilen. Der konsequente Einsatz von Gewerkschaft und Sozialdemokratie für die Korrekturbedürfnisse des Standorts Deutschland.

Textauszug
… moralischen Erbauung des Volks, das sich am Vergleich mit „Krieg, Hunger und Elend“ aufrichten kann, die Belastbarkeit … in einem Betrieb ausgeliehen werden und dafür ein Geld kriegen – so müssen sie nicht mehr, ohne sich nützlich zu … überhaupt nichts für später aufgehoben wird. Was Rentner kriegen, wird zwar nach ihrer persönlichen Rentenbiographie …
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Die Regierung landet einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 Prozent. In dieser einfachen Zahl stecken komplizierte Berechnungen. Erstens steckt darin eine eigentliche Erhöhung der Renten, die den Rentnern zusteht aufgrund einer Erhöhung der Bruttolöhne – an die sind sie also gekoppelt. Dann aber doch nicht, denn zweitens steckt darin ein „Nachhaltigkeitsfaktor“: Der mindert die Erhöhung, falls die Zahl der Beitragszahler sinkt – und das tut sie bekanntlich.

Textauszug
… wie Inflation und Währungsreformen, Krankheit und Krieg ja bewegen könnten –, sondern weil ihnen ihr …
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Der Börsencrash der „New Economy“ als Lehre und Werbeargument fürs Alterssparen: langfristig anlegen und Sicherheit gewinnen für die Spargroschen. Zur Senkung der Lohn(neben)kosten und zur Schaffung von Geschäftsgelegenheiten für das gebeutelte Finanzkapital wird die Rente gesenkt, und das private Vorsorgen aus dem Nettolohn dem Proletariat ans Herz gelegt.

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Arbeiten im Kapitalismus geht offensichtlich nur, wenn der Staat einen Großteil des privaten Lohneinkommens seiner arbeitenden Bevölkerung zwangsweise kollektiviert und damit ein umfassendes System von Sozialkassen unterhält. So viel Sozialismus muss sein im freien bürgerlichen Gemeinwesen. Wie in dem mit hoheitlicher Gewalt ‚Solidarität‘ organisiert wird und warum, erläutert das Stichwort: Sozialversicherungen.

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