Das chinesische Sozialkredit-System
Ein landesweiter Pranger für die harmonische sozialistische Marktwirtschaft

Nach langer Vorbereitung soll im laufenden Jahr das „Sozialkredit-System“ an den Start gehen, das die verfügbaren Informationen über jeden einzelnen Chinesen in einer großen Datenbank zusammenführt, um sein geschäftliches und soziales Verhalten zu bewerten. Damit will die kommunistische Partei das Land und seine Menschen durchgreifend optimieren. Ausgangspunkt der Reform ist eine sehr kritische und selbstkritische Diagnose des Entwicklungsstandes ihres Sozialismus.

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Das chinesische Sozialkredit-System
Ein landesweiter Pranger für die harmonische sozialistische Marktwirtschaft

Nach langer Vorbereitung soll im laufenden Jahr das „Sozialkredit-System“ (kurz SKS) oder „gesellschaftliche Bonitätsprogramm“ an den Start gehen, das die verfügbaren Informationen über jeden einzelnen Chinesen in einer großen Datenbank zusammenführt, um sein geschäftliches und soziales Verhalten zu bewerten. Damit will die kommunistische Partei das Land und seine Menschen durchgreifend optimieren. Ausgangspunkt der Reform ist nämlich eine sehr kritische und selbstkritische Diagnose des Entwicklungsstandes ihres Sozialismus.

Verantwortungslosigkeit allerorten

Das Planungsdokument für das SKS [1] beklagt, dass auf allen Ebenen der chinesischen Gesellschaft die Menschen immer wieder tun, was sie nicht tun sollen und dürfen. Wirtschaftsführer, Staatsfunktionäre, Richter, Wissenschaftler, aber auch die kleinen Leute sind rücksichtslos gegen Geschäftspartner und andere, die von ihren Aktionen abhängen; sie lügen und betrügen, verstoßen gegen die guten Sitten des Geschäftslebens und sogar gegen das Recht.

„Immer wieder geschehen schwere Betriebsunfälle und Verstöße gegen die Sicherheit von Lebensmitteln und Medikamenten. Kommerzieller Betrug, Herstellung und Verkauf gefälschter Produkte, Steuerhinterziehung, betrügerische Geldforderungen, akademische Unredlichkeit und weitere derartige Phänomene können trotz wiederholter Verbote nicht unterbunden werden. Immer noch entsprechen die bisher erreichte Verlässlichkeit des Regierungshandelns und die Glaubwürdigkeit der Justiz nicht den Erwartungen der Volksmassen.“ (Roadmap I. (1) Abs. 2)

Seitenweise noch wird die Aufzählung chinesischer Unsitten fortgesetzt, die einem gar nicht chinesisch vorkommen: Bestechung bei der Ausschreibung öffentlicher Bauvorhaben, gefälschte Statistiken staatlicher Stellen, geplatzte Kredite von Unternehmen, verbotene Praktiken im Onlinegeschäft, unlautere Werbung, Lohnunterschlagung durch Unternehmer, Versicherungsbetrug und das Erschleichen von Entschädigungen durch Privatpersonen usw.

Die KPCh stößt auf die gar nicht landestypischen Konsequenzen und Exzesse des Kapitalismus, den sie ihrem Volk verordnet hat: Sie hat, um „Entwicklung“ zu erzwingen, die private Bereicherung freigesetzt, ihre kommunistischen Funktionäre teils in Kapitalisten, teils in Träger der politischen Macht verwandelt und mit der Lizenz und dem Auftrag ausgestattet, das niedere Volk in Dienst zu nehmen für ihren privaten Reichtum, der zusammengerechnet den Reichtum der Nation ausmacht. Im planmäßigen Interesse an Wachstum um jeden Preis hat sie sie zu Rücksichtslosigkeit gegen alles, was der „Entwicklung“ nicht oder nicht genug dient, ermuntert. Jetzt kommt ihr manche Nebenwirkung ihres Wachstumsimperativs kontraproduktiv vor – so sehr, dass sie glatt den Fortschritt selbst und die „allgemeine Wettbewerbsfähigkeit“ der Nation als davon bedroht ausgibt. Die Schuld an den mit ihrem Programm einhergehenden Schäden und in die Gesellschaft implantierten Gegensätzen verortet sie bei den Menschen: Die kleinen und großen Unternehmer sollen der Partei das beschleunigte Wachstum des nationalen Kapitals liefern, also alle Mittel ihres Erfolgs maximal ausnutzen – und dann beuten sie, nun offenbar gegen den Parteiauftrag, ihre Arbeitskräfte aus, schädigen die Umwelt, betrügen Kunden und Kreditgeber. Staatsfunktionäre sollen Investitionen in ihrem Amtsbereich fördern, alles aus dem Weg räumen, was dem Fortschritt im Weg steht, – und dann respektieren sie nicht die Landrechte rückständiger Bauern und der Bewohner ärmlicher Siedlungen. Arbeitsleute sollen die große Parole „Bereichert euch!“ auch auf sich beziehen – und dann stellen sie Ansprüche und suchen Vorteile, die zu ihrer Rolle nicht passen. Die Menschen beschädigen das große Fortschrittsprogramm der Partei, weil sie die ihnen verordneten und erlaubten Privatinteressen ohne Rücksicht auf die Interessen anderer, oft unter Missachtung eingegangener Verträge und des Rechts verfolgen.

„Die soziale Wertschätzung von Verbindlichkeit und das Niveau des Vertrauens sind eher niedrig. Es hat sich noch keine soziale Atmosphäre gebildet, in der Vereinbarungen eingehalten werden und Zuverlässigkeit honoriert wird.“ (Roadmap I. (1) Abs. 2)

Vorwärts zur „harmonischen Gesellschaft“

Die Partei macht die wieder gar nicht China-spezifische Erfahrung, dass das Recht das, was es verbietet, nicht verhindert. Sie findet sich aber nicht ab mit der zynischen Einsicht, dass zum Recht das Verbrechen eben gehört und die Justiz es nachträglich ahndet, wenn es ruchbar wird. Ihre Unzufriedenheit darüber, dass Rechtsverstöße „trotz wiederholter Verbote nicht unterbunden werden können“, verrät einen Willen zur Verhinderung von Rechtsbruch im Vorhinein, die sie sich vom Recht allein, auch bei einer Verschärfung der Strafen, aber nicht verspricht. [2] Die Partei stört sich am berechnenden Umgang der Bürger mit den Normen des Rechts, der den Nutzen von Übertretung gegen das Risiko der Entdeckung kalkuliert. Sie vermisst die Übernahme des Gemeinwohl stiftenden Geistes, den sie mit ihren Rechtsetzungen verbindet, also das Verständnis der kapitalistischen Rollen, die sie ihrer Bevölkerung aufnötigt, als eingesehene Pflichten gegenüber dem Gemeinwesen: Die kleinen und großen Privatinteressen und Machtträger müssen sich auftragsgemäß gegeneinander und sollen sich zugleich verantwortlich füreinander betätigen, d.h. immer auch mit Blick auf die Wirkungen des eigenen Handelns auf andere und die Gesamtheit. Verantwortlich ausgetragene kapitalistische Gegensätze sind nämlich keine, sondern definieren die sozialistische Harmonie, die die Partei ihrem Volk schenken will.

„Der beschleunigte Aufbau eines Sozialkreditsystems ist eine wichtige Grundlage, um die Idee einer systematischen Entwicklung umzusetzen und eine harmonische sozialistische Gesellschaft zu schaffen. Das SKS ist eine wichtige Verbesserung der sozialistischen Marktwirtschaft, dient der Lenkung der Gesellschaft und ist bedeutsam für die Stärkung des Verantwortungsbewusstseins in der Gesellschaft.“ (Roadmap, Einleitung)

Die Partei, die den Staatssozialismus zum Kapitalismus fortentwickelt hat, schätzt und fordert wie ihre Ahnherren auch unter den gewendeten ökonomischen Bedingungen die Moral der Bürger als nationale Produktivkraft. Mit dem Leistungsethos der Konkurrenz, dem Imperativ „Bereichert euch!“ hat sie das offenbar auch prima geschafft. Den dazugehörigen Anstand, die praktisch wirksame gewohnheitsmäßige Heuchelei des selbstlosen Dienstes am Allgemeinwohl, vermisst sie. Dass die Umstellung von den Sitten des Sozialismus auf die Tugenden des Konkurrierens nicht einfach den Egoismus adelt, sondern umso mehr Bereitschaft zum Dienst an der Nation verlangt – oder umgekehrt: dass die zweifellos vorhandene Liebe zum großen Vaterland sich in alltäglich geübter Sittenstrenge beweisen muss –, das muss noch gepaukt werden. Und weil das Ergebnis bisheriger Moralkampagnen der Partei nicht genügt, wird die gewünschte Disziplin herbeiregiert. Die Staatspartei macht sich an die Schaffung einer Bürger-Moralität, wo Ehrlichkeit und Vertrauenswürdigkeit honoriert werden und wo man sich für das Opfern von Tugend zugunsten des Profits schämt. (Roadmap III. (1) Abs. 1) Und weil ihre große Tradition von Moralkampagnen [3] sie darüber belehrt, dass Appelle wenig bringen, organisiert sie die Harmonie konfligierender Interessen jetzt durch deren lückenlose Überwachung.

Eine umfassende Datenbank des Anstands und ihre Verwendung

Dazu muss die Partei ihr Volk erst einmal persönlich kennen lernen. Eine Identitätsnummer für jeden Chinesen ermöglicht die akribische Buchführung über seinen vorbildlichen oder frevelhaften Umgang mit staatlichen Vorschriften und Ressourcen. Dank der neuen Technologien können Ministerien, Kommissionen und die Nationalbank ihre Daten mit Verwaltungs- und Polizeidaten zusammenführen. Erwünscht sind auch die Kundenakten von Internetkonzernen wie Alibaba, Tencent und Baidu, etwa über Zahlungsverhalten und Liefertreue. Der umfassende Charakter der Datensammlung entspricht der Breite der Beschwerden über unstatthaftes Verhalten. Was auch immer über die Einzelperson an Daten anfällt, wird anhand irgendwelcher Parameter vereinheitlicht und gewichtet und als Indiz für die mehr oder weniger verantwortliche Gesinnung interpretiert, aus der heraus der Einzelne gehandelt hat und wohl auch demnächst handeln wird. Eine digitalisierte Kombination von Personalakte, Schufa-Daten, Führungszeugnis und sonstigen Auskünften, objektiv bewertet durch einen für alle gleichen Sozialkredit-Algorithmus, definiert verbindlich das Niveau der Vertrauenswürdigkeit von Bürgern und Institutionen. [4]

Im Unterschied zu der in allen anderen zivilisierten Staaten praktizierten Vorratsdatenspeicherung der Staatsorgane ist die chinesische ganz und gar öffentlich. Jeder berechtigte Interessent kann sich über andere – Geschäftspartner, Mieter, Schwiegereltern in spe – erkundigen. Jeder kann und soll auch für sich nachfragen, was sein persönlicher Sozialkreditstatus ist, wie also die staatlichen Stellen ihn einschätzen. Der positive wie negative nationale Pranger [5] der „Informationsgesellschaft“ packt Bürger und Firmen an ihrem Interesse an einem „guten Ruf“ und ihrer Angewiesenheit darauf im geschäftlichen und sozialen Leben – und verlässt sich gar nicht wirklich auf die erzieherische Kraft dieser ideellen Seite der Geschäftsfähigkeit. Soziale und materielle Folgen eines guten oder schlechten Rufs organisiert die herrschende Partei auch noch selbst: Sie beschwert ihre Forderung nach Anstand in der Konkurrenz sowie nach konformem sozialem und politischem Verhalten mit materiellen Gratifikationen und Strafen – neben und außerhalb des Justizsystems –, um die Anpassung ans Geforderte unausweichlich zu machen.

Wenn die Partei droht, Unternehmen, die sich etwas zuschulden kommen lassen, zusätzlich zur juristischen Bestrafung bei der Besteuerung schlechterzustellen oder sie von Ausschreibungen auszuschließen, unwürdigen Individuen zeitweise die Erlaubnis, Fernzüge oder Flugzeuge zu nutzen, zu entziehen oder durch die Platzierung auf einer „schwarzen Liste“ [6] ihre berufliche Existenz zu vernichten und die private zu vergällen, [7] dann organisiert sie neben der Konkurrenz ums Geld und wegen ihr eine zweite, materiell bedeutsame Konkurrenz um einen Platz in der Hierarchie staatlich geprüfter Tugendhaftigkeit. [8]

Solche sozialen Strafen definieren umgekehrt die Benutzung der öffentlichen Infrastruktur, ja überhaupt die Teilnahme am sozialen Leben als Belohnung für sozial förderliches Betragen. Die Fahrt in einem Schnellzug, ein privater Kindergartenplatz und manches andere sind in China nicht nur Dienstleistungen, für die man genug Geld hinlegen können muss, sondern Vergünstigungen für die Anständigen, die man mit Geld alleine nicht kaufen kann.

Den Anständigen und Underdogs gefällt’s

„Im Gegensatz dazu, was viele im Westen glauben, sind die normalen Chinesen in privaten und informellen Gesprächen unter Freunden nicht schüchtern oder verhalten im Äußern ihrer politischen Ansichten... Die Leute, mit denen ich gesprochen habe, hatten wenig Bedenken, etwas Privatsphäre aufzugeben, wenn das einen signifikant höheren Grad an Sicherheit und Gewissheit bedeuten würde. Und viele dieser Leute sahen in dem neuen SKS ein nationales Projekt, die öffentliche Moral zu fördern, indem man Betrug und Verbrechen bekämpft und gegen das vorgeht, was derzeit als nationale Krise des Vertrauens gesehen wird. China hat eine wachsende Anzahl von Betrügereien und Schwindeln durchgemacht wie auch schwerwiegende Skandale betreffend die Lebensmittelsicherheit und die medizinische Industrie. Es herrscht ein breiter Konsens, dass die Strafen für solche Vergehen nicht ausreichen, um von weiteren Verletzungen abzuschrecken, bei denen Leute Verbrechen in einer Provinz begehen und am Tag danach in einer anderen Provinz ein Geschäft gründen, ohne große Konsequenzen. Manche glauben, das SKS werde dies durch seine schwarzen Listen verhindern.“ [9]

Wie die Partei sehen auch die Bürger lauter unmoralische Charaktere am Werk, sobald sie sich benachteiligt oder schlecht behandelt vorkommen. Das Sozialkredit-Programm kennen sie nur als Bestrafung und Umerziehung der anderen. Von ihm versprechen sie sich mehr Rücksichtnahme seitens der Arbeitgeber, bessere Lebensmittel im Supermarkt und eine gerechtere Behandlung durch Amtsträger. Dafür nehmen sie gerne in Kauf, dass auch ihre Lebensführung erfasst und publik gemacht wird. Ihre Freiheit, wie es die politisch korrekten Hüter westlicher Werte von ihnen erwarten und einfordern, sehen sie davon nicht bedroht: Sie haben ja nichts zu verbergen! Dass sie durch die organisierte soziale Kontrolle auf Konformität verpflichtet, für die Nation und ihren Fortschritt in Dienst genommen werden, ist ihnen ohnehin selbstverständlich. Dass die anderen, die sich was auch immer herausnehmen, damit nicht länger durchkommen sollen, finden sie nur gut.

Man möchte gar nicht wissen, wie viele der Anständigen im westlichen Freiheitsstall einen universellen Blockwart im Dienst einer derart harmonisierten Gesellschaft ebenso begrüßen würden.

[1] „Roadmap“ 2014, vgl. chinalawtranslate.com/en/socialcreditsystem/

[2] Das SKS soll zum Beispiel verhindern, dass Firmen bewusst Geldstrafen in Kauf nehmen, weil es für sie günstiger ist, diese zu zahlen, als gesetzeskonform zu handeln. Hier argumentiert die chinesische Regierung, dass man ohne das System Verstöße gegen Umweltauflagen, Arbeits- und Markenrecht oder aber Lebensmittelskandale nicht in den Griff bekommen könne. (M. Ohlberg, Digitaler Big Brother, Internationale Politik 2/2019, S. 62)

[3] Auch Hu Jintaos Kampagne „Acht Tugenden und acht Vergehen“ von 2006 war nicht die letzte. Dazu Mark Magnier (Eine Krise des Vertrauens belastet die chinesische Gesellschaft, Los Angeles Times, 24.9.06): Die Regierung hat versucht, das Problem mit einer neuerlichen Moralkampagne anzugehen. Eine Liste von dos and don’ts, zum Beispiel: ‚Sei ehrlich und vertrauensvoll.‘ Und: ‚Vermeide unmoralisches Handeln für den eigenen Gewinn.‘ Heute begleitet Xi Jinping die Einführung des SKS mit moralischen Belehrungen: Entwurf zur Umsetzung des moralischen Aufbaus der Bürger in der neuen Ära.

[4] Nicht ganz zu Unrecht verteidigt ein Artikel in China Daily (1.11.16) das SKS gegen die westlichen Warnungen vor dem Orwellschen Big Brother, der die Bürger bis in ihre Privatsphäre hinein ausspäht und kontrolliert. Die Zeitung fragt, ob die geschäftlichen und moralischen Informationen, die das Sozialkredit-System über chinesische Bürger zusammenträgt, im Westen über dortige Bürger eigentlich nicht verfügbar seien. Sie erinnert an die gigantischen Datensammlungen von Facebook, Google etc., an die zahlreichen Bewertungsportale im Netz, die Ärzten, Lehrern, Turnschuhen und sonst allem und jedem einen guten oder schlechten Ruf verpassen, an die Presse, die die Schandtaten von Groß und Klein ans Licht der Öffentlichkeit zerrt, und nicht zuletzt an die Auskünfte der Schufa über die Kreditwürdigkeit von Schuldnern. China, heißt es da, brauche dringend ein Kredit-Auskunftssystem, um die Ökonomie zu schützen. Das Land, d.h. seine Banken und Kreditfonds verlieren jährlich über 600 Mrd. Yuan (88 Mrd. US-Dollar), weil es derartige Informationen bisher nicht gebe.

[5] Chinesische Regierungsbehörden machen die Listen über ihre Datenbanken sowie über große Nachrichten-Webseiten öffentlich zugänglich. Das öffentliche Bloßstellen von Bonitätssündern ist ein wichtiger Aspekt des Systems. (Merics China Monitor 4/18, S. 11)

[6] Auf schwarzen Listen können zum Beispiel Individuen landen, die sich Gerichtsurteilen widersetzen, oder Unternehmen, die gegen wirtschaftliche Auflagen oder Regularien verstoßen haben. Vor allem im Unternehmensbereich werden zur Zeit immer mehr Regeln formuliert für Straftaten und Fehlverhalten, wegen derer betroffene Firmen auf schwarzen Listen landen können. (Ohlberg / Ahmed / Lang, Zentrale Planung, lokale Experimente. Merics China Monitor 4/18, S. 10) Die Regierung verbreitet als Erfolgsmeldung: Bis Ende vergangenen Jahres wurden sogenannte ‚diskreditierte‘ Bürger in rund 17 Millionen Fällen daran gehindert zu fliegen bzw. in rund 5 Millionen Fällen, einen Hochgeschwindigkeitszug zu nehmen. Der Jahresbericht 2018 der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission (NDRC) zeigt zudem, dass mehr als 3,59 Millionen chinesische Unternehmen auf offizielle schwarze Listen gesetzt wurden. (Merics China Update 4/2019)

[7] Ein Beispiel aus dem Ideenschatz der Pilotprojekte: In den Pilotversuchen stellen die Gerichte den Telekommunikationsunternehmen Listen mit den Namen von Bürgern zur Verfügung, die gerichtlich angeordnete Zahlungsforderungen ignoriert haben (dabei geht es mitunter um relativ kleine Summen von einigen Tausend Yuan). Ruft jemand die Betroffenen an, hört der Anrufer statt eines Freizeichens eine Ansage, die über die Verfehlung informiert – zusammen mit einer Aufforderung, den Schuldner zum Einhalten seiner gesetzlichen Verpflichtungen aufzurufen. (Merics China-Monitor 4/18, S. 12)

[8] Konstruktiv vorwärts gedacht von einem findigen Anwalt der westlichen Abmahnindustrie: Eine ganze eigene Dienstleistungsindustrie dürfte künftig im Bereich der Verbesserung und möglicherweise des aktiven ‚Managements‘ der Beeinflussung von Bonitätswerten entstehen. (Merics China Monitor 4/18, S. 13)

[9] So berichtet die Londoner Anthropologin Xinyuan Wang von ihrer Befragungsstudie zum SKS im Aufsatz „China’s ‚digital dictatorship‘ welcomed by majority“. (Asia Times, 21.12.19)