Eine Korrespondenz zum Zusammenhang von Klima- und Energiepolitik.

Nach zwei Jahrzehnten globaler Umweltschutzdiplomatie auf den diversen Gipfeln und Weltklimakonferenzen – von Rio über Kyoto nach Den Haag – hat sich die internationale Staatengemeinschaft darauf verständigt, dass die Abgase des kapitalistischen Wirtschaftswachstums in letzter Instanz auch noch das Weltklima durcheinander bringen. Deutschland will eine Reduktion ausgerechnet durch den Handel mit Emissionsrechten erreichen.

Wenn die staatlichen Verursacher des Problems Klimaschädigung sich gemeinschaftlich zum Betroffenen von Treibhauseffekt und Ozonloch erklären, dann um sich als Hüter der nationalen Ressource Luft wechselseitig haftbar für deren kritischen Zustand zu machen. Beim ‚globalen Klimaschutz‘ geht es folgerichtig um eine von allen Staaten angestrengte Konkurrenzrechnung, die das jeweilige nationale Wachstum nicht schädigt und aus der sich je nachdem ein Konkurrenzvorteil basteln lässt: einmal mehr ein Fall, an dem imperialistische Durchsetzungsfragen entschieden werden.

Das Kapital ruiniert die Natur als seine Reichtumsquelle. Staatliche Umweltpolitik erzwingt Rücksichten bei der Vernutzung, damit die Benutzung weitergehen kann. Umweltpolitik als Gegenstand und Mittel imperialistischer Politik: Anderen Nationen die Kosten für Umweltschutz aufzwingen, damit man ihn selber nicht nötig hat. ‚Umwelt statt Entwicklung‘: Die Inanspruchnahme der ‘3. Welt‘ als ‚grüne Lunge‘ der imperialistischen Hauptnationen.