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Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten Belastungsprobe.

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Länder & Abkommen

Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich.

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Arbeitszeiten bis zur gesetzlichen Maximalschranke, der staatliche Mindestlohn als Regellohn im Osten, Umgehung von tariflichen Lohnvereinbarungen durch Austritte aus dem Arbeitgeberverband oder durch General- & Subunternehmertum, Beschäftigung illegaler Ausländer bei Kalkulation staatlicher Strafen: all das sind Methoden der Baukapitalisten, die sich erpresserisch die von ihnen geschaffenen Arbeitslosenheere und eine europaweite Konkurrenz der Bauarbeiter zur Lohnsenkung zunutze machen.

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Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium für die Güte ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bewähre, nämlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Flüchtlingsmassen. Im Positiven wie im Negativen hat sich die Nation dieses Kriterium seitdem zu eigen gemacht: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Flüchtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei.

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