Das Forschungsergebnis – die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer – ist wirklich nichts Neues und wird auch von keiner Seite ernsthaft bestritten. Im Gegenteil: Löhne runter und Profite rauf ist das erklärte Kampfprogramm, mit dem die regierenden Sachverständigen für Wirtschaft den Standort an die Weltspitze führen wollen. Nach 4 Jahren Studium und 370 Seiten landen die regierungsunabhängigen Sachverständigen für Armut bei haargenau der gleichen Therapie. Fragt sich nur, wie?

Armut gehört in dieser Gesellschaft dazu, nicht nur ausnahmsweise und nicht nur als Krisenphänomen. Das wird nicht geleugnet.

Im Gefolge der Debatte um die Essener Tafel kommen in der Republik leise Bedenken auf, die Lage an den Tafeln der Republik würde Versäumnisse des deutschen Sozialstaats ans Licht bringen. Kaum wird der Vorwurf geäußert, der Staat würde seiner Fürsorgepflicht nicht nachkommen, durch Hartz IV sogar selbst die Armen in Armut halten, sieht der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sich herausgefordert, diese Errungenschaft des deutschen Sozialstaats vorwärts zu verteidigen.

Die „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung“ des Arbeitsministeriums erregt Aufsehen, die u.a. ein durchschnittliches Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer von 1320,24 Euro pro Monat für 2006 bilanziert. Die Presse klärt auf, was die Statistik zu bedeuten hat.

Frisch im Amt macht sich die Ampel unter Führung der sozialen SPD ans Werk und setzt das normale Prozedere der Anpassung des Mindestlohns außer Kraft, um den um sensationelle 1,55 € auf 12,– € zu erhöhen.

Respekt wird dem Volk seit je als Arbeitsvolk erwiesen. Der besteht in staatlichen Hilfen beim lebenslangen Alltag, sich mit Geldmangel, Arbeitshetze, Arbeitslosigkeit und prekären Zukunftsaussichten herumzuschlagen. Gerade die SPD verkündet es pausenlos: Das haben die Leute verdient, die sich auf diese Weise redlich und eigenständig als Manövriermasse ihrer kapitalistischen Benutzung verdient machen. Ob die SPD damit verdient hat, wieder als Partei der kleinen Leute respektiert zu werden, ist angesichts einer Sozialstaatsreform nach der anderen die einzige verbliebene öffentliche Frage.

Doch kaum ist Hartz IV verabschiedet, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande; „Hartz IV“ droht zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des Gesetzes machen muss, macht die 4.

Anlässlich des regierungsamtlichen „Entwurfs des 4. Armuts- und Reichtumsberichts“ widmen sich gleich vier Talkshows der Sache: „High Society oder Hartz IV: Wer sind die wahren Asozialen?“ (Maischberger) „Mittelschicht in Abstiegsangst – Bleiben die Fleißigen auf der Strecke?“ (Will) „Die Zukunft ist grau: Leben die Alten auf Kosten der Jungen?“ (Plasberg) „Wer kann noch in Wohlstand leben?“ (Jauch) So die Themen, die sich um ein und dieselbe Frage drehen: Geht die Verteilung von Armut und Reichtum hierzulande in Ordnung?

Götz Werner ist schon ein außergewöhnlicher Mann: Der ‚Selfmade-Milliardär‘ hat sich als Kritiker eben der marktwirtschaftlichen Verhältnisse einen Namen gemacht, in denen er als Chef einer Drogeriemarktkette Milliarden gemacht hat. Werner belässt es freilich nicht bei Kritik. Er offeriert so etwas wie ein Patentrezept, wie man Armut und Arbeitslosigkeit loswird, ohne die Marktwirtschaft, deren Produkt sie sind, in Frage zu stellen.

Es ist schon interessant, was den Autoren kritischer Leitartikel alles so ganz selbstverständlich aus der Feder fließt. Welche Stichworte sie zitieren, die ohne jedes weitere Argument ganze staats- und sozialpolitische Theorien abrufen, für die ganz offensichtlich nicht mehr agitiert werden muss, sondern mit denen man argumentiert. Und zwar schlicht und einfach dadurch, dass man sie erwähnt, an sie erinnert wie an lauter unhinterfragbar gültige Weisheiten, ohne die ein vernünftiges Urteil über den Lauf der Welt einfach nicht zu haben ist.