Nach Ägypten und Tunesien gerät auch in Libyen die Lage für die Regierung „außer Kontrolle“, weil Teile des Volkes ihre Gefolgschaft kündigen und den „Sturz des Systems“ fordern.

Völkerrecht und Menschenrechte – wo Recht sein soll, braucht es Gewalt. Wenn die nicht unangefochten ist – „Gleichgewicht des Schreckens“ – dann herrscht auch eine, wenn auch spezielle Rechtslage, die allerdings mit dem Abgang der Sowjetunion passé ist. Heute bietet die verbliebene Supermacht an, für die Gültigkeit des Völkerrechts zu sorgen – als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker!

Die Lage der „Menschheit“, für die die UNO von Berufs wegen zuständig ist, ist nicht übermäßig rosig, denkt man, wenn einem Hunger, Ausbeutung und Gewalttätigkeit im Weltmaßstab einfallen. Die UNO versteht sich aber offenbar selbst als eine dem üblen Zustand dieser Menschheit eher entgegenwirkende Ursache. Die „Völkergemeinschaft“ jedenfalls tritt an ihrem runden sechzigsten Geburtstag zum „Weltgipfel“ zusammen, und ihre Abgesandten „bekräftigen“ ungerührt ihren „Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts“ (Ziff. 1.

Der US-Präsident kündigt den Atomdeal mit Iran, der auch und gerade in Deutschland als Meisterwerk europäischer Diplomatie und Vermittlungskunst gefeiert wird. Im Artikel klären wir darüber auf, dass dieser Vertrag ein durch und durch imperialistisches Machwerk war, mit dem von Beginn an alle Parteien komplett entgegengesetzte Interessen verfolgt haben. Der Artikel beantwortet außerdem nicht nur, was Trump an diesem Deal so abgrundtief schlecht findet.