Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand 
Das Vaterland retten –  auf rechts oder auf ganz rechts 

Der Kanzler ist unzufrieden mit seinem Volk

Seit einem Jahr arbeitet die Regierung Merz eine umfassende Reformagenda aus und ab, um Deutschland wieder stark, in Europa und in „einer Welt der Großmächte“ selbst großmächtig zu machen. Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet sie den Zustand, in dem sie das Land von ihrer Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Die Gesellschaft muss mehr als bisher für den Staat und seine Stellung in der Welt leisten.

Unzufrieden ist Merz zuerst mit dem Volk als Wirtschaftsfaktor: „Die Arbeitskosten sind zu hoch!“, die Arbeitszeit – täglich, wöchentlich, lebenslang – ist zu kurz! „Wir müssen alle wieder mehr arbeiten.“ Natürlich nicht „wir alle“, sondern der Teil des großen Wir, der die Lohnkosten verursacht und dessen Leistungen sich offenbar nicht in den geforderten nationalen Zuwächsen niederschlagen. Deshalb ist auch „das Soziale“, die Verwaltung der Lebensnöte dieses Volksteils, zu teuer: „Bei dem Nationalprodukt, das wir heute erwirtschaften, können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten wie bisher.“ Dem Kanzler, der das Geld des Staates für anderes braucht, sind die Zuschüsse des Staatshaushalts zur Rentenkasse zu hoch, und dem Kapital will er steigende Beiträge in diese und andere Sozialkassen schon gleich nicht zumuten. Also steht eine große Rentenreform an, die die Leistungen dieser Kasse besser an die beschränkten Mittel anpasst, die aus den Lohnabzügen der Beitragszahler zusammenkommen. Auch bei den Krankenkassen reichen die eingesammelten Zwangsbeiträge nicht mehr annähernd für die Bezahlung der Kassenleistungen; ihre Ausgaben sind deswegen zu hoch und sollen gesenkt werden. Dasselbe gilt für die Pflege: Dort werden die Pflegegrade neu definiert mit dem Ziel, insgesamt weniger Geld für die Pflegebedürftigen auszugeben. Die Selbstbehauptung Deutschlands braucht einfach mehr Armut.

Unzufrieden ist der Kanzler zweitens mit der moralischen Verfassung seines Volkes: Es fehlt an der Bereitschaft, Opfer zu bringen. „Lifestyle-Teilzeit“, „jahrzehntelanger Rentenbezug“ nach Ausscheiden aus dem Arbeitsleben, „Bürgergeld ohne Arbeit“ – im Wochenrhythmus skandalisieren seine Leute neue Beispiele des verbreiteten, völlig überzogenen Anspruchsdenkens. Statt realistischer Bescheidenheit und Vertrauen in die Fähigkeit der Politik, „die Probleme zu lösen“, grassiert Genörgel. Der Kanzler will da mehr Optimismus und einen Geist des Aufbruchs sehen.

Unzufrieden ist er schließlich mit der deutschen Wirtschaft, die nicht wächst und dem Staat die Zuwächse schuldig bleibt, die er für seine großen Vorhaben braucht. Sie bekommt allerdings keine Vorwürfe zu hören, sondern erntet viel Verständnis dafür, dass ihr das Wachsen so schwerfällt. Ihr muss geholfen werden; denn damit die Wirtschaft mehr für den Staat leistet, muss sie zuerst mehr für die Bereicherung der Kapitaleigner leisten. Deren Vermögen sollen wachsen und Investitionen auslösen; deren Partikularinteresse ist eben zugleich das nationale Gesamtinteresse, dem alles und alle zu dienen haben – in der Krise der Nation muss dies noch entschiedener durchgesetzt werden.

• Im Zuge des Wirtschaftskriegs der EU gegen Russland entfallen die preisgünstigen Importe von russischem Öl und Gas, sodass die Energiepreise explodieren und die Gewinnrechnungen der Stahl-, Chemie- und anderer Industrien nicht mehr aufgehen. Also werden die energieintensiven Industrien von der CO₂-Bepreisung ausgenommen; für die übrigen wird ein subventionierter „Industriestrompreis“ von einem Viertel des Verbraucherpreises eingeführt. Zudem gewährt der Staat, dem die Steuern nicht reichen, den Unternehmen aller Sparten erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und Steuererleichterungen.
• Hauptsächlich aber fasst die Regierung lauter Ursachen für die flaue Konjunktur ins Auge, die sie ihrer Vorgängerin zur Last legt, was dem Wirken der ‚Ampel‘ im Nachhinein das vernichtende Prädikat „ideologisch motiviert“ einträgt. Alles, was nicht dem aktuellen und schnellen Wirtschaftswachstum dient, wird als idealistisch, verblendet, jedenfalls realitätsfern ins Unrecht gesetzt. Regelungen und Rücksichten, die dem kapitalistischen Geschäft mit Blick auf andere Gemeinwohl-Gesichtspunkte, vor allem aber im Interesse seiner eigenen dauerhaften Fortsetzbarkeit – der „Nachhaltigkeit“ – aufgezwungen wurden, „können wir uns heute nicht mehr leisten“.
• Die unter dem Titel der Klimarettung propagierte Umstellung auf CO₂-arme Energietechnik und Mobilität wird wegen der damit verbundenen Kosten als Konkurrenznachteil für die deutsche Wirtschaft – und damit als grüne Spinnerei verworfen, in der Praxis verwässert und dem Vorrang der „Wirtschaftlichkeit“ unterworfen. In Brüssel kämpft die deutsche Regierung gegen den politisch gesetzten Zeitplan der Umstellung auf E-Autos für ein Aus des „Verbrenner-Aus 2035“.
• In demselben Sinn bekämpft sie das europäische Lieferkettengesetz; das striktere deutsche hat sie schon vorher kassiert: Sie hält es für eine unerträgliche Zumutung gegenüber international tätigen Firmen, dass die bei ihren Lieferanten auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards achten sollen, und will sie von diesem humanistischen Luxus, der nicht in die neue Zeit passt, befreien.
• Befreit werden soll die geknebelte Wirtschaft auch von den Fesseln der Bürokratie. Mit diesem Schimpfwort denunziert die Regierung insgesamt und pauschal alle staatlichen Zwecke und Kontrollbedürfnisse gegenüber dem privaten Kapital, die nun einmal von Behörden – Bürokraten eben – exekutiert werden, als lästige und unnötige Schikanen, die die Wirtschaft nur am Wachsen hindern. „Einfach mal machen lassen!“, „Mehr Vertrauen in die Unternehmen!“ ist die Leitlinie. Die tun ihren Dienst am Geldbedarf des Staates am besten, wenn der ihnen Rücksichten auf Gesundheit, Umwelt, andere gesellschaftliche Interessen erspart und alle Freiheiten einräumt. Rückbau in diesem Sinn betreibt die Regierung auch bei den juristischen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten von Anrainern, Kommunen, Verbänden bei Großprojekten: Alle Gesichtspunkte und Interessen, die diese in solche Projekte einbringen können, fassen sich für die Regierung in einem Wort zusammen: Bremsen, die Projekte verzögern und verteuern, also Wachstum behindern.

In einem Punkt allerdings ist der Kanzler mit seinem verwöhnten und nörgelnden Volk sehr einverstanden. Dass seine verschärfte Abwehr von Migranten – abgesehen von ein paar Kirchenleuten und Altlinken – auf keinen Widerspruch, sondern eher auf den Seufzer „Endlich!“ stößt, versöhnt ihn mit der Basis und macht ihm klar, dass mit den Leuten, die er regiert, etwas anzufangen ist. Mit seiner fremdenfeindlichen Borniertheit, die die massenhafte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen und die zunehmenden Abschiebungen als Dienst an seiner Identität und Heimat begrüßt, liegt das Volk richtig. Gerade in Zeiten, in denen die Nation wegen äußerer Herausforderungen ihre Kräfte zusammennehmen und sich gegen Feinde behaupten muss, kommt es darauf an, dass die Bürger die Nation für ihre Sache und das Volkskollektiv, das der Staat organisiert, für ihre eigene, gegen alles Fremde zusammenhaltende Gemeinschaft halten. Darauf kann die Regierung aufbauen.

Die alternative Volkspartei ist unzufrieden mit der Regierung 

Die größte und nicht nur zahlenmäßig eigentliche Oppositionspartei im Bundestag lässt an der Regierung kein gutes Haar: Merz und seine Mannschaft versprechen viel und halten nichts. Auf allen Feldern der Politik bleiben sie die Wende schuldig, die sie angekündigt hatten. Die katastrophale Verfassung des Landes, die Merz vor der Wahl drastisch, aber offenbar unehrlich angeprangert hatte, bessert sich nicht: Die Energiepreise sind immer noch viel zu hoch, die Deindustrialisierung geht weiter, immer noch gibt der Staat Geld für Nicht-Deutsche aus und für Asoziale, die Migration ist nicht gestoppt, geschweige denn durch Remigration umgekehrt, gegen Überfremdung wird nichts unternommen und auch nichts gegen den „Genderwahn“, der die moralische und biologische Reproduktion der Nation untergräbt. Der „Tu-Nix-Kanzler“ lässt sich von der linken SPD an all dem hindern, was nötig wäre und wofür es doch eine rechte Mehrheit im Parlament gäbe. Den Umstand, dass die Koalition ihre konservative Wende in den Schranken des Rechtsstaats vorantreibt, sich also an deutsche und europäische Gesetze hält, gerade wenn sie deren Grenzen austestet, anstatt der nationalen Notlage entsprechend umstürzend durchzugreifen, präsentiert die AfD wie einen Beweis für ihre Vorwürfe: Die wollen gar nichts ändern.

Mit solchen Polemiken füllen die Rechtsradikalen die beiden Rollen einer demokratischen Opposition wie die einer echten Volkspartei vorbildlich aus: Sie messen die Regierung am Erfolg von deren eigenem Programm, vermissen Ge- und Entschlossenheit, sowie Konsequenz und Härte beim Durchregieren. Damit vertreten sie das Recht des Volkes aufs Regiert-Werden, das das auch spüren will. Sie repräsentieren und mobilisieren für sich die andere Seite des autoritätssüchtigen Volksgenossen: seine Verachtung und Aufsässigkeit gegen Politiker, die ihm durchgreifende Führung vorenthalten – und ihn stattdessen dadurch bevormunden, dass sie milde Vorbehalte gegen völkische Exzesse formulieren.

Die Kanzlerpartei gibt den Angriffen der AfD in den entscheidenden Punkten recht; es ist ja ihr eigenes Programm, an dem sie gemessen und blamiert wird: Migration stoppen bzw. auf die gebrauchten Fachkräfte begrenzen, Ökologie als grüne Abirrung von der „wirtschaftlichen Vernunft“ verwerfen, den Sozialstaat verschlanken, den Kulturkampf gegen Reste des rot-grün versifften Zeitgeistes führen usw. – das alles ist ihre Sache. Ausdrücklich zur Identität mit den Rechtsradikalen bekennen sich beide Koalitionsparteien, wenn sie einander dazu aufrufen, mit den Reformen schnell und konsequent voranzumachen, weil Zögern und Abschwächen nur der AfD in die Karten spielen würde. Die Warnung zeugt davon, dass Regierung und Opposition eine Konkurrenz ums Gleiche austragen. Davon gehen auch die Kommentatoren in den Medien aus, wenn sie darüber aufklären, dass die AfD die Regierungsparteien besonders in der Migrationsfrage vor sich hertreibt, und beklagen, dass die sich auch treiben lassen. So viel stimmt daran ja, dass solchen Druck politische Rivalen nur dann aufeinander ausüben, wenn sie um die Bewältigung eines feststehenden, geteilten Handlungsbedarfs streiten. Unbeachtet bleibt bei den journalistischen Durchblickern aber, dass die wachsende Fremdenfeindlichkeit im Land nicht einem exklusiven Fimmel der Rechtsradikalen entspringt, sondern nach dem humanistischen Missgriff der Merkel-Ära längst Bedürfnis und Regierungspraxis der Christenparteien, also eine von ihnen geschaffene Normalität ist, die die Opposition von rechts nur weiter zuspitzt.

Längst gibt es Politiker in den Reihen von CDU/CSU, die die Koalition mit der SPD als Verwässerung der konservativen Mission beklagen, der sie sich in der Opposition verschrieben und mit der sie die Wahl gewonnen haben. Mit der AfD könnten sie viel von ihrer rechten Wende leichter durchsetzen als mit der – im Sinn der BRD – eigentlichen konservativen Partei SPD. Die jungen Abgeordneten der Christenfraktion und andere verweigern dem Kanzler bei verschiedenen Abstimmungen dann auch die Gefolgschaft; bei solchen nämlich, die Absprachen und Kompromisse mit dem ungeliebten Koalitionspartner betreffen – wie etwa die Besetzung eines Verfassungsrichterpostens mit einer liberalen Juristin oder die Vertagung des Beschlusses zur Rentenabsenkung bis nach 2030. Sie stellen den Fortbestand der Koalition infrage und damit implizit oder explizit die sogenannte „Brandmauer“. Dagegen aber verwahren sich die konservativen Spitzenpolitiker ganz entschieden: Je mehr sie sich dem kulturkämpferischen Gestus und der sozial- und ausländerpolitischen Programmatik der AfD annähern, desto fester bestehen sie auf ihrer Brandmauer: Mit der AfD darf es keinerlei Zusammenarbeit geben.

Bis auf Weiteres steht die Brandmauer – warum eigentlich?

Merz, Söder, Spahn geben Auskunft, warum nicht zusammenfinden darf, was in so vielen Programmpunkten zusammengehört: Alle Nähe im Kampf um eine neue Indienstnahme des Volkes für das Wiedererstarken der Nation darf nicht den eigentlichen Gegensatz zwischen den politischen Lagern relativieren: Die „in Teilen erwiesenermaßen rechtsradikale Partei“ will gar nicht „das Deutschland, das wir kennen“ sanieren, sondern „eine andere Republik“. Formell begründen die Koalitionäre und gleichgesinnte Oppositionsparteien die Notwendigkeit, die AfD auszugrenzen, mit deren regelmäßigen anti-antifaschistischen Provokationen, deren Verachtung für den Rechtsstaat, die demokratischen Werte und universellen Menschenrechte. Darin steckt zugleich ein gar nicht ethischer, sondern staatsmaterialistischer Inhalt. Die AfD lehnt den Kurs ab, der Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg groß und erfolgreich gemacht hat: seine Einbettung in supranationale Organisationen wie EU, NATO und UNO, seine praktizierte Mitverantwortung für die Sicherung der Staatenordnung sowie die Verfolgung nationaler Interessen in deren Rahmen und mittels des Status, den das Land darin erworben hat. Vor allem verurteilt sie das Aufgehen der D-Mark in der europäischen Gemeinschaftswährung Euro als Verschleuderung der speziellen deutschen Machtpotenz und Aufgabe der ökonomischen Souveränität. In alldem sieht die AfD nichts als die Unterordnung des Vaterlands unter nicht-nationale, also fremde nationale Interessen, eine verantwortungslose nationale Selbstverleugnung. Der entscheidende Prüfstein der Unvereinbarkeit ist ihre Ablehnung des deutschen Engagements im Ukraine-Krieg: Wenn Berlin den Krieg mit der Begründung schürt, dass die „europäische Friedensordnung“, nämlich der Respekt vor der in der UNO-Charta niedergelegten Unverletzlichkeit der Grenzen auf dem Spiel stehe, erkennen AfD-Politiker darin nicht die weitreichenden Ambitionen dieser Nation als kontinentale Ordnungsmacht, sondern dass die sich für internationalistische Hirngespinste, in Wahrheit für den Imperialismus der USA vor Trump, wahlweise auch für den sowieso chancenlosen Nationalismus der ukrainischen Führung hergibt; sich fremden Anliegen dienstbar macht, anstatt sich von den eigenen nationalen Interessen leiten zu lassen: „Nicht unser Krieg!“ Für ihren falschen Krieg haben die „Altparteien“ die guten und vorteilhaften Beziehungen zu Russland kaputt und sich die große Macht im Osten zum Feind gemacht. Der Wegfall der günstigen Energieimporte von dort untergräbt die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie. Und so weiter.

Mit diesem Standpunkt kriegen die Rechtsradikalen inzwischen so was von recht: Nicht nur, dass überall in Europa ihr gleichgesinnte Parteien hochkommen, die ihre Nation ebenfalls vom Joch des europäischen Supranationalismus und zum unrelativierten Ausreizen der jeweiligen nationalen Macht- und Erpressungspotenzen befreien wollen. Mit dem überall wachsenden Zuspruch der Wähler liefern sie einander den Beleg, dass der bisherige Weg ihrer Länder sowieso keine Zukunft hat. Viel gewichtiger aber ist die Bestätigung, die die AfD vom neuen US-Präsidenten erfährt: Erstens durch sein Vorbild, das dem Weltordnungs-Imperialismus seiner Vorgänger als einer viel zu wenig am unmittelbaren Nationalinteresse ausgerichteten Form der Weltherrschaft abschwört. Zweitens praktisch dadurch, dass die Absage Trumps an eine gesamtwestliche antirussische Front in Osteuropa und seine die Europäer übergehenden Friedensverhandlungen mit Russland einen irgendwie bilanzierbaren europäischen Machtbeweis und einen ukrainischen Erfolg ziemlich aussichtslos machen. Die Polemik der AfD gegen die deutsche Unterstützung dieses „längst verlorenen Krieges“ kann je länger, desto mehr die politische Tugend des „Realismus“ für sich reklamieren: Deutschland stehe vor dem Scherbenhaufen seiner un-nationalen Politik.

An dieser neuen Lage kämpfen sich die Regierung und ihre Unterstützer ab. Sie sind damit konfrontiert, dass zwei aufeinanderfolgende „Zeitenwenden“ dem 75-jährigen Erfolgsweg Deutschlands tatsächlich die Existenzgrundlage und damit der Republik ihre lange unerschütterliche Räson entziehen.

Die Katastrophe der deutschen Staatsräson in zwei Schritten

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 setzt dem Konzept der friedlichen Eroberung des Kontinents durch die EU – und in ihr durch die deutsche Führungsmacht – ein Ende. Das von der NATO unter US-Führung über die Staatenwelt verhängte, wo immer nötig mit Gewalt zur Geltung gebrachte Gewaltverbot hat die russische Großmacht nicht davon abgehalten, Aufbau und Aufrüstung eines in EU und NATO integrierten Feindstaates in seinem „Nahen Ausland“ mit Krieg zu stoppen. Die Geltung dieses Gewaltverbots aber war es gerade, die den ökonomischen Potenzen der kapitalistischen Mächte Europas – ihrer Verfügung über den großen kontinentalen Markt, über exportwilliges und -fähiges Kapital sowie über die Fähigkeit, Zugang zu Kredit zu gewähren – die Qualität einer politischen Zwangsgewalt verschafft hatte, die den für die fortschreitenden EU-Erweiterungen vorgesehenen Staaten keine Wahl ließ. Unter der Bedingung entschiedener Gewaltverhältnisse blieb denen in Westeuropa, nach dem Ende des Sowjetblocks auch im Osten nichts anderes übrig, als ihr nationales Heil in der Beteiligung an der kapitalistischen Konkurrenz auf dem europäischen Markt zu suchen, den eben die überlegen konkurrenzfähigen EU-Mächte in Besitz hatten. Die haben den Akkumulationsraum ihres Kapitals Zug um Zug erweitert, die Märkte ihrer Kandidatenländer besetzt und übernommen, indem sie diese Staaten wirtschaftlich öffneten, sie in ihren Block eingliederten und dessen supranationalem Recht unterwarfen.

Es ist diese Macht, den Kontinent mittels ökonomischer Potenzen politisch zu beherrschen, die die dominierenden EU-Staaten durch Finanzierung und Bewaffnung der ukrainischen Gegenwehr gegen die russische Invasion unter dem Namen einer „europäischen Friedensordnung“ verteidigen. Der zivile Imperialismus der europäischen Mächte braucht nun einen Krieg und eine russische Niederlage – „Gewalt darf sich nicht lohnen!“ –, damit die Funktionalisierung der europäischen Staatenwelt für die Vormächte der EU innerhalb und außerhalb ihrer Union weiterhin alternativlos bleibt.

Den Krieg der Ukraine gegen die Invasion finanzieren und lenken die NATO-Staaten zunächst gemeinsam; an vorderster Front die amerikanische Weltordnungsmacht, die das von ihr beanspruchte Monopol auf den Gebrauch militärischer Gewalt vom russischen Krieg herausgefordert sieht. Im Ringen um die Behauptung dieses Monopols stellen sich die USA de facto hinter den Machtanspruch der EU gegen Russland auf ihrem Kontinent und verschaffen deren Engagement gegen die russische Atommacht die nötige atomare Rückendeckung. So macht sich für Deutschland – noch einmal – seine Ein- und Unterordnung in und unter das US-Weltkriegsbündnis bezahlt. Dass es selbst durch die Art seiner Rüstung und die damit definierten „Fähigkeiten“ auf ein autonom handlungsfähiges Militär – vor allem auf eigene Atomwaffen – verzichtet, dass es seine Gewaltmittel überhaupt nur im Rahmen und als Teilstreitmacht in Bündniskriegen unter US-Kommando zum Einsatz bringen, also unmöglich als Gewaltkonkurrent der USA auftreten kann, sichert der westlichen Führungsmacht die unverbrüchliche Treue ihres deutschen Verbündeten – und diesem die Solidarität der Supermacht gegen die Gewalt imperialistischer Konkurrenten. Deutschland akzeptiert für sich im Kollektiv der Ordnungsmächte eine beschränkte militärische Souveränität und verschafft sich damit die Beschränkung der Souveränität aller Staaten, mit denen es zu tun hat.

Auf dieser Basis hat es seinen europäischen Block und die eigene Führungsrolle in ihm immer weiter ausgebaut, dem großen Verbündeten auch wirtschaftlich, mit dem Euro sogar auf dem Feld der Währungen Konkurrenz gemacht und sich als global gewichtige EU- und NATO-Macht konstruktive und lohnende Beziehungen zu Staaten wie Russland und China auch dann noch geleistet, als die USA diese schon als Weltmachtrivalen in Schach und klein zu halten bemüht waren.

Das alles auf einer prekären Grundlage: Die wirtschaftlichen Zwangsmittel funktionieren erstens nur unter der Voraussetzung der allseitigen Respektierung der etablierten internationalen Gewaltverhältnisse, die Deutschland nicht garantieren kann; sie funktionieren zweitens schon in der EU nur in der Form von Kompromissen und Tauschgeschäften, die eine definitive Unterordnung und einseitige Indienstnahme der Partner für deutsche Größe ausschließen. Die europäische Führungs- und „globale Mittelmacht“ hat, nutzt und beansprucht somit längst einen Status in der Hierarchie der Mächte, den sie mit eigenen Mitteln überhaupt nicht untermauern kann.

Das deckt US-Präsident Trump brutal auf, indem er mit Beginn seiner zweiten Amtszeit dem Schlachten in der Ukraine den Status eines Weltordnungskrieges und den europäischen Verbündeten den Status mit-weltordnender Mächte aberkennt. Er sucht einen eigenen Frieden mit Russland, der auf den europäischen Anspruch auf Degradierung und Verdrängung der eurasischen Großmacht aus Europa keine Rücksicht nimmt. Den Europäern entzieht er schrittweise die Unterstützung und Rückendeckung für ihre indirekte Konfrontation mit Russland und manövriert damit besonders die Führungsmächte in die prekäre Rolle der eigentlichen Feinde Russlands, die entweder die Konfrontation und damit ihren ausschließenden Herrschaftsanspruch über Europa aufgeben oder sie mit eigenen Mitteln und auf eigenes Risiko bestehen müssen – was sie sowohl wegen ihrer NATO-arbeitsteilig beschränkten militärischen Potenzen, denen vor allem die atomare Eskalationsfähigkeit abgeht, als auch wegen des unfertigen Zustands ihrer Union als Kriegssubjekt unter einem einheitlichen Kommando hier und heute und noch eine ganze Weile lang nicht können.

Putins Krieg und Trumps Wende zerstören das Fundament der weltpolitischen Rolle Deutschlands: die von der US-geführten NATO realisierte Relativierung der Souveränität aller Nationen; vereinbart zwischen den Verbündeten in Form ihrer kollektivierten Militärmacht, per Abschreckung erzwungen gegenüber dem Rest der Welt. Auf Basis der Ausrichtung militärischer Gewaltanwendung durch das westliche Bündnis auf die Erzwingung eines zivilen Verkehrs zwischen den Nationen hat Deutschland sich erstens die europäische Staatenwelt erschlossen, die Europäische Union wirtschaftlich dominiert und – in Kooperation mit Partnern – dirigiert. Zweitens konnte es sich, auf seine weltweit zweitwichtigste Wirtschaftsregion gestützt, als Repräsentant Europas fast gleichrangig den globalen Mächten USA, Russland, China, dem Rest der Staatenwelt sowieso gegenüberstellen. Jetzt steht der gewaltsamen Selbstbehauptung Russlands keine einige NATO mehr gegenüber, die dem Rivalen Krieg und Kriegserfolge verwehrt; der US-Präsident seinerseits hat kein Problem mit dem Einsatz kriegerischer Gewalt, nur nichts mehr übrig für eine kollektivierte Gewalt und deren Einsatz für eine globale Gewaltordnung: Das nötigt alle Staaten, setzt sie aber auch frei, den Respekt vor ihren vitalen Interessen mit der militärischen Gewalt zu erzwingen, die sie selbst aufbringen können. Dem Standpunkt der alternativlosen, aber freiwilligen Unterordnung der europäischen Staaten unter das supranationale Regime ihrer Union, den die BRD geltend gemacht hat und dem sich die Mitgliedsländer weitgehend anbequemt haben, ist damit der Boden entzogen: Der innere Zusammenhalt und die Disziplin in der EU werden zweifelhaft. Es ist nicht einmal mehr ausgemacht, dass und wie die Union überhaupt zusammengehalten und die deutsche Führungsrolle in ihr behauptet werden kann: Ohne die Relativierung der nationalen Souveränitäten durch das amerikanische Weltkriegsbündnis ist Deutschland mangels militärischer Macht dem eigenen Erfolgsanspruch nicht gewachsen.

Der politische Kampf um Volksidentität und Volksverrat – die demokratisch verfremdete Tour, das Volk mit der Krise der Staatsräson zu befassen 

Außenpolitisch kämpft die Regierung um die Rettung des unhaltbar gewordenen deutschen Erfolgswegs: Mittels einer gigantischen Aufrüstung und einer „Koalition der Willigen“ tut man alles, um die Fortführung des Krieges in der Ukraine auch ohne US-Unterstützung und gegen den Willen Trumps sicherzustellen und sich über diesen Krieg hinaus für die Konfrontation mit Russland zu befähigen. Teils ist der deutsche Kanzler bemüht, dafür durch Entgegenkommen gegenüber der US-Administration einen Rest von Bündnis zu retten; teils besteht er, besonders nachdem Trump Anspruch auf den Besitz von Grönland erhoben hat, darauf, dass Europa für sich allein stehen und kämpfen kann und sich auch vom großen (Ex-)Verbündeten nichts gefallen lassen darf und muss.

Im Inneren ringen die alten „Systemparteien“ um die Mobilisierung des Volkes, das mehr für die gefährdete Selbstbehauptung des Staates leisten muss, und um seine geschlossene Unterstützung dafür. Das verlangt, die AfD aus dem patriotischen Konsens auszuschließen; sie hält ja die fragwürdig gewordene europäische Räson der BRD selbst und nicht erst ihre Verunmöglichung für die eigentliche nationale Katastrophe. Diese, den Weg der Nation bedrohende Kraft bekämpfen sie, wie es sich für Demokraten gehört, in anstehenden Wahlkämpfen. Ihr Werben um ein Mandat für den Versuch, den Kurs der europäischen Integration durch die Fortentwicklung der EU zu einer auch militärisch autonomen Weltmacht zu retten, betreiben sie in der unsachlichen, für die Wahlwerbung aber passenden Form des Hochhaltens edler Werte, also der Beschönigungen ihrer imperialistischen Praxis: Da stehen dann Demokratie gegen die „Achse der Autokraten“, die „regelgeleitete Weltordnung“ gegen das „Recht des Stärkeren“, die europäische Zusammenarbeit, „die wir brauchen“, gegen engstirnigen nationalen Egoismus, „der uns isoliert“, schließlich und zusammenfassend der weltoffene, europäische Deutsche gegen eine völkische Selbstauffassung des nationalen Kollektivs. Die wirkliche Krise der Räson ihres Staates bekommen die regierten Bürger als Streit um die zeitgemäße Fassung „nationaler Identität“ vorgelegt. Beim Ringen um die Frage „Wer sind wir?“ kann von Verharmlosung oder davon, dass den Bürgern der Ernst der Lage vorenthalten würde, freilich nicht die Rede sein. Unter dem Stichwort der nationalen Verantwortung kommt alles zur Sprache: „In einer Welt der Großmächte müssen auch wir die Sprache der Macht erlernen“ (Merz); „Wir“ brauchen den Krieg in der Ukraine. Ihren demokratischen Höhepunkt findet die argumentative Auseinandersetzung mit der AfD deshalb in dem an sie zurückgereichten Vorwurf des Vaterlandsverrats: Mit der Ablehnung des für „uns“ so wichtigen Krieges betreibe diese „Fünfte Kolonne des Feindes“ das „Geschäft Putins“, mit ihrer Forderung nach Frieden spalte sie das Volk. Auch ihre Nähe zu Trump, der „nicht unser Freund“ ist, spricht gegen die nationale Zuverlässigkeit der Rechten.

Wie geht Nationalismus in kriegerischen Zeiten richtig? An dieser Frage dürfen sich die Deutschen spalten.