Trumps „America first!“ im Fall Syrien

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Trumps „America first!“ im Fall Syrien

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Die Maxime „America first!“ zeigt ihre Wirkung auch in Syrien. Dort kehrt allmählich Frieden ein. Warum der keinem der staatlichen Akteure passt, die dort mit mehr oder weniger Gewalt ‚um Frieden ringen‘, beantwortet der Artikel.

Trumps „America first!“ im Fall Syrien

Trump kündigt im Dezember 2018 den sofortigen Rückzug – innerhalb von 30 Tagen – der amerikanischen Truppen aus Syrien an. Interessant sind die drei einander widersprechenden Begründungen, die Trump für seine offensichtlich am außen- und sicherheitspolitischen Establishment vorbei getroffene Entscheidung vorbringt: a) Die USA haben den IS besiegt, b) Rivalen bzw. Gegner wie Russland und Iran sind nun gezwungen, den IS allein zu bekämpfen, c) Erdoğan hat ihm zugesichert, dass die Türkei die Sache mit dem IS übernehmen und erledigen wird. Im Original:

„We have defeated ISIS in Syria, my only reason for being there during the Trump Presidency.“ (19.12.18) „Does the USA want to be the Policeman of the Middle East, getting NOTHING but spending precious lives and trillions of dollars protecting others, who, in almost all cases, do not appreciate what we are doing? Do we want to be there forever? Time for others to finally fight. Russia, Iran, Syria and many others are not happy about the U.S. leaving, despite what the Fake News says, because now they have to fight ISIS and others, who they hate, without us. I am building by far the most powerful military in the world. ISIS hit us they are doomed.“ (20.12.18) „President @RT_Erdogan of Turkey has very strongly informed me that he will eradicate whatever is left of ISIS in Syria....and he is a man who can do it plus, Turkey is right ‚next door.‘ Our troops are coming home!“ (23.12.18)[1]

Diesen aufeinanderfolgenden Stellungnahmen – samt den nachfolgenden Dementis und Dementis der Dementis einschließlich der begleitenden Aktionen der Amerikaner ‚on the ground‘ – ist zu entnehmen, wie der Präsident, exemplarisch am Fall Syrien, Amerikas weltpolitische Interessenlage definiert und welchen Status im Verhältnis dazu er den anderen engagierten Mächten zuweist.

1.

Der Oberbefehlshaber der Militärmacht USA erklärt – auf Twitter-Dimension verkürzt, wie es seine Art ist, aber unmissverständlich –, dass die inneren Verhältnisse Syriens nicht das Zielobjekt des militärischen Engagements seiner Nation in dem nahöstlichen Land sind: „Nation-Building“ sowieso nicht, aber auch nicht irgendwelche „roten Linien“, deren Überschreitung durch den örtlichen Machthaber Amerika zu irgendetwas verpflichten würde. Als einzigen Grund amerikanischer Präsenz in Syrien lässt er die Liquidierung des Unternehmens einer islamistischen Quasi-Staatsgründung am Euphrat gelten. Und was die betrifft, nimmt er sich – in der Tradition der „mission accomplished“-Verkündungen seiner Vorgänger – die Freiheit, ohne kleinliche Begutachtung des aktuellen Frontverlaufs den Feind für erledigt zu erklären. Bedenken seiner Militärs spielen für diese Entscheidung keine Rolle; was in umgekehrter Richtung bedeutet: Der Chef erwartet von seiner Truppe die umstandslose Einlösung seiner Tatsachenfeststellung; dass irgendetwas dagegen sprechen könnte, liegt außerhalb seines Selbstbewusstseins als Präsident der größten Militärmacht der Weltgeschichte. Erst recht ohne jeden Belang für die Siegesmeldung ist der Umstand, dass die USA ihr Syrien-Engagement zusammen mit Verbündeten begonnen und als Exempel für die rechtlichen Erfordernisse einer freiheitlich-friedlichen Weltordnung ins Werk gesetzt haben: Mit seiner souveränen Entscheidung – „habe fertig!“ – erneuert Trump seine Absage an einen solchen allgemeinen, kollektiv zu verwirklichenden Ordnungsanspruch, mit dem immerhin seine Vorgänger seit Jahrzehnten, bis Obama einschließlich, die Ausrichtung der Staatenwelt auf Amerika als Führungsmacht betrieben haben. Die Partnerstaaten, die die USA auch und gerade in der nahöstlichen Region in ihr fortdauerndes Weltordnungsprojekt involviert und für ihre Rolle als global und für alles zuständige Macht funktionalisiert haben, sind damit konfrontiert, dass sie nicht einmal einer unverbindlichen Beratung gewürdigt werden. Trump stellt sie nicht – wie sein Vor-Vorgänger – vor die Alternative ‚Unterwerfung oder Irrelevanz‘; er weist ihnen gleich den Status der Bedeutungslosigkeit für amerikanisches Herumfuhrwerken im Gewalthaushalt der Staatenwelt zu.

Von der Funktion des „Policeman“ – dies der meist kritisch eingefärbte Ausdruck für Amerikas tatkräftig exekutierten Führungsanspruch in der Welt – spricht der Präsident seinen Staat ganz ausdrücklich los. Und das mit einer bemerkenswerten zweistufigen Begründung. Er führt den Aufwand an amerikanischem Geld und wertvollen – gemeint sind amerikanische, nicht die der engagierten Hilfssheriffs und schon gar nicht die auf der Gegenseite – Menschenleben an, dem in seiner Wahrnehmung überhaupt kein irgendwie erwähnenswerter Ertrag gegenübersteht. Was er dem amerikanischen Kostenaufwand stattdessen gegenüberstellt, ist der Nutzen anderer, die ihre eigenen Interessen – welche auch immer – in Syrien verfolgen, aus eigenen Gründen die Vernichtung der militanten Kalifat-Anhänger betreiben und dafür praktisch umsonst von den Leistungen der USA profitiert haben. Diese Leistungen, in der Sache also Amerikas Auftritt wahrhaftig nicht nur als Weltpolizist, sondern als maßgeblicher Aufseher, Ankläger, Richter und Vollstrecker in allen Gewaltaffären auf dem Globus, verwirft Trump – einmal mehr und im konkreten Fall – als Fehler, mit dem seine konkurrenzlos mächtige Nation sich zum allseits ausgenutzten nützlichen Idioten auswärtiger Mächte gemacht habe. Einen Rückzug von der Position der überall eingriffsfähigen und -bereiten militärischen Übermacht kündigt er damit nicht an, im Gegenteil: Dass er auflöst, was ihm als Verstrickung in fremde Händel erscheint, verbindet er sofort mit der Ansage, er sei dabei, „by far the most powerful military in the world“ zu schaffen. Partnern wie Gegnern wird damit auf Dauer ihre hoffnungslose militärische Unterlegenheit bescheinigt; und mit ihrer wenig schmeichelhaften Einordnung als Schmarotzer an Amerikas Ordnungsgewalt wird ihnen jede Aussicht auf irgendeine Art von Berücksichtigung bei, geschweige denn Teilhabe an den Unternehmungen und Leistungen der Supermacht genommen.

Dass Trump in seiner Ansage, wer sich an den islamistischen Terroristen in Syrien stört, habe sich ab sofort selbst und allein darum zu kümmern, „Russia, Iran, Syria and many others“ in einem Aufwasch nennt, verdeutlicht seinen differenzierten Blick auf die Staatenwelt. Der syrischen Regierung erklärt er sein grundsätzliches Desinteresse an ihrem – zunehmend erfolgreichen – Überlebenskampf. Den eigenmächtig und aus eigener Berechnung eingemischten Kriegsparteien Russland und Iran spricht er, was den Fall Syrien betrifft, damit aber durchaus exemplarisch und ziemlich grundsätzlich, den Rang ernst zu nehmender Konkurrenten Amerikas ab. Von der Feindschaft speziell gegen die Mullah-Republik nimmt er damit nichts zurück, macht im Gegenteil klar, dass er deren und Russlands Verwicklung in Syrien als Belastung für die Ressourcen seiner Gegner und insofern als vorteilhaft für Amerika ansieht und jedenfalls überhaupt nicht als Gelegenheit oder passendes Szenario für deren Bekämpfung; die findet, gar nicht indirekt und stellvertretungsweise, anders und auf anderen Schauplätzen statt. Den türkischen Präsidenten würdigt Trump immerhin als Helfershelfer mit dem richtigen Ehrgeiz und den nötigen Fähigkeiten, um Amerika von sinnlosen Lasten zu befreien; indem er gleich anschließend mit ökonomischer Zerstörung droht für den Fall, dass die Türkei sich unerlaubt am bisherigen Kanonenfutter der US-Armee, den um einen eigenen Nationalstaat kämpfenden Kurden, vergreift, stellt er außer Zweifel, dass die Anerkennung türkischer Dienstbarkeit die Nicht-Anerkennung türkischer Eigeninteressen in Syrien zur Voraussetzung hat. Die „many others“ schließlich, die, wie und warum auch immer, aber hauptsächlich im Schulterschluss mit den USA am syrischen Krieg mitgewirkt haben, dürfen den Twitter-Botschaften des Präsidenten entnehmen, dass ihre Interessen überhaupt keine Berücksichtigung, etwa in Form von Konsultationen, verdienen. Die verächtliche Einstufung ihrer Helferdienste als bequeme Selbstbedienung an Amerikas Übermacht ist eine fast schon feindselige Absage an das jahrzehntelang gepflegte und haltbar gewesene Paradox einer Kumpanei unter Imperialisten.

2.

Trumps Umgang mit Freunden und Gegnern und dem ganzen Rest trifft, auch im Fall Syrien, auf Widerstände im eigenen nationalen Establishment. Amerikas Kriegspolitik hat immer auf die Einbindung möglichst vieler, insbesondere aller wichtigen, konkurrierenden Mitspieler gezielt, sei es per Frontbildung mit einem ultimativen Vorgehen von der Art „shock and awe“, sei es mehr per „leading from behind“, jedenfalls stets mit Reflexion auf ausnutzbare und entsprechend mobilisierbare Eigeninteressen der Partner an einer Allianz unter US-Ägide. Die Macher dieser traditionellen Weltordnungspolitik, die auch unter dem neuen Präsidenten noch was zu sagen haben, dementieren nicht umsonst bei jeder Gelegenheit, dass Trumps America first! auf ein ‚America alone‘ hinausläuft oder gar hinauslaufen soll, sehen da also durchaus ein Problem. Im Fall Syrien warnen sie speziell vor einem Verlust jeder Glaubwürdigkeit bei „fünften Kolonnen“ amerikanischer Weltpolitik in fremden Ländern, wenn die syrische Kurdentruppe im Stich gelassen und praktisch der türkischen Armee ausgeliefert wird; dass Trump die Russen in Syrien nicht als auszuschaltende Konkurrenz, sondern von ganz oben herab als Partei in einem nebensächlichen Kleinkrieg behandelt, verstehen und missbilligen sie als Freibrief für den Feind; das Engagement der NATO-Partner ist ihnen auch nicht ganz egal; usw. Da ist also noch einiges an innerer Führung nötig.

Dafür hat der Präsident immerhin die tiefe Unzufriedenheit mit den Ergebnissen des militärischen Einsatzes amerikanischer Macht für allseits akzeptierte zivile Verhältnisse zwischen den Staaten, insbesondere mit dem fortdauernden Chaos des „Middle East“, auf seiner Seite; eine Unzufriedenheit, die schon seine Vorgänger zu manchem Strategiewechsel bewogen hat. Und der Standpunkt, den er so nachdrücklich geltend macht, wenn er den ganzen Ansatz verwirft: dass Amerika viel zu groß und mächtig ist, um sich mit minderwertigen Mächten herumzuschlagen, sich gar in endlose Kleinkriege hineinziehen zu lassen, die keinerlei strategischen oder sonstigen Gewinn versprechen, ist seinen Kritikern schon überhaupt nicht fremd. Der ganz große Ertrag exemplarischer militärischer Machtentfaltung, der im Programm einer umfassenden amerikanischen Weltordnung immer vorgesehen war: die gesicherte Gefolgschaft beeindruckter Mächte der zweiten bis letzten Garnitur, fällt seit geraumer Zeit ja tatsächlich so uneindeutig aus, dass sich das Ergebnis durchaus mit einigem Recht als schamlos ausgenutzter Dienst der Führungsmacht an den Interessen ihrer Anhängsel interpretieren lässt.

Unter Trumps Führung jedenfalls – diese Generallinie des modernen US-Imperialismus kommt in Syrien beispielhaft zur Anwendung – kann und darf es Amerika bei jedem weltpolitischen Engagement nur um das Eine gehen: einen eindeutigen Nutzen der Nation auf dem Niveau, auf dem sie mit ihrem Reichtum und ihrer Kriegsmacht allein auf weiter Flur steht, und in einem angemessenen Verhältnis dazu. Wenn Kriege schon „trillions of dollars“ und „precious lives“ kosten, dann müssen die Kosten sich lohnen, und zwar entsprechend: nachzählbar in einem umso größeren Zuwachs an nationalem Reichtum, an Wirtschaftsmacht, die, erpresserisch eingesetzt, auf zivilem Wege unwiderstehlich wirkt, und an militärischer Gewalt, gegen deren Wucht Widerstand zwecklos ist und gegnerische Abschreckungsversuche versagen müssen. Vom Standpunkt einer derart gesicherten und sich selbst vermehrenden Übermacht verdienen die Eigeninteressen anderer Staaten erstens tatsächlich keinen Respekt und zweitens eine bedingte Anerkennung nur und genau insoweit, wie sie in Deals einmünden, mit denen die USA sich Aufwand an Geld und Leben sparen, ohne der Gegenseite einen mit Amerikas Nutzen irgendwie vergleichbaren Zugewinn zu verschaffen. Trumps neues Amerika erspart der Staatenwelt Washingtons Führung; es ersetzt sie durch das Recht des Stärksten.

3.

Mit seiner neuartigen Politik konfrontiert Trump im Fall Syrien alle Mächte, die dort engagiert sind. Das nehmen diese als Herausforderung, daraus das Beste für sich zu machen.

– Die Europäer reagieren diplomatisch mit einer Mischung aus Betroffenheit und Enttäuschung darauf, dass Trumps Politik ihrer bisherigen Syrien-Politik den Boden entzieht. Die hat darin bestanden, sich zur Speerspitze einer internationalen Anti-Assad-Front und einer westlich angeführten Neuordnung Syriens und seines Umfeldes zu machen. Zu ihrer ökonomischen und politischen Zu- und Ausrichtung der Mittelmeerstaatenwelt auf ihren europäischen Block hat es schon geraume Zeit vor dem syrischen Aufstands- und Kriegsgeschehen gehört, Assad zum Problem zu erklären. Der Anti-Assad-Aufstand war für die Europäer dann die Gelegenheit, ihre Vorbehalte und Anklagen gegen das Regime in Damaskus in die Forderung nach einem Regime-Change zu überführen. Dass die operative Durchschlagskraft und die weltpolitische Bedeutung ihrer Linie von Anfang an davon gelebt haben, dass Amerika den Sturz Assads zu seiner Sache macht, hat sie dazu angestachelt, ihre große Führungsmacht eben auf diesen Kurs zu lotsen. Am Fall Syrien wollten sie das westliche Bündnis auf ein von ihnen definiertes gemeinsames Ordnungsanliegen festlegen. Vor allem Frankreich hat sich mit seinem Selbstverständnis als führende europäische Militärmacht mit Mitteln zu begrenzt autonomer Kriegführung an die Spitze der westlichen Anti-Assad-Front gesetzt und auf jedem zur Verfügung stehenden bzw. selbst geschaffenen Forum den diplomatischen Einheizer gegeben. Und dann sind ein paar Hundert Giftgas-Opfer in Syrien gerade passend gekommen: Gegenüber dem US-Präsidenten Obama und seiner nicht zuletzt in Paris als „zögerlich“ verrufenen Haltung zu einem Truppeneinsatz in Syrien hat Frankreich darauf bestanden, was „rote Linien“ sind, die Obama in Sachen „Einsatz von Massenvernichtungsmitteln gegen die eigene Bevölkerung“ gezogen hat: Gründe für überlegenes Zuschlagen. Das hat sich Frankreich dann auch nicht nehmen lassen und per Einsatz seiner Luftwaffe demonstriert, dass es sich noch immer auf die Gewaltlektionen versteht, die uneinsichtige Syrer brauchen, um zur Räson zu kommen – seine Entschlossenheit, Damaskus, wenn es sein muss, tagelang zu bombardieren, hatte Frankreich im Zuge seiner glorreichen Kolonialvergangenheit ja schon bewiesen. Deutschland hat sich, belehrt durch die imperialistisch nicht so geglückte Verweigerung beim Libyen-Bombardement von 2011, zwar der gemeinsamen westlichen Linie der Beseitigung Assads angeschlossen, auch Tornados zum Einsatz gebracht. Aber bei all dem ist es sich viele diplomatische und rechtliche Verrenkungen schuldig gewesen, um innerhalb der westlichen Einheit die gebotene Distanz zu demonstrieren, damit das Mitmachen niemand als Unterwürfigkeit versteht. Nebenbei hat es darauf hingearbeitet, der zentrale Ansprechpartner für die zivile syrische Auslandsopposition zu werden, und noch ein bisschen später hat es probiert, mit dem Verweis auf seine Vorreiterrolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise der gemeinsamen westlichen Definition des syrischen Unordnungsfalls seinen speziell deutschen Stempel aufzudrücken. Das alles hat sich zwar zunehmend an Russlands in Syrien neu gefasster Entschlossenheit abarbeiten müssen, und ‚on the ground‘ ist Assad sein Überlebenskampf gegen die internationale Allianz zu seiner Entmachtung immer besser gelungen; aber politisch sind die Europäer vom Kern ihrer Forderung nie abgerückt: Assad muss, früher oder später, abdanken.

Diese Vorgabe blamiert sich nun noch in ganz anderer Weise als an dem militärisch wirksamen russischen Vorgehen daran, dass Trump von einer gemeinsamen westlichen Linie unter Amerikas Führung auch in Syrien nichts mehr wissen will. Sein Rückzugsbeschluss belehrt die Europäer darüber, wie wenig irgendeine Form von Absprache sie dem amerikanischen Präsidenten auch da abringen können, wo sie immerhin in einer förmlichen Allianz mit den USA im Kriegseinsatz sind. Ihre militärischen Engagements in und um Syrien – egal, wie sehr sie dabei Eigenständigkeit probiert und inszeniert haben – blamiert er als Hilfsdienstleistungen für Amerika, auf die es keinen Wert mehr legt, die darum für die Dienstleister selbst keinen Ertrag in Aussicht stellen und überdies ohne die Grundlage einer entsprechend robusten amerikanischen Militärpräsenz selbständig gar nicht durchhaltbar sind. Das erfährt namentlich Frankreich ausgerechnet durch seinen türkischen NATO-Partner, der den französischen Truppen vor Ort unverhohlen mit militärischer Konfrontation droht, sollten diese den in Paris zwischenzeitlich ventilierten Plan umsetzen wollen, sich anstelle der abrückenden US-Truppen zu Beschützern der nordsyrischen Kurden gegen die antikurdische ‚Terrorismus-Bekämpfung‘ der Türkei aufzuschwingen.

Ihre Ansprüche darauf, Syrien unter welchen speziellen Titeln auch immer als Teil ihres südöstlichen Hinterhofs zu definieren, geben die europäischen Mächte darum freilich noch lange nicht auf. Politisch und diplomatisch halten sie daran fest, dass es eine dauerhafte Lösung des ‚Syrien-Konflikts‘ nur ohne Assad geben könne. Dass Amerika sich davon verabschiedet hat, hindert sie nicht daran, es dann wenigstens ihren arabischen Partnern zu sagen, die ihrerseits inzwischen zu Teilen dazu übergehen, wieder mit Assad zu kalkulieren. Auf einem Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga wird sich die EU laut Abschluss-Kommuniqué mit den Arabern einig, dass sie alle auf eine Lösung für den ‚Syrien-Konflikt‘ hinarbeiten wollen – und zwar gemäß den einschlägigen UN-Resolutionen und unter der Prämisse der Wahrung Syriens als territorial einheitliches Ganzes, also ausdrücklich unter Bezugnahme auf die ‚multilateralen‘ Festlegungen, von denen Trump seine Nation freispricht. Praktisch folgt daraus immerhin so viel, dass die EU-Sanktionen gegen das Assad-Regime bestehen bleiben und teilweise verschärft werden. Und Deutschland finanziert auch weiter ein paar Reste der ‚gemäßigt‘ genannten islamistischen Anti-Assad-Fraktionen vor allem im Nordwesten Syriens. Auf diese Weise melden die europäischen Mächte an, sich auch ohne die Aussicht, daraus das Anliegen ‚des Westens‘ machen zu können, den Trump gekündigt hat, um den Nahen Osten als prominenten Gegenstand ihres strategischen Interesses zu kümmern. Und ihre Führer sind sich im Klaren darüber, was es dafür letztlich braucht: Sie müssen sich wirklich und ernstlich daranmachen, sich die autonome militärische Gewalt zu verschaffen, die ihnen abgeht.

– Für die Türkei ist Trumps Politik noch vor der Rückzugsankündigung vom Dezember in jeder Hinsicht die Bestätigung des Standpunktes, zu dem sie sich nicht zuletzt anhand des Syrien-Krieges schon seit geraumer Zeit vorgearbeitet hat: Sie findet bei ihren traditionellen westlichen Verbündeten nicht einmal mehr für ihre als existenziell definierten Souveränitäts-, Sicherheits- und Mitordnungsansprüche die geforderte Anerkennung. Mit dem Versuch, für die bis an den Rand einer kriegerischen Auseinandersetzung eskalierte Konfrontation mit Russland [2] die NATO-Alliierten zu ausdrücklichen und glaubwürdigen Unterstützungszusagen zu nötigen, ist sie gescheitert; an welchen Fronten die Stellung dieses Clubs gegenüber Russland Eskalation und an welchen Deeskalation erfordert, was überhaupt ein NATO-Bündnisfall ist – das entscheiden offensichtlich andere. Die Türkei muss – so die Lektion, die sie gelernt hat – ihre territorialen und strategischen Ansprüche selbst verfolgen und durchsetzen; getrennt von den Alliierten und gegebenenfalls gegen sie. Das ist die Prämisse für den türkischen Umgang mit dem angekündigten amerikanischen Rückzug: Wir übernehmen jetzt das Kommando im Kampf gegen den IS ist Erdoğans erste offizielle Reaktion unmittelbar nach Trumps Coming home-Tweets. In diesem Zusammenhang dementiert die Türkei gar nicht erst, dass das für die bisher im amerikanisch kommandierten Kampf gegen den IS ganz gut brauchbaren und entsprechend verheizten kurdischen Kampfverbände in Syrien nichts Gutes verheißt; im Gegenteil: Sie erlaubt sich, Trumps Entscheidung als Eingeständnis zu interpretieren, dass die Türkei mit ihrer Definition von IS und Kurden als gleichermaßen terroristische Banden immer schon richtig gelegen hat. Trumps Drang, Amerika von der nutzlosen Last des Syrien-Einsatzes zu befreien, ist für die Türkei die Gelegenheit, ihren antikurdischen Kurs in dem Umfang zu praktizieren, den sie sich schuldig ist, ohne dabei austesten zu müssen, wie viel Konfrontation mit dem amerikanischen Militär sie sich in dem Zuge leisten kann.[3] Als feste Zusage verlässlicher amerikanischer Unterstützung und Legitimation ihrer Anliegen nehmen die türkischen Führer die Trump-Linie von Beginn an nicht: Die Ankündigungen aus dem Weißen Haus begrüßen sie heftig und skeptisch zugleich,[4] und sie führen praktisch ihre Gewissheit vor, dass die sich für sie neu ergebende Gelegenheit nur so viel wert ist, wie sie daraus etwas machen. Die von Trump in aller Freundschaft und wie üblich per Twitter unterbreitete Aussicht Will devastate Turkey economically if they hit Kurds bestätigt, was sie in dieser Hinsicht sowieso schon wussten. Was die türkische Armee zumindest nicht daran hindert, die vorgesehenen Umgruppierungen vorzunehmen und sich auf die entscheidenden Schlachten mit den Kurden vorzubereiten. Zumal Trump, um irgendwelche Illusionen bei den kurdischen Helfershelfern gar nicht erst aufkommen zu lassen, sein gegen die Türkei gerichtetes Verwüstungs-Versprechen gleich im nächsten Tweet noch ergänzt hat um die Warnung: Likewise, do not want the Kurds to provoke Turkey. Umso heftiger warnt die Türkei Frankreich vor irgendwelchen Ambitionen, sich als neue Schutzmacht der syrischen Kurden aufzuspielen – das werde jedenfalls die Türkei von nichts abhalten.[5] Ansonsten verweist das von Trump eisern verfolgte Prinzip, dass die USA sich auf keinen Fall mehr in eine mit Konsultationen, Rücksichtnahmen, Zugeständnissen verbundene Position des Führers von wem auch immer zerren lassen werden, die Türkei darauf, dass sie sich umso mehr mit der anderen großen Macht ins Benehmen setzen muss, die in Syrien agiert.

– Russland begrüßt die Entscheidung der USA zum Rückzug als richtigen Schritt hin zur Anerkennung des von ihm seit jeher vertretenen politischen und völkerrechtlichen Standpunkts, dass die Anwesenheit der USA in Syrien per se kontraproduktiv und illegal sei.[6] Die russische Führung sieht sich also – dies die imperialistische Prosa zur politologisch-völkerrechtlichen Lyrik – darin bestätigt, dass sie mit ihrer konfrontativen Linie richtig gelegen hat und liegt: Sie hat sich den westlich orchestrierten Plänen eines Regimewechsels in Syrien erfolgreich entgegengestellt, erst mit diplomatischer und materieller Unterstützung Assads, seit 2015 mit eigenen Truppen in Syrien. Sie hat im Falle Syriens Diplomatie als Begleitung für den eigenen Auftritt als Militärmacht betrachtet und praktiziert, also aus dem früheren ‚Fehler‘ gelernt, im Verhältnis zum Westen und dessen Führungsmacht diplomatisches Entgegenkommen als Ersatz für die fällige Konfrontation zu nehmen: Seither ist auch Russland erstmals der Schutzherr eines eigenen auswärtigen Friedensprozesses. In dessen Rahmen verhandelt es mit denjenigen Gewaltsubjekten, die sich gemäß seinen Maßstäben überhaupt dafür qualifizieren, als den legitimen Kriegs- und daher – streng nach imperialistischer Vernunft und Sitte – als befugten Aufsichtsmächten einer ‚Nachkriegslösung‘. Mit seiner materiell-militärisch unter Beweis gestellten Potenz und Entschlossenheit hat Russland seinen Astana-Verhandlungen mit der Türkei und Iran politische Geltung auch gegenüber anderen Mächten abgerungen [7] und in diesem Zuge ebenso die von den USA noch unter Obama und Clinton weitgehend durchgesetzte Linie ausgehebelt, dass die Vorbedingung einer dauerhaften Nachkriegslösung sei, dass Assad abdanke. [8] Und sogar das infolge seiner bislang einzigartigen Allianz mit Amerika sonst für alle anderen Mächte so unhandliche Israel kommt nicht umhin, sich erstens praktisch und zweitens dann auch politisch und diplomatisch darauf einzustellen, dass mit Russland nun neben den USA eine zweite potente Militärmacht mit globalen Ansprüchen in Syrien das Geschehen bestimmt.[9]

Offensichtlich ist, dass die USA unter Trump es sich nicht länger schuldig sind, diese ‚Lage‘ auf jeden Fall zu revidieren, also Russland diesen errungenen Status einer Hauptmacht des syrischen Kriegsgeschehens wieder wirksam bestreiten zu müssen. Entsprechend entsetzt waren und sind die politisch verantwortlichen und noch mehr die fürs öffentliche Meinen zuständigen Russenfresser dies- und jenseits des Atlantiks darüber, dass Trump ihrem Hauptfeind mit seinen Abzugsplänen das offeriert, was sie für ein Geschenk halten. Dabei ist das Gequatsche von der Belohnung, die Trump nun der hartnäckigen russischen, iranischen und syrischen Verletzung aller Maßstäbe humanitärer Kriegsführung und überhaupt aller Werte einer zivilen, also westlichen Weltordnung zuteilwerden lasse, noch nicht einmal die halbe Wahrheit.

Das merken die Russen selbst. Und so gesellt sich auch bei ihnen den freudigen bis hämischen Äußerungen über den bevorstehenden amerikanischen Truppenabzug von Beginn an das immer wieder öffentlich breitgetretene Misstrauen hinzu, was von solchen Äußerungen zu halten sei.[10] In Wahrheit ist allerdings auch für Russland weniger die ‚Unzuverlässigkeit‘ amerikanischer Ansagen und Pläne das Problem, sondern das, was sich darin sehr unzweideutig bestätigt: An einer internationalen Ordnung irgendwie souveräner Gewalten besteht seitens Amerikas, generell und im syrischen Fall, kein Interesse mehr. Es erteilt dem Anliegen eine Absage, der Ruine namens Syrien eine irgendwie geartete einheitliche, nach außen souverän auftretende Existenz zu sichern. Zwar konkurriert Amerika mit Russland nun nicht mehr um die Definition eines Nachkriegs-Syrien in den groben Grenzen von vor dem Krieg; als Mit-Garant eines solchen Gebildes und seines internationalen Auftritts steht es damit aber auch nicht mehr zur Verfügung. Im Gegenteil: Russland erfährt praktisch, dass den USA der russische Anspruch auf die Wiederherstellung Syriens in den Vorkriegsgrenzen, also der Hoheitsanspruch der Regierung in Damaskus über dieses Territorium nicht nur egal ist, sondern sich vor den amerikanischen Kalkulationen insbesondere im Hinblick auf Iran blamiert; Verhandlungen darüber: keine.[11] Die amerikanische Tour, sich schlicht nach eigenen Opportunitätserwägungen auf ein Ganz-, Halb- oder Rumpf-Syrien zu beziehen oder auch nicht – die praktische Grundlage dafür ist ihre reduzierte, aber bleibende Präsenz in Syrien sowie ihre Truppenpräsenz im ganzen Umland –, gibt zugleich anderen, kleineren Mächten Auftrieb, den von Russland verfochtenen Standpunkt der vollständigen territorialen Integrität da zu unterlaufen, wo es ihnen passt und sie meinen, es sich herausnehmen zu können. Das bekommt die russische Führung an den Vorstößen der Türkei, Israels, auch Irans mit. Die neue Freiheit, die Amerika dem Rest der Welt auch in Bezug auf das syrische Gemetzel und seine Perspektiven lässt, stellt sich für Russland also im selben Maß als Notwendigkeit dar, seine strategischen Ansprüche gegen alle anderen, zwar kleineren, aber ihrerseits durch das regionalpolitische America first! zu neuer Unversöhnlichkeit gegeneinander befreiten Mächte durchzusetzen und zu sichern.[12] Und dies angesichts dessen, dass sich ein Ertrag absehbarerweise nicht mehr einstellen wird: Am Fall Syrien den USA exemplarisch beizubringen, dass sie Russland generell mit mehr Respekt zu behandeln haben, verschwindet als Perspektive, wenn die USA unter Trump ihre Gewalt eben selbst gar nicht mehr als Mittel für eine hierarchische Ordnung staatlicher Mächte betrachten und einsetzen, sondern ausschließlich von Fall zu Fall entscheiden, worin die bilaterale Botmäßigkeit bestehen soll, die sie dann jeweils erzwingen. So treibt Trump für die russische Macht den Preis ihrer Behauptung in und die Durchsetzung ihrer strategischen Kalküle für Syrien in die Höhe – und er zwingt ihr zugleich die Frage auf, die er für Amerika von ganz oben herab schon abschlägig beschieden hat: Ist dieser Preis der gewaltsamen Oberhoheit über den syrischen Verhau durch ihren Ertrag eigentlich gerechtfertigt? Durch die Freiheit, die Trumps Amerika sich im Geiste sicherer Überlegenheit und totalen Eigennutzes leistet, setzt es nicht zuletzt für die nächstgrößere Militärmacht auf dem Globus neue Maßstäbe, was die – sich – in Gewaltfragen leisten können muss.

– Auch Israel ist von Trumps Kampf um die Befreiung Amerikas von allen Selbstverpflichtungen einer Weltführungsmacht in widersprüchlicher Hinsicht betroffen. Und auch für Israel ist das der Grund für viel Eigeninitiative. Bis neulich galt der innerhalb seiner Region jahrzehntelang isolierte und angefeindete Staat als einer der unbestrittenen Hauptprofiteure der Trumpschen Politikwende: Dass ein Aussöhnungsprozess zwischen Israel und Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinauslaufen müsse, hat der neue Mann an Amerikas Spitze genauso auf den Misthaufen der durch nichts gerechtfertigten Dogmen geworfen wie den Standpunkt, dass der Status Jerusalems eine ‚offene Frage‘ sei, die auf keinen Fall einseitig durch Israel, sondern nur im Rahmen einer umfassenden Friedenslösung entschieden werden darf. Über die Anerkennung der Zugehörigkeit der bis dato als völkerrechtswidrig besetzt geltenden Golanhöhen zum israelischen Kernland lässt sich mit Washingtons Vertretern inzwischen genauso vorurteilsfrei räsonieren wie über die Frage der möglichen und nötigen Methoden der endgültigen Beseitigung des iranischen Regionalmachtsanspruchs. Diesbezüglich hat es Israel denn auch als endgültige Durchsetzung seiner Feindschaftsdefinition gegenüber dem Iran in der Washingtoner Politik gefeiert, dass Trump den Atomdeal mit Iran in aller Form gekündigt hat.[13] In diesem Sinne hat es mit zunehmender Vehemenz versucht, dem syrischen Kriegsgeschehen praktisch seine Frontstellung gegen Iran und dessen Verbündete als die eigentlich entscheidende aufzudrücken.

Gerade an diesem Punkt aber muss Israel sich beibringen lassen, dass auch für den nahöstlichen traditionellen unique ally Amerikas gilt, dass Trump eben wirklich kein Dogma für seine Begutachtung der Welt außer dem amerikanischen Nutzen gelten lässt: Unter Trump sind die Zeiten vorbei, in denen Amerika die Unverbrüchlichkeit seiner Kriegsallianz mit Israel so sehr als Prämisse seiner Nah- und Mittelostpolitik behandelt hat, dass es sich von seinem Juniorpartner dessen raumgreifende Sicherheitsansprüche unter dem Titel „Existenzsicherung des jüdischen Staates“ als wesentliche Vorgabe für die amerikanische Politik hat gefallen lassen. Vor allem hat es Israel früher immer wieder vermocht, seine Definition Irans als des auf Auslöschung Israels versessenen, also unbedingt [14] zu bekämpfenden Gegners zum Inhalt der gemeinsamen Feindschaft gegen das Mullah-Regime zu machen. Streit hat das zwar nicht verhindert, aber der hat sich ums Wie gedreht. Für Trump ist auch Iran nicht länger ein Fall für die ‚einzigartige Allianz‘ mit Israel, sondern für das wirklich einzigartige Mittel, das nur den USA zu Gebote steht: die Anwendung ihrer ökonomischen und militärischen Ausnahmestellung durch ein Sanktionsregime, dem einfach niemand widerstehen oder sich auch nur entziehen kann, egal ob Alliierter oder Feind. Für ihn ist daher sein Beschluss, Iran gemäß diesem Prinzip absoluter, einseitiger und universeller amerikanischer Überlegenheit fertigzumachen, notwendigerweise gleichbedeutend damit, dass dieser Staat keine Chance mehr hat, also kurz vor der Kapitulation steht. Auch dafür braucht er keine nähere Lageanalyse, und auf Nachfrage äußert er sich entsprechend: Iran ist inzwischen nicht mehr dasselbe Land. Iran zieht seine Truppen aus Syrien ab. Offen gesagt, könnten die Iraner dort machen, was sie wollen, aber sie ziehen ihre Leute von dort ab. Sie ziehen ihre Leute auch aus dem Jemen ab. Iran will inzwischen nur noch überleben. Damit haben sich alle Einsprüche Israels für ihn erledigt. Dass Israel den von Trump als nutzlos und teuer fertig definierten Stellungskrieg in Syrien zur existenziellen Frage für sich erklärt hat, nimmt er also – das ist für Israels Führung der eigentliche Schlag – genauso ernst, wie alle existenziellen Imperative anderer Mächte: gar nicht. Seine nachgeschobenen Äußerungen über die Wachsamkeit Amerikas gegenüber iranischen Expansionsbestrebungen gegen die ‚zionistischen Erzfeinde‘ machen die Sache für Israel nicht besser: Sie bestätigen den Politikern und Militärs in Tel Aviv und Jerusalem nämlich, dass von einer Entsprechung ihrer Feindschaft gegen Iran mit der Nahoststrategie Amerikas schlicht keine Rede sein kann.[15]

Dieser Kündigung der jahrzehntelang von beiden Seiten als einzigartig und existenziell gefeierten Allianz entnimmt Israel, dass es sein Credo ‚Der jüdische Staat darf sich nur auf sich selbst verlassen. Er muss sich selbst mit seinen eigenen Mitteln verteidigen können‘ in imperialistisch neuer Weise ernst nehmen und praktizieren muss. Die Abzugsperspektive nimmt es demonstrativ übel gelaunt zur Kenntnis und betont im selben Maße entschlossen, dass es von seinen Essentials bezogen auf den Syrien-Krieg nicht abrücken wird: Es wird keinen Ausbau und kein festes Einpflanzen einer iranischen Militärpräsenz in Syrien dulden. Dafür sprengt es weiter regelmäßig iranische und Hizbullah-Stellungen oder Transporte auf syrischem Territorium bzw. im Libanon in die Luft und testet mit einiger Risikofreude aus, wie weit es dabei gegen Russland vorgehen darf. Zum militärischen Knackpunkt werden dabei die offensichtlich effektiven russischen Luftverteidigungssysteme: Die verhindern zum einen praktisch, dass die israelischen Luftangriffe noch mehr Schaden an syrischen bzw. iranischen Stellungen anrichten. Zum anderen nötigt Israel mit seinen Angriffen den Russen die Frage auf, wie viel Konfrontation Russland seinerseits gegen Israel einzugehen bereit ist: erstens für die Verteidigung iranischer Geltungsansprüche in Syrien, mit denen auch Russland nur sehr bedingt einverstanden ist, und zwar zweitens unter der Bedingung der schwer kalkulierbaren Eskalationsfähigkeit und -bereitschaft Israels sowie drittens angesichts der noch weniger kalkulierbaren Stellung Amerikas dazu. Auf letztere verlässt sich Israel demonstrativ nicht mehr, ventiliert seinen Anspruch, einen Dreifrontenkrieg neuen Ausmaßes in Syrien, im Libanon und gegen die Palästinenser im Prinzip allein führen zu können, und versucht sich auch in militärischen Beschaffungsfragen von amerikanischen Vorgaben und Drohungen nicht länger beeindrucken zu lassen. Derweil knüpft die Netanjahu-Regierung, deren Chef gern mit dem Alten Testament vor der UNO auftritt und der Welt die Identität von Islamismus mit dem auf die Ausrottung der Juden versessenen Nationalsozialismus beibringen will, mit den islamischen Assad-feindlichen Monarchien am Golf angesichts der Syrien-Frage neue zarte Bande. Inzwischen gibt Israel offiziell zu, dass es islamistische Rebellen im Süden Syriens direkt militärisch unterstützt. Auch in Jerusalem ist also die Botschaft verstanden worden, dass aus der auch in Israel bisweilen als unzuverlässig bis irrational beschimpften America first!-Politik für eine moderne Nation nach allen Maßstäben weltpolitischer Rationalität geradlinig und alternativlos folgt, dass die eigenen regionalen bzw. globalen Ansprüche ganz viel an autonomen Gewaltpotenzen und deren von jedem unpassenden Dogmatismus befreite Anwendung brauchen.

[1] Wir haben den IS in Syrien besiegt – mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein. Wollen wir Polizist des Nahen Ostens sein und nichts dafür bekommen, kostbares Menschenleben und Billionen Dollar verschwenden, um andere zu schützen, die uns das fast nie danken? Wollen wir für immer da sein? Zeit, dass endlich mal andere kämpfen. Russland, der Iran, Syrien und viele andere sind nicht gerade froh darüber, dass die USA abziehen – egal, was die Fake News sagen. Denn jetzt müssen sie ohne uns den IS und andere bekämpfen, die sie hassen. Ich schaffe das bei Weitem mächtigste Militär der Welt. Ein Schlag des IS gegen uns, und er ist tot. Präsident @RT_Erdogan hat mir nachdrücklich mitgeteilt, dass er alle Reste vom IS in Syrien ausrotten wird – und dem Mann ist es auch zuzutrauen. Außerdem liegt die Türkei direkt nebenan. Unsere Truppen kommen nach Hause.

[2] Relativ früh ist die Türkei auf die westliche Linie eingeschwenkt, dass Assad entmachtet werden muss. Dementsprechend ist sie mit dessen Hauptschutzmacht v.a. im Norden Syriens aneinandergeraten. Im November 2015 hat die türkische Armee ein russisches Militärflugzeug an der türkisch-syrischen Grenze abgeschossen, woraufhin beide Seiten sich eine Zeitlang mit weitergehenden militärischen Konsequenzen gedroht haben.

[3] Noch im November hat die Türkei angekündigt, sie werde geplante gemeinsame amerikanisch-kurdische Grenzpatrouillen, wie sie zwischenzeitlich geplant waren, auf keinen Fall dulden.

[4] Endlich haben wir aufrichtige Worte von der Führung der Vereinigten Staaten gehört, die Hoffnung geben. Wegen schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit betrachten wir diese jedoch mit Vorsicht. (Erdoğan, zitiert nach Sputnik, 21.12.18)

[5] Mit einer anderen großen Unterstützermacht der in Syrien agierenden kurdischen YPG liegt die Türkei sowieso schon im Dauerclinch: Saudi-Arabien wirft sie Terror-Sponsoring vor, weil das Königreich versucht, die kurdische Truppe für den eigenen – inzwischen vor allem im Zuge des russischen Eingreifens stark geschrumpften – Einfluss aufs syrische Bürgerkriegsgeschehen zu instrumentalisieren. Unter konstruktiver Bezugnahme auf die seinerzeit noch mit großen Perspektiven versehene Einbeziehung der YPG in die US-Kriegsstrategie hat Saudi-Arabien erst im August 2018 Finanzierungszusagen in Höhe von 100 Mio. Dollar für Stabilisierungsprojekte in den von der YPG kontrollierten Gebieten gemacht – und es ist offensichtlich einstweilen nicht gewillt, die damit verbundenen Ambitionen bloß wegen Amerikas Rückzugsplänen abzuschreiben. Nach den saudischen Versicherungen, auch nach einem wirklichen Rückzug der US-Truppen die YPG nicht im Stich zu lassen, sind dann bei den zuständigen türkischen Stellen auch prompt „neue Details im Fall Khashoggi aufgetaucht“.

[6] Wir sind der Meinung, dass diese Entscheidung eine umfassende Lösung der Situation voranbringen kann. Wir haben mehr als einmal betont, dass die US-Okkupation eines beträchtlichen Teils des syrischen Territoriums ein Haupthindernis für eine solche Lösung ist. (Außenminister Lawrow auf einer Pressekonferenz am 26.12.18)

[7] So hat zum Beispiel eher en passant der deutsche Außenminister im September 2018 eingeräumt, dass der Astana-Prozess ein wichtiges Forum für eine syrische Friedensregelung sei; bis zu jenem Zeitpunkt war es offizielle Linie auch Deutschlands, dass der ‚einzig legitime Rahmen‘ für so eine ‚Lösung‘ die Genfer Verhandlungen unter UN-Führerschaft seien.

[8] Das gilt zum einen für die Administration von D. Trump, der ja von Haus aus – nämlich aus oben erläuterten Gründen des einzigen von ihm anerkannten Imperativs für amerikanische Politik – keine falschen Skrupel hat, auch solche guys akzeptabel bis great zu finden, die er bei anderer Gelegenheit zu Monstern erklärt. Zum anderen sind auch immer mehr Assad-Gegner im Lager der arabischen Golf-Monarchien und inzwischen sogar die Türkei bereit, sich mit einer syrischen Führung unter Assad zu arrangieren.

[9] Mit Russland hat Israel z.B. ausgehandelt, dass russische Truppen dafür sorgen sollen, dass iranische bzw. von Israel als solche definierte unmittelbar mit Iran verbündete Truppen nicht westlich einer bestimmten Linie agieren dürfen.

[10] So zum Beispiel der stellvertretende Außenminister Rjabkow: Wir hegen keine Illusionen bezüglich der wirklichen Umsetzung dieser [amerikanischen] Linie. Wir gehen davon aus, dass das ein langwieriger, eher ungewisser und umstrittener Prozess sein wird. (Zitiert nach TASS vom 5.1.19) Oder noch eine Spur abwinkerischer sein Chef Lawrow zu anderer Gelegenheit: Es gibt ein Problem mit den amerikanischen Plänen. Erst wurde angekündigt, dass der Abzug innerhalb von zwei Monaten stattfinden werde, dann, dass das eher in sechs als in zwei Monaten ablaufen werde, und später hieß es, dass der Abzug verschoben werden müsse. Das erinnert an ein Zitat von Mark Twain: ‚Das Rauchen aufzugeben ist leicht. Ich habe es hunderte Male gemacht.‘ Das ist AUCH SO eine amerikanische Tradition. (Auf einer Pressekonferenz in Moskau am 16.1.19)

[11] Im Südosten Syriens behalten sich die USA dauerhaft vor, die Basis von at-Tanf zu besetzen, um die Möglichkeit eines durchgehenden Korridors iranischer Infiltration vom iranischen Kernland über die schiitischen Gebiete Iraks und Syriens bis in den Libanon hinein zu unterbinden.

[12] Das führt jetzt schon dazu, dass sich Russland in der Rolle einer Puffermacht zwischen Israel und Iran wiederfindet, deren unversöhnliche Ansprüche gegeneinander es auf diese Weise freilich nicht bedient, also nicht befriedet, also nicht in eine schöne neue Welt regionaler Ordnung überführt.

[13] Siehe dazu die Anmerkungen zur Kündigung des Atomabkommens mit Iran durch D. Trump im Heft 2-18 dieser Zeitschrift.

[14] Dazu gehörte auch die wiederholte Beteuerung, gegen Iran lägen alle Optionen auf dem Tisch, was jeder als Drohung mit der Option eines Nuklearschlages verstehen konnte.

[15] So preist Trump inzwischen Irak als Basis und Vorfeld der USA gegen Iran an – ganz gemäß der Logik seiner Kosten-Nutzen-Kriterien und ihrer Implikationen: Für die Konzentration auf Irak für die Eindämmung Irans spricht seinem Koordinatensystem nach vor allem dies: Wir haben eine Menge Geld für diese unglaubliche Basis ausgegeben. Wir sollten sie also auch halten. Und den dadurch offensichtlich angeheizten Kriegsfantasien seiner journalistischen Interviewpartner erteilt er auf Nachfrage gleich eine Abfuhr: ‚Einer der Gründe, aus denen ich diese Basis halten will, ist der, dass ich ein wenig auf Iran schauen will, weil Iran ein wirkliches Problem ist‘, sagte er in einem Interview in der CBS-Sendung ‚Face the Nation‘. Auf die Frage, ob das bedeute, er wolle in der Lage sein, gegen Iran militärisch zuzuschlagen, sagte Trump: ‚Nein, nur aus dem Grund, Iran überwachen zu können. Wir haben eine unglaubliche und teure Militärbasis im Irak. Die ist perfekt gelegen, um von dort die verschiedenen Teile des unruhigen Nahen Ostens zu beobachten, anstatt von dort aus loszumarschieren. (cbsnews.com) Auch und erst recht kein noch so teurer Aufmarsch ist für Trump der zwangsläufige Vorlauf oder Auftakt zu militärischem Zuschlagen. Ebenso wenig wie für ihn die umfassende Indienstnahme Iraks für die – nicht nur, aber vor allem – antiiranischen Kontrollbedürfnisse der USA ein Grund dafür ist, die irakische Regierung dafür auch nur formell um Erlaubnis zu bitten oder sich um Irak, den die USA mit einem ganzen Netz von Militärbasen überziehen, als Staat zu kümmern, der irgendwie funktionieren soll.


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