Landtagswahlen im Südwesten
AfD-Wahlkämpfer hassen diesen Trick!

Die Öffentlichkeit stellt uns Anfang des Jahres geistig auf das bevorstehende „Superwahljahr“ ein:

„2026 werden fünf Landesparlamente neu gewählt. Vor allem die Wahlen im Osten könnten weitreichende Folgen für die ganze Republik haben... Man müsse davon ausgehen, dass die AfD bei all diesen Wahlen sehr gute Ergebnisse erzielt, sagt der Politik­wissenschaftler Thomas Biebricher... Im Fokus stehen Folgen für die Arbeit der laut Umfragen eher unbeliebten schwarz-roten Bundesregierung... Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsaußen-Partei würde die Republik verändern. In Analysen dazu ist von ‚Kipppunkten‘ die Rede. Vor einer Handlungsunfähigkeit der politischen Mitte wurde ebenfalls schon gewarnt...“ (Deutschlandfunk, 27.1.26) 

Der massenhafte Anklang der „Alternative für Deutschland“ im Volk und ihre daraus resultierenden Wahlerfolge bereiten der Öffentlichkeit also einige Sorgen um die zukünftigen politischen Verhältnisse in Deutschland. Denn der Erfolg dieser Partei gefährdet zunehmend die bisher immer so verlässlich funktionierende demokratische Machtstellung der etablierten Parteien, wonach sie die Wahlen des Landes als Verfahren zur Herrschaftsbestallung dominieren und die massenhafte Unzufriedenheit im Volk mit dem Regieren in der jeweils vergangenen Legislaturperiode routinemäßig wieder erfolgreich auf die personellen Alternativen ihrer Parteien für die nächste Periode lenken. In wechselnden Koalitionen von SPD und C-Parteien mit kleineren Funktionsparteien, als „Ampel“ oder „Große Koalition“ hat man sich so noch stets die Freiheit zum Regieren gemäß den bewährten Erfolgswegen der Nation verschafft.

Diese althergebracht-bequeme Herrschaft der Parteien der „Mitte“ also ist zunehmend durch die „Extremisten“ und „Demokratiefeinde“ von der AfD bedroht; und gerade die Politik der Ausgrenzung dieser Partei, die sie beim Wahlvolk moralisch ins Abseits stellen soll, um sie von der Macht fernzuhalten, wendet sich gegen die etablierten Parteien selbst: Je mehr sie sich in der politischen Auseinandersetzung alle gleichermaßen darauf verlegen, die gemeinsame Ächtung der AfD als vordringlichste Aufgabe aller anständigen Demokraten zu beschwören, für die sich jegliche Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen verbietet, desto stärker begünstigen sie die Profilierung der „Alternative für Deutschland“ als letztverbliebene wirkliche Opposition zum etablierten Regieren in der nationalen Parteienlandschaft. Die AfD stilisiert sich zum einzigen politischen Antagonisten, der sich überhaupt noch vom Rest der gegen sie ­verschworenen Parteien fundamental unterscheidet – sonst hätten die ja auch keinen Grund sie auszugrenzen. Mit dieser Tour präsentiert sie sich dem demokratisch erzogenen Volk in seiner politischen Enttäuschung über „die da oben“, die letztlich eh alle „die Gleichen“ sind, als das wirklich glaubwürdige Versprechen einer ganz anderen und viel besseren Machtausübung im Gegensatz zu allen anderen, die das Nötige für Deutschland nicht tun, weil sie es nicht können bzw. gar nicht wollen. Die politisch ausgegrenzte Oppositionspartei nutzt so die demokratische Logik des periodischen Abrechnens mit der Regierung per Stimmzettel vonseiten des unzufriedenen Volks für sich aus; und was bisher für den zuverlässigen Wechsel unter den etablierten Parteien auf Länder- wie Bundesebene gesorgt hat, geht zunehmend insgesamt zulasten des „Kartells der Altparteien“.

Dagegen müssen deren Spitzenkandidaten in der Auftaktrunde dieses Schicksals-Wahljahrs schon ihre besten politischen Argumente auffahren. Bei den Grünen in Baden-Württemberg sind es genau zwei. Das erste lautet:

„Mein Name ist Cem Özdemir. Sie kennen mich. Ich möchte Ministerpräsident meines Heimatlandes Baden-Württemberg werden.“ (Offener Brief und Programm­­entwurf, gruene-bw.de)

Ein für jedermann in Deutschland bekanntes Politikergesicht zu sein, weil man sich seit Jahrzehnten als ehrgeiziger Machtmensch auf der Karriereleiter der Herrschaft nach oben bis zum Parteichef und Bundesminister durchgeboxt hat, sich dabei stets in allen Medien und in möglichst vielen Talkshow-Runden als der bessere Experte fürs richtige Vorschriftenmachen breitgemacht und dabei als zu Deutschland und seinen Menschen furchtbar gut passender „anatolischer Schwabe“ inszeniert hat, es auf diese Weise also erfolgreich zum nicht mehr wegzudenkenden Clubmitglied der führenden Politprominenz dieses Landes geschafft hat: das spricht offenbar für sich. Nämlich dafür, welch fraglosen Zu­­spruch vom Volk so jemand in Wahlen verdient hat, sobald er kundtut, dass er der nächste Regent werden will – schon gleich, wenn er sein eigenes Heimatland mit sich beehrt.

Und das vor allem, wenn sich zu diesem Argument noch das unschlagbare zweite hinzugesellt:

„Auf Wahlplakaten der Grünen sah man beide: Kretschmann im Hintergrund, Özdemir leicht versetzt vor ihm. Dazu der Satz: ‚SIE KENNEN IHN‘.“ (BR, 9.3.26)

Nichts ist überzeugender als Özdemirs Versprechen, die politische Reinkarna­tion seines Vorgängers zu werden, dessen Segen er genießt und dessen Siegerkrawatte er sich am Wahltag schon mal um den Hals hängt. Sein Erblasser ­verkörpert nämlich als Landesvater in idealer Weise das, was man in unserem politischen System als den „demokratischen Amtsbonus“ schätzt: Er ist ein Machthaber, der in Wahlen den Zuschlag vor seinen Konkurrenten verdient hat, weil er die Macht über Land und Leute schon ausgeübt hat – in diesem Fall sogar anderthalb Jahrzehnte lang. Unter tunlichster Vermeidung, im Wahlkampf an eine spezifisch „grüne“ Parteiprogrammatik zu erinnern – nahezu unsichtbar prangt in irgendeiner winzigen Plakatecke gerade noch das Parteilogo –, setzt die Wahlwerbung des Grünen ganz darauf, den Konservativismus im demo­kratischen Bürger anzusprechen und für sich zu vereinnahmen: Der zur Stimmabgabe aufge­­rufene Bürger soll die Machtausübung über sich den erprobten Figuren per Kreuz übertragen, die sie bisher auch schon ausgeübt haben, auf deren „Regierungsstil“ er sich also geistig wie praktisch schon gewohnheits­mäßig eingestellt hat. Berechnend propagieren und setzen die grünen Macht­­aspiranten ganz auf die fatale „Logik“ bei den so Umworbenen: Dass man sich als Bürger alternativlos dem unterordnen und anpassen muss, was die staatliche Herrschaft verordnet; dass man deren Beschlüsse und die von ihr bis ins Kleinste vorgeschriebene gesellschaftliche Lebenswelt als „die Realität“ zu akzeptieren hat, mit der es zurechtzukommen gilt, wird mit dem verkehrten Standpunkt quittiert, die herrschende Ordnung dann auch als die im Prinzip nötige und passende aufzufassen, die insofern gut und berechtigt ist und ganz zur eigenen Heimat gehört – inklusive der Machtfiguren, die in dieser zur heimat­lichen Idylle verklär­ten Zwangs­gemeinschaft dann das Sagen haben wollen. Der aufs Altenteil wechselnde ­Landesvater und sein prominenter Erbfolger inszenieren sich vor dem Wahlvolk gezielt als Machtmenschen, auf die Verlass ist, weil sie die gewohnte Heimat der von ihnen Regierten durch ihr jedermann bekanntes, erprobterweise „ideologie­freies“, also verlässliches und vertrauenswürdiges Re­­gieren in keiner Weise durcheinander-, vielmehr bei allen „Herausforderungen“ „für die Menschen“ vorwärtsbringen. Bis hin zum hervorgekehrten schwäbelnd-bodenständigen Charakter werben sie dafür, das Vertrauen der Leute, nämlich den Blanko­scheck fürs Machtausüben in Form ihrer Wahlstimmen verdient zu haben, weil diese Politiker zum Ländle und seinem Menschenschlag so unvergleichlich gut passen.

In Rheinland-Pfalz gibt’s zwei Favoriten aus SPD und CDU auf den Wahlsieg. Sie bringen es auf drei Argumente. Das erste besteht darin, dass die beiden schon im Wahlkampf als die Große Koalition auftreten, die sie im Stimmen­ergebnis erwarten:

„Auf persönliche Attacken verzichten Schnieder und Schweitzer... ‚Es ist wichtig, dass wir ordentlich miteinander umgehen‘, sagt Schweitzer. ‚Und ich wünsche mir auch, dass das bleibt.‘“ (SZ, 11.3.26)

„Der höflichste Wahlkampf der Republik... Der Grund ist simpel: Die beiden Hauptgegner könnten schon bald Partner sein... Das prägt den gesamten Wahlkampf... Die realistische Machtoption ist reduziert auf eine Konstellation: eine Koalition aus CDU und SPD.“ (politik-kommunikation.de, 20.3.26)

Als Konkurrenten um die Macht zeigen Schweitzer und Schnieder öffentlich, dass sie so gut miteinander „können“, dass auch der Wähler gar nicht mehr an­­ders kann, als die beiden best buddies gut zu finden. Er muss dann nur noch entscheiden, wer von den beiden das Oberkommando als Ministerpräsident verdient hat. Die diesbezügliche Entscheidungshilfe kennt man schon:

„Schweitzer übernahm das Ministerpräsidentenamt im Juli 2024 von seiner Vorgängerin Malu Dreyer. Die heute 65-Jährige war mit der Begründung zurückgetreten, nicht mehr genügend Kraft für das Amt zu haben. Kritiker unterstellen der SPD, den Zeitpunkt von Dreyers Rückzug aus machtstrategischen Gründen gewählt zu haben. Schweitzer habe so die Möglichkeit gehabt, sich mit Amtsbonus in Land und Bund bekannt zu machen. Zu den politischen Förderern von Alexander Schweitzer gehört der ehemalige Ministerpräsident Kurt Beck, SPD. Beide verbindet nicht nur ihre südpfälzische Heimat, sondern auch der in Rheinland-Pfalz äußerst beliebte ‚Nah-bei-de-Leut‘-Politikstil.“ (tagesschau.de, 17.3.26)

Den Sieg hat Schweitzer trotzdem knapp verpasst – trotz rechtzeitiger Amtsbonus-Übergabe der Landesmutter und altbewährtem Politikstil. Als Person hatte Konkurrent Gordon Schnieder von der CDU durchaus auch etwas zu bieten: Er konnte sich in diesem Wahlkampf als „Junge vom Dorf“ präsentieren und auf eine Familie verweisen, die es weit gebracht hat: „Einer seiner Brüder ist Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder.“ (Ebd.) Aus dem richtigen Stall von erfolgreichen und bekannten Machtmenschen kommt Schnieder also allemal auch. Der wahlentscheidende Unterschied zwischen den beiden zum Land so gleichartig gut passenden pfälzischen Urgewächsen soll dann letztlich die Zuspitzung des Wahlkampfs auf das dritte Argument gewesen sein, wer von ihnen beiden „es“, nämlich das Regieren des Landes, besser macht:

„Im Wahlkampf habe seine Partei Landesthemen in den Vordergrund gestellt... Bildung, Ärztemangel, Krankenhaussterben, Wirtschaft, innere Sicherheit und finanzielle Gestaltungskraft der Kommunen. ‚Das sind die Hauptthemen, an die wir ran müssen‘, so Schnieder. Und weiter: ‚Der Wählerauftrag ist: Stellt dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße.‘“ (ntv.de, 22.3.26) „Insgesamt trauten weniger Wähler der SPD zu, die wichtigsten Aufgaben im Land zu lösen... Die Strategie der CDU, die Wahl über Themen und nicht Personen zu entscheiden, erwies sich also als erfolgreich.“ (FAZ, 23.3.26)

Sich im Wahlkampf nach dem Motto „Bleiben wir mal bei den Themen!“ damit zu profilieren, dass es einem viel mehr als dem Konkurrenten um nichts als die Sache des Landes und alles, was da verlangt ist, geht; dabei sich darzustellen als einen, der um alle „Hauptthemen“ stets bestens Bescheid weiß: das ist schon mal der halbe Kompetenzbeweis in der Sache des Regierens; nämlich für denjenigen, der sich dem Wahlvolk erfolgreich so präsentiert. Das wird ergänzt um die Botschaft, dass man da jetzt „ran muss“ – womit die zweite Hälfte des Kompetenzbeweises in der Betonung besteht, dass man einer ist, der endlich macht, und zwar genau das, was doch das Amt, die Lage, dieser oder jener Fall von öffentlichem In­teresse etc. – also die Intaktheit der guten und vertrauten Heimat des Volks – verlangt. So hebt sich einer als der bessere Sachwalter für die Herrschaft im Land von seinem Konkurrenten mit dem hohen Bekanntheitsgrad und Amtsbonus ab – und man muss als Wähler über das politische Programm nichts wissen, geschweige denn wirklich mitgeteilt kriegen, außer: ­Erstens weiß Schnieder bestens Bescheid, worauf es im Amt ankommt, und zweitens macht er das Nötige dann auch! So schließt dieses Argument nahtlos an das Versprechen an, als Herrscher zur Heimat des Volks gut zu passen, weil es doch bei dieser fraglos guten und berechtigten Sache um nichts als ihr erfolgreiches Weitermachen geht, sie also auch eine Führungsfigur mit konsequent sachlich-zupackender Herangehensweise für die Ausübung der politischen Gewalt eines Minister­präsidentenamts unbedingt verdient hat.

Der guten Nachricht, dass die etablierten Parteien mit ihren zwei konservativen Versprechen – die herrschaftlich verwaltete Heimat bleibt vertraut und wird auch in Zukunft kompetent gemanagt – genug Wählerstimmen in beiden Landtagswahlen hinter ihrem Regierungsanspruch versammelt haben, stehen zwei schlechte Nachrichten gegenüber. Erstens hat es die AfD zu zweistelligen Bestwerten in westlichen Bundesländern und damit dort jeweils zur größten Oppositionspartei gebracht. Das verweist auf den Stand, den sie sich inzwischen in der gesamtdeutschen Parteienlandschaft erobert hat. Denn sehr erfolgreich hat sie auch im Westen der Republik neben dem Angebot der gewohnten Herrschaft durch die vertrauten und daher auf Vertrauen abonnierten Parteien ihr Ge­­genangebot etabliert, dass die Heimat des Bürgers von deren auswechselbaren Ge­sichtern längst nicht mehr national-konservativ genug regiert, ihm ­­vielmehr gezielt entfremdet wird: Ein abgehobenes, deutschlandvergessenes System von Altparteien richtet die Politik auf Supranationales, Nicht-Hierhergehöriges, Ausländisches, überhaupt auf die unerwünschten Fremden hierzulande aus und bringt die Deutschen um ihr Recht auf eine unveränderliche, vertraute Heimat und eine auf nichts als auf das einheimische Volk verpflichtete Herrschaft. Mit ihrem radikalen Heimatschutz als Antwort auf alles, womit man in diesem Land vom Standpunkt des Gewohnten mit dem Establishment unzufrieden sein kann, ist die AfD zur oppositionellen Volkspartei mit fester Anhängerschaft ­geworden – besonders unter den einfachen Arbeitern, die ihrer schlechten sozialen Lage nur eines entnehmen wollen: Sie sei ein Verstoß gegen ihr Privileg als Deutsche, weshalb die Ausländer schlechter behandelt, am besten ­weggehören.

Zweitens laufen der SPD die Wähler davon, eben nicht zuletzt die sich selbst zu­­gesprochene Klientel – die Arbeiter und Angestellten, die zur AfD ­überlaufen. Das findet sogar die CDU schlecht, nämlich für die Stabilität der Regierungskoalition im Bund, und verlangt, dass die SPD ihr Anrecht auf ihre Stamm­wählerschaft wieder besser geltend macht. Selbstverständlich nicht gegen die Regierungslinie, die „nicht auf Verteilung“ (Merz’ Rede im Bundestag, 24.9.25) ausgerichtet sein darf – die vielmehr verlangt, dass „wir alle wieder mehr ­arbeiten müssen“, während der Sozialstaat den Erfolgserfordernissen der Nation entsprechend zurechtgestutzt wird. Dazu passt die selbstkritische Diagnose der SPD nach ihren zwei Landtagswahl-Debakeln: 

„Es muss für uns alle ein Alarmsignal sein, dass eine große Mehrheit in unserem Land glaubt, dass die SPD sich viel mehr um Bürgergeld-Empfänger kümmert als um die hart arbeitende Bevölkerung in unserem Land.“ (Stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender­ Limbacher im heute-journal vom 23.3.26) 

Wie spricht man als SPD heute den unzufriedenen Arbeiter an? Erster so­­zialer Dienst an ihm als Vielarbeiter, der zukünftig noch mehr für ein geringeres Entgelt wird arbeiten müssen, der also das ausgenutzte Arschloch des deutschen Wirtschaftssystems ist und bleibt, besteht in der glaubwürdigen Versicherung aus dem Munde der verantwortlichen Staatsmacher, dass er stolz auf diese seine Leistung für Deutschland sein kann und ihm deshalb in seinem Abgrenzungsbedürfnis – der Verachtung gegenüber Armen und Arbeitslosen als verdächtigen Leistungsverweigerern und womöglich Sozialschmarotzern, denen endlich mehr Druck gemacht werden muss – rundherum recht zu geben ist.