Schönheiten der globalen Marktwirtschaft, heute:
Der Iran-Krieg und die Energiepreise

I. Chancen und Risiken eines Bombenkriegs im Nahen Osten

Der Krieg im Iran richtet jede Menge Schaden an – nicht nur für die Menschen vor Ort, die von den kriegführenden Parteien mit Bomben und Raketen terrorisiert werden, sondern für unzählige weitere weltweit, für die das Leben teurer wird, die also schlagartig ärmer werden, in manchen Weltgegenden sogar so arm, dass sie Brennholz sammeln müssen oder ganze Hungerkrisen drohen. Das liegt bekanntlich daran, dass der Iran-Krieg „die Märkte“ durcheinanderbringt und „die Weltwirtschaft“ erschüttert. Einfach erschüttert zeigen sich diejenigen, die „die Weltwirtschaft“ sind, weil sie sie machen, allerdings nicht. Im Gegenteil: In ihrer unaufgeregten Professionalität mustern sie das Kriegsgeschehen, die materiellen Abhängigkeiten und nationale Standorte danach durch, welche neuen Entwicklungen sich am besten durch sie ausnutzen lassen, um sich daran zu bereichern. So sorgen sie überhaupt erst für die weltweit fälligen wirtschaftlichen Kollateralschäden und menschlichen Tragödien, die eben nicht einfach aus dem Krieg folgen, sondern aus den Geschäftskalkulationen, die mit ihm angestellt werden.

Eine gute Nachricht ist das Bombardement in der Golfregion zum Beispiel für diejenigen, die anderswo mit der Förderung und dem Verkauf von fossilen Rohstoffen Geld verdienen. Dass im Nahen Osten zahlreiche Förder- und Produktionsanlagen für Öl, Gas und alle möglichen anderen Grundstoffe kaputtgeschossen werden und tausende Transportschiffe mit der entsprechenden Fracht in der Straße von Hormus festsitzen – dass also ganz viel materieller Reichtum kaputtgeht –, macht sie unter den richtigen Umständen unmittelbar reicher. Denn wenn abzusehen ist, dass in Zukunft weniger von dem Zeug auf dem Markt ist, steigt ihre Macht, den Bedarf danach auszunutzen. Entsprechend warten sie gar nicht erst darauf, dass materielle Mängel tatsächlich eintreten. Noch bevor auch nur ein Tropfen Öl oder ein Gramm Düngemittel irgendwo fehlen könnten, erhöhen sie die Preise und sorgen so für Engpässe ganz eigener Art: Das begehrte Gut landet dort, wo mehr bezahlt wird, und fehlt bei denen, die es sich zu den neuen Preisen nicht leisten können.

Zu den steigenden Preisen trägt auch die Transportindustrie ihren Teil bei. Reedereien haben aufgrund der Blockade zwar ungebetene Geschäftsausfälle zu verzeichnen und höhere Treibstoffpreise zu verkraften, kennen aber Mittel und Wege, das verlorene Geschäft zu kompensieren, indem sie die Frachtraten für den Transport erhöhen – Kosten, die durch die ganze Lieferkette weitergereicht werden, bis sie beim Endverbraucher landen. Wer möchte, kann auch die Gefahr, in der Golfregion unter Beschuss zu geraten, zu Geld machen. Vom Standpunkt des Geschäfts ist so ein Risiko jedenfalls nicht automatisch etwas Schlechtes, das es per se zu vermeiden gilt, sondern zugleich eine Gelegenheit, noch viel höhere Transportgebühren zu verlangen. Und wo solche risikobewussten Entscheidungen im Dienste des kapitalistischen Geschäftskalküls angezeigt sind, finden sich glatt ein paar Transporteure, die die gefährliche Durchfahrt auf sich nehmen, d.h. ihren Crews zumuten. 

Für den Fall, dass doch etwas schiefgeht, gibt es ja zum Glück das Geschäft der Versicherer, die die Gefahrenlage in der ganzen Region rund um die Straße von Hormus ebenfalls für kräftige Zuschläge ausnutzen. Die übernehmen die anfallenden Schäden im Zweifel, und zwar in der Form, in der die Reedereien sich überhaupt bloß für sie interessieren: als Kosten. Von der Zerstörung von Fracht und Schiff durch Raketenangriffe und Explosionen bis hin zur Verschmutzung des Ozeans mit Öl gibt es da nichts, dem man nicht eine Preisform verpassen könnte. Sogar wie viel das vorzeitig beendete Leben eines philippinischen Matrosen noch wert gewesen wäre, hätte er das Glück gehabt, noch eine Weile weiterarbeiten zu dürfen, lässt sich ausrechnen und seinen Angehörigen als Schadensersatz ausbezahlen. Die Schiffsversicherer behalten sich bei alldem stets vor, frei zu entscheiden, welche Geschäfte sich für sie lohnen. Und weil ihnen der Fall, wirklich zahlen zu müssen, zwischenzeitlich als zu wahrscheinlich erscheint, fügen sie mit der Streichung des Versicherungsschutzes für Fahrten durch die Straße von Hormus der militärischen Blockade noch eine zweite hinzu.

All das bringt das Geschäft derer in Schwung, die mit der Förderung, Weiterverarbeitung oder dem Transport von Rohstoffen ohnehin nichts zu schaffen haben, dafür aber umso mehr deren Preise bestimmen. „Die Finanzmärkte“, sprich: potente Geldbesitzer, machen ihr Geschäft mit dem Handel von diversen Anrechtstiteln auf den Kauf von Rohstoffen – nicht um dieses Kaufrecht jemals einzulösen, sondern um auf die Wertveränderung der Papiere zu spekulieren. Das geht so, dass sie die Verwerfungen auf dem Ölmarkt zum Anlass nehmen anzunehmen, dass alle anderen Spekulanten annehmen, dass der Preis der Wertpapiere steigen wird. Also kaufen sie jede Menge davon, bevor es alle machen, und weil es alle machen, werden sie wirklich teurer und alle Besitzer dieser Titel automatisch reicher. Die gegenteilige Spekulation gehört natürlich auch dazu; der Erfindungsreichtum der Branche hat längst die passenden Instrumente hervorgebracht, mit denen sich sogar aus Kursverlusten Geld machen lässt: Sobald die Spekulanten denken, dass alle anderen denken, dass die Preise fallen, verkaufen sie einfach Wertpapiere, die sie gar nicht haben, sondern sich gegen eine Gebühr ausleihen. Wenn das dann alle machen und die Kurse deshalb wirklich fallen, kann man sie billiger zurückkaufen und die Preisdifferenz einstreichen. Diese Königsklasse marktwirtschaftlich-vernünftiger Geschäftstätigkeit kennt die realen Rohstoffgeschäfte, aus denen sie entspringt, bloß als einen Faktor unter vielen, von denen der wichtigste der Social-Media-Account des amerikanischen Präsidenten ist. Jeder Mitteilung, wie es um Trumps Kriegs­willen steht – sei es die Drohung, eine ganze Zivilisation auszulöschen, oder die Ankündigung einer Waffenruhe –, entnehmen die Profis des Geschäfts stets die für sie einzig interes­sante Botschaft: dass es Zeit ist, möglichst schnell zu kaufen oder zu verkaufen. So sorgen sie dafür, dass jeder Laune des Präsidenten innerhalb von Minuten ein neues Datum für die Weltwirtschaft folgt, was die Presse zu der Sprachregelung bewegt, ein Tweet von Donald Trump habe den Ölpreis gedrückt oder in die Höhe schießen lassen.

Damit ist die Spekulation der Finanzkapitalisten aber noch lange nicht am Ende, sondern nimmt überhaupt erst richtig Fahrt auf. Die Preissteigerungen, die sie der Realwirtschaft als Resultat ihrer Finanzwetten servieren, nehmen sie zum Anlass, sämtliche Abteilungen des weltweiten Geschäftslebens einem kritischen Vergleich zu unterziehen, sie nämlich danach zu beurteilen und zu unterscheiden, inwiefern sie auf dieser Basis überhaupt noch als Mittel für ihre finanzkapitalistische Bereicherung taugen. Da kennen sie auf der einen Seite durchaus gewinnversprechende Branchen und Unternehmen wie die Energie­konzerne und Transportfirmen, die durch die steigenden Ölpreise immer reicher werden, oder Rüstungskonzerne und ihre Zulieferer, für die mit dem Krieg die herrlichsten Boom-Zeiten anbrechen. Anderen, wie der Schwerindustrie oder der Luftfahrtbranche, müssen sie hingegen einiges an Misstrauen entgegen­bringen, ob die ihre Gewinne angesichts der hohen Kosten für Energie, Treibstoff, Chemikalien und alle möglichen anderen Grundstoffe, die sie für ihre Produktion brauchen, überhaupt noch halten können, sodass bei jeder neuen Eskalation, die Trump im Iran veranstaltet, gezittert wird, ob die Börsenkurse einbrechen. Auf die eine Unterscheidung kommt es den Investoren dabei besonders an, nämlich die zwischen den nationalen Kapitalstandorten: den kapitalis­tischen Zentren, die sie in Krisenzeiten als sicheren Hafen für ihr Vermögen behandeln, und den zahlreicheren anderen Ländern, die mit ihrer Währung und gesamten Ökonomie davon das Anhängsel sind, sei es als Urlaubsland, Lebensmittellieferant oder „emerging market“. Aus ihnen zieht das Finanzkapital jetzt seine Investitionen ab und führt damit den Mangel herbei, der im Kapitalismus wirklich über Bestand oder Einbruch ganzer Volkswirtschaften entscheidet: den an Kapital. 

II. Deutschland kämpft gegen zu hohe Energiepreise

Auch Deutschland ist von den gestiegenen Energiepreisen betroffen. Dabei unterscheidet die Öffentlichkeit gar nicht erst groß zwischen Kapitalisten, die die Preise gleich weitergeben, sich somit schadlos halten, deren Kalkulation mit Einkaufspreis und Verkaufspreis allerdings durcheinanderkommt, sodass der kalkulierte Absatz möglicherweise wegbricht, und den Endverbrauchern, die als ohnmächtig Betroffene einfach nur die erhöhten Preise zahlen müssen und entsprechend weniger zum Leben haben. Immerhin sind Letztere auch eine volkswirtschaftlich zu beachtende Größe, was an ihrer Not, bei solchen Preisen eventuell nicht mehr zur Arbeit fahren zu können, schlagend ausgedrückt wird. Und wenn sich die Bevölkerung die erhöhten Preise für den Sprit zwar nicht leisten kann, diese aber trotzdem bezahlt, weil sie muss, bleibt kein Geld mehr für den Urlaub, den Restaurantbesuch usw. übrig. Das ist schlimm, denn dann bleibt die schon längst für die Rechnung vieler Unternehmen eingeplante Kaufkraft aus, egal, was die an Energiepreisen zahlen müssen. Das stärkste Argument, das der marktwirtschaftliche Sachverstand gegen die Verarmung auffahren kann, ist der drohende Wegfall der Funktionalität der Massen mit ihrem Konsum fürs nationale Geschäft.

Zusammengefasst sind also alle Hoffnungen auf „wirtschaftliche Erholung“ dahin, in der die Armut der Bevölkerung und die Geschäftsaussichten der Ka­­pitalisten so schön zusammengeschlossen sind. Deutschland steht vor einer Rezession und bekommt das Ausmaß dieser Katastrophe jeden Tag und auf die Nachkommastelle der Centbeträge genau an dem Preis vorgerechnet, der einerseits volkswirtschaftlicher Frühindikator für kommende Preissteigerungen, vor allem aber nationales Symbol für die materielle Reichweite der Freiheit der „Autofahrernation“ ist: „Die Spritpreise machen uns kaputt!“ (Bild, 5.4.26) Dass die Preise, wenn die „Lage heikel wird“, irgendwie steigen, ist der Republik einerseits – Angebot und Nachfrage und so – schon klar. Aber gerade wegen der Unmöglichkeit, mit ihnen zurechtzukommen, macht sich in Deutschland der Verdacht breit, dass womöglich einige nicht einfach mit dem Verkauf von flüssigen Energieträgern ihr Geld verdienen, sondern mit der „Tank-Abzocke“ schamlos die Situation für die eigene Bereicherung ausnutzen könnten. Dem muss Einhalt geboten werden: Mindestens eine Übergewinnsteuer, wenn nicht gar ein Preisdeckel müssen her!

Solchen Forderungen stellt sich der nüchterne marktwirtschaftliche Sach­verstand mit allen disparaten Argumenten entgegen, die ihm so einfallen. Zum einen führen hohe Preise bekanntlich zur sinkenden Nachfrage – und die wie­derum zu sinkenden Preisen, sodass man die selbstregulierenden Kräfte des Marktes ruhig sich selbst überlassen kann. Zum anderen ist nach aktueller ­Studienlage gar nicht wirklich klar, wie sich die Spritpreise eigentlich genau zusammensetzen – und eindeutig nachzuweisen ist ein wirklicher Missbrauch in der Preisbildung noch viel schwieriger: Wie wäre z.B. ein normaler durchschnittlicher Gewinn zu definieren? Der Kartellamtspräsident verspricht schon mal, mit Hochdruck daran zu arbeiten, die komplexen Kostenstrukturen ein­zelner Raffinerien und internationaler Mineralölkonzerne aufzuschlüsseln. Wo das Kartellamt noch ermittelt, klärt der nächste Ökonom darüber auf, dass die Unterscheidung in Gewinne und Übergewinne schon allein deswegen so verfehlt ist, weil es den Gegenstand der ganzen Aufregung gar nicht gibt: „Eine Übergewinnsteuer ist deswegen verfehlt, weil es einen Übergewinn als solchen nicht gibt.“ Gewinn ist schließlich Gewinn, und weil verdient, auch wohlverdient. Die Experten der Marktwirtschaft geben zwar an, die in ihrem Studiengegenstand wir­kenden Mechanismen der Preisfindung noch gar nicht abschließend ermittelt zu haben, sind sich aber über eines todsicher: Staatliche Eingriffe in die un­­ergründliche Vernunft der Preisgestaltung auf den freien Märkten gehen gar nicht. Denn ausgerechnet die Unternehmen, von deren Preisen die Nation so verhängnisvoll abhängt, jetzt noch weiter zu besteuern, fördert doch nur die Unsicherheit und verhindert dringend benötigte Investitionen. Gegen die negativen Konsequenzen des Geschäfts kann eben nur die Freisetzung des Geschäfts helfen, alles andere ist staatliche Willkür, also Sozialismus. 

Solche berechnenden Ohnmachtserklärungen lässt die Gegenseite im Streit um „unsere Spritpreise“ nicht gelten und führt vor, wie schnell ein Übergewinn zu ermitteln und abzugreifen wäre; der Staat muss es einfach nur machen, z.B. „über die Festlegung der Margen, also der Gewinnspannen“. Das funktioniert in Österreich doch auch und ist sogar in Deutschland nicht neu: „Das macht etwa die Bundesnetzagentur bei den Kosten für Stromnetze.“ Wo der Staat trotzdem nicht zur Tat schreitet, fehlt halt mal wieder der Wille zur Gestaltung.

Die muntere Debatte um die hochkomplexen Wirkzusammenhänge bei versuchten Einflussnahmen auf die Preise kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Grund für die staatliche Zurückhaltung in dieser Frage denkbar schlicht ist. Zu den marktwirtschaftlichen Grundprinzipien gehört, dass der Staat der Freiheit des Geschäfts nicht zu nahe treten will. Immerhin ist das erfolgreiche Ge­­schäft der ökonomische Zweck der ganzen Nation, also müssen die negativen Konsequenzen dieser Freiheit von den Politikern, die in dieser Frage wirklich etwas zu entscheiden haben, anders beantwortet werden.

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Wirtschaftsministerin Reiche lässt auf die Vernunft der marktwirtschaftlichen Preisfindung zwar nichts kommen, will die Unzufriedenheit mit den zu hohen Preisen aber auch nicht einfach zurückweisen. Mit einer beeindruckenden Kombination aus marktwirtschaftlicher Prinzipienfestigkeit und Dummheit erklärt sie der deutschen Bevölkerung die Sache kindgerecht: Wer im Physikunterricht gut aufgepasst hat, erinnert sich ja, dass Federn langsamer herunterfallen als Raketen in die Luft steigen, und genauso ist es eben mit unseren Spritpreisen: „Kraftstoffpreise steigen bei höheren Rohölkosten extrem schnell an, die Rakete, und sinken dann bei fallenden Kosten aber nur langsam, die Federn. Und diesen Mechanismus wollen wir durchbrechen.“ So lange und nur so lange bis der im­­pulsive und zugleich träge Markt wieder zu einem für alle Beteiligten zufriedenstellenden Preis zurückfindet, ist die staatliche Handlungsmacht gefragt, die sich an dem Widerspruch zu schaffen macht, den Preis senken zu wollen, aber das Geschäft dabei nicht unnötig zu tangieren. Dafür sind der Regierung drei bemerkenswerte Maßnahmen eingefallen, die so lange in Kraft sein sollen, bis die Schwerkraft mit ihrer unbestechlichen Objektivität wieder übernimmt:

Um die „Preisstabilisierungsmechanismen zu stabilisieren“, dürfen als Erstes die Spritpreise nur noch einmal am Tag zu einem festgelegten Zeitpunkt erhöht werden. Der Macht der Konzerne, die für sie lohnenden Preise zu setzen, wird also eine reduzierte Anzahl an Gelegenheiten entgegengesetzt, genau diese Macht einzusetzen. Damit soll sichergestellt sein, dass der deutsche Autofahrer mit der ihm geschenkten „Markttransparenz“ – am besten noch mit einer Tank-App ausgestattet, die anzeigt, wo es gerade am billigsten ist – dazu ermächtigt wird, ganz souverän zu beschließen, wann und wo er zu teuer tankt. Ob so was dann tatsächlich die Preise hält oder senkt, da ist sich die Wissenschaft zunächst nicht ganz sicher. Und so wartet die Republik gespannt auf den Preiseffekt der Maßnahme und muss Anfang Mai ernüchtert feststellen: Belegen lässt sich die preissenkende Wirkung der schönen Konstruktion vorerst nicht. Die Preise steigen jedenfalls munter weiter; ob das wiederum trotz oder wegen der 12-Uhr-Regelung der Fall ist, vermag die empirische Wissenschaft in Ermangelung einer Kontrollgruppe nicht zu beantworten. Die Regierung ist da geduldiger und will die Wirkung der Maßnahme erst nach einem Jahr evaluieren.

Gut gemeint ist auch die zweite Maßnahme: Der Staat greift beim Tanken mit der Energiesteuer, dem CO2-Preis und der Mehrwertsteuer bekanntlich gleich dreimal zu und macht damit ca. 50 % des Spritpreises aus. Mit dem Anfang Mai eingeführten Tankrabatt verzichtet der Staat auf einen Teil der Energiesteuer; eine Maßnahme, die unmittelbar den Bilanzen der Mineralölkonzerne zugutekommt. Eine Verpflichtung der Tankstellen zur Weitergabe des Rabatts, also zur Preissenkung, verbindet er damit nicht; das wäre wieder zu viel Eingriff in den heiligen Markt. Stattdessen bittet er die entsprechenden Unternehmen eindringlich, das Geschenk weiterzugeben, und verspricht, ganz genau zu beobachten, was die Unternehmen aus seiner unverbindlichen Vorgabe machen. Wie viel von den 17 Cent die Mineralölkonzerne als Geschenk des Staates einstreichen und wie viel sie tatsächlich weitergeben, ist die zweite spannende Frage der Republik Anfang Mai. Auch hier kommt verkomplizierend hinzu: Man kann nicht genau wissen, wie hoch die Preise mittlerweile ohne den Rabatt gewesen wären. Also hat auch hier der entsprechende wissenschaftliche Sachverstand mit allerlei Methodik und solchen Kriterien wie Kurz- und Langfristigkeit, Nachhaltigkeit, Zielgenauigkeit und Effektivität viel zu analysieren.

Die dritte Maßnahme ist das Angebot an Arbeitgeber, ihren Angestellten bis zu 1000 € extra zu zahlen, und das steuerfrei. Die Entlastung der Arbeitnehmer macht deren zusätzliche Belastung durch die Mineralölkonzerne und andere verkraftbar, sodass sich an der nichts ändern muss. Wer das natürlich gar nicht gut findet, ist die Wirtschaft, vor allem die seit jeher von Existenzängsten geplagte Abteilung des Mittelstandes. Die kann darin nur gefährlichen Unsinn entdecken: Wer jetzt noch Maßnahmen beschließt, die auch nur danach aussehen könnten, als hätten die Unternehmer irgendetwas abzugeben, hat endgültig die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Es hat eben genau das Umgekehrte zu gelten: Wenn die ganze Republik schon von den wirtschaftlichen Leistungsträgern abhängt, dann hat sich gefälligst auch alles als Mittel für ihre Rechnungen zu bewähren, und dann hat der Staat alles dafür zu tun, dass diese Rechnungen wieder auf­­gehen, statt sie für irgendeine Entlastung in den Dienst zu nehmen. Zum Glück stoppt der Bundesrat rechtzeitig diesen „Irrsinn“.

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Zu den Profiteuren der Energiekrise darf sich – irgendwie – dann noch das Klima zählen: Erneuerbare Energien sind wieder attraktiver, weil die jetzt so teure Abhängigkeit von fossilen Energien für die nationalen Geldbilanzen un­­erträglich wird. Das zeigt auf seine Art, was sowieso die Konjunkturen der ­Energiewende die ganze Zeit über bestimmt hat. Die Lebensverträglichkeit der Erde, von der immer gesagt wird, dass es „No Planet B“ gibt, ist eine abhängige Variable davon, dass sich das Geschäft mit den klimafreundlichen Energie­technologien lohnt. Und da ist die gute Nachricht, dass zumindest auf den Wertpapiermärkten wieder vermehrt darauf spekuliert werden soll. Dafür darf jetzt nur der Krieg nicht vorzeitig enden...