Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!

Mitte letzten Jahres erlässt der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Medien“, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das zum ersten Januar dieses Jahres in Kraft tritt und Betreiber wie Facebook, YouTube, Twitter und Co in die Pflicht nimmt, gegen ‚Hasskommentare‘ und ‚Fake News‘ vorzugehen. Der deutsche Staat kommt nicht umhin, kritisch zur Kenntnis zu nehmen, was für eine Saubande er undifferenziert mit dem Recht auf freie Meinung und deren Bekanntmachung in den sogenannten ‚sozialen Medien‘ ausgestattet hat.

Mitten in der Krise boomt dagegen das soziale Netzwerk Facebook. Bei seinen Mitgliedern extrem beliebt, von der Finanzwelt als Unternehmen auf 100 Milliarden wertgeschätzt, wird diesem privaten Kommunikationswesen sogar höchst politische Wirksamkeit zugute gehalten: Die ‚Facebook-Generation‘ soll gleichnamige Revolutionen im arabischen Raum angezettelt und so die Demokratie in der Welt vorangebracht haben. Aufklärung über das ‚Phänomen‘ Facebook ist also am Platz.