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Seit Julija Timoschenko verurteilt und inhaftiert ist, erlebt die Ukraine „Zeiten autoritärer Rückfälle“ (FAZ, 16.10.11). In Kiew herrscht „politische Justiz“: Die Gebote der freien und unabhängigen Rechtsprechung werden mit Füßen getreten. Der amtierende Staatschef herrscht als Autokrat, der seine politische Konkurrentin mit illegitimen Mitteln erledigen will und ihr auch noch medizinische Versorgung im Knast verweigert.

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… in GegenStandpunkt 1-05 . [3] Nähere Erläuterungen zum Widerspruch der ukrainischen Staatsraison bietet der Artikel …
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Länder & Abkommen

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges waren die USA so frei, der Staatenwelt den „Ost-West-Gegensatz“ als ersten und hauptsächlichen Gegenstand jeglicher souveräner Außenpolitik aufzunötigen. Ohne Not, will sagen: ohne in ihrem eigenen nationalen Bestand gefährdet oder bedroht zu sein, beschlossen sie, der Ausbreitung kommunistischer Tendenzen und sowjetischen Einflusses – von ihrem Standpunkt aus ein- und dasselbe – überall auf dem Erdball entgegenzutreten.

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… „offensive Absichten“ vorrechnen. Der darin enthaltene Widerspruch stört nicht weiter, da er ganz in den Bereich der … lassen. Alle westeuropäische Rüstung hebt natürlich den Widerspruch nicht auf, daß die Verwirklichung des … der kleineren ,,Partner“ angewiesen. Dieser Widerspruch ist unauflöslich; genau an ihm wollen alle …
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Die BRD und andere europäische Staaten machen Außen- und Weltpolitik nicht bloß im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern zugleich, bisweilen sogar vorrangig als wichtiger Teil, also auf Basis der weltpolitischen Bedeutung, mit dem strategischen „Gewicht“ der gesamten Europäischen Union.

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… Globus rühren die EU-Imperialisten an den fundamentalen Widerspruch ihres Unternehmens. Sie wollen sich eine …
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