Arbeitsplatz Kreml-Kritiker 

Nawalny hat seine politische Karriere in den 2000er Jahren mit einem Sitz im Vorstand der „liberalen“ Partei Jabloko begonnen, der Partei, die im transformationsverwüsteten Russland unverdrossen die Ideale von Marktwirtschaft & Demokratie gegen die durch die Anwendung dieser Ideale gestifteten Zustände hochhält. Mit Mitteln vom US National Endowment for Democracy baut er die Jabloko-Jugendorganisation DA! (Demokratische Alternative) auf, kombiniert aber auch ohne unnötige Skrupel den marktwirtschaftlichen Reformradikalismus dieser Partei mit dem Rechtsradikalismus der Russischen Märsche, hetzt gegen die Schwarzen (der in Russland gängige rassistische Terminus für aus den Südrepubliken zugewanderte Leute) und andere Kakerlaken. Die populäre Aversion gegen Fremde, die bekanntlich verhindern, dass der Russe zu dem Seinen kommt, als Hebel für den politischen Aufstieg auszuprobieren, ist ja nur naheliegend, wie die westlichen Fans von Nawalny heutzutage diese jugendliche Episode entschuldigen. Da Jabloko bei den Parlamentswahlen 2007 mit nur 1,7 % in Bedeutungslosigkeit versinkt, sucht er sich eine andere Lebensaufgabe. Das Plädoyer für eine ethnische Reinigung Moskaus hat ihm neben guten Connections zu einflussreichen Rechtsextremisten auch viel populäre Aufmerksamkeit eingebracht, die er nun anders weiterverwertet.

Sein Marsch durch die Institutionen: mit Hilfe der Justiz …

Er findet sein Thema: „Korruption!“, und dank seiner Qualifikation als Rechtsanwalt das Kampffeld der Justiz. Als Minderheitsaktionär mehrerer staatsnaher oder größtenteils staatseigener Betriebe verschafft er sich das Recht, die Offenlegung der Tätigkeiten der Gesellschaftsleitung zu verlangen, erreicht damit 75 auf seine Anzeige hin eröffnete Verfahren (Stand Dezember 2011) ... wegen Veruntreuung von Staatsgeldern durch Beamte und Angestellte nach Paragraph 160 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation (Wikipedia, s.v. Alexei Anatoljewitsch Nawalny). Mit einer ganzen Armee an Rechtsanwälten widmet er sich dem Nachweis, dass Manager von Staatsbetrieben sowie staatliche Beamte an allen möglichen Stellen auf eigene Rechnung Geld machen, fährt damit allerhand Erfolge ein, die sogar die Staatskasse bereichern, ihm freilich auch mächtige Feinde und einige Blessuren bescheren.

Was das überreichliche Material seiner Kampagnen belegt, ist der Umstand, dass die von ihm angeprangerte massenhafte „Korruption“ nicht – wie in den erfolgreichen kapitalistischen Staaten – die Ausnahme von der Regel der Einhaltung der rechtsstaatlichen Normen der Marktwirtschaft ist, sondern eher die Regel. Wovon Nawalnys Auftritte leben, das ist die missglückte Verwandlung der sowjetischen Industrie in einen potenten Kapitalismus (bandit capitalism heißen die dortigen Zustände ja auch nach der Wende): In einem Land, das seine Einwohner unter den Zwang zum Geldverdienen gestellt hat, ohne dass die Bedingungen dafür vorhanden waren, sodass die Transformation erst einmal nur eine dramatische Deindustrialisierung des Landes bewirkt hat; wo der Imperativ ‚Bereichert euch!‘ den Beteiligten einen Existenzkampf aufgenötigt hat, aus dem sich gerade einmal eine Handvoll Superreicher auf der einen Seite und radikal verarmte Massen auf der anderen herausgemendelt haben, da ist es notwendigerweise mit dem Respekt vor den rechtlichen Regeln nicht besonders weit her. In einem Staat, der wegen des Ruins der materiellen Existenzbedingungen seiner Gesellschaft und seiner selbst überhaupt um die Geltung seiner Hoheit auf seinem Territorium zu kämpfen hat, ist es auch um das faktische Inkraftsetzen der neu erlassenen Gesetze nicht gut bestellt. Und wenn dieser Staat aufgrund seines Geldmangels seine eigenen Funktionäre nur schlecht alimentieren kann, während die Inhaber oder Kommandeure der unternehmerischen Geldmacht diese gerne dafür benutzen, für ihre Bereicherungs- und Aneignungskriege Momente der Staatsmacht, Entscheidungen von Verwaltungsbeamten oder der Justiz zu instrumentalisieren, bilden sich lauter Symbiosen zwischen den ‚bisnessmeni‘ und den Trägern der partikularisierten Staatsgewalt, Techniken der Bereicherung, die nicht gut zu dem fürs marktwirtschaftliche Geldmachen eingerichteten neuen Rechtsrahmen passen. 

Putins Russland hat sich aber nun einmal seine Kopie von Rechtsstaat übergestülpt, und Nawalny nützt mit Hilfe seiner Profession diesen Widerspruch gnadenlos aus, nicht zuletzt für seine politische Botschaft: Landauf, landab nur Korruption...

… zum Kämpfer gegen dieses Generalübel …

Es ist schon so, dass sich aufgrund der Übernahme der zu einem Kapitalismus gehörenden rechtlichen Regelungen an den von Nawalny aufgebrachten Fällen formell die Eigenschaften des Delikts Korruption auffinden lassen, Beamtenbestechung zwecks Steuerhinterziehung usw. usf. – um das aber als entscheidendes und letztgültiges Urteil über die Verfassung von Staat und Gesellschaft gelten zu lassen, bedarf es einer grandiosen Abstraktion von allen materiellen Verhältnissen, die diesen Verstößen gegen das geschriebene Recht zugrunde liegen.

Für einen Juristen ist diese Abstraktion allerdings eine leichte Übung, und für die politische Agitation, auf die es Nawalny mit seinen Prozessen anlegt, passend: Seit seiner Jabloko-Zeit operiert er mit nichts anderem als den Maßstäben sauberer Profitmacherei und ordentlichen Regierens, also unter Berufung auf genau das Programm, mit dem seit Jelzin die ökonomische Hinterlassenschaft der Sowjetunion ruiniert worden ist. Gegenüber dieser Etappe wie gegenüber den Anstrengungen unter Putin, Staat und Wirtschaft zu reparieren, besteht er auf diesen Maßstäben und darauf, dass die russische Politik gegen sie verstoßen haben muss und verstößt – sonst wäre Russland schließlich ein Erfolgsmodell. So aber – nichts als Korruption.

Nawalny tut sein Bestes, mit Kampagnen gegen Figuren des herrschenden Personals, an deren Tätigkeit er immerzu nur private Raffgier ausmacht und denunziert, die Herrschaft selbst zu delegitimieren. Allein die Tatsache, dass Putin einen engen Verkehr mit russischen Wirtschaftsgrößen pflegt, soll da schon beweisen, dass es auch dem (in seinen Augen angeblichen) Retter der Nation um nichts anderes geht als um Machenschaften zwecks illegitimer Bereicherung seiner Kumpels und Günstlinge – ein moralisches Zerrbild der Putin-Politik, die ja schließlich mit weitaus mehr und sehr viel anderem befasst ist als damit, die Taschen ihrer Funktionäre zu füllen, nämlich immerhin damit, diesen ganzen Laden zum Produzieren kapitalistischen Reichtums zu zwingen und an der Reparatur russischer Weltmacht auszurichten, was beides dem Volk nicht gut bekommt.

Dass Nawalnys politische Leistung, den gesamten Putin-Staat auf private Gier und Bereicherungssucht herunterzubringen, im Westen mit lautem Applaus gewürdigt wird, spricht auch nicht gerade für das dort angeblich beheimatete aufgeklärte Denken.

… in die Öffentlichkeit …

Um ebendiese Botschaft zu verbreiten und Anhänger zu rekrutieren, braucht Nawalny die Aufmerksamkeit der Nation, sodass er sich (nicht ohne die Hilfe des Auslands, dazu später) um die Einrichtung einer regelrechten Gegenöffentlichkeit verdient macht: Mit regelmäßigen Auftritten auf YouTube werden dem Volk skandalöse Tatbestände, nämlich Reichtümer und Machenschaften des Herrschaftspersonals und seiner Oligarchenfreunde vorgeführt, wobei das bloße Deuten auf z.B. Villen in Italien und Medwedews Leidenschaft für Turnschuhe schon als vollwertiges kremlkritisches Argument ausreicht. Nach westlichen Maßstäben lächerliche Indizien für Reichtum reichen in Russland völlig aus, um das beleidigte Gerechtigkeitsempfinden des Volks aufzustacheln. Vor dessen am Egalitarismus der früheren Verhältnisse gebildeten Maßstäben nimmt sich der neue Reichtum nicht nur ziemlich unanständig aus, sondern legt den Verdacht auf Verbrechen nahe. Und damit macht sich Nawalny populär; er enthüllt und deckt auf, womit selber schon ein Argument, nämlich der sichere Verdacht transportiert wird, dass solcher Reichtum unrechtmäßig erworben sein muss – wieso würde er sonst auch vor dem Volk geheim gehalten, sodass es wiederum einen Nawalny braucht, um ihm die Augen zu öffnen?!

Und um mit dem Finger auf die Schuldigen zu zeigen: Überall in der Obrigkeit fehlt es an der Gesinnung, auf die der Russe ein Recht hat. Die einschlägige politische Leistung Nawalnys ist die Erfindung des Slogans Partei der Gauner und Diebe für die staatstragende Putin-Partei „Einiges Russland“, sozusagen eine Theorie über die Staatstätigkeit in der Nation, die in eine gelbe Gummiente passt. 12 Millionen Clicks auf sein Skandal-Video geben Nawalny unwidersprechlich Recht.

Umgekehrt ist ihm als Volksanwalt jede Sorte von Protest recht, an dem er sich beteiligen und damit wiederum universell im Netz präsentieren kann. Für jedes der folgenden Themen hat Nawalny ein Projekt gestartet: Schlaglöcher! Schlechte und teure kommunale Dienstleistungen! Rente!  Niedrige Gehälter!  – alles versammelt unter dem monomanischen Gesichtspunkt: Das ist ein System, dessen ganzer Inhalt ist Putin, dem es nur um seine Macht geht: Putin muss weg!

… bis zur Konkurrenz um den Wählerwillen

Unter dieser Devise befasst sich Nawalny samt Mitstreitern mit der Institution der Wahlen, erst einmal als Wahlbeobachter (Projekt „RosVybory“ der Anti-Korruptionsstiftung Nawalnys namens FBK) zum Zweck des Nachweises von Wahlmanipulationen.

Was nicht schwer zu haben ist: Putins gelenkte Demokratie leistet sich ja programmatisch den Widerspruch, sich in Wahlen die Zustimmung des Volkes verschaffen zu wollen, dem alternative Personen und Parteien zur Entscheidung vorgelegt werden, während gleichzeitig feststeht bzw. dafür gesorgt wird, dass sich die zugelassenen alternativen Parteien auf den Putin tragenden Konsens verpflichten und sich in der Duma regelmäßig der überwiegenden Mehrheit der regierungstragenden Partei „Einiges Russland“ anschließen. Die Partei trägt daher im Volk auch den Namen „die Partei der Macht“, weil sich niemand darüber täuscht, dass die Partei ein Instrument der Herrschaft ist, was aber auch gar nicht von vorneherein mit Kritik zusammenfallen muss.

Die Übernahme der Methoden demokratischer Herrschaft, von deren Überlegenheit sich die letzten Chefs der Sowjetunion haben überzeugen lassen, ist für den russischen Gebrauch der Herrschaft insoweit modifiziert worden, als sich mit Putin die Einsicht durchgesetzt hat, dass unter den Bedingungen einer zusammenbrechenden Wirtschaft und angegriffenen Staatsmacht eine Konkurrenz um die Macht nicht zugelassen werden darf; das heißt, dass sowohl die Konkurrenten, die immer noch mehr Entstaatlichung etc. fordern und unter Berufung auf die westlichen Vorbilder besagte Reformen verraten sehen, als auch solche, die ein Zurück zu den alten Verhältnissen vertreten, vom Zugriff auf die Führung des Staats auszuschließen sind. Die oberste Figur steht seit ihrem Amtsantritt für dieses Programm zur Rettung Russlands, und, weil die Anfechtungen der Nation nicht weniger geworden sind, die Auseinandersetzungen mit dem zunehmend feindlichen Westen vielmehr zugenommen haben und derselbe auch einiges in Bewegung setzt, um die Reichweite der russischen Herrschaft im Äußeren und deren Stabilität im Inneren zu untergraben, wird die Einheit von Person und Amt weiterhin als Garantie der erfolgreichen Behauptung der Staatsräson betrachtet, die nicht angetastet werden darf. Dass die Nation einen starken Führer und zwar diesen braucht, das hat auch über lange Jahre hin dem Volk schwer eingeleuchtet.

Den Widerspruch der gelenkten Demokratie, das Volk zum Wählen antreten zu lassen, das Ergebnis aber auch getrennt davon abzusichern, beutet wiederum Nawalny aus: Er lanciert auf allen Ebenen und bei jeder Gelegenheit den Vorwurf der Wahlfälschung, also der Missachtung des Volkswillens, und stellt sich dann selbst als Kandidat auf: Mit der Losung Alle Amtsträger sind Diebe kann man auch gut Wahlkampf und sich in den Medien hörbar machen. Und wenn man nicht zur Konkurrenz um Ämter zugelassen wird, beweist dies nur umso eindrücklicher die Korruptheit des Systems.

Über sein Dauerduell mit den Behörden samt einigen Verurteilungen und Gefängnisaufenthalten, unter anderem wegen unerlaubter Proteste, zum bekanntesten Regimegegner aufgestiegen, darf Nawalny sogar als Einheitskandidat der Opposition bei den Bürgermeisterwahlen in der Hochburg der Putinkritik Moskau antreten und ganze 27 % der Stimmen auf sich vereinigen. Das beflügelt ihn zur Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl von 2018, woran ihn dann allerdings die Staatsmacht mit dem Mittel laufender Strafverfahren auch entgegen den Protesten aus EU und US-Außenministerium hindert. Sein Angebot an die Wähler besteht durchgängig in der einsilbigen Parole: Russland ohne Putin! Bei der Frage, wie eine andere Politik aussehen sollte, verhält sich Nawalny bemerkenswert zurückhaltend bzw. eben sehr politisch: Das geht ja letztlich die Wähler bei einer Wahl auch gar nichts an; für die muss ein neues Gesicht, z.B. seines, reichen sowie die Versicherung, dass mit dem Verschwinden Putins auch automatisch alle Übel verschwinden, an denen der moderne Russe leidet.

Mit seinem neuesten Projekt Smart Voting propagiert Nawalny Wählen als Obstruktion und ruft die Wähler dazu auf, in sämtlichen Wahlen und Regionen jeweils den Kandidaten zu unterstützen, der gegen die Kandidaten von „Einiges Russland“ die besten Aussichten hat. Was immer den Wähler so umtreibt, ist nicht von Belang, auch was das Programm des Kandidaten sein mag, ist vollkommen wurst, Hauptsache, der „Partei der Macht“ wird ein Strich durch die Rechnung gemacht und Putins „Vertikale der Macht“ damit geschadet – auch bei den Kommunal- und Regionalwahlen geht es ja immer und überall nur um die personelle Sicherung seiner Linie auf allen Ebenen, per Regionalfürst und Bürgermeister. Und nebenbei verbucht Nawalny selbstverständlich alle Stimmen, die nicht für Putin abgegeben werden, für sich. Zwar bleiben seine Zustimmungswerte in Russland immer noch – im Verhältnis zur „systemtreuen“ Opposition à la KP oder Schirinowski – marginal; was aber das westliche Ausland nicht daran hindert, ihn als Haupt der russischen Opposition zu feiern.

Schließlich beruhen die Erfolge Nawalnys, der zwischenzeitlich auch durch ein Stipendium der Weltelite-Verknüpfungsstätte Yale World Fellows Program als Hoffnungsträger ausgewiesen worden ist, entscheidend auf der Unterstützung durch den Westen. Amerika und die EU stehen in Gestalt ihrer NGOs hinter seiner Gegenöffentlichkeit, finanzieren seinen Propaganda-Apparat, versorgen ihn mit Skandalstoff, aufwändigen Recherchen und Zugang zu geheimen Dokumenten. Einem einfachen russischen Staatsbürger, als der sich Nawalny gerne gibt, stehen die Mittel zu Drohnenaufnahmen von Villen von Regierungsmitgliedern oder Oligarchen im Ausland, zum Hacken von Computern und Handys ja eher nicht zur Verfügung.

Die ständige wohlwollende und ausgiebige Berichterstattung der westlichen Staatsmedien, DW Ausland, RFE/RL, BBC World etc., die (im Gegensatz zu RT im Westen) in Russland die richtige Meinungsfreiheit betreiben und also gar nichts mit Einmischung zu tun haben, ist ihm sowieso sicher. Darüber hinaus erringt sein Kampf um Gerechtigkeit auch schon materielle Erfolge: Nawalny wird zum ziemlich erfolgreichen Dauergast des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der ihm und der Welt mit schöner Regelmäßigkeit bestätigt, dass er im Recht ist und der russische Staat im Unrecht, und letzteren mit Strafzahlungen eindeckt. Unter anderem auch dafür, dass Nawalny selbst vor einem russischen Gericht wegen Korruptionsverfahren angeklagt und rechtskräftig verurteilt worden ist, damit er nicht mehr zur Präsidentenwahl antreten kann und um überhaupt seinen Nimbus als Saubermann zu beschädigen.

Ganz im Sinne seiner Freunde und Förderer tritt Nawalny schließlich auf deutschem Boden als Repräsentant des anderen Russlands auf, als Verkörperung von Russlands unveräußerlichem Recht auf von uns gebilligte Opposition: Er kanzelt Schröder ab, klagt – surprise! – Putin an, bestellt EU-Sanktionen à la carte und gibt sich überhaupt ausgesprochen staatsmännisch. Seine Putin-Kritik mit den Stichworten Gauner und Diebe lässt sich ja leicht durch Mörder ergänzen. Und wozu sein Fall sonst noch gut ist, das liegt ohnehin in anderen Händen.